Wie die Linke versucht, das Fell des Bären zu verteilen, bevor er erlegt ist… …und darauf die Stadtverwaltung effizient und angemessen antwortet.

Von Stephan Köthe

Bereits am 08.01.2025 hat die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR Esslingen eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen, lieber Hermann Beck,

die Diskussionen um ein Verbot der, nachweislich und zumindest in Teilen, rechtsextremen Partei mehren sich.
Die Fraktionsgemeinschaft hat daher beschlossen, die Konsequenzen eines Verbots für unser Gremium, die Stadtverwaltung und unsere Kommune zu erfragen und bitten zu folgenden Sachverhalten Auskunft:

• Wie würde sich das AFD-Verbot auf die Sitzverteilung/ Stimmenverhältnis auswirken?
• Müssten ggf. Ausschüsse/ Aufsichtsgremien neu besetzt werden weil z.B. neue Parteien/ Gruppierungen ins Gremium kommen würden bzw. mit zusätzlichen Sitzen profitieren würden oder bliebe das Verhältnis in etwa gleich?
• Welche Ausschüsse/ Aufsichtsgremien wären betroffen und in welcher Weise?
• Ab welchem Zeitpunkt der Diskussion ist es statthaft der, eventuell demnächst, verbotenen Partei die Mittel „einzufrieren“?
• Ab welchem Zeitpunkt ist es für die Kommune zwingend notwendig die Mittel zu streichen, den Zugang zum Fraktionszimmer zu verwehren und die Zugänge zum „RIS“ zu sperren?
• Wie sinnvoll wäre der Antrag einer Fraktion, Mittel und Zuwendungen bis zur finalen Entscheidung eines Verbots „einzufrieren“?
• Was geschieht mit Anträgen der Fraktion die in die Ausschüsse verwiesen wurden, wenn die Partei zum Zeitpunkt des Erscheinens auf der Tagesordnung verboten ist?
• Werden die Anträge unwirksam oder nichtig? Ab wann gilt dies für das Abstimmungsverhalten bezüglicher Verwaltungsanträge und müssen annulliert bzw. erneut abgestimmt werden?
  Angenommen, das BVG käme zu dem Schluss, dass die AFD gem. Artikel I des alliierten Kontrollrats (und der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz) zu einem früheren Zeitpunkt hätte bereits verboten werden müssen
• welche Konsequenzen erwachsen hieraus für uns (s. vorhergehenden Spiegelstrich) als Gemeinderat, als Stadtverwaltung, als Kommune?

Mit herzlichen Grüßen (und allen ein frohes, friedvolles, buntes, gesundes und kreatives neues Jahr wünschend) und der Bitte um vollumfängliche Beantwortung

Für die Fraktionsgemeinschaft DieLinke /FÜR Esslingen
Martin Auerbach

Darauf hat Oberbürgermeister Klopfer am 16.01.2025 10:15 Uhr wie folgt geantwortet:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Auerbach,

Ihre Anfrage vom 8.01.2025 beantworte ich wie folgt:

Da ein Parteiverbotsverfahren noch nicht einmal angestoßen wurde besteht aus Sicht der Verwaltung zum aktuellen Zeitpunkt keine Veranlassung einer Klärung der teilweise komplexen rechtlichen Fragestellungen.

Ich bitte daher um Verständnis, dass von einer Beantwortung der gestellten Fragen abgesehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Klopfer
Oberbürgermeister

Unser Kommentar:

Wir danken Oberbürgermeister Matthias Klopfer, dass er die Anfrage der Kollegen der Linken/FÜR Esslingen kurz und präzise beantwortet und damit städtische Resourcen geschont hat.

Wir danken den Kollegen der Linken/FÜR Esslingen, dass Sie mit Ihrer mutigen Anfrage ein Thema angesprochen haben, von welchem auch CDU/SPD/Grüne träumen, aber nicht zu fragen wagen!
Ein Verbot der AfD würde so viele Probleme auf einmal lösen!
Es gäbe mehr Mandate für alle!
Es gäbe nicht nur Harmonie in Öffentlich-Rechtlichen Diskussionssendungen, in welche man die AfD nicht einlädt, sondern auch wieder in den Parlamenten.
Lästige Bürgerkritik könnte man wieder vollständig in nicht relevanten Kleinstparteien entsorgen, welche die 5 Prozenthürde nicht überwinden.
Totalitäre Gesetze, unter dem Deckmantel der Gesundheit oder des Klimaschutzes, wären ohne ernsthafte freiheitliche Opposition endlich möglich!
Auf Berufserfahrung oder wirtschafliche Kompentenzen der AfD-Mandatsträger kann verzichtet werden, wirtschafliche Kompetenz wird überwertet – man kann auch ohne Berufserfahrung in der freien Wirtschaft sehr gut leben, Umverteilung macht’s möglich, die Linke lebt’s vor.

Liebe Kollegen von der Linken/FÜR Esslingen,
so schön diese neue Welt für Euch wäre: noch gibt’s für Euch zwei Probleme:
Problem 1: Wir sind noch nicht verboten – und ich wage zu sagen, wir werden nie verboten! Warum? Weil es bei uns nichts zu verbieten gibt!
Problem 2: Es gibt noch freie Wahlen. Am 23.02.2025 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über unsere Zukunft.
…aber wie wäre es, einfach mal gute Politik für die Bürger Esslingens zu machen, statt mit destruktiven Beiträgen städtische Resourcen zu vergeuden?

Auch wenn wir von allen gejagt werden und unser Fell in den Köpfen von Berufspolitiker bereits verteilt wird: noch steppt der Bär, noch schwimmt der Fisch!
Für Deine Interessen schwimmen wir auch in 2025 gegen den Strom!