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Anfrage der AfD-Fraktion: Wahrung der Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung im laufenden Wahlkampf

An Herrn OberbürgermeisterMatthias KlopferRathausplatz 273728 Esslingen am Neckar                                                   Esslingen am Neckar, 17.01.2025 Anfrage: Wahrung der Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung im laufenden Wahlkampf Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, die öffentliche Verwaltung, einschließlich städtischer Einrichtungen, ist an die Neutralitätspflicht gebunden. Einseitige Parteinahmen zugunsten oder gegen eine Partei stellen eine Verletzung dieser Pflicht dar. Spätestens seit dem 15.01.2024…

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Anfrage der AfD-Fraktion: Bußgelder in Verbindung mit Corona-Verordnungen

An Herrn Oberbürgermeister Matthias Klopfer Rathausplatz 2 73728 Esslingen am Neckar                                                   Esslingen am Neckar, 10.01.2025 Anfrage: Bußgelder in Verbindung mit Corona-Verordnungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, die Gemeinderatsfraktion der Alternative für Deutschland frägt an: Stephan Köthe, Alexander Anderka und Jürgen HäußlerIhre Stadträte der AfD im Esslinger Gemeinderat

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Antrag der AfD-Fraktion: Förderung des Einzelhandels und des Kunst- und Kulturbereichs im Innenstadtgebiet von Esslingen

Antrag der AfD-Fraktion vom 07.01.2025: An Herrn Oberbürgermeister Matthias Klopfer Rathausplatz 2 73728 Esslingen am Neckar Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Die Gemeinderatsfraktion der Alternative für Deutschland beantragt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Förderprogramm für den Einzelhandel und für den Kunst- und Kulturbereich in der Innenstadt zu entwickeln und dem…

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Antrag der AfD-Fraktion: Sicherheit für Freiluftveranstaltungen in der Altstadt erhöhen

Antrag der AfD-Fraktion vom 23.12.2024: An Herrn OberbürgermeisterMatthias KlopferRathausplatz 273728 Esslingen am Neckar Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Die Gemeinderatsfraktion der Alternative für Deutschland beantragt: Begründung:Angesichts der zunehmenden Gefährdungslage durch Angriffe auf öffentliche Freiluftveranstaltungen ist es notwendig, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher zu gewährleisten und…

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Antrag der AfD-Fraktion: Grundsteuer senken – Einführung des Stadttickets pausieren

Antrag der AfD-Fraktion vom 21.12.2024: An Herrn Oberbürgermeister Matthias Klopfer Rathausplatz 2 73728 Esslingen am Neckar Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Die Gemeinderatsfraktion der Alternative für Deutschland beantragt: Begründung: 1) Sofortige Entlastung der Bürgerinnen und BürgerMit der Absenkung der Grundsteuern verschaffen wir allen Haushalten und Unternehmen eine sofortige Entlastung. Ab…

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Zum Aufkleber: „Bitte einwerfen – ESSLINGEN informiert“ – und eine Anfrage der AfD-Fraktion

Von Stephan Köthe Am 20.12.2024 findest Du diesen Aufkleber auf dem Amtsblatt/der Zwiebel: „Bitte einwerfen – ESSLINGEN informiert“ Dazu musst Du folgendes wissen: Zusammengefasst: es gibt für niemanden in Esslingen einen Grund oder eine Verpflichtung den Aufkleber „Bitte einwerfen – ESSLINGEN informiert“ auf seinen Briefkasten zu kleben. Falls Dich die politischen und wirtschaftlichen Hintergründe hinter…

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Weihnachtsfeier im Esslinger Pflegeheim Obertor – und eine Anfrage der AfD-Fraktion

Von Stephan Köthe Heute Nachmittag waren die zwei Stadträte Alexander Anderka und Stephan Köthe bei der Weihnachtsfeier im Esslinger Pflegeheim Obertor. Weiterhin anwesend seitens des Esslinger Gemeinderats waren zwei Stadträtinnen der SPD: Christa Müller und Ulrike Gräter. Beim weihnachtlichen Singen wurden wir von Gerhard Haug am Klavier begleitet. Zusätzlich wurden 3 Lieder auf dem Handpan…

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Antrag der AfD-Fraktion: Neutralität wahren – Amtsblatt ohne politische Beilage veröffentlichen und allen Haushalten zugänglich machen

Antrag der AfD-Fraktion vom 06.12.2024: An Herrn Oberbürgermeister Matthias Klopfer Rathausplatz 2 73728 Esslingen am Neckar Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Neutralität wahren – Amtsblatt ohne politische Beilage veröffentlichen und allen Haushalten zugänglich machen Die Gemeinderatsfraktion der Alternative für Deutschland beantragt… Begründung: Die Stadt Esslingen ist gesetzlich zur Neutralität verpflichtet….