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  • Aktuelles | Anträge

    Aufforderung an den Oberbürgermeister, alle verzögernden Handlungen in den Verhandlungen mit dem Landkreis Esslingen zu unterlassen und eine einvernehmliche Einigung mit Landrat Marcel Musolf herbeizuführen – Ziel: Erstellung eines tragfähigen Konzepts und Unterzeichnung eines Letter of Intent zur Zukunftssicherung des Klinikums Esslingen

    27. Juli 2026

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, der Kreistag des Landkreises Esslingen hat am 23. Juli 2026 einstimmig den Grundsatzbeschluss zur Zukunftsentwicklung der medius KLINIKEN KIRCHHEIM | NÜRTINGEN (Region Süd) gefasst. Damit ist für den südlichen Landkreis eine klare, zukunftsfähige und medizinisch überzeugende Weichenstellung erfolgt. Für die Region Nord…

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  • Aktuelles | Anträge

    Antrag auf Durchführung eines Vergabeverfahrens in Form einer öffentlichen Versteigerung der Busnamen für alle neuen Oberleitungsbusse (O-Busse) des Städtischen Verkehrsbetriebs Esslingen (SVE) – Laufzeit 10 Jahre

    18. Juli 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, die Stadt Esslingen am Neckar beschafft derzeit 52 neue batteriegestützte Oberleitungsbusse, die bis Ende 2026 ausgeliefert werden sollen. Damit wird der städtische Linienbusverkehr vollständig auf emissionsfreien Betrieb umgestellt. Dieses zukunftsweisende Projekt ist mit erheblichen Investitionen verbunden. Zur Generierung zusätzlicher Einnahmen für den ÖPNV und zur Entlastung des städtischen…

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  • Aktuelles | Anträge

    Weiterführung von „Housing First Esslingen“ unter Leitung der Heimstatt Esslingen e.V. mit 40.000 € städtischer Förderung für 2027

    29. Juni 2026

    Mit Schreiben vom 21. Mai 2026 hat die Geschäftsführerin der Heimstatt Esslingen e.V., Frau Janina Baaken, frühzeitig auf die mögliche Streichung der städtischen Mittel für Housing First Esslingen hingewiesen. Das Projekt bietet wohnungslosen Menschen eine eigene Wohnung, Eigenverantwortung und reale Perspektiven auf Arbeit und Teilhabe – ein menschliches und praktisches Anliegen, das ideologische Grenzen überwindet….

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  • Aktuelles | Anträge

    Reorganisation der Dezernatsstruktur – Umstellung der bestehenden 4-Dezernate-Struktur in eine effiziente 3-Dezernate-Struktur und Beauftragungeiner Organisationsuntersuchung durch die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH

    29. Juni 2026

    Antrag vom 29.06.2026 Der Gemeinderat der Stadt Esslingen am Neckar möge beschließen: 1. Die bestehende 4-Dezernate-Struktur der Stadtverwaltung Esslingen wird mit dem Ziel einer effizienteren, schlankeren und zukunftsfähigen Verwaltungsorganisation in eine 3-Dezernate-Struktur reorganisiert. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich eine umfassende Organisationsuntersuchung durch die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH in Auftrag zu geben….

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  • Anträge | Startseite

    Anfrage Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch die „Esslinger Initiative für Demokratie“ („!Aufstehen!“) am 10.06.2026 – Widerspruch zur schriftlichen Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der AfD-Fraktion vom 17.01.2025 sowie Verstoß gegen Neutralitäts- und Gleichbehandlungsgrundsatz

    20. Juni 20266. August 2026

    Die Anfrage wurde 20.06.2025 gestellt und am 14.07.2026 beantwortet. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Schreiben vom 17.01.2025 hat die AfD-Fraktion im Gemeinderat eine Anfrage zur Wahrung der Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung gestellt. Unter Punkt 4 dieser Anfrage wurde ausdrücklich gefragt: „Wurden städtische Gelder, Räume oder Ressourcen (zum Beispiel für eine Bewerbung auf Webseiten) direkt oder indirekt…

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  • Aktuelles | Anträge

    Änderungsantrag zur Drucksache SGE/064/2026: Prüfung Renovierung im Bestand

    18. Mai 2026

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, die AfD-Fraktion beantragt, den Beschlussantrag unter Ziffer 1. wie folgt zu ergänzen: 7. Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zur Marktsondierung und Prüfung potenzieller Interimsstandorte gemäß Ziffer 6 eine Konzeption für eine schrittweise durchzuführende, möglichst kostensparende Sanierung der Stadtbücherei im Bebenhäuser Pfleghof zu erarbeiten. Dabei ist vorrangig und idealerweise eine vollständige…

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  • Aktuelles | Anträge

    Änderungsantrag zur Drucksache SGE/064/2026: Einbindung der Heugasse 11 in eine Gesamtkonzeption der Stadtbücherei

    28. April 202611. Mai 2026

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Gemeinderat Esslingen beantragt: Der Beschlussantrag wird um folgende neue Ziffer 6 ergänzt (die bisherigen Ziffern 1–5 bleiben unverändert): Beschreibung der finanziellen Auswirkungen inkl. DeckungsantragEin Vorschlag zur Deckung der Kosten erfolgt mündlich auf der Sitzung des Gemeinderats. BegründungMit diesem Änderungsantrag wird die in der…

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  • Aktuelles | Anträge

    Anfrage zu den Videos der Stadtverwaltung zum Bürgerentscheid über die Zukunft der Stadtbücherei

    10. Februar 202616. Februar 2026

    Aktualisierung vom 13.02.2026: Die Stadt hat geantwortet… Auf Instagram werden Videos der Stadtverwaltung verbreitet, welche für den Kauf des Kögels werben und Argumente der Kritiker des Kaufs nicht gleichgewichtet berücksichtigen. Beispiel: https://www.instagram.com/reel/DUismWCDBOb/?igsh=MWNnMjd1ZXlkM25zaA== In Anbetracht des Termins für den Bürgerentscheid am 08.03.2026 bitten wir um eine zeitnahe Beantwortung der Fragen bis 17.02.2026. Für die Fraktion, Stephan…

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  • Aktuelles | Anträge | Finanzen

    Antrag der AfD-Fraktion: Neujustierung der Gewerbesteuer-Planungsgrundlage für den Nachtragshaushalt der Stadt Esslingen am Neckar

    30. Januar 202630. Januar 2026

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, auf Anregung des Ersten Bürgermeisters Ingo Rust auf der Sitzung des Gemeinderats am 28.01.2026 beantragt die Gemeinderatsfraktion der Alternative für Deutschland: Der Gemeinderat möge die nachfolgenden Varianten zur Neujustierung der Gewerbesteuer-Planungsgrundlage prüfen und die passendere Variante, gegebenenfalls modifiziert, beschließen. Grundlage der Neujustierung ist die Annahme einer anhaltenden Wirtschaftskrise in Verbindung…

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  • Aktuelles | Anträge | Finanzen

    Antrag zur Neuplanung des Doppelhaushalts 2026/2027 und der mittelfristigen Finanzplanung

    24. Januar 202629. Januar 2026

    An Herrn Oberbürgermeister Matthias Klopfer Rathausplatz 2 73728 Esslingen am Neckar        23.01.2026 Antrag zur Neuplanung des Doppelhaushalts 2026/2027 und der mittelfristigen Finanzplanung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, die Gemeinderatsfraktion der Alternative für Deutschland beantragt: Der Gemeinderat möge beschließen: Maßnahmen auf der Ausgabenseite 1. Verzicht auf Kauf und Renovierung des Kögels Begründung:Der Erwerb und die Sanierung…

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