Anträge – AfD Esslingen

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Anfrage Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch die „Esslinger Initiative für Demokratie“ („!Aufstehen!“) am 10.06.2026 – Widerspruch zur schriftlichen Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der AfD-Fraktion vom 17.01.2025 sowie Verstoß gegen Neutralitäts- und Gleichbehandlungsgrundsatz
20. Juni 202620. Juni 2026

Die Anfrage wurde 20.06.2025 gestellt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Schreiben vom 17.01.2025 hat die AfD-Fraktion im Gemeinderat eine Anfrage zur Wahrung der Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung gestellt. Unter Punkt 4 dieser Anfrage wurde ausdrücklich gefragt: „Wurden städtische Gelder, Räume oder Ressourcen (zum Beispiel für eine Bewerbung auf Webseiten) direkt oder indirekt für die Aktionen des…

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Änderungsantrag zur Drucksache SGE/064/2026: Prüfung Renovierung im Bestand
18. Mai 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, die AfD-Fraktion beantragt, den Beschlussantrag unter Ziffer 1. wie folgt zu ergänzen: 7. Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zur Marktsondierung und Prüfung potenzieller Interimsstandorte gemäß Ziffer 6 eine Konzeption für eine schrittweise durchzuführende, möglichst kostensparende Sanierung der Stadtbücherei im Bebenhäuser Pfleghof zu erarbeiten. Dabei ist vorrangig und idealerweise eine vollständige…

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Änderungsantrag zur Drucksache SGE/064/2026: Einbindung der Heugasse 11 in eine Gesamtkonzeption der Stadtbücherei
28. April 202611. Mai 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Gemeinderat Esslingen beantragt: Der Beschlussantrag wird um folgende neue Ziffer 6 ergänzt (die bisherigen Ziffern 1–5 bleiben unverändert): Beschreibung der finanziellen Auswirkungen inkl. DeckungsantragEin Vorschlag zur Deckung der Kosten erfolgt mündlich auf der Sitzung des Gemeinderats. BegründungMit diesem Änderungsantrag wird die in der…

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Anfrage zu den Videos der Stadtverwaltung zum Bürgerentscheid über die Zukunft der Stadtbücherei
10. Februar 202616. Februar 2026

Aktualisierung vom 13.02.2026: Die Stadt hat geantwortet… Auf Instagram werden Videos der Stadtverwaltung verbreitet, welche für den Kauf des Kögels werben und Argumente der Kritiker des Kaufs nicht gleichgewichtet berücksichtigen. Beispiel: https://www.instagram.com/reel/DUismWCDBOb/?igsh=MWNnMjd1ZXlkM25zaA== In Anbetracht des Termins für den Bürgerentscheid am 08.03.2026 bitten wir um eine zeitnahe Beantwortung der Fragen bis 17.02.2026. Für die Fraktion, Stephan…

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Antrag der AfD-Fraktion: Neujustierung der Gewerbesteuer-Planungsgrundlage für den Nachtragshaushalt der Stadt Esslingen am Neckar
30. Januar 202630. Januar 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, auf Anregung des Ersten Bürgermeisters Ingo Rust auf der Sitzung des Gemeinderats am 28.01.2026 beantragt die Gemeinderatsfraktion der Alternative für Deutschland: Der Gemeinderat möge die nachfolgenden Varianten zur Neujustierung der Gewerbesteuer-Planungsgrundlage prüfen und die passendere Variante, gegebenenfalls modifiziert, beschließen. Grundlage der Neujustierung ist die Annahme einer anhaltenden Wirtschaftskrise in Verbindung…

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Antrag zur Neuplanung des Doppelhaushalts 2026/2027 und der mittelfristigen Finanzplanung
24. Januar 202629. Januar 2026

An Herrn Oberbürgermeister Matthias Klopfer Rathausplatz 2 73728 Esslingen am Neckar 23.01.2026 Antrag zur Neuplanung des Doppelhaushalts 2026/2027 und der mittelfristigen Finanzplanung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, die Gemeinderatsfraktion der Alternative für Deutschland beantragt: Der Gemeinderat möge beschließen: Maßnahmen auf der Ausgabenseite 1. Verzicht auf Kauf und Renovierung des Kögels Begründung:Der Erwerb und die Sanierung…

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Antrag der AfD-Fraktion: Anpassung der Öffnungszeiten der Stadtbücherei zur besseren Erreichbarkeit für Berufstätige mit Wochenendarbeit
21. Januar 202621. Januar 2026

Update vom 21.01.2026: Azra: „Wieso redet keiner darüber, dass Esslingen einfach die toteste Stadt ist?“ An Herrn Oberbürgermeister Matthias Klopfer Rathausplatz 2 73728 Esslingen am Neckar 17.02.2025 Antrag: Anpassung der Öffnungszeiten der Stadtbücherei zur besseren Erreichbarkeit für Berufstätige mit Wochenendarbeit Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, die derzeitigen Öffnungszeiten der Stadtbücherei: Dienstag bis Freitag: 10:00-19:00 Uhr Samstag: 10:00-18:00…

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Antrag zur Korrektur des Doppelhaushalt-Entwurfs und der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Esslingen unter Annahme einer stärkeren Wirtschaftskrise
11. November 202528. Januar 2026

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, die aktuellen Planungsannahmen im Ausblick auf den Doppelhaushalt 2026/2027 sowie in dermittelfristigen Finanzplanung berücksichtigen nicht ausreichend die Verschärfung derwirtschaftlichen Lage. Die Prognose der Gewerbesteuereinnahmen basiert weiterhin auf dem zu optimistischen 10-Jahres-Durchschnitt, obwohl wir uns am Beginn einer stärkeren undlanganhaltenden Wirtschaftskrise befinden, die zu einem massiven…

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Antrag der AfD-Fraktion: Neutralität wahren – Amtsblatt ohne politische Beilage veröffentlichen und allen Haushalten zugänglich machen
25. September 202520. Dezember 2025

Von Stephan Köthe Unser Antrag wurde am 22.09.2025 im Verwaltungsausschuss mit 13:1 Stimmen abgelehnt: Fraktion/Gruppe/Oberbürgermeister Mitglieder Amtsblatt ohne politische Beilage veröffentlichen? CDU 3 Nein Bündnis 90/Die Grünen 3 Nein SPD 2 Nein Freie Wähler 2 Nein FDP/Volt 0 (Rena Farquhar abwesend) – Die Linke/FÜR Esslingen 1 Nein AfD 1 Ja WIR/Sportplätze erhalten 1 Nein Oberbürgermeister…

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Anfrage zum Amtsblatt
19. September 202519. September 2025

Die Anfrage wurde 14.08.2025 gestellt. Stadt Esslingen hat am 19.09.2025 geantwortet (Antwort untenstehend). An Herrn Oberbürgermeister Matthias Klopfer Rathausplatz 2 73728 Esslingen am Neckar Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, im Zusammenhang mit der Herausgabe des Esslinger Amtsblatts, das derzeit gemeinsam mit dem Anzeigenblatt Zwiebel im Verbund veröffentlicht wird, bitten wir Sie um Auskunft zu folgenden…

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