|

Antrag auf Durchführung eines Vergabeverfahrens in Form einer öffentlichen Versteigerung der Busnamen für alle neuen Oberleitungsbusse (O-Busse) des Städtischen Verkehrsbetriebs Esslingen (SVE) – Laufzeit 10 Jahre

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

die Stadt Esslingen am Neckar beschafft derzeit 52 neue batteriegestützte Oberleitungsbusse, die bis Ende 2026 ausgeliefert werden sollen. Damit wird der städtische Linienbusverkehr vollständig auf emissionsfreien Betrieb umgestellt. Dieses zukunftsweisende Projekt ist mit erheblichen Investitionen verbunden.

Zur Generierung zusätzlicher Einnahmen für den ÖPNV und zur Entlastung des städtischen Haushalts beantragen wir, die Busnamen für alle neuen O-Busse in einem transparenten Vergabeverfahren in Form einer öffentlichen Versteigerung zu vergeben.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Vergabeverfahren in Form einer öffentlichen Versteigerung (Höchstgebotsverfahren) für die Busnamen der neuen Oberleitungsbusse des SVE vorzubereiten und durchzuführen.
  2. Gegenstand der Versteigerung ist das Recht, einen Namen (insbesondere Personen oder Firmen- oder Markennamen) für die Dauer von 10 Jahren auf den neuen O-Bussen anbringen zu lassen. Der Name soll dauerhaft und gut sichtbar an den Fahrzeugen (Außenbeschriftung) angebracht werden.
  3. Die Versteigerung bezieht sich auf alle im Rahmen der aktuellen Beschaffung zu liefernden neuen O-Busse (derzeit 52 Fahrzeuge zuzüglich eventueller Optionen).
  4. Teilnahmeberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Esslingen, Unternehmen, Institutionen und Organisationen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Region oder mit einem nachvollziehbaren Bezug zu Esslingen. Politische Parteien, politisch motivierte Gruppierungen sowie Inhalte, die gegen den Anstand, die guten Sitten oder den öffentlichen Geschmack verstoßen, sind von der Vergabe ausgeschlossen. Die endgültige Freigabe der Namen obliegt der Verwaltung.
  5. Die erzielten Einnahmen sind zweckgebunden für die Sanierung, den Ausbau und die Unterhaltung der Straßen in der Stadt Esslingen am Neckar zu verwenden.
  6. Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten Verfahrensbedingungen (Mindestgebot, Laufzeit der Verträge, technische Umsetzung der Beschriftung, Ausschlusskriterien, Veröffentlichung etc.) auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Kenntnis bzw. Beschlussfassung vorzulegen.
  7. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat über das Ergebnis der Versteigerung und die erzielten Einnahmen.

Die neuen Oberleitungsbusse werden bereits ausgeliefert. Um den maximalen Werbeeffekt und die damit verbundenen Einnahmen so früh wie möglich zu erzielen, ist eine zügige Entscheidung erforderlich. Eine Überweisung an den Ausschuss würde das Verfahren verzögern. Es wird daher beantragt, den Antrag ohne vorherige Ausschussberatung direkt in der Gemeinderatssitzung am 27. Juli 2026 zu behandeln.

Begründung:

Die Stadt Esslingen investiert erheblich in die Umstellung auf einen vollständig emissionsfreien Busverkehr. Zusätzliche Einnahmequellen können den Haushalt entlasten. Der Verkauf von Namensrechten sind in anderen Städten (z. B. bei Haltestellen in Dresden, Freiburg oder Stuttgart) bereits erfolgreich eingesetzt worden und stellen eine moderne Form der Partnerschaft zwischen öffentlichem Nahverkehr und Wirtschaft dar.

Eine Versteigerung in Form eines Höchstgebotsverfahrens gewährleistet Transparenz, Wettbewerb und die Erzielung eines möglichst hohen Erlöses. Die Laufzeit von 10 Jahren bietet den Partnern Planungssicherheit und ermöglicht eine angemessene Amortisation.

Die Umsetzung dieses Antrags entlastet den Haushalt und kann prototypisch für den Verkauf weiterer zeitlich limitierter Namensrechte für Haltestellen-, Linien-, Brücken-, Unterführungen-, sonstige Infrastruktur-Namen, Gebäude-Namen etc. stehen.

Ähnliche Beiträge