Welche Äußerungen zu einer Hausdurchsuchung führen – und welche nicht!
Von Stephan Köthe
Beispiele des unglaublichen und erschreckenden Verfall der Meinungsfreiheit in Deutschland – und der willkürlichen Ausübung von staatlicher Gewalt.
Hinweis:
Diese Webseite dient ausschließlich der rechtlichen Aufklärung und journalistisch-wissenschaftlichen Information darüber, welche Äußerungen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen oder Hausdurchsuchungen relevant sein können.
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Soweit strafbare oder grenzwertige Aussagen erwähnt werden, erfolgt dies in kritischer und erläuternder Absicht – niemals zustimmend oder befürwortend.
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Äußerungen in chronologischer Reihenfolge (absteigend), Auflistung im Aufbau, Zusendung weiterer Vorfälle erwünscht!
| Wann? | Wer? | Wo? | Was? | Reaktion des Staates | Kommentar |
|---|---|---|---|---|---|
| 24.07.2025 | SPD-Landtagsvizepräsident Daniel Born | Landtag von Baden-Württemberg | Daniel Born (SPD) malt ein Hakenkreuz hinter den Namen eines Landtagspolitikers. Muhterem Aras (GRÜNE) veröffentlicht das Dokument. (Link) | keine (Link) | Das Herstellen und Veröffentlichen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen führt auch in einer deliktischen Gesamtbetrachtung nicht zu einer strafbaren Handlung. Auch der damit geschmähte Politiker, Bernhard Eisenhut, wird durch §188 nicht geschützt. |
| 01.04.2025 | Julian Reichelt | X (Twitter) | Ahmet K. und Hakan A. sind Bundespolizisten. Wir werden in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei erleben. Das passiert, wenn man dafür sorgen will, dass die Polizei „bunter“ wird. In zehn Jahren ist die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert. Viel Spaß! (Link) | Anklage wegen Volksverhetzung | Kommentar von Julian Reichelt: https://www.youtube.com/watch?v=_H0GlIWS9ws |
| Januar 2025 | AfD-Politiker | Wahlkampfkundgebung der AfD Sachsen | „Alice für Deutschland“ | Verfassungsschutzbericht des Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (Link) | 🤣 |
| Jahrelang – bis zum 14.11.2024 | Mieter B. | Esslingen, Am Kronenhof 9 | Beleidigungen, Telefonterror, Morddrohungen, Ankündigung des Baus von Waffen (Link) | keine Hausdurchsuchung | 😭 |
| 15.08.2024 | SPD-Gemeinderats-Kandidat | SPD-Bürgerbüro, Katharinenstraße 21, 73728 Esslingen | „Und der Herr Anderka ist wirklich ein Nazi! Das muss man wissen!“ (Link) | keine (Ermittlungsverfahren eingestellt, Privatklage möglich) | §188 gilt nicht für alle! |
| 14.06.2024 | Ein Bürger | Like eines Posts | Hausdurchsuchung (Link) | Ein öffentliches „Like“ bzw. „Gefällt mir“ kann zu einer Hausdurchsuchung führen, wenn die damit positiv bewertete Äußerung strafbar ist. (Link) | |
| 12.06.2024 | Grünen-Regionalrätin im VRS | Aufzug im VRS-Gebäude, Kronenstraße 25, 70174 Stuttgart | Grüne: „Ich fahre eigentlich ungern mit Nazis Fahrstuhl!“ Ich: „Wen meinen Sie damit?“ Grüne: „Ich meine Sie damit!“ | keine (Ermittlungsverfahren eingestellt, Privatklage möglich) | §188 gilt nicht für alle! |
| 06.2024 | Stefan Niehoff | X (Twitter) | Das Teilen eines Memes: Habeck „Schwachkopf PROFESSIONAL“ (Link) | Hausdurchsuchung am 12.11.2024 | Henryk M. Broder: „Einen Politiker als Schwachkopf zu bezeichnen, muss zu den Grundrechten eines jeden Bürgers gehören…“ Quelle: https://x.com/FraukePetry/status/1961864164269232582?t=rSZRJjGnnR0vbWBGT19ZJA&s=08 |
| 20.01.2024 | Demonstranten | Demo in Aachen | „AfDler töten“ (Link) | keine | |
| 19.01.2024 | Autor und Kommunikationsexperte Prof. Norbert Bolz (72) | X (Twitter) | „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ (Link) | Hausdurchsuchung am 23.10.2025 (Link) | Eine offensichtlich sarkastische Kommentierung wird für die Legitimierung einer Hausdurchsuchung missbraucht. Wer schickte ihm die Polizei nach Hause? |
| 19.01.2024 | taz | X (Twitter) | „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“ (Original gelöscht, Link zur Kopie) | keine | Urheber und Grammatik machen den Unterschied. Aber die Forderung nach einem Parteiverbot plus „Deutschland erwacht“ sollten alle Alarmglocken läuten lassen! |
| 2024 | Ein Oberfranke | X (Twitter) | Über Annalena Baerbock (GRÜNE): „dümmste Außenministerin der Welt“. Über Michael Roth (SPD): „Trottel, geh hin und kämpfe, du feiger Bettnässer“. Über Sawsan Chebli (SPD): „die dümmste links-grüne, unfähigste Staatssekretärin, die dieses Land je hatte“ und „muslimische Sprechpuppe“. Über Marie-Agnes Strack-Zimmermann(FDP): „das Schlimmste, was Deutschland passieren konnte“. (Link) | 9600 Euro Strafe, keine Hausdurchsuchung | |
| 2022 | Petry Bystron | X (Twitter) | Post eines Memes: „Bye, bye Melnyk! Deutsche Politiker winken zum Abschied!“ (Link) | 12500 Euro Strafe, keine Hausdurchsuchung. | Auf dem Meme werden 6 reale Fotos von deutschen Politikern abgebildet. Die Montage stellt nach Auffassung des Gerichts einen Hitlergruß dar. Aber warum werden dann nicht die abgebildeten Politiker verurteilt? |
| 2020 | Patrick H. | „Impfen macht frei“ (Link) | Hausdurchsuchung am 11.11.2020 | ||
| 27.04.2017 | Christian Ehring | NDR-Sendung „extra 3“ | Über Dr. Alice Weidel: „Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht.“ (Link) | keine |
Das sagt Chat-CPT:
Prompt: Welche Hausdurchsuchungen aufgrund von Meinungsäußerungen findest Du bedenklich?
⚖️ 1. Grundsätzliche Problematik
Hausdurchsuchungen greifen tief in die Grundrechte ein, insbesondere in:
- Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung)
- Art. 5 GG (Meinungsfreiheit)
Eine Durchsuchung wegen einer Äußerung ist deshalb nur dann verhältnismäßig, wenn tatsächlich der Verdacht einer Straftat besteht, die über eine bloße Meinungsäußerung hinausgeht – etwa Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB).
Wenn solche Maßnahmen aber wegen reiner, nicht strafbarer Kritik, Satire oder politischer Meinung erfolgen, ist das rechtlich und demokratisch äußerst problematisch. Es entsteht dann der Eindruck, dass Strafverfolgung als Druckmittel gegen unliebsame Ansichten benutzt wird – was eine abschreckende Wirkung („Chilling Effect“) auf freie Rede haben kann.
🧩 2. Typische Beispiele für bedenkliche Fälle
Ohne konkrete Namen oder laufende Verfahren zu nennen (das wäre unzulässig), lassen sich bestimmte Muster erkennen, die oft kritisiert werden:
- Durchsuchungen bei Journalisten oder Bloggern,
weil sie regierungskritische oder polizeikritische Beiträge veröffentlicht haben – obwohl die Beiträge selbst keine strafbaren Inhalte enthalten.
→ Hier kollidiert die Meinungs- und Pressefreiheit mit staatlicher Strafverfolgung. - Satirische oder künstlerische Äußerungen,
die überzogen oder provokant formuliert sind, aber eindeutig als Kunst oder Ironie erkennbar.
→ Wenn hier Hausdurchsuchungen erfolgen, sehen viele Juristen das als unverhältnismäßig an. - Politische Äußerungen in sozialen Medien,
die missverständlich, scharf oder polemisch sein können – aber keine konkrete Straftat darstellen.
→ Gerade hier besteht die Gefahr, dass Strafverfolgungsbehörden zu schnell zu repressiven Maßnahmen greifen, anstatt das mit milderen Mitteln (z. B. Anhörung) zu klären.
🕊️ 3. Warum das heikel ist
Wenn der Staat auf Äußerungen mit Durchsuchungen reagiert, ohne dass klar eine strafbare Handlung vorliegt, dann:
- untergräbt das das Vertrauen in rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit,
- kann es Bürger einschüchtern, ihre Meinung frei zu äußern,
- gefährdet es eine pluralistische Debattenkultur.
Ein Netzwerk aus Meldestellen, finanziert von der CDU
Die erwünschte Gesinnung in Deutschland mag geprägt sein vom links-grünen Zeitgeist der letzten Jahre, von Klima-Ideologie und dem selbstzerstörerischen Wahnsinn der offenen Grenzen. Aber direkt und unzweifelhaft verantwortlich für die neue politische Verfolgung ist die CDU. Die CDU könnte schon heute das Unwesen nahezu aller sogenannten Meldestellen in Deutschland beenden. Sie werden fast komplett aus NRW, Hessen, Baden-Württemberg und von Karin Prien finanziert. Wo CDU und Grüne zusammen regieren oder die CDU den Apparat von den Grünen übernommen hat, sind die Zustände besonders dramatisch. Die CDU könnte alle Meldestellen sofort dichtmachen. Aber man will offenbar, dass die Bürger in Angst leben, das Falsche zu sagen. Anders ist das nicht zu erklären. Die CDU macht sich auf ihrem Weg in den Abgrund auch noch zur Regierungspartei der Bürgerverfolgung und stellt sich auf haarsträubende Weise auf die falsche Seite der Geschichte.
Im ganzen Land finanziert die CDU ein Netzwerk aus Meldestellen, mit denen der Staat und fanatische Bürger gemeinsam gegen unliebsame Meinungen vorgehen und diese an BKA und Staatsanwaltschaften melden. Von da ist es nur noch ein kurzer Weg zu den Durchsuchungsbeschlüssen, die von willfährigen Richtern im Kampf gegen Hass und Hetze erlassen werden. Inzwischen klopft es tausendfach und im ganzen Land bei Menschen an der Tür, weil sie „Schwachkopf“ gesagt oder Karikaturen der Mächtigen auf Social Media gepostet haben. Oft sind die Strafanträge von den mächtigsten Menschen im Land persönlich unterschrieben und die Staatsmacht macht sich immer dann besonders eifrig und gewissenhaft ans Werk.
Im Koalitionsvertrag unserer Regierung ist der Kampf gegen die falschen Ansichten schriftlich festgehalten. Dort heißt es wörtlich: „Alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Deshalb wolle man „gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen“.
Was die Bundesregierung hier schreibt, ist nichts anderes als verfassungsfeindlich. Natürlich ist es von der Meinungsfreiheit gedeckt, Tatsachenbehauptungen zu verbreiten, die die Regierung für unwahr halten mag. Sehr oft sind das nämlich nur die Fakten, die die Mächtigen nicht hören wollen. „Hass und Hetze“, das wissen wir, wird inzwischen auf alles angewendet, was die Regierung nicht hören will. Hassrede ist die Rede, die die Regierung hasst.
Quelle: https://www.nius.de/kommentar/news/so-will-der-staat-mich-einschuechtern/a727393d-a1d9-4641-9629-5e189535673b?s=08