Anfrage der AfD-Fraktion: Wahrung der Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung im laufenden Wahlkampf (betrifft Bündnis für Demokratie)
An Herrn Oberbürgermeister
Matthias Klopfer
Rathausplatz 2
73728 Esslingen am Neckar Esslingen am Neckar, 17.01.2025
Anfrage: Wahrung der Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung im laufenden Wahlkampf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer,
die öffentliche Verwaltung, einschließlich städtischer Einrichtungen, ist an die Neutralitätspflicht gebunden. Einseitige Parteinahmen zugunsten oder gegen eine Partei stellen eine Verletzung dieser Pflicht dar.
Spätestens seit dem 15.01.2024 wirbt das „Bündnis für Demokratie“ auf ihrer Webseite https://esslingen-demokratie.de/ und mit Bannern (zum Beispiel auf der Vogelsangbrücke) gegen die AfD. Auf der Webseite des „Bündnisses für Demokratie“ werden unter anderem Logos städtischer Einrichtungen und Organisationen, welche städtische Gelder erhalten, aufgelistet.
Die Gemeinderatsfraktion der Alternative für Deutschland bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche städtischen Einrichtungen oder Organisationen, die öffentliche Mittel erhalten, haben sich an diesem Bündnis beteiligt?
- In welcher Form hat die Stadtverwaltung von diesem Bündnis Kenntnis erlangt oder es unterstützt?
- Gab es Anweisungen oder Genehmigungen durch den Oberbürgermeister oder andere Verwaltungsstellen, die Beteiligung städtischer Einrichtungen zu erlauben?
- Wurden städtische Gelder, Räume oder Ressourcen (zum Beispiel für eine Bewerbung auf Webseiten) direkt oder indirekt für die Aktionen des Bündnisses bereitgestellt?
- Wie stellt die Stadt sicher, dass ihre Einrichtungen und Organisationen die Neutralitätspflicht nach Artikel 21 GG und der Gemeindeordnung einhalten?
- Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus der Beteiligung städtischer Einrichtungen an einem solchen Bündnis?
Angesichts des laufenden Wahlkampfes und der damit verbundenen zeitlichen Sensibilität bitten wir um eine zügige Bearbeitung und Beantwortung unserer Anfrage, idealerweise innerhalb von 7 Tagen. Sollte innerhalb dieser Frist keine substanzielle Antwort erfolgen, behalten wir uns vor, juristische Schritte einzuleiten, um die Einhaltung der Neutralitätspflicht durch die Stadtverwaltung sicherzustellen. Wir weisen darauf hin, dass die Neutralitätspflicht eine zentrale Voraussetzung für das Vertrauen in die demokratische Legitimation der Verwaltung ist und eine zeitnahe Klärung somit im Interesse aller Beteiligten liegt.
Stephan Köthe, Alexander Anderka und Jürgen Häußler
Ihre Stadträte der AfD im Esslinger Gemeinderat
So wirbt das Bündnis für Demokratie auf ihrer Webseite und in der Stadt Esslingen, Vogelsangbrücke (Stand 17.01.2025 11:03 Uhr):
Quelle: https://esslingen-demokratie.de/wp-content/uploads/2025/01/IMG_4541-scaled-uai-2560×1440.jpg
Im Koordinierungskreis des Bündnisses für Demokratie sind laut Webseite unter anderem:
Jörg Freitag, Stadtrat der Grünen im Esslinger Gemeinderat
Jürgen Groß, Ortsvorstand Die Linke Esslingen und stellvertretender Vorsitzender des DGB-Kreises Esslingen-Göppingen
Mit dabei laut Webseite der SPD Esslingen:
Daniel Krusic, Landesvorsitzenden der Jugendorganisation der SPD
Ilka Raven-Buchmann, ehemalige Ortsvorstandsmitglied der Grünen in Esslingen
Unsere Wirtschaft steckt aufgrund einer verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik in einer tiefen Rezession. Doch ausgerechnet jetzt versucht ein selbsternanntes „Bündnis für Demokratie“, angeführt von Vertretern der Regierungsparteien, der AfD die Verantwortung für diese Missstände zuzuschieben.
Dabei sind wir als einzige Oppositionspartei, welche sich konsequent für eine vernünftige und zukunftsorientierte Politik einsetzt, nicht in Regierungsverantwortung – und somit auch nicht die Ursache der aktuellen Probleme.
Man könnte lachen, wenn es nicht um die Zukunft unseres Landes und der kommenden Generationen gehen würde!
Wissen die Unterstützer des „Bündnisses für Demokratie“ vor welchen Karren sie sich haben spannen lassen?
Frank Josef Strauß am 07.10.1986: „Wenn diese Bundesrepublik Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot/Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen. Dann wäre das Schicksal der Lebenden ungewiss und die Zukunft und das Leben der kommenden Generationen würden auf dem Spiele stehen. Das ist es, was wir unseren Wählern sagen müssen. Wir stehen doch vor der Entscheidung: Bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden?“ Protokoll des 34. Bundesparteitages der CDU.
Dr. Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2021:
Was ich viel interessanter finde, auch während des Wahlkampfes und auch heute Abend, dass beispielsweise die Grünen, die hier eine Klimaregierung anstreben, hier zu der Mitte zu der politischen Mitte in Deutschland stilisiert wird.
Also wenn wir jetzt mittlerweile schon soweit sind, die Grünen als Koalitionspartner überhaupt anzudenken, dann kann ich einfach nur sagen:
Gute Nacht Industriestandort Bundesrepublik Deutschland!
Also ich denke mal, in vier Jahren, wenn wir uns hier wiedersehen, werden die Verhältnisse ganz ganz anders liegen.
Quelle: https://www.youtube.com/shorts/mIHXB9seTAM?feature=share
Dr. Alice Weidel hat 2021 präzise vorhergesagt, dass eine Grüne Bundesregierung dem Industriestandort Deutschland massiv schaden wird. Was sie nicht gesehen hat: dass es in 2025 ein „Bündnis für Demokratie“ in Esslingen am Neckar geben wird, welches angeführt von Grünen Politikern, vor einem Niedergang der Wirtschaft durch die AfD warnt!
P.S.: Als wir noch die Hoffnung hatten, dass es dem „Bündnis für Demokratie“ tatsächlich um unsere Demokratie gehen könnte, haben wir einen Antrag auf Beitritt gestellt. Unsere Anfrage wurde bis heute nicht beantwortet.
Vielleicht sollte sich das Bündnis umbennen?
Hier einige Vorschläge:
Falls mangelnde Toleranz ursächlich ist:
„Selbsthilfegruppe für Demokratiedefizitäre“
„Bündnis für Dialogverweigerer“
„Bündnis der Mauerbauer“
„Bündnis der Gesellschaftspalter“
„Bündnis für Meinungseinfalt“
„Bündnis der Demokratieunfähigen“
Falls mangelnde Bildung ursächlich ist:
„Bündnis der Desinformierten“
„Bündnis der Realitätsverweigerer“
„Bündnis derjenigen, die keine Parteiprogramme lesen“
„Bündnis der Leimgeher“
„Bündnis Irreführender und Irregeführter“
Falls Parteipolitik ursächlich ist:
„Bündnis links-grüner Vorfeldorganisationen“
„Bündnis für den Machterhalt gescheiterter Parteien“
„Grün-rote Politik braucht keine Opposition“
„Blockparteien 2.0 und Profiteure“
Update vom 23.01.2025: So hat die Stadtverwaltung unsere Anfrage vom 17.01.2025 beantwortet:
Update vom 03.02.2025: Banner erlaubt – Plakate verboten
Am 03.02.2025 habe ich folgende Email vom Ordnungsamt erhalten:
Von: Ordnungsamt@esslingen.de [mailto:Ordnungsamt@esslingen.de]
Gesendet: Monday, 3 February 2025 16:12
An: Esslingen(@)AfD-BW.de
Cc: stephan.koethe@afd-bw-es.de
Betreff: Entfernung der Wahlplakate: Vogelsangbrücke
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten Sie das Wahlplakat auf der Vogelsangbrücke bis Freitag, 07.02.2025, 08 Uhr zu entfernen.
Die Brücken sind nicht für eine Plakatierung genehmigt.
Sollte die Frist zum Abhängen der Plakate nicht eingehalten werden, wird hiermit die Ersatzvornahme angedroht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ordnungsamt
Tel: 0711 / 3512 – 2327
Fax: 0711 / 3512 – 553415
Ordnungsamt@Esslingen.de
Stadt Esslingen am Neckar
Beblingerstraße 3 + 1, 73728 Esslingen am Neckar
Chronologie:
Spätestens am 15.01.2025 wurde ein großes Banner mit der Aufschrift „NoAfD“ auf der Vogelsangbrücke aufgehängt (siehe Bild oben).
Am 17.01.2025 haben wir mittels unserer Anfrage interveniert.
Kurz darauf wurde das Banner ausgetauscht.
Wir haben am 28.01.2025 ein Plakat daneben angebracht:
Am 03.02.2025 um 16:12 Uhr hat uns das Ordnungsamt angeschrieben, dass unser Plakat entfernt werden muss.
Am 03.02.2025 22:30 Uhr haben das Plakat entfernt.
Warum ein Banner mit der Aufschrift „NoAfD“ genehmigt und warum es entfernt wurde, entzieht sich unserer Kenntnis.