Zum Amtsblatt vom 16.05.2025: Warum der Bürgermeister-Deal die politische Landschaft in Esslingen nachhaltig verändern wird
Von Stephan Köthe
Warum schreibe ich hier, dass die Freien Wähler Teil des Bürgermeister-Deals sind, obwohl Annette Silberhorn-Hemminger in derselben Ausgabe des Amtsblatts das Gegenteil behauptet?
Ganz einfach: Die 5. Bürgermeisterstelle kommt, auch wenn Teile der Freien Wähler dagegen stimmen. Die Freien Wähler wissen: Die Mehrheit der Selbstbediener aus Oberbürgermeister Matthias Klopfer/Grünen/SPD/CDU/Freie Wähler steht.
Es ist Teil des Deals, dass mal die Freien Wähler, mal die CDU mit guten Argumenten etwas gegen die politische Unvernunft sagen. Es ist egal, was sie sagen, es ist auch egal, was FDP, Linke/FÜR, AfD und WIR/Sportplätze erhalten sagen. OB Klopfer hat sich die CDU gekauft (mit Steuergeld) – und die CDU hat sich kaufen lassen. Mit diesen gekauften Stimmen wird sich OB Klopfer immer durchsetzen – bei jedem Thema!
Konkret bedeutet das:
1) die Bücherei kommt in den Kögel (obwohl es sehr gute Argumente dagegen gibt) – und ja, es wird vereinzelt Gemeinderats-Stimmen dagegen geben, aber es spielt keine Rolle, OB-Klopfer gewinnt.
2) die Grundsteuer-C kommt (obwohl es sehr gute Argumente dagegen gibt) – und ja, es wird vereinzelt Gemeinderats-Stimmen dagegen geben, aber es spielt keine Rolle, OB-Klopfer gewinnt.
3) die Beherbergungssteuer kommt (obwohl es sehr gute Argumente dagegen gibt) – und ja, es wird vereinzelt Gemeinderats-Stimmen dagegen geben, aber es spielt keine Rolle, OB-Klopfer gewinnt.
4) die Verpackungssteuer kommt (obwohl es sehr gute Argumente dagegen gibt) – und ja, es wird vereinzelt Gemeinderats-Stimmen dagegen geben, aber es spielt keine Rolle, OB-Klopfer gewinnt.
5-?) Die Liste kann beliebig verlängert werden, die Antwort ist immer die selbe: OB-Klopfer gewinnt.
Mal sind die einen dagegen, mal die anderen – man könnte meinen, es gäbe tatsächlich ein ergebnisoffenes Ringen um beste Lösungen – in Wirklichkeit steht das Ergebnis bereits fest: OB-Klopfer gewinnt!
Warum ist es ein Problem, wenn OB Klopfer gewinnt?
Das ist eine gute Frage. In der Tat wäre es völlig unproblematisch, wenn sich der Oberbürgermeister durchsetzen würden, wenn er denn ein Oberbürgermeister aller Esslinger wäre – und wenn er Esslingen mit bürgerlicher Vernunft verwalten würde. Nach fast 1 Jahr Gemeinderat steht für mich fest: OB Klopfer ist in erster Linie ein SPD-Mann. Er hält Reden, denen man zustimmen könnte – aber er handelt nicht danach. Er redet von einem fairen Umgang, aber er grenzt aus und stigmatisiert. Gemeinderäte, die nicht seiner Meinung sind, werden systematisch ausgeschlossen, sei es bei internen Absprachen oder in der Frage der Zwiebel/Amtsblatt-Verknüpfung. OB Klopfer kämpft auch nicht für den Einzelhandel, er kauft sich lieber ein Prestige-Objekt: die Bücherei im Kögel. OB Klopfer spart nicht, er wird neue Steuern einführen und trotz neuer Steuern wird der Doppelhaushalt 2026/2027 aus Rücklagen finanziert werden. Wie im Bundestag (Stichwort „Sondervermögen“), so auch in Esslingen: Nach uns die Sintflut – für OB Klopfer wird’s reichen.
Darum ist es schlecht, wenn OB Klopfer gewinnt: weil Esslingen verliert.
3 Lösungen, wie es doch noch gut werden kann:
1) die CDU kann den Deal aufkündigen und sich ausschließlich für Sachpolitik entscheiden.
Wahrscheinlichkeit: sehr unwahrscheinlich – gekauft ist gekauft.
2) FDP/Volt, AfD und WIR/Sportplätze (gerne auch Linke/FÜR und Freie Wähler) könnten eine neue Fraktion bilden: die „Fraktion der Vernunft„. Mit mindestens 9 Gemeinderäten wäre diese Fraktion die Größte im Gemeinderat und könnte den neuen Bürgermeister vorschlagen.
OB Klopfer, CDU, Grüne, SPD und Freie Wähler wären sich sofort einig, dass eine 5. Bürgermeisterstelle völlig unnötig ist.
Wahrscheinlichkeit: unwahrscheinlich – zu sehr denken die einzelnen Funktionäre parteipolitisch – aber diese Lösung wäre allemal besser, als 5 Jahre zuschauen und unwirksam zu bleiben.
3) 5000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren.
Wahrscheinlichkeit: beantworte Du das – es liegt an Dir!