Dialogischen Bürgerbeteiligung abgelehnt! 45.000 Euro gespart!
Von Stephan Köthe
Am 20.10.2025 hat Oberbürgermeister Klopfer versucht, den Verwaltungsausschuss davon zu überzeugen, 45.000 Euro für eine dialogische Bürgerbeteiligung zur Standortfrage der Stadtbücherei Esslingen auszugeben.
So haben die Fraktionen/Gruppen abgestimmt:
| Fraktion/Gruppe/Oberbürgermeister | Mitglieder | Dialogische Bürgerbeteiligung zur Standortfrage der Stadtbücherei Esslingen? |
|---|---|---|
| CDU | 3 | Nein |
| Bündnis 90/Die Grünen | 3 -> 2 (Carmen Tittel abwesend) | Ja |
| SPD | 2 | Ja |
| Freie Wähler | 2 | Nein |
| FDP/Volt | 1 | Nein |
| Die Linke/FÜR Esslingen | 1 | Nein |
| AfD | 1 | Nein |
| WIR/Sportplätze erhalten | 1 | Nein |
| Oberbürgermeister Klopfer (SPD) | 1 | Ja |
| Summe: | Ja: 6, Nein: 9 |
45.000 Euro für eine Last-Minute-Bürgerbeteiligung?
Das sind die Gründe, warum wir abgelehnt haben (Auszug aus meinem Redebeitrag):
Am 30. Juni 2025 hat der Gemeinderat – mit der denkbar knappsten Mehrheit – den Umzug in den Kögel beschlossen. Und das noch vor den Sommerferien und noch vor den Haushaltsberatungen 2026/2027 – also genau vor dem Zeitpunkt, an dem diese Entscheidung mit Blick auf die erheblichen finanziellen Auswirkungen eigentlich hingehört hätte.
Entschieden wurde ohne eine dialogische Bürgerbeteiligung.
Ein vom Gemeinderat selbst initiierter Bürgerentscheid wurde anschließend abgelehnt.
Damit hätten wir mindestens drei Monate Zeit gewonnen – und Geld gespart.
Doch das war, so muss man es sagen, weder vom Oberbürgermeister noch von den großen Fraktionen – CDU, SPD, Grünen und Freien Wählern – gewollt.
Ich fasse zusammen:
Weder der Oberbürgermeister noch die vier großen Fraktionen haben die Notwendigkeit einer Bürgerbeteiligung gesehen.
Die Bürgerschaft hat darauf reagiert – mit 9.470 Unterschriften, davon 8.312 gültig.
Damit hat die Bevölkerung klar widersprochen – sie will gefragt werden!
Sie hat sich für die maximal mögliche Form der Bürgerbeteiligung, den Bürgerentscheid, ausgesprochen.
Und jetzt – Monate nach dem Beschluss des Gemeinderats – soll es plötzlich eine dialogische Bürgerbeteiligung geben? Warum erst jetzt? Allen war doch klar, dass die Abstimmung im Gemeinderat denkbar knapp ausfallen würde. Wäre das nicht genau der richtige Moment gewesen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog zu treten?
Offensichtlich war Bürgerbeteiligung nicht gewollt – die Mehrheiten waren ja vorhanden.
Und jetzt liegt uns ein Antrag der Verwaltung vor:
Für 45.000 Euro soll eine dialogische Bürgerbeteiligung mit einer zweistelligen Zahl zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden.
Ich frage Sie: Ist das wirklich sinnvoll?
In dieser Stadt gibt es Tausende Menschen, die sich in den letzten Monaten intensiv mit dem Thema befasst haben. Dieser „Bürgerdialog“ kommt viel zu spät und wird schlicht nicht benötigt.
Für 45.000 Euro eine verspätete Mini-Beteiligung mit Zufallsbürgern? Nein, danke! Das ist der falsche Zeitpunkt, das falsche Signal und die falsche Verwendung von Steuergeld- aus Respekt vor einer mündigen Bürgerschaft sollten diesen Antrag ablehnen.
Erfreulicherweise hat der Verwaltungsausschuss mit 5:9 Stimmen den Antrag abgelehnt. Dafür gestimmt haben OB Klopfer (1), Grüne (2) und SPD (2) – also diejenigen, die vorher keine Bürgerbeteiligung und keinen Bürgerentscheid wollten! 🤣
Immerhin: Die Freien Wähler haben die dialogische Bürgerbeteiligung ebenfalls abgelehnt – wohl aus der Erkenntnis, dass ihre 2 Stimmen auch keinen Unterschied gemacht hätten (7:7) – und sie sich damit noch weiter vom Bürgerwillen entfernt hätten!
-> 45.000 Euro mehr im Stadtsäckel, die wir an anderer Stelle gut gebrauchen können.