Anfrage zur Nutzung der ehemaligen Kögel-Flächen in der Zehentgasse 1 und am Rathausplatz 14

An Herrn Oberbürgermeister
Matthias Klopfer
Rathausplatz 2
73728 Esslingen am Neckar

Die Anfrage wurde 04.07.2025 gestellt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer,

namens der AfD-Fraktion stelle ich folgende Anfrage zur Nutzung der ehemaligen Kögel-Flächen in der Zehentgasse 1 und am Rathausplatz 14:

Vor dem Hintergrund der gescheiterten Verhandlungen zur Anmietung des ehemaligen Modehauses Kögel (Zehentgasse 1 und Rathausplatz 14) sowie der aktuell zurückgestellten Entscheidung über einen möglichen Ankauf dieser Immobilien, stellen sich aus haushalts- und verwaltungsrechtlicher Sicht eine Reihe von Fragen:

1. Zur derzeitigen bzw. geplanten Nutzung

Wurden seit Februar 2024 bis heute Räumlichkeiten der genannten Liegenschaften durch die Stadt Esslingen oder Dritte im Auftrag der Stadt angemietet? Wenn ja:

Welche Flächen wurden angemietet?
Zu welchem Zweck?
In welchem Umfang (m², Laufzeit)?
Zu welchen Konditionen (monatlicher Mietpreis, Nebenkosten, Renovierungsvereinbarungen)?

Sind für die kommenden Monate bzw. bis zur voraussichtlichen Entscheidung im Frühjahr 2026 weitere Nutzungen oder Anmietungen durch die Stadt oder städtische Beteiligungen geplant?

2. Alternativen im städtischen Bestand

Wurden systematisch Flächen im städtischen Eigentum geprüft, welche für die unter Punkt 1 gelisteten Nutzungen hätten genutzt werden können?
Wenn ja: Welche Flächen kamen in Betracht?
Warum wurden diese Optionen verworfen?

Wie schneiden diese Optionen im Vergleich zur (zwischenzeitlichen) Nutzung des Kögels ab – insbesondere in Bezug auf Kosten, Erreichbarkeit und Umsetzbarkeit?

3. Transparenz und Kontrolle

Existieren Verträge, Absichtserklärungen oder Vorverträge, die die Stadt in irgendeiner Weise gegenüber der Eigentümerin der Kögel-Immobilie verpflichten?

Stephan Köthe, Alexander Anderka und Jürgen Häußler
Ihre Stadträte der AfD im Esslinger Gemeinderat