Anfrage zur Nutzung der ehemaligen Kögel-Flächen in der Zehentgasse 1 und am Rathausplatz 14
Die Anfrage wurde 04.07.2025 gestellt und am 22.07.2025 beantwortet.
An Herrn Oberbürgermeister
Matthias Klopfer
Rathausplatz 2
73728 Esslingen am Neckar
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer,
namens der AfD-Fraktion stelle ich folgende Anfrage zur Nutzung der ehemaligen Kögel-Flächen in der Zehentgasse 1 und am Rathausplatz 14:
Vor dem Hintergrund der gescheiterten Verhandlungen zur Anmietung des ehemaligen Modehauses Kögel (Zehentgasse 1 und Rathausplatz 14) sowie der aktuell zurückgestellten Entscheidung über einen möglichen Ankauf dieser Immobilien, stellen sich aus haushalts- und verwaltungsrechtlicher Sicht eine Reihe von Fragen:
1. Zur derzeitigen bzw. geplanten Nutzung
Wurden seit Februar 2024 bis heute Räumlichkeiten der genannten Liegenschaften durch die Stadt Esslingen oder Dritte im Auftrag der Stadt angemietet? Wenn ja:
Welche Flächen wurden angemietet?
Zu welchem Zweck?
In welchem Umfang (m², Laufzeit)?
Zu welchen Konditionen (monatlicher Mietpreis, Nebenkosten, Renovierungsvereinbarungen)?
Sind für die kommenden Monate bzw. bis zur voraussichtlichen Entscheidung im Frühjahr 2026 weitere Nutzungen oder Anmietungen durch die Stadt oder städtische Beteiligungen geplant?
Antwort der Stadtverwaltung:
Die Flächen Zehentasse 1 und Fischbrunnen 4 und 4/1 wurden dem Kulturamt im Rahmen einer
Nutzungsvereinbarung für die Monate Mai und Juni 2025 überlassen. Die Räumung erfolgte bis Juli 2025. Die Erdgeschossflächen inkl. der Schaufenster und Schaukästen zur Zehengasse sowie
die Toiletten im UG wurden zum Zweck einer kulturellen Zwischennutzung wie Veranstaltungen,
Workshops, Ausstellungen usw. überlassen. Die genutzte Erdgeschossfläche beträgt knapp 800 m². Für die gesamte Nutzungszeit wurde ein Nutzungsentgelt von 5.000 Euro netto vereinbart. Darin enthalten ist die Nutzung der Räume im EG und des WCs im UG inkl. aller Nebenkosten. Es wurden keine Änderungen oder Renovierungen an der Immobilie vorgenommen oder vereinbart.
Die Räume Rathausplatz 14 wurden von der Stadt Esslingen weder angemietet noch sonst genutzt. Weitere Nutzungen der Immobilie Kögel sind derzeit nicht geplant.
2. Alternativen im städtischen Bestand
Wurden systematisch Flächen im städtischen Eigentum geprüft, welche für die unter Punkt 1 gelisteten Nutzungen hätten genutzt werden können?
Wenn ja: Welche Flächen kamen in Betracht?
Warum wurden diese Optionen verworfen?
Wie schneiden diese Optionen im Vergleich zur (zwischenzeitlichen) Nutzung des Kögels ab – insbesondere in Bezug auf Kosten, Erreichbarkeit und Umsetzbarkeit?
Antwort der Stadtverwaltung:
Die Nutzung der Räume im ehemaligen Kaufhaus Kögel erfolgte als kulturelle Zwischennutzung einer Einzelhandelsfläche in der Esslinger Fußgängerzone. Derartige Projekte wurden von der
Politik mehrfach gefordert. Allerdings sind sie oft schwierig umzusetzen, weil die Eigentümer einer entsprechenden Zwischennutzung oft skeptisch gegenüberstehen, nicht alle Flächen geeignet sind und der planerische Vorlauf für eine sinnvolle Nutzung oft nicht ausreicht.
Ziel des Projekts war, die Esslinger Kulturangebote sichtbarer zu machen und vielen Menschen
einen niederschwelligen Zugang zu ermöglichen. Die beabsichtigte Sichtbarkeit und
Niederschwelligkeit wurde sehr gut erreicht und das Projekt war somit ein sinnvolles Schaufenster für die Arbeit der Kulturakteure in der Stadt. Zahlreiche ämterübergreifende Kooperationen und die Zusammenarbeit mit freien Einrichtungen und Akteuren konnten innerhalb des Projekts intensiviert werden. Da die Stadt Esslingen bzw. die SGE keine Einzelhandelsflächen in der Fußgängerzone besitzt, gab es hier keine Alternativen im eigenen Bestand.
3. Transparenz und Kontrolle
Existieren Verträge, Absichtserklärungen oder Vorverträge, die die Stadt in irgendeiner Weise gegenüber der Eigentümerin der Kögel-Immobilie verpflichten?
Antwort der Stadtverwaltung:
Es existieren aktuell keine Verträge, Absichtserklärungen oder Vorverträge in Hinblick auf die
Immobilie Kögel.
Stephan Köthe, Alexander Anderka und Jürgen Häußler
Ihre Stadträte der AfD im Esslinger Gemeinderat