Von Stephan Köthe Warum geht es abwärts? Die weltweit höchsten Energiepreise, radikale Öko-Gesetze (Stichwort: Verbrenner-Aus), eine trotz aller Beteuerungen weiter anwachsende Bürokratie, höchste Lohnnebenkosten (von denen nicht nur die Beitragszahler profitieren), das ist für die Wirtschaft toxisch. Unternehmer stehen vor der Frage: Geschäftsaufgabe oder Auswandern. Die Politik nennt das „Transformation“. Die Folgen: junge Leute finden…
Von Stephan Köthe Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben im Jahr 2025 ein Rekorddefizit erwirtschaftet. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Spitzen von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag wird davor gewarnt, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen allmählich ins Wanken gerät. Der Ludwigsburger Professor für kommunale Finanzwirtschaft, Fabian Müller, spricht davon, dass die Defizite aus der Zeit…
Von Jürgen Häußler Bei der Bürgerbefragung am 08.03.2026 haben 26.464 Bürger für den Verbleib der Bibliothek im Pfleghof gestimmt. 12.162 Stimmen entschieden sich für den Umzug ins Kögel-Areal. Das sind satte 68,5 % pro Verbleib im Pfleghof bei hoher Wahlbeteiligung. Vor dem wirtschaftlichen Hintergrund eine richtige Entscheidung. So wünschenswert aus städtebaulicher Sicht eine Bibliothek im…
Von Jürgen Häußler Am Montag, den 10.11.2025, wurde mit den Stimmen der CDU die Beherbergungssteuer beschlossen. Leider ist dies für uns das völlig falsche Zeichen. Die betroffenen Hoteliers und ihre Gäste sollen nun z.B. eine Aussichtsplattform in den Weinbergen finanzieren. Im ohnehin schon schwierigen Beherbergungsgeschäft bedeutet dies eine weitere Belastung – sowohl finanziell als auch…
Von Stephan Köthe Die Verschuldung der Stadt Esslingen inkl. Eigenbetriebe steigt von 260 Mio. € (2024) auf 549 Mio. € (2030). Weil die Stadt mit unrealistisch hohen Gewerbesteuereinnahmen rechnet, wird die tatsächliche Verschuldung noch höher sein. Wir fordern eine Neuplanung des Haushaltes! Der Kauf des Kögels ist in Zeiten von Haushaltssperre und Einstellungsstopp nicht vertretbar….
Von Stephan Köthe Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) spricht von der „tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik„. Statt wirksamer Reformen, spendiert sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die brachialste Neuverschuldung, die es jemals gab („Sondervermögen“) – mit den Stimmen von SPD und Grünen. Von den 850 Milliarden Euro Schulden, die in den nächsten zwei Jahren…
Von Jürgen Häußler Am Montag, den 10.11.2025, wurde mit den Stimmen der CDU die Beherbergungssteuer beschlossen. Leider ist das für uns das völlig falsche Zeichen. Die betroffenen Hoteliers und ihre Gäste sollen nun zum Beispiel eine Aussichtsplattform in den Weinbergen finanzieren. Im ohnehin schon schwierigen Geschäft der Beherbergung bedeutet das eine weitere Belastung – sowohl…
Von Jürgen Häußler Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde das Thema Beherbergungssteuer/Bettensteuer behandelt. Ziel ist es, jede Übernachtung in Esslingen mit einer direkten Steuer zu belegen. Die Höhe soll noch ausgehandelt werden. Beispielsweise werden prozentuale Steuern auf den Übernachtungspreis von 5% bis 7% erhoben. Freiburg hat z.B. 5% und bekommt so Einnahmen von jährlich ca. 4,5…
Von Jürgen Häußler Der Haushaltsplan 2026/2027 wurde dem Gemeinderat am 06.10.2025 vorgestellt. Die Stadtverwaltung geht von einer Konjunkturschwäche aus, die nicht in den nächsten Jahren überwunden sein wird. Wir gehen von einem lang anhaltenden und dramatischen Einbruch aus. Vorerst sind die geplante Grundsteuer C und die Verpackungssteuer bis auf Weiteres vom Tisch. Bei der Bettensteuer…
Von Stephan Köthe Die wirtschaftliche Lage spitzt sich dramatisch zu: Immer mehr Firmen müssen aufgeben, die Zahl der Insolvenzen steigt rasant. Allein im August meldeten die Amtsgerichte 11,6% mehr Pleiten als im Vorjahresmonat, im ersten Halbjahr 2025 über 12.000 Fälle – ein Plus von 12,2%. Besonders betroffen sind kleine und mittelständische Betriebe, das Rückgrat unserer…