Von Stephan Köthe Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) spricht von der „tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik„. Statt wirksamer Reformen, spendiert sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die brachialste Neuverschuldung, die es jemals gab („Sondervermögen“) – mit den Stimmen von SPD und Grünen. Von den 850 Milliarden Euro Schulden, die in den nächsten zwei Jahren…
Von Jürgen Häußler Am Montag, den 10.11.2025, wurde mit den Stimmen der CDU die Beherbergungssteuer beschlossen. Leider ist das für uns das völlig falsche Zeichen. Die betroffenen Hoteliers und ihre Gäste sollen nun zum Beispiel eine Aussichtsplattform in den Weinbergen finanzieren. Im ohnehin schon schwierigen Geschäft der Beherbergung bedeutet das eine weitere Belastung – sowohl…
Von Jürgen Häußler Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde das Thema Beherbergungssteuer/Bettensteuer behandelt. Ziel ist es, jede Übernachtung in Esslingen mit einer direkten Steuer zu belegen. Die Höhe soll noch ausgehandelt werden. Beispielsweise werden prozentuale Steuern auf den Übernachtungspreis von 5% bis 7% erhoben. Freiburg hat z.B. 5% und bekommt so Einnahmen von jährlich ca. 4,5…
Von Jürgen Häußler Der Haushaltsplan 2026/2027 wurde dem Gemeinderat am 06.10.2025 vorgestellt. Die Stadtverwaltung geht von einer Konjunkturschwäche aus, die nicht in den nächsten Jahren überwunden sein wird. Wir gehen von einem lang anhaltenden und dramatischen Einbruch aus. Vorerst sind die geplante Grundsteuer C und die Verpackungssteuer bis auf Weiteres vom Tisch. Bei der Bettensteuer…
Von Stephan Köthe Die wirtschaftliche Lage spitzt sich dramatisch zu: Immer mehr Firmen müssen aufgeben, die Zahl der Insolvenzen steigt rasant. Allein im August meldeten die Amtsgerichte 11,6% mehr Pleiten als im Vorjahresmonat, im ersten Halbjahr 2025 über 12.000 Fälle – ein Plus von 12,2%. Besonders betroffen sind kleine und mittelständische Betriebe, das Rückgrat unserer…
Von Stephan Köthe 1) Unterschreiben Sie das Bürgerbegehren: Zeitschriftenladen Entengrabenstraße 2. 2) 04.08.2025 19:00: Duo JASONIC: Jazz, Soul und Bossa zum Genießen und Relaxen: Marktplatz Esslingen. 3) 05.08.2025 17:00-22:00: Straßenkunst auf dem Estival: Ein Feuerwerk aus Jonglage, Magie, Tanz und Live-Malerei. Marktplatz Esslingen.4) 06.08. 22:00 Uhr: Kino auf der Burg: Was ist schon normal? 4)…
Von Jürgen Häußler Haushaltsentwicklung, Bibliothek und Ausgabendisziplin Mit der Vorstellung der Finanzprognose des städtischen Haushaltes für 2025 wird klar, dass mit ca. 32 Mio. Euro weniger zu rechnen ist. Vor diesem Hintergrund, der ansatzweise auch schon zur Abstimmung des neuen Bibliotheksstandortes am 30.06.2025 bekannt war, ist die Zustimmung zum neuen Bibliotheksstandort im ehem. Modehaus Kögel…
Von Stephan Köthe Warum der Kögel-Kauf ein Fehler ist 1. Inhaltlich: Wir kaufen eine marode Immobilie mit erheblichem Sanierungsbedarf zu einem Preis, der nicht durch ein belastbares Verkehrswertgutachten belegt ist! Kein topmodernes Gebäude, sondern ein teures Fass ohne Boden! 2. Finanziell: Der Kauf und die Renovierung kosten die Stadt rund 20 Millionen Euro. Die Konsequenz?…
Von Stephan Köthe Gute Nachrichten! Es gibt gute Nachrichten: – Der 5. Bürgermeister ist von der Tagesordnung genommen. Das ist gut, weil wir nicht mehr Personal, schon gar nicht an der Verwaltungsspitze, sondern eine schlankere, effizientere Verwaltung brauchen. – Die Entscheidung über die Bebauung des früheren VfL-Post-Geländes ist vertagt und wird nun auf der Klausurtagung…
Von Stephan Köthe Die Bürger sollen entscheiden Mit der Möglichkeit, den Kögel zu kaufen, statt zu mieten, ergibt sich eine neue Situation. Es lohnt sich, diese genauer zu betrachten. Kosten wird der Zukauf inkl. Renovierung mindestens 20 Mill. Euro. Dazu kommen die Kosten für die Renovierung der Gebäude, die bereits in städtischer Hand sind, weitere…