Antrag der AfD-Fraktion: Neutralität wahren – Amtsblatt ohne politische Beilage veröffentlichen und allen Haushalten zugänglich machen

Antrag der AfD-Fraktion vom 06.12.2024:

An Herrn Oberbürgermeister
Matthias Klopfer
Rathausplatz 2
73728 Esslingen am Neckar

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Neutralität wahren – Amtsblatt ohne politische Beilage veröffentlichen und allen Haushalten zugänglich machen

Die Gemeinderatsfraktion der Alternative für Deutschland beantragt…

1. …kurzfristig, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt, spätestens ab 01.01.2025, das Amtsblatt ohne Beilage, welche politische Texte beinhaltet, nur noch online zu veröffentlichen und in gedruckter Form zur Abholung im Bürgeramt auszulegen.
   
   
2. …mittelfristig dem Gemeinderat Lösungsvorschläge zu unterbreiten, wie das Amtsblatt zu allen Bürgerinnen und Bürger in Esslingen am Neckar in gedruckter Form verbreitet werden kann und welche Kosten damit verbunden sind.

Begründung: Die Stadt Esslingen ist gesetzlich zur Neutralität verpflichtet. Die Veröffentlichung des Amtsblatts in gedruckter Form mit einer Beilage, welche politische Texte beinhaltet (Anlage 1), verstößt gegen das Neutralitätsverbot. Eine Beilage mit politischen Inhalten wäre möglicherweise akzeptabel, wenn es für alle Parteien/Gruppierungen gleiche Möglichkeiten für eine Veröffentlichung geben würde. Dem ist aber nicht so: die Alternative für Deutschland wird kategorisch ausgeschlossen (Anlage 2).

Dringlichkeit: Aufgrund der anstehenden Bundestagswahlen bitten wir darum, die Dringlichkeit dieses Antrags festzustellen und diesen bereits am 16.12.2024 in den Gemeinderat einzubringen.

Stephan Köthe und Fraktion

Anlage 1: Beispiel für eine Veröffentlichung in der Zwiebel

AfD verbieten! Wehret den Anfängen!

9. April 2024

Die AfD kandiert zum Gemeinderat. Wie erwartet das unsägliche Gelaber: „eine wirkliche Alternative für die Esslinger Bürgerinnen und Bürger“. Welche sind gemeint, wenn Herr Köthe die Grundsteuer für Großgrundbesitzer senken will und jeden Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr und damit auch für das Stadtticket ablehnt? Was macht seine Partei für die „einfachen Leute“ im Bundestag? Abgelehnt wurde von der AfD: Begrenzung von Mieterhöhungen, 5,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, Erhöhung des Mindestlohns, Mindestvergütung für Azubis, Einführung der Vermögenssteuer. Dafür stimmte die AfD: Steuerentlastung für Gutverdiener, Abschaffung der Erbschaftssteuer. Nicht verwunderlich, schaut man die Mandatsträger, Gründer und Finanziers an. Mitbegründer Hans Olaf Henkel, Ex- Präsident des BDI genau wie Heinrich Weiß. Weiterhin Adlige, eine Goldmann-Sachs Managerin, Professoren, Rechtsanwälte, Beamte – wo sind die kleinen Leute? Die Spitzenkandidaten Köthe und Anderka bedauern, dass lediglich 13 Kandidaten gefunden wurden. Viele hätten Angst vor möglichen Repressalien und weil das Potsdamer Treffen und die Migrationspolitik der AfD keine guten Rahmenbedingungen schaffen. Der Potsdamer Treff von Faschisten, Rassisten, Großindustriellen und sonstigem Abschaum als Rahmenbedingung zu bezeichnen, müsste eigentlich bestraft werden. Die AfD ist das, was man gemeinhin als Wolf im Schafspelz bezeichnet- ein Sammelbecken für Faschisten und Reaktionäre aller Schattierungen, eine Wegbereiterin des Faschismus für Zeiten, in denen die da unten nicht mehr so wollen wie die da oben. Deshalb bekommt sie Raum in jeder Talkshow und Tageszeitung – keinen Raum darf es in Esslingen geben. FÜR Esslingen unterstützt die Forderung nach Verbot der AfD, weil sie inzwischen zu einer offen faschistischen Partei geworden ist; eine arbeiter- frauen- und gewerkschaftsfeindliche Partei, die die Klimakatastrophe leugnet und wo Faschisten wie Höcke das Sagen haben.

Anlage 2: Schreiben der Südwest Media Network GmbH

Anlage 3: Argumentation

1. Zum Argument, dass es sich bei der Zwiebel nicht um eine Beilage handelt: ob es sich bei der Zwiebel um ein eigenständiges Druckerzeugnis mit separat ausgewiesenem Impressum handelt oder nicht, ist für die Wirkung unerheblich. Das Amtsblatt kommt als Gesamtdruckerzeugnis im Konvoi mit der Zwiebel. Der Bürger liest die Inhalte der Zwiebel vor oder nach dem Lesen des Amtsblatts (je nachdem von welcher Seite er anfängt zu lesen).
2. Zum Argument, dass durch die Auslage im Bürgeramt nicht alle Bürgerinnen und Bürger mit dem Amtsblatt erreicht werden: schon heute wird ein signifikanter Anteil der Bürgerinnen und Bürger nicht erreicht, da das Amtsblatt mit der Zwiebel veröffentlicht wird, welche Werbung beinhaltet. Zahlreiche Haushalte in Esslingen wollen keine Werbung (Aufkleber auf Briefkästen: „Keine Werbung“) oder explizit keine Zwiebel (Aufkleber auf Briefkästen: „Keine Zwiebel“) – und erhalten deshalb kein Amtsblatt. Damit auch diese Bürger erreicht werden – das ist unser gesetzlicher Auftrag – ist eine eigenständige Veröffentlichung des Amtsblatts zwingend erforderlich.
   Anmerkung: Nach Angaben von Werbeverteilunternehmen liegt der Anteil von Haushalten, welche keine Werbung möchten, bei über 30%.
3. Durch die Auslage des Amtsblatts im Bürgeramt, können interessierte Bürger das Amtsblatt in gedruckter Form erhalten, ohne dass sie unerwünschte Druckerzeugnisse wie Werbung oder die Zwiebel in ihren Briefkästen in Kauf nehmen zu müssen.
4. Die Artikel, welche im Gesamtdruckerzeugnis „Amtsblatt und Zwiebel“ in die Haushalte verbreitet werden, erfüllen teilweise nicht die Voraussetzungen, welche wir im Umgang miteinander vereinbart haben (Sachlichkeit, respektvoller Umgang etc.). Es ist nicht vermittelbar, warum wir einen Kodex für das Amtsblatt haben und diesen durch die Geschäftsstelle des Gemeinderats sicherstellen und im Falle einer Verletzung des Kodex, derselbe Artikel ein paar Seiten weiter vorne (oder hinten) veröffentlicht werden kann.
5. Es ist auch nicht so, dass es sich hierbei nur um ein Problem einer Partei handelt. Es handelt sich vielmehr um eine – von politischen Kräften getriebene – gesamtgesellschaftliche Veränderung. Es kann jeden von uns treffen, egal wie vernünftig er sich äußert. Unlängst waren unsere Kollegen von der FDP betroffen: https://www.bild.de/politik/inland/faschistoid-gruenen-politikerin-schockt-fdp-mit-nazi-vergleich-673aeb09d560733e602efb68
   In Voraussicht und aus Selbstschutz ist eine eigenständige Veröffentlichung des Amtsblatts geboten, auch für diejenigen, die (noch) nicht betroffen sind.
6. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2024 hat der Landesverband der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg versucht, im Eilverfahren durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung “das städtische Amtsblatt drucktechnisch getrennt von der Publikation „Zwiebel“ herzustellen und in der Öffentlichkeit zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen.“ Dieser Antrag ist gescheitert. Das Gericht stellte unter anderem fest:
    „Auch die Antragsgegnerin [Anmerkung: die Stadt Esslingen] verstößt mit der Herausgabe ihres Amtsblatts „Esslingen informiert“ als fest verbundenem Anhang mit der „Zwiebel“ nicht gegen das Recht des Antragstellers auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG.“
   
   Dazu ist zu sagen, dass es sich dabei…
   1) …um ein Urteil im Eilverfahren handelt. Wie ein Gericht im Hauptsacheverfahren entscheiden würde, ist offen.
   2) …um ein juristisches Verfahren handelt. Als Gemeinderäte sind wir aber in der politischen Verantwortung, für einen fairen und respektvollen Umgang zu sorgen – soweit es in unserer Macht steht.
   Innenminister Strobel schreibt:
   „Wer eine politische Partei oder deren Angehörige in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, gezielt Hass und Hetze gegen sie richtet oder sie gar gewaltsam attackiert, überschreitet ganz klar eine rote Linie. Das tolerieren wir in Baden-Württemberg nicht.“ Und weiter: „Bei Hass und Hetze gibt es bei uns in Baden-Württemberg null Toleranz, keinen Millimeter. Wir stellen uns hinter all diejenigen, die mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement unsere Demokratie stützen.“ Es wurde ein Kabinettsausschuss mit dem Titel „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingerichtet, in welchem das Staats-, das Innen-, das Kultus-, das Sozial-, und das Justizministerium vertreten sind. Darüber hinaus wurde eine Task Force gegen Hass und Hetze eingesetzt, die dem Kabinettsausschuss zuarbeitet. Ziel der Landregierung ist der Schutz der kommunalen Mandatsträger.
   Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/null-toleranz-bei-hass-und-hetze
   Als politisches Gremium stehen wir in der Verantwortung, den in unserer Macht stehenden Teil dafür zu leisten, dass das Amtsblatt nicht in Verbindung mit Inhalten, die Hass und Hetze verbreiten, publiziert wird.

Update vom 16.12.2024: Unser Antrag wurde aufgrund einer Entscheidung des Oberbürgermeisters Klopfer für die 4. Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2024 nicht auf die Tagesordnung genommen. Die Geschäftsordnung gibt dem Oberbürgermeister diesen Spielraum- die Aufforderung des Innenministers zu einen fairem Umgang nicht.

Update vom 17.12.2024: Immerhin: unser Antrag wurde gelesen. 😃
Am 20.12.2024 erhältst Du mit Ausgabe des Kombinationsprodukts „Amtsblatt Esslingen informiert“ und „Zwiebel“ einen Aufkleber, den Du auf Deinen Briefkasten kleben kannst:

Wenn Du diesen Aufkleber auf den Briefkasten klebst, erhältst Du das Amtsblatt, auch wenn Du einen Aufkleber „keine Werbung“ auf dem Briefkasten stehen hast.
Allerdings: was nicht auf dem Aufkleber steht: Du erhältst mit diesem Aufkleber auch die Zwiebel – die Du vielleicht gar nicht willst…
– …weil die Zwiebel Werbung beinhaltet oder
– …weil die Zwiebel Dich nur einseitig informiert und politische Wettbewerber ausschließt oder
– …weil es einfach nur zu viel Papier für zu wenig Information ist.

Was wir kritisieren: Du hast gesetzlich Anspruch auf das Amtsblatt! Du musst nicht akzeptieren, dass Du mit dem Amtsblatts auch eine Zeitung kommt, die Werbung und politische Aussagen beinhalten, die Du nicht willst!
Dass Oberbürgermeister Klopfer diesen Zustand nicht ändern will und Dir lieber einen Aufkleber zuschickt, hat System. Auf dem Rathaus klebt seit neuestem auch der Aufkleber der Charta der Vielfalt. Lieber Vielfalt kleben, als Vielfalt leben? Aufkleber entbinden jedenfalls nicht von gesetzlichen Verpflichtungen!



Der ZSMS (Zustell-Service Metropolregion Stuttgart GmbH) schreibt an seine Zusteller:

Esslingen, 17. Dezember 2024
Sie erhalten freitags zur Mitverteilung das Kombinationsprodukt Amtsblatt „Esslingen informiert“ und das Wochenblatt „Zwiebel“ zur Mitverteilung angeliefert.

Mit der Ausgabe am 20.12.2024, wird auf allen Exemplaren des Kombiproduktes der dargestellte Aufkleber aufgebracht sein. Ziel dieser Aktion ist, dass Haushalte den Wunsch der Zustellung deutlich erkennbar machen, im speziellen, wenn hier bisher durch ein angerbrachtes Zustellverbot kein Einwurf erfolgen soll. Bitte belassen Sie den Aufkleber bei der Verteilung auf dem Kombiprodukt.

Für Sie bedeutet das eine kleine Veränderung in der künftigen Zustellung:

Führen Sie bitte grundsätzlich weiterhin die Zustellung in alle Briefkästen durch, die nicht bereits mit einer Eßlinger Zeitung durch Sie beliefert werden.

Alle weiteren Briefkästen, sind bitte separat mit dem Kombiprodukt zu beliefern, auch wenn an diesen der Hinweis „bitte keine Werbung/keine Reklame“ angebracht sein sollte. Erhält ein Abonnent mit einem solchen Hinweis am Briefkasten eine andere Tageszeitung als die Eßlinger Zeitung, so ist diesem zusätzlich auch das Kombiprodukt mit einzuwerfen.

Ausnahmen stellen Briefkästen dar, die einen Hinweis wie „keine kostenlosen Zeitungen, keine Amtsblätter, keine Wochenblätter, keine unadressierte Post“ angebracht haben. Hier muss der Einwurf ausbleiben.

Neu wird nun:

Sofern an einem Briefkasten mit dem Hinweis „keine kostenlosen Zeitungen, keine Amtsblätter, keine Wochenblätter, keine unadressierte Post“ zusätzlich der Aufkleber „Bitte einwerfen – Esslingen informiert“ angebracht ist, so soll dort bitte künftig das Amtsblatt/Wochenblatt zugestellt werden.

Sofern Sie für die Zustellung künftig mehr Exemplare benötigen, kontaktieren Sie uns bitte.

Das „Esslingen informiert“ und die „Zwiebel“ erfahren bei den Lesern in der Stadt Esslingen eine sehr große Akzeptanz und Interesse. Vielen Dank an Sie alle, dass Sie mit Ihrer zuverlässigen Arbeit einen so großen Beitrag dazu leisten.