Anfrage der AfD-Fraktion: Bußgelder in Verbindung mit Corona-Verordnungen
An Herrn Oberbürgermeister
Matthias Klopfer
Rathausplatz 2
73728 Esslingen am Neckar Esslingen am Neckar, 10.01.2025
Anfrage: Bußgelder in Verbindung mit Corona-Verordnungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer,
die Gemeinderatsfraktion der Alternative für Deutschland frägt an:
- Welche Bußgelder (aufgeschlüsselt nach Bußgeld-Art bzw. Bußgeld-Code und Verordnungsphase), die im Zusammenhang mit einer Corona-Verordnung stehen, wurden im Stadtgebiet Esslingen in welcher Anzahl und in welcher Höhe erhoben? Bitte geben Sie diese Informationen nach Quartalen aufgeschlüsselt an.
- Wie viele Gerichtsverfahren wurden wegen Verstößen gegen eine Corona-Verordnung seitens der Stadt Esslingen gegen Bürger von Esslingen geführt, und wie sind die Verfahren ausgegangen? Wie viele dieser Verfahren sind noch offen? Welche finanziellen Aufwendungen sind der Stadt durch die Durchführung dieser Verfahren entstanden (z. B. Gerichtskosten, Verwaltungskosten)?
- Gab es schriftliche oder mündliche Anweisungen oder Leitlinien zur Handhabung und Priorisierung der Verfolgung von Verstößen gegen Corona-Verordnungen? Wenn ja, bitten wir um eine Übersicht der zentralen Inhalte und das Datum der jeweiligen Anweisungen. Hat die Stadtverwaltung ihren Ermessensspielraum bei der Festsetzung von Bußgeldern genutzt? Wenn ja, in welchen Fällen und auf welcher Grundlage?
- Wie viele Beschwerden oder Anfragen von Bürgern gab es im Zusammenhang mit Bußgeldern oder der Umsetzung von Corona-Verordnungen? Wie wurde darauf reagiert?
- Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Verhältnismäßigkeit der erhobenen Bußgelder und eingeleiteten Gerichtsverfahren im Rückblick? Gab es interne Evaluierungen hierzu?
Stephan Köthe, Alexander Anderka und Jürgen Häußler
Ihre Stadträte der AfD im Esslinger Gemeinderat
Update vom 04.02.2025: So hat die Stadtverwaltung unsere Anfrage vom 10.01.2025 beantwortet: