Anfrage bezüglich der Vereinbarkeit von Pairing mit der Gemeindeordnung

An Herrn Oberbürgermeister
Matthias Klopfer
Rathausplatz 2
73728 Esslingen am Neckar

Die Anfrage wurde 04.07.2025 gestellt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer,

namens der AfD-Fraktion stelle ich folgende Anfrage zur Vereinbarkeit von Pairing mit der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg:

Fragestellung:
Ist das Verfahren des sogenannten „Pairing“ – also die abspracheweise gegenseitige Stimmenthaltung oder Abwesenheit zweier Ratsmitglieder unterschiedlicher Fraktionen zur Neutralisierung bei Abstimmungen – mit § 32 Absatz 3 und § 34 Absatz 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vereinbar?

Begründung:
Nach § 32 Absatz 3 Satz 2 GemO BW sind die Mitglieder des Gemeinderats „an Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, nicht gebunden“. Die Mandatsausübung ist damit höchstpersönlich und unabhängig vorgesehen. Eine vorherige Absprache zwischen Fraktionen zur Abstimmung durch Fernbleiben oder Enthaltung („Pairing“) kann aus unserer Sicht mit diesem Grundsatz kollidieren – insbesondere, wenn die tatsächliche Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Gemeinderäte dadurch faktisch ausgehebelt oder verzerrt wird.

Nach § 34 Absatz 3 Satz 1 GemO BW sind die Mitglieder des Gemeinderats verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Ein gezieltes Verlassen des Sitzungssaals unmittelbar vor einer Abstimmung – mit dem erkennbaren Zweck, sich der Stimmabgabe zu entziehen – stellt aus unserer Sicht einen Verstoß gegen diese gesetzliche Teilnahmepflicht dar.

Ziel der Anfrage:
Transparenz und rechtliche Klarheit über zulässige Verhaltensweisen im Abstimmungsverfahren, um künftig rechtssichere und demokratisch einwandfreie Entscheidungen im Gemeinderat zu gewährleisten.

Stephan Köthe, Alexander Anderka und Jürgen Häußler
Ihre Stadträte der AfD im Esslinger Gemeinderat

P.S.: darum geht es: So lief der Showdown zur Stadtbücherei!