Welche Äußerungen zu einer Hausdurchsuchung führen – und welche nicht!
Von Stephan Köthe
Beispiele des unglaublichen und erschreckenden Verfall der Meinungsfreiheit in Deutschland – und der willkürlichen Ausübung von staatlicher Gewalt.
Hinweis:
Diese Webseite dient ausschließlich der rechtlichen Aufklärung und journalistisch-wissenschaftlichen Information darüber, welche Äußerungen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen oder Hausdurchsuchungen relevant sein können.
Sie verfolgt keine politische, aktivistische oder strafbare Zielsetzung.
Alle Beispiele, die hier genannt oder beschrieben werden, sind ausschließlich zu Lehr-, Informations- und Diskussionszwecken aufgeführt.
Sie sollen nicht zu ähnlichen Äußerungen, Handlungen oder Nachahmungen anregen.
Soweit strafbare oder grenzwertige Aussagen erwähnt werden, erfolgt dies in kritischer und erläuternder Absicht – niemals zustimmend oder befürwortend.
Diese Seite enthält keine Aufforderungen, Anleitungen oder Tipps zur Begehung von Straftaten, sondern erklärt, welche rechtlichen Folgen bestimmte Äußerungen haben können.
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Ich distanziere mich ausdrücklich von jeder Form extremistischer, volksverhetzender oder gewaltverherrlichender Inhalte.
Äußerungen in chronologischer Reihenfolge (absteigend), Auflistung im Aufbau, Zusendung weiterer Vorfälle erwünscht!
| Wann? | Wer? | Wo? | Was? | Reaktion des Staates | Kommentar |
|---|---|---|---|---|---|
| 24.07.2025 | SPD-Landtagsvizepräsident Daniel Born | Landtag von Baden-Württemberg | Hakenkreuz (Link) | keine (Link) | |
| Jahrelang – bis zum 14.11.2024 | Mieter B. | Esslingen, Am Kronenhof 9 | Beleidigungen, Telefonterror, Morddrohungen (Link) | keine Hausdurchsuchung | 😭 |
| 15.08.2024 | SPD-Gemeinderats-Kandidat | SPD-Bürgerbüro, Katharinenstraße 21, 73728 Esslingen | „Und der Herr Anderka ist wirklich ein Nazi! Das muss man wissen!“ (Link) | keine (Ermittlungsverfahren eingestellt, Privatklage möglich) | §188 gilt nicht für alle! |
| 12.06.2024 | Grünen-Regionalrätin im VRS | Aufzug im VRS-Gebäude, Kronenstraße 25, 70174 Stuttgart | Grüne: „Ich fahre eigentlich ungern mit Nazis Fahrstuhl!“ Ich: „Wen meinen Sie damit?“ Grüne: „Ich meine Sie damit!“ | keine (Ermittlungsverfahren eingestellt, Privatklage möglich) | §188 gilt nicht für alle! |
| 19.01.2024 | Autor und Kommunikationsexperte Prof. Norbert Bolz (72) | X (Twitter) | „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ (Link) | Hausdurchsuchung am 23.10.2025 (Link) | Eine offensichtlich sarkastische Kommentierung wird für die Legitimierung einer Hausdurchsuchung missbraucht. Dilettantismus oder Repression? |
| 19.01.2024 | taz | X (Twitter) | „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“ (gelöscht, Link zur Kopie) | keine | Urheber und Grammatik machen den Unterschied. Aber die Forderung nach einem Parteiverbot plus „Deutschland erwacht“ sollten alle Alarmglocken läuten lassen! |
| 06.2024 | Stefan Niehoff | X (Twitter) | Habeck“Schwachkopf PROFESSIONAL“ (Link) | Hausdurchsuchung am 12.11.2024 | 😡 |
Das sagt Chat-CPT:
Prompt: Welche Hausdurchsuchungen aufgrund von Meinungsäußerungen findest Du bedenklich?
⚖️ 1. Grundsätzliche Problematik
Hausdurchsuchungen greifen tief in die Grundrechte ein, insbesondere in:
- Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung)
- Art. 5 GG (Meinungsfreiheit)
Eine Durchsuchung wegen einer Äußerung ist deshalb nur dann verhältnismäßig, wenn tatsächlich der Verdacht einer Straftat besteht, die über eine bloße Meinungsäußerung hinausgeht – etwa Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB).
Wenn solche Maßnahmen aber wegen reiner, nicht strafbarer Kritik, Satire oder politischer Meinung erfolgen, ist das rechtlich und demokratisch äußerst problematisch. Es entsteht dann der Eindruck, dass Strafverfolgung als Druckmittel gegen unliebsame Ansichten benutzt wird – was eine abschreckende Wirkung („Chilling Effect“) auf freie Rede haben kann.
🧩 2. Typische Beispiele für bedenkliche Fälle
Ohne konkrete Namen oder laufende Verfahren zu nennen (das wäre unzulässig), lassen sich bestimmte Muster erkennen, die oft kritisiert werden:
- Durchsuchungen bei Journalisten oder Bloggern,
weil sie regierungskritische oder polizeikritische Beiträge veröffentlicht haben – obwohl die Beiträge selbst keine strafbaren Inhalte enthalten.
→ Hier kollidiert die Meinungs- und Pressefreiheit mit staatlicher Strafverfolgung. - Satirische oder künstlerische Äußerungen,
die überzogen oder provokant formuliert sind, aber eindeutig als Kunst oder Ironie erkennbar.
→ Wenn hier Hausdurchsuchungen erfolgen, sehen viele Juristen das als unverhältnismäßig an. - Politische Äußerungen in sozialen Medien,
die missverständlich, scharf oder polemisch sein können – aber keine konkrete Straftat darstellen.
→ Gerade hier besteht die Gefahr, dass Strafverfolgungsbehörden zu schnell zu repressiven Maßnahmen greifen, anstatt das mit milderen Mitteln (z. B. Anhörung) zu klären.
🕊️ 3. Warum das heikel ist
Wenn der Staat auf Äußerungen mit Durchsuchungen reagiert, ohne dass klar eine strafbare Handlung vorliegt, dann:
- untergräbt das das Vertrauen in rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit,
- kann es Bürger einschüchtern, ihre Meinung frei zu äußern,
- gefährdet es eine pluralistische Debattenkultur.