Bundestagswahl 2025: Podiumsdiskussion mit Stefan Wischniowski am 10.02.2025 im CVJM-Haus Lutherbau in Esslingen

Der Jugendgemeinderat Esslingen und die Jugendbeteiligung Ostfildern veranstalten eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2025.

Wann? 10. Februar 2025 um 18:30 Uhr
Wo? Im CVJM-Haus Lutherbau

Diskussionsteilnehmende

• Tim Reeth als Vertreter für Argyri Paraschaki-Schauer (SPD)
• David Preisendanz (CDU)
• Andrea Lindlohr als Vertreter für den Bundestagsabgeordneten Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen)
• Laura Hahn (FDP)
• Stefan Wischniowski (AfD)
• Martin Auerbach (Die Linke)
• Cedric Schiele (Bündnis Sahra Wagenknecht)

Themen

Die Diskussion wird sich grob in zwei Themenblöcke gliedern, in welchen Publikumsfragen von den Vertretern diskutiert werden.

• Zukunftsangst: Eine attraktive Zukunft für junge Menschen in Deutschland trotz Klimakrise und sozialer Spaltung
• Herausforderungen: Was sind die zentralen Herausforderungen für den Wahlkreis und für Deutschland? Wie sollte ihnen begegnet werden?

Quelle: https://jugend-ostfildern.de/wahlcheck

Auszüge aus der Podiumsdiskussion am 10.02.2025:

Wer sind Sie und wofür möchten Sie sich 2025 bis 2029 im Deutschen Bundestag einsetzen?

Stefan Wischniowski (AfD): Sehr geehrte Damen und Herren. Ich freue mich, hier zu sein und Ihnen das Konzept der AfD vorzustellen. Mein Name ist Stefan Wischniowski, ich bin Kriminalbeamter beim Bundeskriminalamt, habe die letzten 15 Jahre dort Software entwickelt. Ich möchte folgendes vorwegsagen: Die AfD ist gegen die CO₂-Abgabe. Die wird ab 2027 mit 50 Cent pro Liter Benzin aufschlagen. Das halten wir für unvertretbar, auch in sozialen Aspekten. Wenn ich hier rüberschaue in der Westen von Esslingen, da haben wir ein zwölf Hektar großes Gebiet, was CO₂-neutral arbeitet und jedes Jahr 85 Tonnen Wasserstoff produziert. Ich finde solche Projekte großartig, und zwar mit ehrlichem Herzen. Wenn man diesen Wasserstoff dann noch methanisiert und in die Gasleitung – wir haben 680 Kilometer Gasleitung im Kreis Esslingen – dann haben wir ein Nullemissionsprojekt, welches durchaus super für die Umwelt ist. Aber solche Projekte sind immer nur Insellösungen und je größer sie werden, umso besser finde ich es. Aber das ist nicht die Lösung für die gesamte Energieversorgung Deutschlands. Ich möchte noch was zur Einwanderung sagen. Ich meine, dass wir als Gesellschaft ein gewisses Homogenitätsband brauchen, wie Böckenförde es sagt. Und diese Homogenität zu halten, müssen wir die Einwanderung reduzieren, sonst bekommen wir das nicht hin.

Anmerkung: Das Böckenförde-Diktum (auch Böckenförde-Theorem, Böckenförde-Doktrin oder Böckenförde-Dilemma) wurde von dem Staats- und Verwaltungsrechtler und Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde in dem Aufsatz „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“ formuliert:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6ckenf%C3%B6rde-Diktum

Eine attraktive Zukunft für junge Menschen in Deutschland trotz Klimakrise und sozialer Spaltung – wie kann das gelingen?

Stefan Wischniowski (AfD): Die Zukunft braucht Innovation, ob das beim Umweltschutz ist oder bei anderen Themen. Innovation ist ist meist technisch und technische Innovation basiert auf Freiheit. Und jetzt möchte ich kurz erklären, was ich unter rechts und links verstehe. Das hängt mit der Freiheit zusammen. Wenn ein Staat viel Steuern erhebt und dadurch alle möglichen Leute subventioniert und unterstützt, dann haben wir in der Summe nicht mehr Unterstützung, als wenn wir wenig Steuern erheben und nur die wirklich Bedürftigen unterstützen. Das heißt, mit weniger Staat haben wir im Endeffekt mehr Geld. Das ist wie bei einer Lebensversicherung: Wenn Sie Geld ansparen über 50 Jahre und das bei einer Lebensversicherung machen, haben Sie zum Schluss weniger, als würden Sie es persönlich machen. Das sind einfach die Verwaltungsgebühren et cetera. Das ist eigentlich relativ eingängig. Zum Thema CO₂, würde ich sagen, das ist inzwischen schon ein politisches Axiom, dass wir das Klima bewahren müssen. Dass sich das Klima verändert, ist uns allen bewusst, aber wir haben Abhängigkeiten von Wärme und CO₂-Gehalt in der Luft durch die Entkarbonisierung der Meere.
Dann sollte man das nicht ideologisch betrachten, sondern wissenschaftlich analysieren, und zwar mit offenem Ausgang.

Tim Reeth (SPD): Zum Punkt der sozialen Spaltung, ich versuche, das ein bisschen zu ergänzen, sozusagen, wenn es ähnliche Punkte schon genannt gab. Die soziale Spaltung passiert auch vor allem durch Hass und Hetze. Das erleben wir alle, denke ich mal, relativ häufig auch in unserem Alltag und eine Maßnahme, es wurde nach konkreten Maßnahmen gefragt: „AfD-Verbot“. Rechtextreme Parteien, die sich ganz klar am NSDAP-Vokabular und Ideen bedienen, haben in der Demokratie kein Recht, in der Demokratie teilzuhaben…

Andrea Lindlohr (Bündnis 90/Die Grünen): …auch das Eingangsstatement von Herrn Wischniowski einzugehen. Der hat gesagt, wir brauchen, wenn ich mich richtig verstanden habe, wir brauchen ein homogenes Band. Das ist völkisch, man muss sich das mal reinziehen. Es gibt natürlich mehrere völkische Stimmen in der AfD, er ist da nicht die Einzige. Das heißt, dass die Vielfalt, die da ist, die in all den Klassenzimmern ist, die Esslingen ausmacht, die Ostfildern ausmacht, dass die schon falsch sind und dass sortiert werden soll in irgendwelche echten Deutschen und irgendwelche Leute, die nicht hier hingehören.

Stefan Wischniowski (AfD): Wir haben hier gerade das Paradebeispiel von unserem Problem gesehen, nämlich die Spaltung, die politische Spaltung. Und ich möchte mal ein Plädoyer für die Gemeinsamkeit äußern. Und ich habe nicht gesagt, Homogenität im Volk und erst recht keine völkische Homogenität, sondern ich habe von Böckenfördes gemeinsamem Band gesprochen. Die freiheitliche, säkulare Gesellschaft lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann. Das ist ein Satz von einem Verfassungsrichter, der SPD-Mitglied war, den ich oft vertrete und der hier als völkisch gebrandmarkt wird. Das ist total irre.
Ich bin hier von diesem Herrn als Nazi gezeichnet worden. Wissen Sie eigentlich, was das bedeutet? Ja, das bedeutet, dass ich gleichgesetzt werde mit dem Massenmörder. Finden Sie das in Ordnung? Ja. Dann haben wir eine politische Spaltung. Schauen Sie, wenn er sagt, die AfD soll verboten werden, dann haben wir 20% der Bevölkerung, wahrscheinlich 25%, ohne Stimme. Ist das Demokratie oder ist das Einheit oder ist das freiheitliche, demokratische Grundordnung in Perversion? Wissen Sie, bevor Sie mich Nazi nennen, sollten Sie wissen, was ich in meinem Leben gemacht habe. Ich habe gegen Faschismus gekämpft und ich habe immer gegen Faschismus gekämpft und mein Großvater hat in Oberschlesien auch gegen Faschismus gekämpft und ist deshalb getötet worden. Ich würde mal vorsichtig sein mit solchen Vorwürfen gegen Leute, die sie nicht kennen.