Zur Beherbergungssteuer

Von Jürgen Häußler

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde das Thema Beherbergungssteuer/Bettensteuer behandelt. Ziel ist es, jede Übernachtung in Esslingen mit einer direkten Steuer zu belegen. Die Höhe soll noch ausgehandelt werden. Beispielsweise werden prozentuale Steuern auf den Übernachtungspreis von 5% bis 7% erhoben. Freiburg hat z.B. 5% und bekommt so Einnahmen von jährlich ca. 4,5 Mio. € dazu. Da leuchten die Augen der Gemeindevertreter. Alternativ kann auch ein fester Betrag oder ein Betrag nach der Höhe der Übernachtungskosten festgelegt werden. Esslingen ist aber nicht Freiburg.

Der städtische Haushalt ist klamm, die Begehrlichkeit nach Mehreinnahmen groß. Da wird dann mit der zusätzlichen Belastung der Infrastruktur durch Gäste argumentiert. Eine Beherbergungssteuer ist nicht zweckgebunden. Nachteile durch die Beherbergungssteuer treffen vor allem die Beherbergungsbetriebe – eine kleine Minderheit von Gewerbetreibenden, die man ohne großen Aufschrei zusätzlich belasten kann. Größere Wählerschichten sind nicht betroffen. Die belasteten Gäste sind ja Auswärtige. Je kleiner der Betrieb, desto größer die Belastung durch die Mehrarbeit.

Die anwesenden Hoteliers haben auch eine Ablehnung der Steuer bekundet. Wir lehnen die Steuer ebenfalls ab.
Was Sie über den Gemeinderat sonst nirgends lesen: alternative-fuer-esslingen.de

Zur Situation der Hotellerie in Esslingen:

In den vergangenen Wochen hat sich die Lage für die Hotellerie weiter deutlich verschärft. Große Wirtschaftsbetriebe verhängen Reiseverbote, Arbeitsplätze werden ins Ausland verlegt oder wegrationiert. Eine Beherbergungssteuer für Esslingen würde vor allem jene Betriebe treffen, die ohnehin stark von Geschäftsreisen abhängig sind – also genau die Häuser, die aktuell bereits um ihre Wirtschaftlichkeit kämpfen.

Die Prognose der Stadt von 300.000 Übernachtungen pro Jahr stammt aus dem Jahr 2024 – einem Sonderjahr, das durch die Fußball-Europameisterschaft sowie zahlreiche Fachmessen im Zwei- bis Dreijahresturnus außergewöhnlich hohe Gästezahlen verzeichnete. Die Realität 2025 zeigt ein völlig anderes Bild: deutliche Rückgänge bei den Geschäftsreisen vor allem seit den Sommermonaten 2025, stagnierender Freizeitverkehr und ein insgesamt deutlich schwächeres Buchungsverhalten, insbesondere auch bei großen Stuttgarter Messen.

Zur Situation in Gemeinderat:

Im Moment stehen Freie Wähler, FDP/Volt und AfD stabil auf der Seite der ablehnenden Fraktionen. Die CDU wackelt – und könnte mit einer uneinheitlichen Abstimmung oder einer Enthaltung, die Tür für die Bettensteuer öffnen – ungeheuerlich für eine vermeintlich wirtschaftsfreundliche Partei wie die CDU.
Vielleicht pokert die CDU auch nur, um sich ihre Ablehnung der Bettensteuer erkaufen zu lassen – aber damit würde sie die Notsituation der Hotellerie für ihr Macht-Geschachere ausnützen, was nicht weniger ungeheuerlich wäre…

So oder so – unsere Hoteliers müssen sich auf eine jahrelange Durststrecke einstellen, bevor es wieder aufwärts geht. Wir hoffen, dass sich ihr Durchhalten lohnt und es eine „Zeit danach“ gibt, welche Chancen für diejenigen eröffnet, welche überlebt haben.