Zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24.03.2025: Veranstaltungsschutz, Förderung des Einzelhandels…

Von Stephan Köthe

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte:

TOP 4: Veranstaltungsschutz: Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung zur Finanzierung und Umsetzung eines noch zu erarbeitenden Interims-Zufahrtsschutzkonzeptes.
TOP 5.2: Antrag der Fraktion CDU vom 19.09.2024 zu „Belebung von Leerständen in der westlichen Altstadt nach dem Vorbild der „VHS am Eck“
TOP 5.3: Antrag der Fraktion AfD vom 07.01.2025 zur „Förderung des Einzelhandels und des Kunst- und Kulturbereichs im Innenstadtgebiet von Esslingen“.

TOP 4: Veranstaltungsschutz: Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung zur Finanzierung und Umsetzung eines noch zu erarbeitenden Interims-Zufahrtsschutzkonzeptes.

Das Tiefbauamt Esslingen beantragt sofortige 415.000 Euro für den Terrorschutz. Konkret soll das Sicherheitskonzept angepasst und eine mobile Lösung für etwa 40 zusätzliche Poller angeschafft werden.

Konzeptanpassung:
Die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes mit mobilen Elementen erfordert einen
Finanzaufwand von ca. 15.000 EUR. Das Sicherheitskonzept für die fest installierten
Sperren muss ebenfalls überarbeitet. Dies ist aber nicht Teil der Vorlage.

Mobile Lösung:
Für die Absicherung von 7 bis 10 relevanten Zugängen sind etwa 40 zusätzliche Poller bzw.
mobile Sperren erforderlich. Die geschätzten Kosten betragen ca. 400.000 EUR und sind in
diesem Haushaltsjahr bereitzustellen.

Dauerhafte Lösung:
Die Kosten pro fest installierter Sperranlage werden auf ca. 600.000 bis 800.000 EUR
geschätzt. Eine konkrete Kostenkalkulation erfolgt nach Abschluss der Konzeptentwicklung.
Die erforderlichen Mittel werden im Rahmen der Haushaltsberatungen für den
Doppelhaushalt 2028/2029 berücksichtigt.

Unser Kommentar: Um unsere Fußgängerzonen und Stadtfeste kurzfristig abzusichern, werden 415.000 Euro benötigt. Für fest installierte Sperranlagen bedarf es weiterer 8 Millionen Euro (nur für die Absicherung einiger Straßenzüge und Plätze der Altstadt Esslingens).
Im Mittelalter wurde Esslingen durch seine Stadtmauern verteidigt. Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei. Heute versuchen wir, unsere freie Gesellschaft und die innere Sicherheit mit Pollern, Messerverbotszonen und Security-Personal zu verteidigen. Ein unbezahlbar teures, naives und aussichtsloses Unterfangen. Öffentliche Veranstaltungen, insbesondere im Freien, werden unbezahlbar teuer und deshalb zunehmend nicht mehr stattfinden.
Wenn wir unsere Gesellschaft nicht an den EU-Außengrenzen, hilfsweise an den Landesgrenzen, verteidigen, geben wir uns auf. Zuwanderung muss nach deutschen Interessen gesteuert, irreführende Migrationsanreize müssen abgestellt und ausländische Straftäter (Gewaltverbrechen, Sexualstraftaten, Terrorismus, Staatsgefährdung, organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität) und Ausreisepflichtige müssen konsequent abgeschoben werden.
Gleichzeitig müssen wir wieder in den Familien und Schulen und in der Politik freiheitliche Werte vermitteln. Aber selbst dann, wird es schwierig bleiben. Öko- und Linksradikale sehen sich moralisch im Recht, Straftaten für ihre vermeintlich guten Zwecke (Sozialismus, Rettung des Weltklimas, Kampf gegen Rechts) zu begehen. Sie gleichen in ihrer Argumentation islamistischen Kämpfern, welche für die Unterwerfung des „Haus des Krieges“ (das sind die Gebiete, in welchen die Sharia noch nicht eingeführt wurde, zum Beispiel Deutschland), bereit sind, Straftaten zu begehen, mit dem Unterschied, dass Letztere sogar bereit sind ihr Leben zu opfern (auch weil das der verheißene sichere Weg ins Paradies ist). Ihre totalitären Ziele heiligen die Mittel.
Neben diesen tatsächlich relevanten Tätergruppierungen gibt es noch eine Vielzahl weiterer Ursachen für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (psychische Erkrankungen, Drogenkonsum, anderweitig politisch oder religiös Radikalisierte, Unfälle).
Es wird keine 100% Sicherheit geben – es gab sie nie. Aber wir sind verantwortlich dafür, die Ursachen für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu bekämpfen, soweit es uns möglich ist.
P.S.: Warum die Stadt Esslingen unseren Antrag „Sicherheit für Freiluftveranstaltungen in der Altstadt erhöhen“ nicht erwähnt hat, ist unverständlich, spielt aber auch keine Rolle. Hauptsache es werden zeitnah konkrete und wirksame Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit umgesetzt. Wir werden den Pollern zustimmen, auch wenn wir viel lieber unsere Grenzen als unsere Fußgängerzonen schützen würden.

P.P.S.: Die Esslinger Zeitung berichtet am 26.03.2025 über die Entscheidung des Ausschusses und von den Wortmeldungen aller Fraktionen – aber nicht von der Wortmeldung von Alexander Anderka: Terrorschutz : Wie die Stadt Veranstaltungen besser sichern will:
Bei den Stadträtinnen und Stadträten kamen die Pläne prinzipiell gut an. Der CDU-Fraktionschef Tim Hauser erklärte: „Wir tun gut daran, den bestmöglichen Schutz zu bieten, auch wenn es 100 Prozent Schutz nicht gibt.“ Allerdings sei es traurig, dass man in Esslingen nach dem Geld für Sicherheit regelrecht suchen müsse – er hoffe darauf, dass künftig mehr Mittel für den Bevölkerungsschutz eingeplant würden. Das sieht Carmen Tittel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ähnlich und betont: „Wir hätten gerne einen Überblick darüber, wo denn die Einfallstore für mögliche Täter in der Stadt sind.“ Schließlich könnten Täter ja auch abseits von Veranstaltungen aktiv werden. Annette Silberhorn-Hemminger, Fraktionschefin der Freien Wähler, betonte, dass Terrorangriffe mit dem Auto nicht die einzige Form von Attentaten sei – insofern sei es gut, wenn man nicht in Panik verfalle und gut überlege, was zu tun sei. FDP-Rat Jörn Lingnau hingegen bat darum, nicht erst 2028 mit der Installation fester Zufahrtsbarrieren anzufangen, sondern schon früher. Das hätte auch Hermann Beck von der Gruppe WIR/Sportplätze erhalten gern. Martin Auerbach, Fraktionschef von Linke/FÜR, wiederum gab zu bedenken: „Mit einer autoarmen Innenstadt bräuchten wir vielleicht viel weniger Zufahrtsschutz.“

TOP 5.2: Antrag der Fraktion CDU vom 19.09.2024 zu „Belebung von Leerständen in der westlichen Altstadt nach dem Vorbild der „VHS am Eck“

Die CDU fordert:
Die Stadtverwaltung prüft, ob leerstehende Gebäude bzw. Ladenflächen, insbesondere in der
westlichen Altstadt, genutzt werden können, um dort temporäre oder dauerhafte Veranstaltungen zu realisieren, die den Publikumsverkehr fördern und die Innenstadt attraktiver gestalten. Ziel ist es, die westliche Altstadt durch kulturelle Angebote zu beleben, die insbesondere Kunst, Musik, Lesungen und andere kreative Formate umfassen. Auf diese Weise könnte auch die westliche Altstadt von Esslingen wieder stärker ins Zentrum des städtischen Lebens rücken, und das kulturelle Angebot der Stadt wird insgesamt gestärkt

Die Stadtverwaltung sagt dazu:
Um Eigentümern eine attraktive Perspektive für temporäre Kunst im Leerstand zu bieten,
müsste man daher finanzielle Anreize bieten, zum Beispiel in Form von Mietzuschüssen. Für diese
hat die EST GmbH jedoch keine finanziellen Möglichkeiten und entsprechende Förderprogramme
sind derzeit nicht in Sicht.
Unser Kommentar: Die Stadt Esslingen hat immer dann Geld, wenn sie es für Aufgaben benötigt, welche Oberbürgermeister Matthias Klopfer gerne umsetzen möchte. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bzw. Minderausgaben.

In der Begründung der Ablehnung des CDU-Antrags kündigt die Stadt eine dauerhafte Verlagerung der VHS in die Esslinger Innenstadt an. Zudem wird das Kulturamt wird voraussichtlich in den Monaten Mai und Juni die Erdgeschossfläche des ehemaligen Modehaus Kögel mit einer Zwischennutzung bespielen.
Unser Kommentar: Das hat nichts mit dem Antrag der CDU zu tun. Eine dauerhafte Verlagerung der VHS in die Esslinger Innenstadt sehen wir kritisch. Wir benötigen attraktive Angebote für potentielle Kunden und Konsumenten.

Zusammenfassend: Die Stadtverwaltung hat den Antrag der CDU nicht bearbeitet. Sie hat weder Lösungsmöglichkeiten noch eine Kostenschätzung für eine mögliche Umsetzung im Sinne des Antragsstellers aufgezeigt. Was die Stadtverwaltung nicht will, das können einzelne Fraktionen des Gemeinderats zwar beantragen, die Antwort der Stadt wird aber so unbefriedigend sein, dass der Antrag dann mehrheitlich vom Gemeinderat verworfen wird.

TOP 5.3: Antrag der Fraktion AfD vom 07.01.2025 zur „Förderung des Einzelhandels und des Kunst- und Kulturbereichs im Innenstadtgebiet von Esslingen“.

Die AfD beantragt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Förderprogramm für den Einzelhandel und für den Kunst- und Kulturbereich in der Innenstadt zu entwickeln und dem Gemeinderat zur weiteren Erörterung vorzulegen, welches folgende Elemente umfasst:

Ermittlung des besonders förderbedürftigen Innenstadtgebiets:
Das besonders förderbedürftige Gebiet innerhalb der Innenstadt ist zu identifizieren und kartographisch darzustellen.

Mietzuschussprogramm für den Einzelhandel und den Kunst- und Kulturbereich:
Allen Akteuren in den betroffenen Straßenzügen der Innenstadt ist ein anteiliger Mietzuschuss zu
gewähren. Es ist ein Vorschlag für einen sinnvollen Förderzeitraum und die Höhe eines wirksamen, relativen Mietzuschusses zu erarbeiten und die Höhe der jährlichen finanziellen Aufwendungen für die Stadt zu ermitteln. Akteuren in selbstgenutzten gewerblichen Eigentum ist ein Zuschuss in vergleichbarer Höhe des Mietzuschusses einzuräumen.

Steuererleichterungen:
Allen Akteuren in den betroffenen Straßenzügen der Innenstadt sind temporäre
Gewerbesteuererleichterungen oder andere steuerliche Vorteile zu gewähren. Es ist ein Vorschlag für einen sinnvollen Förderzeitraum, die Art der Steuererleichterung und die Höhe eines wirksamen Steuererlasses zu erarbeiten sowie die Höhe der jährlichen finanziellen Aufwendungen für die Stadt zu ermitteln.

Fördertopf für Modernisierung und Marketing:
Es ist ein Förderprogramm zu definieren, welches die Akteure bei Investitionen in Modernisierung (z. B. Ladenausstattung, Digitalisierung) oder in Marketingmaßnahmen unterstützt. Ziel ist es, die Attraktivität der Geschäfte zu erhöhen und neue Kunden zu gewinnen

Die Stadtverwaltung sagt dazu: Flächendeckende und pauschale Mietkostenzuschüsse sowie Steuererleichterungen sind steuerlich und beihilferechtlich nicht möglich. Eine neue Stelle im Citymanagement kümmert sich seit 2024 ausschließlich um investive Zielgruppen. Seit Mai 2024 gibt es ein vom Verband Region Stuttgart gefördertes Mietkostenzuschussprogramm, das innovative Neugründungen zwölf Monate lang mit bis zu 250 Euro pro Monat fördert. Bestehenden Unternehmen steht in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handels- und Gewerbeverein City Initiative e.V. sowie der Industrie- und Handelskammer Esslingen-Nürtingen verschiedene Unterstützungs- und Fortbildungsprogramme zur Verfügung. Viele weitere Anreize und Unterstützungsleistungen im Bereich der Unternehmensbetreuung und -gründung in der Innenstadt sind in Vorbereitung und werden im Rahmen der Beratungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 eingebracht. Eine Priorisierung der Maßnahmen erfolgt im Planungsverfahren.

Unser Kommentar: In Anbetracht des beispiellosen Niedergangs des Einzelhandels ist die Antwort der Stadt ein Schlag ins Gesicht aller, denen das Wohl unserer Stadt am Herzen liegt. Unser Antrag wurde (ähnlich dem Antrag der CDU), nicht bearbeitet. Die Stadtverwaltung hat weder Lösungsmöglichkeiten noch eine Kostenschätzung für eine mögliche Umsetzung aufgezeigt.
Eine neue Stelle im Citymanagement (seit 2024) soll es richten? Wir brauchen nicht noch mehr städtische Angestellte, wir brauchen attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen!
Innovative Neugründungen werden zwölf Monate lang mit bis zu 250 Euro pro Monat gefördert? 250 Euro im Monat sind 8 Euro pro Tag! Ein Döner pro Tag und Du gehst das unternehmerische Risiko ein, einen Laden zu eröffnen und Dein Geld und Deine Lebenszeit in einer Stadt zu investieren, welche sich in einem dramatischen wirtschaftlichen Niedergang befindet? Wie weltfremd und unrealistisch ist das?
Des Weiteren heißt es: „Viele weitere Anreize und Unterstützungsleistungen im Bereich der Unternehmensbetreuung und -gründung in der Innenstadt sind in Vorbereitung…“?
Welche wären das bitte? Wie viele Monate halten unsere Einzelhändler noch durch?

Unser Ziel muss es sein, die Abwärtsspirale des Esslinger Einzelhandels zu durchbrechen, indem die Rahmenbedingungen so verbessert werden, dass sich neue attraktive Läden in der Innenstadt ansiedeln und unseren bestehenden Einzelhändlern eine Perspektive für eine gute Zukunft in Esslingen aufgezeigt wird.

Wir sind weiterhin der Meinung, dass eine regionale Senkung der Gewerbesteuer möglich wäre, indem ein definiertes Gebiet in der Innenstadt als Fördergebiet ausgewiesen wird. Das vom Verband Region Stuttgart geförderte Mietkostenzuschussprogramm für innovative Neugründungen könnte durch die Stadt Esslingen auf 2 Jahre verlängert und auf bis zu 2500 Euro pro Monat (max. 50% der Miete) erhöht werden.

Wo der politische Wille ist, da ist auch ein Weg! Die Antwort der Stadtverwaltung lässt Zweifel an der Befähigung und/oder am Willen für die Behebung der eklatanten Probleme des Esslinger Einzelhandels aufkommen.