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Bürgerbegehren zur Stadtbücherei: 9470 Unterschriften überreicht!
Von Stephan Köthe Heute, am 29.09.2025 um 16:30 Uhr, wurden vor dem Alten Rathaus 9470 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zur Stadtbücherei an Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) überreicht – doppelt so viel, wie nötig! Der parallel tagende Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales wurde kurzzeitig unterbrochen, damit die Stadträte der Übergabe der Unterschriften beiwohnen konnten. Schade,…
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Aus dem Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz am 16.07.2025: Bewirtschaftung der „Tiefgarage Kleiner Markt“
Von Jürgen Häußler Beschlussantrag: Der Variante 1 zur Bewirtschaftung der „Tiefgarage Kleiner Markt“ wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen hierzu umzusetzen. Beschlussprotokoll: Der Variante 3 zur Bewirtschaftung der „Tiefgarage Kleiner Markt“ wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen hierzu umzusetzen.Beratungsergebnis: Einstimmig, bei einer Enthaltung. Variante 1 (vom Bürgerausschuss gewünscht): Variante…
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Antrag der AfD-Fraktion: Neutralität wahren – Amtsblatt ohne politische Beilage veröffentlichen und allen Haushalten zugänglich machen
Unser Antrag wurde am 22.09.2025 im Verwaltungsausschuss mit 14:1 Stimmen abgelehnt: Fraktion/Gruppe/Oberbürgermeister Mitglieder Amtsblatt ohne politische Beilage veröffentlichen? CDU 3 Nein Bündnis 90/Die Grünen 3 Nein SPD 2 Nein Freie Wähler 2 Nein FDP/Volt 0 (Rena Farquhar abwesend) – Die Linke/FÜR Esslingen 1 Nein AfD 1 Ja WIR/Sportplätze erhalten 1 Nein Oberbürgermeister Klopfer (SPD)Ingo Rust…
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Ein Beispiel dafür, wie die politische Kultur in Esslingen unter OB Matthias Klopfer leidet
Von Stephan Köthe In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22.09.2025 sagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) sinngemäß, dass es fraglich ist, welche demokratischen Freiheiten es noch gibt, wenn die AfD regiert. Dazu sage ich folgendes: 1) OB Klopfer hat diese Aussage anlasslos getätigt. Es gab keinerlei Grund, diese Aussage in die Diskussion einzubringen. Im Gegenteil: in…
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Nicht noch mehr Steuern!
Von Stephan Köthe Die wirtschaftliche Lage spitzt sich dramatisch zu: Immer mehr Firmen müssen aufgeben, die Zahl der Insolvenzen steigt rasant. Allein im August meldeten die Amtsgerichte 11,6% mehr Pleiten als im Vorjahresmonat, im ersten Halbjahr 2025 über 12.000 Fälle – ein Plus von 12,2%. Besonders betroffen sind kleine und mittelständische Betriebe, das Rückgrat unserer…
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Anfrage zum Amtsblatt
Die Anfrage wurde 14.08.2025 gestellt. Stadt Esslingen hat am 19.09.2025 geantwortet (Antwort untenstehend). An Herrn Oberbürgermeister Matthias Klopfer Rathausplatz 2 73728 Esslingen am Neckar Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, im Zusammenhang mit der Herausgabe des Esslinger Amtsblatts, das derzeit gemeinsam mit dem Anzeigenblatt Zwiebel im Verbund veröffentlicht wird, bitten wir Sie um Auskunft zu folgenden…
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