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Anfrage Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch die „Esslinger Initiative für Demokratie“ („!Aufstehen!“) am 10.06.2026 – Widerspruch zur schriftlichen Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der AfD-Fraktion vom 17.01.2025 sowie Verstoß gegen Neutralitäts- und Gleichbehandlungsgrundsatz
Die Anfrage wurde 20.06.2025 gestellt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Schreiben vom 17.01.2025 hat die AfD-Fraktion im Gemeinderat eine Anfrage zur Wahrung der Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung gestellt. Unter Punkt 4 dieser Anfrage wurde ausdrücklich gefragt: „Wurden städtische Gelder, Räume oder Ressourcen (zum Beispiel für eine Bewerbung auf Webseiten) direkt oder indirekt für die Aktionen des…
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Zum interfraktionellen Antrag
Von Stephan Köthe Wir waren sehr überrascht, als am Freitagabend der interfraktionelle Antrag per E-Mail bei uns einging: der Antrag folgt im Wesentlichen unseren Forderungen. Keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, besonderes Augenmerk auf Kitas und Schulen sowie der schnellstmögliche Start der nächsten Konsolidierungsrunde. Wir sind auch der Meinung, dass es genug Blitzer gibt. Was…
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Selbstbedienung im Landtag: Geld, Sitze, Räume… – Ein Artikel, den die Zwiebel nicht veröffentlichen will
Von Stephan Köthe Anmerkung: Dieser Artikel wurde fristgerecht bei der Zwiebel eingereicht und aus unbekannten Gründen nicht veröffentlicht. Während die Bürger den Gürtel enger schnallen, Tausende um ihren Job bangen, junge Leute keinen Ausbildungsplatz finden, die Stadt Esslingen jeden Euro zweimal umdrehen muss und Kitas geschlossen werden, gönnen sich die Landtagsabgeordneten eine kräftige Gehaltserhöhung: +3,5%…
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Aus dem Verwaltungsausschuss am 15.06.2026: Der „Zwieblinger Teufel“ kommt – ohne Bürgerbeteiligung! Mitarbeiterbefragung der Stadtverwaltung in 2028/2029
Von Stephan Köthe TOP 5: Annahme der Schenkung einer Skulptur „Zwieblinger Teufel“ von Tim Bengel So haben die Fraktionen/Gruppen abgestimmt („Zwieblinger Teufel“ annehmen und ohne Bürgerbeteiligung aufstellen?): Fraktion/Gruppe Mitglieder „Zwieblinger Teufel“ annehmen ohne Bürgerbeteiligung aufstellen? CDU 3 Ja Bündnis 90/Die Grünen 3 Ja SPD 2 Ja Freie Wähler 1/1 Ja (Dr. Annette Silberhorn-Hemminger)/Nein (Matthias Vetter)…
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Eindrücke vom Infostand im Scharnhäuser Park
Von Stephan Köthe Am 13.06.2026 waren wir von 10:00-13:00 mit einem Infostand im Scharnhäuser Park. Mit dabei: Freiherr Uwe Michael von Wangenheim mit seiner Grill-Ape! Für alle Besucher gab es Infos zur besten Politik für Deutschland und eine rote Wurst!Herzlichen Dank, lieber Uwe, dass Du uns besucht hast!
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Stephan Köthe in den Landesvorstand gewählt
Auf dem Landesparteitag der AfD in Heidenheim am 6. Juni 2026 ist der Esslinger Landtagsabgeordnete Stephan Köthe mit überragenden 92% der Stimmen zum Schriftführer des Landesvorstands gewählt worden. Köthe erhielt 255 Ja-Stimmen bei 22 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Damit setzt er seine langjährige ehrenamtliche Arbeit für die Partei fort: Bereits in früheren Landesvorständen, im 5….
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