Aus der 2. Sitzung des Gemeinderats am 14.10.2024

Protokoll der Sitzung

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte:

TOP 4: Nachtragshaushalt 2024/2025
TOP 5: Nachtragshaushalt 2024 für den Eigenbetrieb Klinikum Esslingen
TOP 6: SVE – Nachtragswirtschaftsplan 2024/2025

12.190.591 Euro mehr Verlust als geplant macht der Eigenbetrieb Klinikum Esslingen, insgesamt summiert sich der Verlust in 2024 auf 17.261.831 Euro.

7.696.646 Euro mehr Verlust als geplant macht der Eigenbetrieb Städtischer Verkehrsbetrieb Esslingen

Trotz Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 6.201.000 Euro ergibt sich daraus ein deutliche Verschlechterung der Finanzlage in Höhe von 14 Millionen Euro.

Der Gemeinderat Esslingen hat erst am 18. Dezember 2023 den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Wie kann es trotz gewissenhafter Planung zu einem so drastischen Nachtragshaushalt kommen?

Die wichtigsten Ursachen dafür sind:

1) Inflation: Inflation ist politisch gewollt. Inflation ist eine direkt Folge der EZB-Geldpolitik. In Folge dessen steigen auch die Löhne (wenn auch nicht im gleichen Maße wie die Inflation), und führen allein bei den Verkehrsbetrieben zu kumulierten Mehraufwendungen von 5,5 Mio. € bis ins Jahr 2028.

2) Energiepreise: Die hohen Energiepreise sind politisch gewollt. Sie sind eine direkt Folge der Energiepolitik der Bundesregierung.

3) Die Verluste im Krankenhaus sind in erster Linie dem Finanzierungssystem durch Fallpauschalen (DRG-System) geschuldet.

4) Die Umsetzung der dritten Stufe des Lärmaktionsplans führt zu einem Mehraufwand von rund 1 Mio. € pro Jahr.

Alle Ursachen sind die Folge der Politik auf EU-/Bund- und Landesebene.
Der Esslinger Gemeinderat hat keine Optionen. Er bezahlt die Zeche und reicht die Rechnung an die Bürger der Stadt weiter. Der Briefkasten des Bürgers ist der Ort, an welchem die Steuerbescheide/Rechnungen der Stadt ankommen und sie nicht mehr weiter gereicht werden können. Letzter Ausweg: Privatinsolvenz.

Wenn schon in 10 Monaten trotz bester Planung und noch guter Konjunkturlage eine Millionen Defizit entsteht, was kommt auf uns zu, wenn die Konjunktur auch in Esslingen einbricht?
Zudem wird die Kreisumlage in den kommenden Jahren deutlich erhöht, weil der Landkreis seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, da Bund- und Land zwar Aufgaben für den Landkreis gesetzlich festschreiben, aber deren Finanzierung verzögern oder gleich ganz verweigern. Allein dadurch wird die Stadt Esslingen auf Jahre mit jährlich 2 stelligen Millionenbeträgen belastet werden. Inflation und Energiepreise werden weiterhin eine enorme Belastung für alle bleiben.

Wir mahnen zu einer strikten Haushaltsdisziplin. Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die Rahmenbedingungen für Unternehmer müssen verbessert werden. Nur was erwirtschaftet wird, kann verteilt werden. Personen in prekären Verhältnissen dürfen wir nicht vergessen und müssen Erleichterung erfahren.
Haushaltsdisziplin, Gemeinsinn und bürgerliches Engagement werden entscheidend, damit wir die nächsten Jahre gut überstehen.

Kurioses:

1. Am 14.10.2024 um 08:58 Uhr erreichte uns Stadträte eine Email der Geschäftsstelle des Gemeinderats mit 7(!) Anträgen, welche noch auf die Tagesordnung der Sitzung zu nehmen sind:

Antrag Die Linke-FÜR Esslingen – Förderung Beratungsstelle Frauen Helfen Frauen
Antrag Die Linke-FÜR Esslingen – Hygieneartikel an öffentlichen Toiletten und Schulen
Antrag Die Linke-FÜR Esslingen – Streaming von Gremiensitzungen
Antrag Die Linke-FÜR Esslingen und WIR-Sportplätze erhalten – Wiedereinführung Stadtticket.pdf
Antrag interfraktionell – Förderung Dieselstrasse-Tanzprojekt
Antrag interfraktionell – Wiedereinführung Stadtticket
Antrag FDP-Volt und Freie Wähler – Baurechtsamt Esslingen

7 Stunden vor Sitzungsbeginn Anträge einreichen? Es ist eine Frage des respektvollen Umgangs miteinander, dass nicht eilbedürftige Anträge nicht kurzfristig eingereicht werden. Wie soll das ehrenamtlich zu leisten sein? Wer kann in der Kürze der Zeit einen Antrag bewerten? Immerhin: 6 von 7 Anträgen wurden direkt in die Ausschüsse verwiesen. Nur der interfraktioneller Antrag zum Stadtticket wurde auf Druck der Grünen (Carmen Tittel: „ein Antrag der vier großen demokratischen Parteien“) ohne weitere Aussprache zur sofortigen Abstimmung gebracht – ohne dass die Finanzierung geklärt wäre. Die Finanzierung soll nun im Ausschuss geklärt werden. Viel Lärm um nichts.

2. Der interfraktionelle Antrag „Förderung Dieselstrasse-Tanzprojekt“ wurde bereits im Ausschuss behandelt und wurde dort von der SPD abgelehnt. Jetzt ist die SPD einer der Antragsteller 🙂

3. Unter TOP 2 „Einwohnerfragestunde“ stellte die offensichtlich top-fitte Frau Margitta Zöllner, Sprecherin der Mutzenreis-Initiative, eine Frage zum Stand Neukonzeption Mutzenreisstr.
Später, unter TOP 22, hat der Gemeinderat festgestellt, dass für die Ablehnung der Wahl in den Gemeinderat per Nachrücken durch die zweite Ersatzbewerberin auf dem Wahlvorschlag der „FÜR Esslingen“, Frau Margitta Zöllner, ein wichtiger Grund nach § 16 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg vorliegt. Warum Margitta Zöllner die Wahl ablehnt und warum sie überhaupt auf der Liste von „FÜR Esslingen“ angetreten ist, ist ungeklärt. Warum hat Margitta Zöllner Zeit und Kraft, eine Bürgerinitiative zu leiten, will aber nicht im Gemeinderat mitarbeiten, welches über das Anliegen der Bürgerinitiative entscheiden wird? 1.773 Stimmen hat Margitta Zöllner zur Gemeinderatswahl bekommen. Schade, dass sie das Amt, für welches sie kandidiert hat, nicht annimmt! Schade für die Bürger, die Margitta Zöllner in der Hoffnung gewählt haben, dass sie im Gemeinderat etwas Guten bewirken würde. Wir haben uns bei dieser Abstimmung enthalten.

4. Unter TOP 21 „Ausscheiden von Stadträtin Dilek Toy aus dem Gemeinderat der Stadt Esslingen am Neckar“ hält Dilek Toy („FÜR Esslingen“) eine Rede, in welcher sie erklärt, dass sie endlich die jahrelange berufsbedingte Trennung von ihrem Mann beenden wird. Sie war extra 600 Kilometer für diese Sitzung des Gemeinderats angereist. Schön für Frau Toy. Aber warum hat sie für den Gemeinderat kandidiert?
Zählt man alle Stimmen zusammen, welche die Kandidaten auf der Liste „FÜR Esslingen“ bekommen haben und die dann nicht antreten wollen…
Platz 1: Dilek Toy 4.067
Platz 2: Sigrid Cremer 2.826
Platz 6: Margitta Zöllner 1.773
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…ergibt sich eine Gesamtstimmenzahl von 8.666 Stimmen. Die „FÜR Esslingen“ hätte dann nur 2,1% bei der Gemeinderatswahl bekommen.
Wir haben bei dieser Abstimmung gegen die Feststellung gestimmt, dass bei Frau Dilek Toy ein wichtiger Grund nach § 16 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat vorliegt. Es ist die Intension der Gemeindeordnung, dass Stimmenfang durch Scheinkandidaturen verhindert werden. Wer in dem Wissen kandidiert, dass er das Amt nicht annimmt – oder kurz nach der Wahl abgibt – der täuscht den Bürger.
Unter TOP 23 „Nachrücken von Herrn Michael Zöllner in den Gemeinderat der Stadt Esslingen am Neckar“ wurde Herr Michael Zöllner als nunmehr dritter Ersatzbewerber von „FÜR Esslingen“ als Stadtrat vereidigt.
Herzlich willkommen, Michael Zöllner!