Warum wir gegen das Stadtticket sind
In der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschuss wurde unter TOP 2 die Wiedereinführung des Stadttickets beschlossen. Endgültig beschließen wird dies der Gemeinderat auf seiner Sitzung am 16.12.2024.
Vorbehaltlich der Entscheidung des Gemeinderats wird es ab 01.09.2025 ein Stadtticket geben, welches zum Preis von 3,80 Euro die ganztägige Fahrt in Bus und Bahn im Stadtgebiet Esslingen ermöglicht. Das Stadtticket wird aus dem Stadthaushalt bezahlt und kostet den Bürger jährlich 760.000 Euro.
9 Gründe, warum wir gegen das Stadtticket sind:
1) Wir sind gegen ein stark vergünstigtes Stadtticket, weil es jährlich Kosten in Höhe von 760.000 Euro verursacht – Geld das wir nicht übrig haben, sondern aus den Rücklagen nehmen müssen – solange wir noch Rücklagen haben. Nachfolgende Übersicht wurde heute unter TOP 10 vorgestellt:
Die Zeile „Stand nach Steuerschätzung und Orientierungsdaten“ zeigt, dass der Haushalt in den nächsten Jahren rote Zahlen schreibt: insgesamt 58,1 Millionen Euro fehlen in den nächsten 4 Jahren. Die letzte Schätzung (Zeile NHH 2024/2025) sagte noch einen Fehlbetrag von 21,1 Millionen Euro voraus – innerhalb kurzer Zeit fehlen uns weitere 37 Millionen Euro!
Die gute Nachricht ist: wir haben noch 83,2 Millionen Euro Rücklagen.
Von diesen Rücklagen werden wir das Stadtticket bezahlen!
Wenn es so kommt, wie prognostiziert und über den Prognosezeitraum hinaus so bleibt (und nicht noch schlimmer wird) sind die Rücklagen in weniger als 6 Jahren vollständig verbraucht.
Wir halten es für keine gute Idee, dass unserer Bürger noch günstiger Bus- und Bahnfahren, wenn es dafür kein Geld gibt!
2) Die Kosten für das Stadtticket sind erheblich. 760.000 Euro sind zwar nur 0,2% des städtischen Gesamtetats, aber etwa 10% des Grundsteueraufkommen. Wenn die Rücklagen verbraucht sind, könnte die Grundsteuer um 10% steigen – allein wegen des Stadttickets!
3) Das Stadttickets ist unsozial. Das Stadtticket unterscheidet nicht zwischen reich und arm und begünstigt auch diejenigen, die sich ein weniger stark subventioniertes Stadtticket leisten könnten.
4) Für 6,40 Euro gibt es bereits heute ein Tagesticket, das mit circa 50% subventioniert ist. Derzeit ist es so, dass für jedes Stadtticket, für welches der Fahrgast 6,40 Euro bezahlt, der Steuerzahler circa 6 Euro dazu bezahlt. Zukünftig soll ein Tagesticket 3,80 Euro kosten – und der Steuerzahler bezahlt zu jedem Ticket circa 8 Euro dazu (circa 70% subventioniert!). Wir halten es für falsch, Steuergelder in einem so großen Umfang umzuverteilen.
5) Guter öffentlicher Nahverkehr ist sein Geld wert. Der Preis muss zur Leistung angemessen sein. Die Zuverlässigkeit muss weiter verbessert werden und ist dann auch seinen (immer noch zu 50% subventionierten) Preis wert.
6) Das Stadtticket könnte zu einer noch stärken Auslastung der Busse führen, die bereits jetzt schon in den Stoßzeiten am Limit sind.
7) In Anbetracht weiter sinkender Einnahmen müssen wir uns auf die gesetzlich notwendigen Aufgaben für unsere Stadt konzentrieren – das Stadtticket gehört nicht dazu.
8) Bei jeder Investition, welche wir als Gemeinde tätigen, müssen wir uns fragen, welche Wirkungen dadurch entfaltet werden. Das Geld, welches wir ins Stadtticket zahlen, wird verpuffen. Es ist einfach weg und generiert keinerlei nachhaltige Wirkung. Das Geld fehlt an anderer Stelle, wo wir gesetzlich verpflichtet sind oder freiwillig in unsere Zukunft investieren könnten.
Busfahren noch mehr subventionieren, als würde es kein Morgen geben?
9) Auch wenn es verlockend erscheint, in einem Wahljahr den Bürgern Geschenke zu machen, ist es so, dass die Bürger und Firmen unserer Stadt das Stadtticket mit ihren Steuern selbst bezahlen. Niemand bekommt hier etwas von der Stadt geschenkt – das Geld wird einfach nur umverteilt.
Zusammengefasst: Die AfD-Fraktion spricht sich gegen das Stadtticket aus, weil wir der Meinung sind, dass sich die Stadt auf ihre gesetzlichen Verpflichtungen konzentrieren muss und wo möglich, darüber hinaus freiwillig in Projekte investiert, die unsere Zukunft sichern.