Einsicht Fehlanzeige! – Zum Veranstaltungsschutz in Esslingen

Von Alexander Anderka

Am 24.03.2025 wurde im Verwaltungsausschuss das Thema „Veranstaltungsschutz“ behandelt. Um unsere Fußgängerzonen und Stadtfeste mit mobilen Sperranlagen abzusichern, sind kurzfristig 415.000 Euro nötig. Für fest installierte Sperranlagen werden später zusätzlich 8 Mill. Euro erforderlich – und das nur für die Absicherung einiger Straßenzüge und Plätze in der Altstadt Esslingens. Wir stimmen zu, da auch wir einen Antrag zu diesem Thema eingereicht haben. Dennoch möchte ich betonen, dass all dies vermeidbargewesen wäre, wenn die Politik bereits 2015 vorausschauender gehandelt hätte. Als ich diesen Punkt im Verwaltungsausschuss ansprach, ging ein Raunen und unflätiges Gemurmel durch den Saal, besonders von Seiten der linken Parteien. Einsicht? Fehlanzeige! Selbstkritik? Weit und breit nicht zu finden! Vor 2015musste niemand bei Veranstaltungen durch Poller oder andere Sicherungsmaßnahmengehen – die Normalität war eine andere. Viele Vereine werden in Zukunft aufgrund der strengen Sicherheitsauflagen nicht mehr in der Lage sein Veranstaltungen durchzuführen. Diese „neue Normalität“ macht Angst.
Auch nachdem Sie uns zur größten Oppositionspartei gewählt haben, erleben wir weiterhin eine Blockade durch die Zwiebel. Auf alternative-fuer-esslingen.de erfahren Sie, was die etablierten Parteien und ihre Berichtserstatter Ihnen verschweigen.

Die Esslinger Zeitung berichtet am 26.03.2025 über die Entscheidung des Ausschusses und von den Wortmeldungen aller Fraktionen – aber nicht von der Wortmeldung von Alexander Anderka: Terrorschutz : Wie die Stadt Veranstaltungen besser sichern will:
Bei den Stadträtinnen und Stadträten kamen die Pläne prinzipiell gut an. Der CDU-Fraktionschef Tim Hauser erklärte: „Wir tun gut daran, den bestmöglichen Schutz zu bieten, auch wenn es 100 Prozent Schutz nicht gibt.“ Allerdings sei es traurig, dass man in Esslingen nach dem Geld für Sicherheit regelrecht suchen müsse – er hoffe darauf, dass künftig mehr Mittel für den Bevölkerungsschutz eingeplant würden. Das sieht Carmen Tittel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ähnlich und betont: „Wir hätten gerne einen Überblick darüber, wo denn die Einfallstore für mögliche Täter in der Stadt sind.“ Schließlich könnten Täter ja auch abseits von Veranstaltungen aktiv werden. Annette Silberhorn-Hemminger, Fraktionschefin der Freien Wähler, betonte, dass Terrorangriffe mit dem Auto nicht die einzige Form von Attentaten sei – insofern sei es gut, wenn man nicht in Panik verfalle und gut überlege, was zu tun sei. FDP-Rat Jörn Lingnau hingegen bat darum, nicht erst 2028 mit der Installation fester Zufahrtsbarrieren anzufangen, sondern schon früher. Das hätte auch Hermann Beck von der Gruppe WIR/Sportplätze erhalten gern. Martin Auerbach, Fraktionschef von Linke/FÜR, wiederum gab zu bedenken: „Mit einer autoarmen Innenstadt bräuchten wir vielleicht viel weniger Zufahrtsschutz.“

Zum Antrag der AfD-Fraktion: Sicherheit für Freiluftveranstaltungen in der Altstadt erhöhen