Was bei der SPD Veranstaltung „Lesung & Diskussion“ zu den Wahlen in Ostdeutschland“ am 15.08.2024 noch passierte…
…und worüber die Esslinger Zeitung nicht, bzw. unpräzise berichtet hat (um es freundlich zu formulieren).
Von Stephan Köthe
Zu Erinnerung: am 15.08.2024 gab es eine „Lesung & Diskussion“ zu den Wahlen in Ostdeutschland.
In der Diskussionsrunde (nach der Lesung) meldete sich aus dem Publikum ein SPD-Gemeinderatskandidat, welcher bei der Kommunalwahl unterlegen war, mit folgenden Worten:
Ich empfehle allen, die denken, dass es hier so ein bissle harmlos, so ein bissle lustig ist, ich empfehle allen, den Facebook-Account der AfD-Esslingen, das ist dunkelbraun, das muss jeder wissen. Und der Herr Anderka ist wirklich ein Nazi. Das muss man wissen. Man muss sich die Sachen durchlesen, die die posten.
Herr Anderka hat einige Minuten später die Veranstaltung verlassen und dabei folgende Worte an den SPD-Kandidaten gerichtet: „Wir sehen uns vor Gericht, die Anzeige geht raus“.
So berichtete die Esslinger Zeitung am 16.08.2024 über den Vorfall:

Was der Rechtsruck bereits jetzt für den politischen Umgang im braven Esslingen bedeutet, konnte man an dem Abend selbst erleben: eine große Gereiztheit. Man war eben nicht unter sich, vielmehr kamen auch AfD-Stadträte zu der öffentlichen Veranstaltung. Einer von ihnen verließ unter Klagedrohungen den Raum, nachdem seine Social-Media-Aktivitäten von einem Diskutanten aus dem Publikum als Nazi-Ideologie bezeichnet worden waren. Und selbst wenn man unter sich gewesen wäre, hätte es gekracht: Zwischen Fink und einem Vertreter der Esslinger Wahlliste WIR und Sportplätze erhalten entbrannte ein heftiges Wortgefecht um den Anteil der AfD an der Wahl eines WIR-Stadtrats in einen Ausschuss.
Reaktionen auf die Berichterstattung der Esslingen Zeitung:
Meine Kritik an der Berichterstattung der EZ:
1) „eine große Gereiztheit“: Gereizt waren allein die SPD-Genossen. Die anwesenden AfD-Stadträte waren entspannt und haben sich zu keinem Zeitpunkt an der Diskussion beteiligt.
Die SPD-Funktionäre sind nicht ohne Grund gereizt. Zum einen sinken deren Umfragewerte seit langem (zurecht). Zum anderen wirkt die Strategie, die AfD als „das Böse schlichtweg“ darzustellen, immer weniger.
Jeder, der uns kennenlernt, sieht, dass wir ganz durchschnittlich sozialisierte Bürger mit Familien, eingebunden in Firmen, Vereine und Schulen sind, davon viele mit Migrationshintergrund. Die AfD ist eine durch und durch freiheitliche Partei. Deswegen steigen unsere Umfragewerte stetig. Es wird immer offensichtlicher, dass der Hass und die Hetze der SPD/Linken/Grünen und die Ungleichbehandlung in den Öffentlich-Rechtlichen Medien und der Presse die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie sind – und nicht die AfD.
2) „Einer von ihnen verließ unter Klagedrohungen den Raum, nachdem seine Social-Media-Aktivitäten von einem Diskutanten aus dem Publikum als Nazi-Ideologie bezeichnet worden waren.“
Dieser Satz ist schlichtweg inhaltlich falsch und verharmlosend. Es stellt sich die Frage, warum an dieser Stelle nicht korrekt berichtet wurde. Hatte man sich verhört? Wohl kaum! Schließlich waren circa 25 Personen im Raum anwesend, darunter, auf dem Podium, der Chefredakteur der Esslinger Zeitung, Johannes M. Fischer. Oder hat man bewusst falsch berichtet, um die SPD vor einem Skandal und den SPD Kandidaten vor den juristischen Folgen seiner Aussage zu schützen? Es ist nämlich ein wesentlicher Unterschied, ob Inhalte einer Webseite als Nazi-Ideologie bezeichnet werden, oder ob eine Person als „wirklicher Nazi“ bezeichnet wird.
Wir sehen hier den Straftatbestand „Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung Absatz 3“ erfüllt: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“
Jedenfalls ist eine professionelle Distanz zu waren, ein bewährter journalistischer Grundsatz und eine Voraussetzung für eine sachliche, unabhängige und neutrale Berichterstattung.
Der Versuch einer Gegendarstellung:
Meine Anfrage auf Gegendarstellung wurde am 22.08.2024 von der Esslinger Zeitung abgelehnt. Auch eine Stellungnahme der Fraktion der AfD im Gemeinderat wurde von der Esslinger Zeitung nicht veröffentlicht.
Facebook-Veröffentlichung von Patrick Münch:

Ist es nicht eine glatte Lüge, zu schreiben, dass der „Diskutant“ die Aktivitäten als Nazi-Ideologie bezeichnet hat und nicht direkt den demokratisch gewählten AfD-Stadtrat als Nazi betitelte? Sei es aus gekränktem Stolz ob des Verlustes des eigenen Mandates oder schlicht durch bornierte Unverschämtheit, der als Rechtsanwalt tätige „Diskutant“ sollte alleine schon aus seiner Vorbildung heraus verstehen, dass er hier eine Straftat begangen hat. Ich drücke die Daumen, das die besagte Anzeige durchgeht und nicht über weisungsbefugte Beamte im Sand verläuft.
Wir erkennen die Methodik, die besonders die SPD an den Tag legt, auf Bundes- sowie auf Landesebene. Es gilt den politischen Gegner durch persönliche Diffamierung nicht nur mundtot zu machen, sondern ihm die Existenz zu rauben. Ich dachte bisher, die Deutschen haben aus einer sehr schwarzen Zeit gelernt, aber anscheinend werden die damaligen Methoden wieder salonfähig, besonders bei den Altparteien. Warum? Weil auf angeblich komplizierte Probleme doch einfache Lösungen folgen können. Die Bürger sind nicht dumm, besonders im Osten und haben das verstanden. Sie haben nach der Wende jegliche Konstellationen von Koalitionen gehabt, keine hat sie weit voran gebracht und ständig über die Komplexität der Probleme geheult. Wirkliche Macher wie sie in den 70iger und 80iger Jahren in den Volksparteien gesessen sind, hätten einfach gemacht. Das erhoffen die Bürger sich von der AfD. Kein „Weiter so“, keinen veralteten Filz, keine wichtigtuerische Opportunisten, sondern Macher! Und es wird so kommen…
https://www.facebook.com/61555006065885/posts/122165689568166868/?rdid=hoii6XJoF8AG4xbQ
Wie geht es weiter?
Herr Anderka wird gegen den SPD Kandidaten sowohl straf- als auch zivilgerichtlich vorgehen, wohl wissend, dass der Ausgang unklar ist und die Gefahr besteht, dass man – bei für ihn negativem Ausgang – damit richterlich bestätigt bekommt, dass man Herrn Anderka als Nazi bezeichnen darf. So oder so wird das Urteil etwas über den Zustand unserer Gesellschaft aussagen – wir sehen ein öffentliches Interesse, diesen transparent zu machen.
Nachtrag vom 18.11.2024: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.11.2024 Herrn Dr. Gebhard Mehrle als beratendes Mitglied abgelehnt.
In der Sitzung habe ich mich vor der geheimen Abstimmung wie folgt äußert:
Wir haben schwere Bedenken gegen die Eignung von Herr Dr. Gebhard Mehrle als beratendes Mitglied. Herr Dr. Gebhard Mehrle hat sich nach der Kommunalwahl, in strafrechtlich relevanter Weise, auf einer öffentlichen Veranstaltung gegen ein amtierendes Gemeinderatsmitglied geäußert hat.
Ich zitiere Innenminister Strobel:
„Wer eine politische Partei oder deren Angehörige in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, gezielt Hass und Hetze gegen sie richtet oder sie gar gewaltsam attackiert, überschreitet ganz klar eine rote Linie. Das tolerieren wir in Baden-Württemberg nicht.“ Und weiter:
„Bei Hass und Hetze gibt es bei uns in Baden-Württemberg null Toleranz, keinen Millimeter. Wir stellen uns hinter all diejenigen, die mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement unsere Demokratie stützen.“
Es wurde ein Kabinettsausschuss mit dem Titel „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingerichtet, in welchem das Staats-, das Innen-, das Kultus-, das Sozial-, und das Justizministerium vertreten sind.
Darüber hinaus wurde eine Task Force gegen Hass und Hetze eingesetzt, die dem Kabinettsausschuss zuarbeitet. Ziel der Landregierung ist der Schutz der kommunalen Mandatsträger.
Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/null-toleranz-bei-hass-und-hetze
Herr Dr. Gebhard Mehrle hat sich mit seiner Hassrede für das Amt eines beratenden Mitglieds im Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung (ABEB) disqualifiziert.
Zudem muss auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden!
In diesen Tagen gab es eine Hausdurchsuchung bei Ex-Feldwebel Stefan Niehoff (64), weil er Herrn Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet hat.
Herr Dr. Gebhard Mehrle hat ein weit schlimmeres Schimpfwort gegen ein amtierendes Gemeinderatsmitglied verwendet.
Zu einer Durchsuchung des Hauses von Dr. Gebhard Mehrle ist es bislang nicht gekommen. Das wollen wir auch nicht!
Aber es sollte nicht so sein, dass die einen für eine verhältnismäßig harmloses Schimpfwort mit einer Hausdurchsuchung bestraft werden, und andere, die mit einer weit aus schlimmeren Hassrede in der Öffentlichkeit gegen einen amtierenden Gemeinderat auftreten, zu einem beratenden Mitglied gewählt werden.
Die Gremienarbeit muss vor destruktiven Personen geschützt werden, soweit es in unserer Macht liegt. Wir sprechen uns daher für eine Ablehnung von Herrn Dr. Gebhard Mehrle aus.
Die Verharmlosung des Holocausts nimmt bislang immer bizarrer Züge an:
Grünen-Politikerin schockt FDP mit Nazi-Vergleich
In der Abstimmung über „Diversity als Chance: Unterzeichnung der Charta der Vielfalt“ haben sich in der Sitzung am 18.11.2024 Linke/FÜR Esslingen, SPD und Grüne einstimmig für eine Unterzeichnung ausgesprochen – und in derselben Sitzung haben dieselben Gemeinderäte versucht, Herrn Dr. Gebhard Mehrle als beratendes Mitglied in den Ausschuss zu wählen.
Diversität und Vielfalt ist in den Augen von SPD, Grüne und Linke/FÜR Esslingen nur solange gut, solange sie ihrer eigenen Meinung entsprechen. Demokratie ist aber das Aushalten und Tolerieren anderer Meinungen. Die Charta der Vielfalt unterzeichnen und gleichzeitig Meinungsvielfalt radikal bekämpfen – das macht SPD, Grüne und Linke so gefährlich!
Nachtrag vom 24.11.2024: Wenn Merz (CDU) als „Nazi“ bezeichnet wird, gibt es eine Hausdurchsuchung! Die Bild-Zeitung schreibt: „Eine X-Nutzerin (ehemals Twitter) hatte unter dem Pseudonym „schwester-esther“ (Profil gelöscht) Merz (CDU) in einem Post am 10. September 2023 als „Nazi“ bezeichnet. Ein halbes Jahr später stand die Polizei vor ihrer Haustür, mit einem Durchsuchungsbeschluss. Noch heute ist die Frau, die nach eigenen Angaben im Rollstuhl sitzt, den Tränen nahe, wenn sie davon erzählt. Sie fühle sich eingeschüchtert.“
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/durchsuchung-wegen-suffkopf-auch-merz-geht-gegen-beleidigungen-vor-6741da2881ba513c8f16e054
Armin Laschet (CDU) (am 16.11.2024): In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt. Als Ministerpräsident wurde mir oft vorgeschlagen, beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen. Bis heute unterzeichne ich solche nur bei Morddrohungen. Liberale Demokratie braucht Gelassenheit, Maß und Mitte. #Schwachkopf #Hausdurchsuchung
Nachtrag vom 06.12.2024: Ein Kommentar von Alexander Anderka im Amtsblatt:

Keine Chance für Hass und Hetze
Mit Genugtuung nehme ich die Nichtwahl von Herrn Mehrle (SPD) als beratendes Mitglied für den Ausschuss für Bildung zur Kenntnis. Dieser Mann hat mich im August 2024 auf einer öffentlichen Veranstaltung öffentlich als Nazi beleidigt. Damit verfolgte er offensichtlich das Ziel, mich persönlich herabzuwürdigen und sozial auszugrenzen – eine unerträgliche Grenzüberschreitung. Darüber hinaus verharmloste er mit dieser Aussage auch den Nationalsozialismus auf inakzeptable Weise. Mein aufrichtiger Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen, die sich entschieden haben, Herrn Mehrle die Stimme zu verweigern. Es spielt keine
Rolle, ob solche Entgleisungen im Gemeinderat oder bei einer anderen öffentlichen
Veranstaltung geschehen – wer sich derart unter der Gürtellinie bewegt, hat sich für ein öffentliches Amt endgültig disqualifiziert. Kritik an einer Partei oder politischen Position ist legitim. Doch persönliche Beleidigungen und Diffamierungen sind es nicht. Es ist geradezu heuchlerisch, dass die SPD Esslingen weiterhin mit dem Slogan „gegen Hass und Hetze“ wirbt, während sie solche Personen in ihren Reihen duldet, die genau diese Werte mit Füßen treten.
Leider veröffentlicht die Zwiebel keine Beiträge von uns. Wofür wir uns einsetzen und was sie sonst nirgends lesen, finden Sie auf unserer Homepage https://alternative-fuer-esslingen.de
Eine Email, welche uns als Reaktion auf unseren Artikel im Amtsblatt erreicht hat…

…und so haben wir darauf geantwortet:
Von: Stephan Köthe [mailto:stephan.koethe@afd-bw-es.de]
Gesendet: Friday, 6 December 2024 17:02
Betreff: AW: Ihr Beitrag in der „Zwiebel“
Sehr geehrter Herr xxxx,
herzlichen Dank für Ihre Email und dass Sie sich direkt an uns gewendet haben.
Sehen Sie, Ihre Email ist der beste Beweis dafür, warum Herr Anderkas Beitrag wichtig war.
Sie schreiben „Wenn ich nun aber lese, dass Sie als einzige Fraktionsgruppe nicht in der Lage sind, über Sachthemen zu informieren…“
Tatsächlich äußern wir uns zu allen relevanten kommunalpolitischen Themen – und Sie wissen es nicht!
Sie wissen es nicht, weil weder die Esslinger Zeitung noch die Zwiebel etwas von uns berichtet.
Obwohl wir solide Politik im Sinne der Bürger machen, wird nicht über uns berichtet. Obwohl wir ganz normale Bürger sind wie Sie, Mann einer Frau, Vater von Kindern, Angestellte, Mitglied in Vereinen, werden wir öffentlich stigmatisiert und behandelt wie Aussätzige.
Und denken Sie bitte nicht, dass das ein Phänomen ist, welches nur die AfD betrifft.
Es kann jeden treffen, der sich vernünftig äußert: https://www.bild.de/politik/inland/faschistoid-gruenen-politikerin-schockt-fdp-mit-nazi-vergleich-673aeb09d560733e602efb68
Die Rahmenbedingungen sind schwierig – aber wir nutzen sie, so gut es geht:
1355 Zeichen alle 2 Wochen im Amtsblatt sind jedenfalls keine angemessene Plattform, um unsere Bürger zu informieren. Jeder 2. Beitrag steht unter einem vorgegebenen Motto. So haben wir uns vor 14 Tagen zum Thema Karstadt-Areal geäußert.
Ab 29.12.2024 wird das Amtsblatt 8 Wochen lang für uns Gemeinderäte gesperrt (wegen der Karenzzeit vor der Bundestagswahl). Das bedeutet, Sie werden am 20.12. zum letzten Mal von uns lesen. Ich hoffe, dass es uns mit diesem letzten Beitrag gelingt, einen Impuls zu geben, der über die Kommunalpolitik hinausgeht.
Auf unserer Webseite www.alternative-fuer-esslingen.de finden Sie unser Programm, Berichte zu den Sitzungen und unsere Positionierung zu allen wesentlichen Themen der Stadt.
Schreiben Sie uns, wenn etwas fehlt.
Mit den besten Grüßen,
Stephan Köthe
Vorsitzender der Fraktion Alternative für Deutschland im Gemeinderat Esslingen am Neckar
Kreisrat der Alternative für Deutschland im Kreistag des Landkreises Esslingen