Zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02.06.2025: Zukunft der Stadtbücherei, Änderung der Dezernatsstruktur, aktueller Stand der Grundsteuerreform 2025…
Von Stephan Köthe
Die wichtigsten Tagesordnungspunkte:
TOP 1: Zukunft der Stadtbücherei
TOP 2: Änderung der Dezernatsstruktur
TOP 3: Aktueller Stand der Grundsteuerreform 2025
TOP 7: Antrag der Fraktion Die Grünen vom 28.12.2024 zu „Sicherheitssituation und -maßnahmen am Marktplatz“ und Antrag der Fraktion AfD vom 23.12.2024 zu „Sicherheit für Freiluftveranstaltungen in der Altstadt erhöhen“.
TOP 1: Zukunft der Stadtbücherei
Inhaltlich nichts Neues, derzeitiger Stand siehe Bericht zur 8. Sitzung des Gemeinderats am 26.05.2025: Zukunft der Stadtbücherei.
TOP 2: Änderung der Dezernatsstruktur
Guten Nachrichten: OB Matthias Klopfer hat den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen! Der 5. Bürgermeister ist vom Tisch – mindestens bis 2029.
TOP 3: Aktueller Stand der Grundsteuerreform 2025
Guten Nachrichten: die Änderung des Hebesatz auf 245 v.H. ist eine Grundsteuersenkung um 7%!
TOP 7: Antrag der Fraktion Die Grünen vom 28.12.2024 zu „Sicherheitssituation und -maßnahmen am Marktplatz“ und Antrag der Fraktion AfD vom 23.12.2024 zu „Sicherheit für Freiluftveranstaltungen in der Altstadt erhöhen“
Auszug aus der Antwort des Ordnungs- und Standesamt: Für Überfahrttaten besteht in Esslingen wie im gesamten Bundesgebiet eine abstrakte, hohe Gefahrenlage. Eine konkrete Gefahren- oder Bedrohungslage für einzelne Veranstaltungen im Stadtgebiet Esslingen liegt aktuell jedoch nicht vor. Das Lagebild wird regelmäßig bei der Polizei nachgefragt. Im Fokus stehen jedoch große, prestigeträchtige Veranstaltungen mit einem hohen Besucheraufkommen, wie der Mittelalter- und Weihnachtsmarkt. Jede große Veranstaltung wird im Arbeitskreis Sicherheit im Beisein der Polizei behandelt, somit sind aktuelle Lagebilder gewährleistet. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt ist nicht nur in diesem Bereich sehr eng und zuverlässig.
Auf Grund der aktuellen Sicherheitslage und den Ereignissen in Magdeburg, München und
Mannheim steht das Thema „Überfahrtstaten und Zufahrtsschutz“ im Fokus der Öffentlichkeit. Aus Sicht der Stadtverwaltung besteht Handlungsbedarf, um in einem ersten Schritt besonders häufig genutzte Plätze für Veranstaltungen abzusichern.
Als Pilotprojekt wurde hierfür der Esslinger Frühling ausgesucht. Da diese Veranstaltung sehr früh
im Jahr stattfindet und auch zentrale Plätze im Bereich der Innenstadt belegt werden, konnten erste Erfahrungen zum Einsatz von Zufahrtsschutzelementen gesammelt werden…
…Die Sicherung der Flächen am Esslinger Frühling erfolgte mit gemieteten, mobilen zertifizierten
Zufahrtsschutzelementen. Mit der Erstellung des Konzeptes und der Umsetzung an den beiden
Veranstaltungstagen wurde Herr Martin Herrmann, Fachplaner und Leiter Besuchersicherheit,
beauftragt. Dieser Probelauf mit unterschiedlichen Zufahrtsschutzelementen sollte auch die
Beurteilung der Geeignetheit der unterschiedlichen Elemente ermöglichen.
Die Nachbesprechung zu den Erfahrungen mit den mobilen Zufahrtsschutzelementen am Esslinger Frühling erfolgte im Arbeitskreis Sicherheit am 10.04.2025. Der Arbeitskreis Sicherheit legte dabei auch fest, welche Zufahrtsbereiche zu den o.g. Veranstaltungsplätzen künftig mit mobilen Elementen gesichert werden sollen. Die mobilen Zufahrtschutzelemente werden nun vom Tiefbauamt beschafft. Auch wurden die Zufahrtspunkte definiert, bei denen der Bau eines
stationären Zufahrtsschutzes zeitnah erfolgen sollte. Dies ist insbesondere deshalb sinnvoll, um den hohen Personalaufwand und in der Folge Kosten beim Betrieb der mobilen Elemente einzusparen. Link zur Beschlussvorlage.
Mein Kommentar: Katrin Göring Eckardt sagte im November 2015: „Unser Land wird sich ändern und zwar drastisch – und ich freue mich darauf!“ Der Unverstand der Grünen, ihre Unkenntnis über andere Kulturen und Religionen, ihre generelle Fehleinschätzung des menschlichen Wesens, das fehlende Verständnis für technische und wirtschaftliche Zusammenhänge, ist eine einzige Katastrophe. Nur jemand, der vollständig wertebeliebig und machtbesessen ist, würde mit solchen Leuten eine Koalition eingehen.
Schlimm, wie sich unser Land verändert. Die Folgen einer unverantwortliche Migrationspolitik bedrohen die Grundfesten unserer Gesellschaft. Was wir an den Außengrenzen durch eine ungenügende Grenzsicherung sparen, müssen wir vielfach für die Sicherheit im Inneren ausgeben, ohne dass wir diese erhalten können.
Immerhin: die Kosten für den Veranstaltungsschutz werden von uns allen getragen und nicht vom Veranstalter. Wenn der Veranstalter die Kosten für die Sicherheit bezahlen müssten, gäbe es keine Freiluftveranstaltungen mehr in Esslingen.
Es darf keinen Rückzug aus dem öffentlichen Raum geben! Keine Veranstaltung darf aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Der öffentliche Raum gehört uns Bürgerinnen und Bürgern!