Boris Palmer vs Markus Frohnmaier: alle Redebeiträge des Streitgespräch am 05.09.2025 in Tübingen
Von Stephan Köthe
Markus Frohnmaier, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg und Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen
Moderator (nicht im Bild): Professor Joachim Knape. Knape war bis zu seiner Emeritierung im Sommer 2018 Professor für Allgemeine Rhetorik am „Seminar für Allgemeine Rhetorik“ der Eberhard Karls Universität Tübingen. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Knape
Inhaltsverzeichnis
Professor Knape über Tübingens Sozialbürgermeisterin Gundula Schäfer-Vogel (SPD)
Thema Meinungsfreiheit – Teil 1/2
Fakten über die von Boris Palmer zierten Aussagen
Thema Meinungsfreiheit – Teil 2/2
Thema Klimaschutz – Teil 1/2
Fakten zum CO2 Ausstoß
Thema Klimaschutz – Teil 2/2
Fakten zu den Strompreisen in Europa
Fakten zum AfD-Programm bezüglich Windkraft
Themenbereich Innere Sicherheit und Migration
Fakten zum Thema Migration und zur Polizeilichen Kriminalstatistik
Fakten zum Begriff Remigration
Themenbereich Wohnungsbau und Soziales
Fakten zum Themenbereich Wohnungsbau und Soziales
Thema Bildung
Themenbereich Wirtschaft und Rechtsstaat
Anhang
Ein bemerkenswerter Leserbrief
Videos
19:10 Uhr [Video]: Professor Knape: „Wir haben heute den 5. September 2025. Es ist 19:10 ungefähr. Und wir befinden uns in der Hepper Halle in Tübingen [Hermann-Hepper-Turnhalle], wo 1000 Personen Platz haben. Ich würde mal jetzt so von hier aus gesehen schätzen. Es sind vielleicht 800, so ungefähr 700. Ich kann es nicht genau sagen, sind jedenfalls noch einige Plätze frei.“
…
Professor Knape über Tübingens Sozialbürgermeisterin Gundula Schäfer-Vogel (SPD)
19:24 Uhr [Video]: Professor Knape: Und ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass eine Tübinger Lokalpolitikerin geschrieben hat, die mögliche Anhängerschaft der und auch die existierende Anhängerschaft der AfD sei, ich zitiere nicht empfänglich für rationale Argumente. Ich finde das sehr gewagt. Ich finde es sehr gewagt, eine ganze Bevölkerungsgruppe für rein irrational zu halten und nicht für die Vernunft zugänglich. Sehr gewagt. Und ich sage auch meine Damen und Herren. Ich glaube nicht, dass es Menschen gibt, die partout nicht, wie das Zitat lautet, empfänglich für rationale Argumente sind. Das glaube ich nicht. Herr Palmer glaubt es nicht und auch Herr Frohnmaier glaubt es nicht. Sonst wäre er nämlich heute Abend nicht hier. [Tübingens Sozialbürgermeisterin Gundula Schäfer-Vogel (SPD): „Die Anhängerschaft der AfD ist schwer erreichbar für bessere Argumente, sie hat sich für Systemopposition entschieden, steht Demokratie und Rechtsstaat feindlich gegenüber.“]
…
Thema Meinungsfreiheit – Teil 1/2
19:40 Uhr [Video]: Markus Frohnmaier: Guten Abend, alle zusammen. Ich bin heute hier, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Und ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir es tun. Herr Palmer, an der Stelle als überzeugter Demokrat, möchte ich Ihnen sagen, was Sie heute Abend machen, das finde ich richtig. Demokratie lebt davon, miteinander zu streiten. Demokratie lebt davon, miteinander zu diskutieren. Und darum ist es ein wichtiger Schritt, was Sie hier heute machen, um die Zustände in Deutschland wieder zu normalisieren. Und ich finde, das ist ein Applaus wert. Liebe Freunde. Nicht mal jeder zweite Deutsche traut sich mehr frei seine Meinung zu äußern. Nur 40 % sagen nach einer Studie des ifo Instituts, dass sie überhaupt noch frei ihre eigene Meinung äußern können. Über 76 % sagen, sie äußern sich nicht aus Angst vor Beruflichen oder privaten Repressionen. Und ich glaube, das ist ein Zustand in Deutschland, den wir nicht weiter hinnehmen können. Sie alle kennen die Fälle mit dem Rentner, der die Hausdurchsuchungen bekommt, weil er über Schwachköpfe in Bezug der alten Ampelregierung, also Habeck gesprochen hat. Sie kennen die Fälle der 16-jährigen Schülerin, die ein Schlumpfvideo auf Tiktok geteilt hat und deshalb eine Gefährderansprache erhalten hat. Und ich glaube, man kennt auch mittlerweile den Fall meines Parteifreundes Joachim Paul, der als Beamter nicht zur Bürgermeisterwahl antreten kann, weil er eine positive Rezension über Herr der Ringe geschrieben hat. All das zusammengenommen zeigt, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist. Und wer abschließend sich ein Bild davon machen will, wie Linke in Deutschland mit Meinungsfreiheit umgehen, der muss heute nur dieses Publikum schauen. Sie sehen, dass ein Großteil hier in der Halle ein Interesse daran hat, diese Unterhaltung zu verfolgen. Zu hören, wer die besseren Argumente hat. Aber leider versucht eine kleine Gruppe von Linken, dieses Gespräch unmöglich zu machen. Das finde ich schade. Lasst uns doch miteinander ins Gespräch kommen. Davon lebt doch Demokratie!
19:57 Uhr [Video]: Boris Palmer: Ja, guten Abend. Von meiner Seite. Herr Frohnmaier, ich möchte zum Thema Meinungsfreiheit versuchen herauszufinden, wo sie die Grenzen dieser sehen. Dazu möchte ich Ihnen Zitate vorlesen, die ich gecheckt habe. Die sind von namhaften Mitgliedern Ihrer Partei. Erstes Zitat: „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.“ Ist das Meinungsfreiheit oder die Drohung, nach einer Machtergreifung Andersdenkende zu verfolgen? Zweites Zitat: „Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln“ Ist es Meinungsfreiheit oder glasklarer Rassismus? Ich wiederhole es gerne Dieter Görnert, Ihr Parteikollege, sagt: „Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln“. Verifiziertes Zitat. Nächstes Zitat: Marcel Grauf: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Ist das Antisemitismus und Rassismus und Demokratiefeindlichkeit oder Meinungsfreiheit? Nicht so lange klatschen, das geht von meiner Redezeit ab. „Abschiebung der Antifa nach Buchenwald.“ [Mirko Welsch] Ist das nicht glasklare Nazisprache? Oder ist es Meinungsfreiheit? „Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe.“ [Andreas Gehlmann]. Das sollten wir auch in Deutschland machen. Ist das pure Homosexuellenfeindlichkeit oder Meinungsfreiheit?
Letztes Zitat: Andreas Geithe: „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen.“ Ist das die Drohung der Wiederkehr rechtsradikaler Schlägertruppen auf unseren Straßen oder Meinungsfreiheit? Und jetzt bitte ich Sie, mir einfach klar zu sagen, ob Sie sie wenigstens von einem dieser Zitate glasklar distanzieren können.
20:00 Uhr [Video]: Markus Frohnmaier:
Also, Herr Palmer, ich habe ehrlich gesagt mehr erwartet, was Sie jetzt machen, um das einfach auch den den Zuschauern draußen an den Bildschirmen deutlich zu machen. Herr Palmer benutzt ja jetzt eine Zitatsammlung, um die Partei Alternative für Deutschland zu diskreditieren. Ich kann Ihnen heute sagen, als Parteivorsitzender der Alternative für Deutschland hier in Baden Württemberg. Sollten solche Dinge in meinem Landesverband geäußert werden, dann werden solche Leute aus der Partei geworfen. Solche Leute wollen wir nicht bei uns haben. In aller Deutlichkeit. Und Herr Palmer, ich schätze Sie für das, was Sie hier heute machen. Aber schauen Sie doch, das wissen Sie doch eigentlich ganz genau. Unsere Parteivorsitzende, wenn Sie hier quasi sagen, AfD Mitglieder seien pauschal homosexuellenfeindlich, naja, Sie versuchen dann durch solche Zitate ja schon den Eindruck zu erwecken, ich glaube, die Lebensumstände von Frau Weidel sind Ihnen bekannt. Und dass Frau Weidel seit vielen Jahren erfolgreich die stärkste Partei Deutschlands mittlerweile anführt. Das ist doch, glaube ich, Beleg genug, dass alle, die behaupten, die AfD sei feindlich, in diesem Sinne einfach widerlegt werden.
Und, zu guter Letzt, Herr Palmer, ich glaube, Ihre Vorfahren leben länger wie meine hier in Deutschland. Ich bin in Rumänien geboren und dass ich Vorsitzender der Alternative für Deutschland hier in Baden Württemberg werden konnte, trotz meines vermeintlichen Migrationshintergrundes, zeigt doch ganz deutlich, dass unsere Parteifreunde und unsere Mitglieder absolut keinen Wert auf solche Dinge, wie Sie gerade versucht haben zu beschreiben legen. Warum? Weil wir als AfD immer gesagt haben, jeder Mensch, der sich hier in Deutschland legal aufhält, der mit anpackt, der unsere Sprache sprechen will, der unsere Werte lebt und akzeptiert, in diesem Land herzlich willkommen ist. Das war immer so und das wird auch mit der AfD so bleiben. Und Herr Palmer: Nur einen Satz noch. Ich kann Ihnen versprechen. Wer sich so bei uns äußert in der AfD 2025, der wird keinen Platz finden. Der wird von unserem Landesvorstand ausgeschlossen. Und das ist eine absolute Selbstverständlichkeit. Mit solchen Leuten wollen wir nämlich auch nichts zu tun haben.
[Fakten über die von Boris Palmer zierten Aussagen]
[Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.“
Es ist nicht gesichert, ob diese Aussage von Dr. Hans-Thomas Tillschneider getätigt wurde.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider wurde am 06.09.2025 um eine Stellungnahme zu dieser Aussage gebeten (die Antwort ist ausstehend). Aber unabhängig davon, was Herr Dr. Tillschneider antwortet: Die AfD verteidigt die Gewaltenteilung und fordert, dass diese in Deutschland erhalten und verbessert wird! (Beispiel: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Gewaltenteilung).
Andreas Gehlmann (AfD): „Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe.“
Falsch zitiert! Richtigstellung von Andreas Gehlmann: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1124024990953474&id=1078884028800904
Realität schlägt Palmer! Laut Europas größter LGBT-Dating-Plattform Romeo liegt die AfD bei vornehmlich schwulen und bisexuellen Männern mit Abstand auf Platz 1.
Alle anderen Zitate: Dieter Görnert, Marcel Grauf, Andreas Geithe und Mirko Welsch waren nie AfD-Mitglieder oder sind aus der Partei entfernt worden – und bestätigen damit, die Aussage von Markus Frohnmaier: „…dann werden solche Leute aus der Partei geworfen.“
Zusammenfassend: Bis auf ein ungeklärtes Zitat stammen alle Zitate von Nicht-AfD-Mitgliedern oder von Ex-AfD-Mitgliedern – oder es hat sie so nie gegeben!]
Thema Meinungsfreiheit – Teil 2/2
20:02 Uhr [Video]: Boris Palmer: Also ich stelle erst mal fest, Sie haben nicht bestritten, dass diese Zitate zutreffen. Ich habe es wirklich recherchiert. Es gibt sie. Es sind AfD Mitglieder. Und wenn wir uns darüber einig sind, dass das nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, dann ist das sehr erfreulich. Dann müssen Sie sie ab jetzt daran messen, wie sie gegen Leute vorgehen, die so was in ihren Reihen sagen. Und ich sage Ihnen auch eins: Ich habe eine große Sorge, dass diese teilweise braune Suppe, die da zum Vorschein kommt, bei Ihnen geduldet wird. Und wenn Sie für unsere Demokratie einen Beitrag leisten wollen, dann müssen Sie die Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde rauswerfen. Davon sehe ich bisher nicht viel. Zum Thema Meinungsfreiheit gehört auch faire Debatte. Ich mache nur auf eins aufmerksam: es ist eine beliebte Technik, dem anderen etwas zu unterschieben, was er nicht gesagt hat, um es dann erfolgreich zu bekämpfen. Das konnten Sie gerade beobachten. Ich habe ein Zitat vorgelesen. Ich habe nicht gesagt, alle AfDler sagen das und ich habe nicht gesagt, die AfDler sind homosexuellenfeindlich. Ich habe gefragt, was mit diesem Zitat ist. Sie machen daraus ich würde unterstellen, in der AfD sind alle homosexuellenfeindlich oder die ganze Partei sei homophob. Das habe ich nie getan. Und wenn Sie wieder zurückkommen wollen zu einer ernsthaften Debatte, dann versuchen Sie sich nicht mit Alice Weidels Homosexualität frei zu machen von solchen Leuten, die in ihren Reihen ihr Unwesen treiben. Das rechtfertigt es nicht.
[Kommentar: Krass, dass Boris Palmer Zitate von Nicht-AfD-Mitgliedern anführt und mit den Worten „ich habe es wirklich recherchiert“ untermauert! Das ist auf dem Niveau der Antifa.
Boris Palmer: „Und wenn Sie für unsere Demokratie einen Beitrag leisten wollen, dann müssen Sie die Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde rauswerfen.“
Aber: Die AfD kann keine Rechtsextremisten rauswerfen, weil es sie nicht in der AfD gibt!
Boris Palmer: „Zum Thema Meinungsfreiheit gehört auch faire Debatte.“
Aber: Boris Palmer fordert eine faire Debatte, ist aber selbst alles andere als fair!
Boris Palmer: „…dann versuchen Sie sich nicht mit Alice Weidels Homosexualität frei zu machen von solchen Leuten, die in ihren Reihen ihr Unwesen treiben.“
Aber: Diese Leute sind nicht in den Reihen der AfD!]
20:04 Uhr [Video]: Markus Frohnmaier: Herr Palmer, das kann man so nicht stehen lassen. Sie versuchen ja, mit solchen Zitatsammlungen einen Eindruck zu erwecken. Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als ob die Partei eine Tendenz ganz überwiegend -wenn so etwas überhaupt geäußert worden ist, das müssten wir mal nachher in Ruhe miteinander prüfen – hätte – und das hat die Partei nicht und ich finde es unlauter. … Ich bin ja auch nicht so, dass ich einzelne Zitate, beispielsweise Politiker ihrer alten Partei heraussuche, in der sie ja fast ihr ganzes politisches Leben verbracht haben, und sage: Also Herr Palmer, wenn der Beck und andere so über Kinder gesprochen hat, dann gibt es da ein Problem bei allen, die bei den Grünen mitmachen. Distanzieren Sie sich davon! Oder wissen Sie: Gestern wurde ich gefragt bei Welt-TV, wie ich damit umgehe, was Sie so geäußert haben. Und da muss ich Ihnen auch sagen, ich kriege auch Bauchschmerzen, wenn man Menschen, die frei über den eigenen Körper bestimmen wollen, sogenannte Impfkritiker in Beugehaft nehmen will. Ich kriege auch Bauchschmerzen, wenn man die Meinung vertritt, dass es legitim ist, solchen Menschen die Renten zu kürzen. Und ganz konkret bekomme ich auch Bauchschmerzen, wenn man sich immer wieder despektierlich über schwarze Menschen in Deutschland auslässt. Und das sind Dinge, da muss ich Ihnen sagen, da hätten wir als Parteivorstand auch reagiert, vielleicht nicht gleich mit einem Parteiausschlussverfahren, aber wir hätten mal miteinander geredet … Mir ist es unangenehm, das mit dem Aogo zum Beispiel. Sie haben da gesagt, der will Frauen sein Glied zeigen usw. Ich gehe nicht im Detail drauf ein, aber das Problem ist halt, wenn ich so viel Sachen gesagt hätte wie sie, dann würde ich mich da halt ein bisschen zurückhalten. Und ich finde so eine Debatte dann auch wirklich schwierig.
[Kommentar: Boris Palmer zitiert 4 Personen, die nicht AfD-Mitglieder sind und verfälscht ein Zitat. Aber: Boris Palmer hat während der Zeit der Corona-Verordnungen härteste Grundrechtsverletzungen gefordert. So gefährlich ist Boris Palmer!]
20:07 Uhr [Video]: Boris Palmer: Also, Angriffe auf mich können Sie alles machen, weil ich stehe nicht zur Wahl. Das stecke ich locker weg. Mir geht es nicht um mich. Das Thema soll die Meinungsfreiheit sein. Da war jetzt am Ende nicht mehr viel davon zu hören. Es gab eine Frage hier im Saal. Was mit diesen Hausdurchsuchungen ist. Ich sage Ihnen meine persönliche Betroffenheit. Die AfD will den Schutz von Politikern gegen üble Hassrede gesetzlich abschaffen. Steht im Programm. Ich bin einer derjenigen, dem geschrieben wird, es wäre besser, mein Vater haben jüdische Vorfahren, hätte im Viehwaggon abgespritzt, statt mich zu zeugen. Wenn es nach ihnen geht, wird es nicht mehr verfolgt. Ich fühle mich nicht ausreichend geschützt vor übelster antisemitischer Hassrede. Und ich bin froh, dass unser Staat hier der Meinungsfreiheit Grenzen setzt. Und die Grundsatzfrage zur Meinungsfreiheit, die auch gestellt wurde, die würde ich wie folgt beantworten: Die Meinungsfreiheit in unserem Land ist von zwei Seiten unter Druck. Sie ist gewährt vom Staat. Das wollen wir mal festhalten. Unser Staat schützt die Meinungsfreiheit. Ob das in den USA noch gilt? Mein Fragezeichen dran. Er schützt sie. Aber es gibt zwei Gruppen, die Sie, die Sie gefährden. Die einen sind diejenigen, die uns untersagen wollen, Wörter auszusprechen, die ihnen nicht gefallen. Das ist die Problematik von links. Schlimmer ist die Problematik von rechts, die versucht, das Unsagbare sagbar zu machen, die Nazizeit zum Vogelschiss zu verharmlosen und rechtsradikale Sprüche wieder in die Bevölkerung zu integrieren und salonfähig zu machen. Das nämlich bedroht die Meinungsfreiheit, weil sie Gegenreaktionen erzeugt. Und die Mitte der Gesellschaft hat die große Aufgabe, beides zurückzuweisen, um die Freiheit der Meinung in der Praxis, in der Realität zu garantieren.
[Kommentar: Die AfD will in der Tat den Paragraphen 188 abschaffen (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung). Wir sind der Meinung: alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Politiker müssen harte Kritik an sich ertragen. Es ist das Recht jedes Bürgers sich ausgiebigst über seine Staatsdiener zu beschweren. Das Volk ist der Souverän.
Zum Vogelschiss: Die AfD verharmlost nicht die Nazizeit! Alexander Gauland erklärte seine Aussage so (Dauer 1 Minute): https://www.youtube.com/watch?v=5dCIOKypSJs&ab_channel=AfD-FraktionBundestag
Die Äußerung war also nicht als Verharmlosung der NS-Verbrechen gedacht, sondern als Kontrast zur langen deutschen Geschichte, die mehr ist als 12 Jahre NS-Zeit. Boris Palmer formuliert auch an dieser Stelle Vorwürfe gegen die AfD, die einer Überprüfung nicht standhalten.]
Thema Klimaschutz – Teil 1/2
20:10 Uhr [Video]: Boris Palmer: Herr Frohnmaier, Tübingen hat ein Klimaschutzprogramm. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass wir bis 2030 klimaneutral sein wollen. Dazu gehört auch der Ausbau der Windkraft in unserer Region und in der Stadt Tübingen. Wir haben eine Vielzahl von Projekten bei den Stadtwerken in der Pipeline. Da geht es um Multimillionen Investoren. Wir haben eine Viertel-Milliarde investiert in umweltfreundliche Energien. Und jetzt frage ich mich bei der Lektüre des AfD Wahlprogramms, ob all diese Investitionen die Vorleistungen zerstört werden sollen. Denn es steht bei Ihnen sehr klar drin, dass Sie den weiteren Ausbau der Windkraft unterbinden wollen. Sie begründen dies mit dem schönen Satz Unabdingbar für den Verbleib der Menschen in ihrer Heimat ist, dass diese nicht durch den Zubau mit Windkraft Großanlagen zu einem Industriepark verkommt. Wir werden die großflächigen Naturzerstörungen durch Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen sofort beenden. Keine erneuerbaren Energien mehr. Mit der AfD sofortige Stranded-Investment für zig Millionen für die Universitätsstadt Tübingen. Ende unseres Klimaschutzprogramms. Wenn die AfD an die Macht kommt, verstehe ich das alles richtig. Und ist es auch so, wie ich Ihrem Programm entnehme, dass Sie bestreiten, dass der Klimawandel im Wesentlichen menschengemacht ist?
Sie schreiben im Programm: Der angebliche wissenschaftliche Konsens des menschengemachten Klimawandels ist politisch konstruiert. Er fällt mit der veröffentlichten Ablehnung einer behaupteten Klimakrise durch rund 2000 Fachexperten, darunter zwei Nobelpreisträger, komplett in sich zusammen. Jeder, der kurz recherchiert, weiß: Die Nobelpreisträger hat nichts mit Klimaphysik zu tun, sondern kommen aus anderen Fächern. Die 2000 sind ungefähr so wie die Antifa vor der Tür. Leute, die sich versammeln. Keinerlei wissenschaftliche Relevanz. Wollen Sie ernsthaft künftig dieses Land regieren auf der Basis der Leugnung des menschengemachten Klimawandels und Investitionen von Kommunen wie Tübingen kaputt machen, zerstören und verhindern. Lese ich Ihr Programm also richtig?
20:17 Uhr [Video]: Markus Frohnmaier: Ich hätte zunächst eine Bitte. Wir erleben ja, dass das Publikum in der Regel, wenn Personen hier Fragen stellen, die vielleicht eher meiner Richtung angehören, immer „Buh“ ruft und andersrum das nicht der Fall ist. Also wissen Sie, Argumente werden nicht besser, weil halt dann manchmal jemand „Buh“ ruft. Hören Sie bitte einander zu. Das machen doch Personen, die zum Beispiel sagen „Ich bin kritisch, ob der Mensch tatsächlich so viel Einfluss auf den Klimawandel nehmen kann…“, [Buh-Rufe] Ja, da haben wir den Beweis wieder. Finde ich wirklich schade. Aber vielleicht zur Sache dann. Die AfD hat hier doch eine ganz klare Meinung. Wir sind der Meinung, dass Umweltschutz immer auch im Einklang mit den Bedürfnissen und dem Wohlstand der Bürger stattfinden muss. Und ich bin der Meinung, ich bin der Meinung, dass sich Klima verändert. Ja, das hat es immer getan. Die Frage ist doch nur, wie viel Einfluss kann man wirklich darauf nehmen? Und wenn Deutschland ungefähr 1 bis 1,5% der weltweiten CO2 Emissionen macht, dann ist es doch irrsinnig zu glauben, dass wenn bei uns keine Auto mehr fährt, wenn bei uns nicht mehr geheizt wird, wir irgendwas dazu beitragen könnten, die Situation zu verändern. Ich mache Ihnen ein Beispiel: Ihr Parteifreund Habeck, er hat das Heizungsgesetz erdacht. Das Heizungsgesetz von Herrn Habeck hätte 7 Millionen Tonnen CO2 im Jahr gespart. Hätten wir die Kernkraftwerke in Deutschland einfach so weiterlaufen lassen, dann hätten wir bis 2030 mit diesen Kernkraftwerken mehr CO2 Emissionen gespart wie mit der Umsetzung des Heizungsgesetzes. Und das macht doch eines ganz deutlich: Das macht doch eines ganz deutlich. Übrigens: auch China emittiert an einem Tag genauso viel CO2, wie wir bis 2030 gespart hätten. Und das zeigt eben, dass wenn Ideologen Wirtschafts- und Umweltpolitik machen, am Ende eine Politik entsteht auf Kosten der Bürger. Und sie können es jede Woche in der Zeitung nachverfolgen. Überall in Baden Württemberg werden Stellen abgebaut. Haupttreiber dafür ist der Standortnachteil, den wir hier bekommen aufgrund der hohen Energiepreise. Hier will die AfD Lösungen anbieten und den Bürgern wieder Hoffnung schenken.
[Fakten zum CO2 Ausstoß]
Die letzten 3 Kernkraftwerke nicht abschalten: 15 Millionen Tonnen CO2 Ersparnis pro Jahr (Quelle).
Habecks Heizungsgesetz umsetzen: Zwischen 11-54 Millionen Tonnen CO2 Ersparnis bis 2030 (Quelle).
China: 33 Millionen Tonnen CO2 Ausstoß pro Tag. Stand 2023 (Quelle).
Quelle: https://ourworldindata.org/grapher/annual-co2-emissions-per-country?country=CHN~DEU
Zu Windkraft und Klimawandel: das AfD-Bundestagswahlprogramm 2025, Seite 39 und 77.
Thema Klimaschutz – Teil 2/2
20:20 Uhr [Video]: Boris Palmer: Was die Wirtschaft angeht, sagt die selber: unsere Hauptprobleme sind Bürokratie, Fachkräftemangel, Energiekosten kommen weit dahinter, und sie betreffen nur wenige sehr energieintensive Branchen. Wer es bestreitet, versteht leider nicht viel von Wirtschaft. Aber wir wollen hier ja keine Bundestagsdebatte wiederholen, deswegen gehe ich da jetzt auch gar nicht drauf ein. Ich versuche, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass Sie in Tübingen diskutieren wollten. Dann reden wir auch über Tübingen. Sie haben ja die Frage, ob meine Stadtwerke von Ihnen mit Investitionsvernichtung und Investitions-Stopp bedroht werden, nicht beantwortet. Es steht aber in Ihrem Programm. Jetzt bekennen Sie sich bitte dazu, dass Sie das wollen. Oder ändern Sie Ihr Programm. Stand jetzt keine Solaranlagen mehr, keine Windkraftanlagen mehr. Ende des Tübinger Klimaschutzprogramms Investitions-Sofort-Verbot einer angeblich wirtschaftsfreundlichen Partei. Und bis neue Atomkraftwerke gebaut sind, vergehen 20 Jahre. Das heißt auch unsere Wirtschaft wird dauerhaft unter Energiemangel leiden, wenn sie Neubau verbieten. Gehen Sie an die B 27! Wir haben dort eine zehn Megawatt Großsolaranlage gebaut. Die erzeugt Strom für 0,05 € die Kilowattstunde. So billig können Sie mit nichts anderem produzieren. Sie wollen mir das verbieten? Wir haben direkt daneben die drittgrößte solarthermische Fernwärmeanlage mit einem riesigen Fernwärmespeicher. Die geht in diesen Tagen in Betrieb. Und wir haben in Tübingen in meiner Amtszeit Verdreifachung der Gewerbesteuer, 45% mehr Arbeitsplätze und 45% weniger CO2 pro Kopf erreicht. Jetzt machen Sie doch mal das Tübinger Programm nach, statt die Wissenschaft zu beschimpfen und zu leugnen.
20:22 Uhr [Video]: Markus Frohnmaier: Also, Herr Palmer. Meiner Kenntnis nach werden die Windkrafträder, die Sie bauen wollten, nicht gebaut. Da haben Sie eine Viertel-Million Euro in den Sand gesetzt, weil die Bundeswehr eben über Tübingen fliegen will. Meiner Kenntnis nach haben wir die Situation, dass Sie hier lieber beheizte Fahrradwege bauen oder einen Steg für einen Teich gleichzeitig die Grundsteuer der Bürger erhöhen mussten. Ja, an mich haben sich Rentner der Stadt gewendet, die ganz klar gesagt haben, dass es hier eben auch Entwicklungen gibt, die auf ihren Geldbeutel massiv auswirken. Vielleicht jetzt mal ganz grundsätzlich: Was will die AfD? Die AfD will doch einfach nur einen vernünftigen Energiemix, so wie es überall im Übrigen in Europa gemacht wird. Wir wollen bezahlbare Energie. Bezahlbare Energie ist nur dann möglich, wenn wir auf Kernenergie setzen, wenn wir auf konventionelle Energieträger setzen, wenn wir aber auch da, ja, wo es vereinzelt Sinn ergibt, da sind wir technologieoffen – und wenn es nicht wirtschaftlich dauerhaft subventioniert werden muss – Erneuerbare mit einbauen. Also ein Energiemix, so wie er überall in vernünftigen Ländern auf der Welt umgesetzt wird, um dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht mehr die höchsten Stromkosten innerhalb der Europäischen Union hat.
Um dafür zu sorgen, dass die Industrie-Stromkosten in Deutschland nicht mehr an der Spitze innerhalb der Europäischen Union sind. Das sind alles Punkte, die sich die AfD zum Ziel gesetzt hat. Also wir wollen in Wahrheit doch Politik für unsere Bürger, auch für unsere Unternehmen machen, damit wir Arbeitsplätze in Baden Württemberg erhalten können und dafür sorgen, dass man hier auch auf Dauer noch in Wohlstand leben kann und uns keiner Klimaideologie unterwerfen. Und ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Antwort aus dem damals grünen Wirtschaftsministerium 95% der Zeit steht Windenergie nicht immer sicher zur Verfügung. Das hat Ihr grünes Wirtschaftsministerium, Ihrer ehemaligen Partei, auf eine Anfrage des Kollegen Bernhards geantwortet. Das heißt doch eines ganz deutlich: Nur 5% der Zeit steht es sicher zur Verfügung. Und die anderen 95% müssen sie aus dem Ausland zukaufen. Oder sie müssen dann eben Ersatzmöglichkeiten und Kapazitäten schaffen. Und wer glaubt, dass die viertgrößte Industrienation der Erde mit Windräder und Sonnenkollektoren aufrechterhalten werden kann, der ist meiner Meinung nach vor allem eins: ein Populist.
[Fakten zu den Strompreisen in Europa]
Quelle: https://strom-report.com/strompreise-europa/
20:25 Uhr [Video]: Boris Palmer: Ich verstehe die Antwort so, dass Sie – Sie wollten nach Tübingen kommen – der hiesigen Bürgerschaft androhen, Ihren Willen zu missachten. 80% der Tübinger haben gesagt: wir wollen Windräder in unserer Stadt, auf unserer Gemarkung bauen. Sie wollen das gesetzlich unterbinden. Ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Die drei, die Sie genannt haben, da flog der Bundeswehrhubschrauber. Blöd, ja! Aber wir wollen 13 bauen und da fliegt der nicht. Und das ist die Frage, ob wir das dürfen oder nicht. Sie wollen unseren Stadtwerken ihre wirtschaftliche Zukunft kaputt machen, indem sie Investitionen, die schon laufen, unterbinden und damit Stranded-Investments erzeugen. Und sie wollen ganz offensichtlich keinen Klimaschutz betreiben, den Kommunen nicht gestatten, zu zeigen, dass wir Arbeit, Wohlstand und Klimaschutz erfolgreich verbinden können, weil sie der Meinung sind, dass das die Aufgabe von China und anderen Ländern ist und nicht von uns. Und damit haben Sie in Tübingen zu Recht 6,5%, das schlechteste Ergebnis bundesweit. Das will diese Stadt nämlich nicht.
[Fakten zum AfD-Programm bezüglich Windkraft]
Zu Windkraft (Bundestagswahlprogramm 2025 auf Seite 39):
„Unabdingbar für den Verbleib der Menschen in ihrer Heimat ist, dass diese nicht durch den Zubau mit Windkraftgroßanlagen zu einem Industriepark verkommt. Größe und Häufigkeit solcher Anlagen und deren maßlose Anhäufung zu Windparks zerstören das Landschaftsbild ganzer Regionen, während weiterhin selbst kleine Wohngebäude im Außenbereich keine Chance auf eine Baugenehmigung haben. Möglich wurde dies durch zahlreiche ideologiegetriebene Änderungen im Baurecht auf Bundes- und Landesebene. Wir werden die großflächigen Naturzerstörungen durch Windkraft und Photovoltaikanlagen in Wäldern, Feldern und auf Ackerflächen sofort beenden. Das Baugesetzbuch und das Raumordnungsgesetz sind entsprechend auf die ideologiefreien Regelungen vor 2021 zurückzuführen.„
Kommentar: Auch wenn 80% der Tübinger Bürger Windkraftanlagen bauen wollen, muss das Baugesetzbuch und das Raumordnungsgesetz eingehalten werden. Die AfD will zu den Regelungen vor 2021 zurückkehren, weil unserer Ansicht nach die Belange des Umwelt- und Artenschutzes und der Anwohner-Anliegen wieder stärker berücksichtigt werden müssen. Das ist kein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung, sondern gelebter Umweltschutz! Ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung ist das Windenergieflächenbedarfsgesetz von SPD/Grünen und FDP, in welchem verankert ist, dass 2 Prozent der Fläche Deutschlands für die Windenergie bis 2032% auszuweisen ist!
Themenbereich Innere Sicherheit und Migration
20:29 Uhr [Video]: Markus Frohnmaier: Es ist keine zwei Wochen her, dass die 16 Jahre alte Liana K vor einen Zug geschubst worden ist von einem Mann, der gar nicht mehr hätte in Deutschland sein dürfen, der abgeschoben hätte werden müssen. Das sind keine traurigen Einzelfälle mehr. Für viele Bürger ist das in Deutschland leider mittlerweile eine Normalität. Wenn wir heute hier zusammenkommen, dann gibt es leider schon wieder die Situation, dass an einer Berufsschule eine Lehrerin mit einem Messer attackiert worden ist und schwer verletzt ist von einem Kosovare. Und ich will damit einfach sagen Deutschland hat ein Problem mit der inneren Sicherheit. Alle 18 Minuten gibt es mittlerweile Messerattacken. Syrer und Afghanen in Deutschland sind zehnmal mehr straffällig, zehnmal mehr straffällig bzw. bei der Tatverdächtigenzahl. [Aus dem Publikum: „Lüge!“] Wissen Sie, es wird nicht richtiger, was Sie sagen, wenn Sie einem Lüge unterstellen, recherchieren Sie es einfach nach. Die Fakten sind an dieser Stelle ganz klar. Und schauen Sie. Wir als AfD haben erkannt, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang gibt zwischen der Politik der letzten Jahre, insbesondere von Frau Merkel und der Union.
Mit der Grenzöffnung sind massenhaft Hunderttausende junge Männer insbesondere aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland zugewandert, die mehr als ein fragwürdiges Verhältnis zu Demokratie, Gesellschaft und ja, auch Gewalt haben. Und das entlädt sich seit vielen Jahren in unserer Gesellschaft. Und darum sagen wir ganz klar: Wir müssen die Probleme deutlich benennen. Wir müssen dafür sorgen, dass solche Leute konsequent, wenn sie straffällig werden und wenn sie sich auch hier nicht in Deutschland aufhalten dürfen, legal endlich rückgeführt werden. Das ist eine richtige und wichtige Position, und für die steht unsere AfD. Ich habe mir in der Vorbereitung das angeschaut. Herr Palmer, Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, als würde die Bundesregierung jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, um dieses Problem einzudämmen. Herr Palmer. Ich glaube, dass der Rückgang eher auf eine gesamteuropäische Entwicklung zurückzuführen ist und nicht auf Maßnahmen der Bundesregierung. Was macht denn die Märzregierung? Stichprobenartige Grenzkontrollen, bei denen nur 2% der Asylsuchenden zurückgewiesen werden. Was ist denn der Fall? Zweimal die Stadt Tübingen. Zweimal übers Jahr betrachtet, kommt eine Stadt wie Tübingen, also doppelt so groß wie Tübingen, immer noch nach Deutschland.
173.000 Personen werden auch 2025 erwartet. Und all das macht deutlich, dass es hier an der Zeit ist, eine Nulltoleranz-Politik zu fahren, wenn es um die innere Sicherheit geht, wenn es um das Sicherheitsgefühl unserer Bürger geht und vor allem, wenn es auch darum geht, abzuschieben und rückzuführen. Das wird nur mit einer AfD in Verantwortung möglich sein.
20:37 Uhr [Video]: Boris Palmer: Ich finde es gut und wichtig, dass gerade für alle sichtbar geworden ist, was das Hauptmotiv für Menschen ist, sich der AfD anzuschließen oder sie zu wählen. Kriminalitätsfurcht. Und zwar insbesondere Furcht vor Ausländerkriminalität. Und deswegen müssen wir darüber sprechen, wenn wir diese Menschen für uns zurückgewinnen wollen. Das sage ich den anderen, die nicht zur AfD gehören. Das einzige Zugeständnis, das ich heute mache, Herr Frohnmaier, dass die anderen Parteien viel zu lange diese Problematik ignoriert und verharmlost haben, war das größte Geschenk, das man ihnen machen konnte. Ich muss mir diesen Schuh aber nicht anziehen. Da sprechen Sie heute einfach mit dem Falschen. Man sieht es übrigens, dass beides stimmt an der Kriminalstatistik hervorragend. Ja, es stimmt, Syrer sind bevölkerungsanteilsmäßig zehnfach überrepräsentiert. Dafür gibt es viele Gründe, die das erklären. Habe ich keine Zeit. Aber die Zahl stimmt. Aber was nicht stimmt, ist der Eindruck, den der Herr am Mikrofon hatte, dass man sich nicht mehr auf die Straße trauen kann. Und dieses Land wegen der Ausländer jetzt quasi Straßenschlachten- und Messermörder- Gegenden, sind die gleiche Kriminalstatistik, die Sie ja offenbar glauben, sonst würden Sie bei Syrern nicht zitieren, sagt: 2024 hatten wir 5,5 Millionen Straftaten in Deutschland, die der Polizei registriert wurden und 2000 waren es 6,3 Millionen. Unser Land ist heute sicherer als noch vor 25 Jahren! Und immer dann, wenn einem Tatsachen nicht gefallen, reagiert man so wie sie: mit Häme, Lachen und blödem Klatschen. Das sind Fakten, die können Sie nachlesen. Die Entwicklung ist nämlich: die angestammte Bevölkerung, einschließlich der arbeitsamen Migranten, ohne den es kein Daimler mehr gäbe, die hat immer weniger Straftaten zu verantworten. Und ja, es sind 3 Millionen Geflüchtete hinzugekommen, die weitaus stärker straffällig werden, als das erträglich ist. Und dem muss entgegengewirkt werden. Aber den Leuten Angst zu machen? Wer vor 20 Jahren keine Angst hatte auf der Straße, braucht es heute auch nicht. Jetzt ist aber meine Frage an Sie, Herr Frohnmaier. Meine Frage an Sie: Wir sind in Tübingen. Ich will einmal kurz verstehen Haben Sie wirklich im Bundestag ein T Shirt mit der Aufschrift Remigrationsministerium getragen? Das wird behauptet, aber ich konnte es nicht verifizieren. Sie werden es wissen. Haben Sie im Bundestag ein Remigrationsministerium mit einem Pullover oder T Shirt verlangt? Haben Sie nicht? Gut, aber Sie fordern Remigration. Das weiß ich, richtig? Ja. Ich möchte von Ihnen wissen. Wir haben 16.867 Ausländer in Tübingen bei welchem Aufenthaltsstatus Remigration von Ihnen gefordert wird, geht es um die 343 mit Aufenthaltsgestattung, um die 201 mit Duldung, um die 1336 mit anerkanntem Schutzstatus, um die 2289 mit unbefristetem Aufenthaltsrecht oder um die EU Drittstaatsangehörigen-Angehörigen: 11.307. Wen meinen Sie mit Remigration?
20:41 Uhr [Video]: Markus Frohnmaier: Also mir ist eines ganz wichtig, weil der Herr das vorhin am Mikrofon gesagt hat. Schauen Sie, die innere Sicherheit, das kann jeden Bürger in Deutschland betreffen, mit oder ohne Migrationshintergrund. Das hat Aschaffenburg gezeigt, das haben andere Vorfälle gezeigt. Ich bin der Meinung, dass jeder, der sich hier in Deutschland aufhält, ein Recht darauf hat, unversehrt zu bleiben und nicht Opfer von schwerster Gewaltkriminalität wird. Das in aller Deutlichkeit. Dann, Herr Palmer, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass wir sehen können, dass die PKS teilweise rückläufig ist. Aber dafür gibt es handfeste Gründe. Zum Beispiel: Die Betäubungsmitteldelikte sind zurückgegangen, weil ihre frühere Partei Cannabiskonsum legalisiert hat. Das ist ein Grund dafür. Für uns ist doch wichtig, wenn wir über die innere Sicherheit sprechen. Wie ist denn die konkrete Situation der Bürger? Und da muss ich feststellen, dass auch in Baden Württemberg die Gewaltkriminalität zugenommen hat. Da muss ich feststellen, dass auch in Baden Württemberg die Kriminalität zugenommen hat. Und Herr Palmer, ich bin ein Kind der 90er. Meine Cousins, die haben in Berlin Loveparade gefeiert. Die sind da hingegangen und haben mit einer Million Menschen ungestört, ohne irgendwelche Poller, ohne irgendwelche schwerbewaffneten Polizisten und ohne größere Sicherheitsvorkehrungen dort ein Fest gefeiert. Jeder, der hier heute sitzt, muss auch an der Stelle sich mal ehrlich machen Wo geht es denn heute noch ohne, dass wenn wir an Weihnachtsmärkte denken oder Großveranstaltungen, dass es zu massiven Einschränkungen kommt? Also so zu tun, als ob dieses Phänomen schon immer da war. Das halte ich für falsch und Augenwischerei. Leider ist die Zeit jetzt zu Ende. Ich wäre sehr gerne noch auf die weiteren Punkte eingegangen.
20:37 Uhr [Video]: Boris Palmer: Ich fasse mich kurz, damit Sie wirklich dazu kommen, meine Fragen zu beantworten, weil das macht Menschen Angst. Ich treffe Menschen in meiner Stadt, die mir sagen: Ich lese das so, dass ich das Land verlassen muss, wenn die an die Macht kommen. Und es wird höchste Zeit, dass sie definieren, was Remigration für Sie bedeutet. Ich kann Ihnen dazu die Zahlen, wie viele Tübinger das betrifft, dann wieder liefern. Zur Kriminalstatistik. Sie sollten nicht versuchen, mich mit Zahlen zu überlisten. Das wird Ihnen nicht gelingen, Herr Frohnmaier. Jetzt weichen Sie aus. Da sind Sie einfach beim Falschen. Jetzt weichen Sie aus und sagen: „Ja, aber die schweren Straftaten, das waren ja alles nur Betäubungsmitteldelikte Ungsmitteldelikte, und so“. Nehmen wir die schweren Straftaten, nämlich Mord, Totschlag, Tötungsdelikte. Im Jahr 2000: 3676 im Jahr 2023: 2858. Wir haben heute bei mehr Menschen im Land, weniger Tötungsdelikte. Das Risiko, dass ihnen auf der Straße etwas passiert, ist gesunken und sie reden den Leuten Angst ein, dass es wegen der Ausländer andersrum sei.
20:41 Uhr [Video]: Markus Frohnmaier: Herr Palmer, Sie haben wunderbares kriminologisches Institut hier in der Stadt. Setzen Sie sich mit den Kollegen dort zusammen oder mit unseren Polizisten hier, mit dem Kollegen aus dem Bereich der Inneren Sicherheit, Martin Hess. Der kann sich mit Ihnen in Ruhe mal eine PKS anschauen. Man muss sie halt auch dann richtig lesen können. Eines steht außer Zweifel… Wir haben eine Zunahme…
[Zwischenruf Boris Palmer: Hat der auch Mathematik studiert wie ich oder ist der Hobbymathematiker? Ich bin Mathematiker, von Statistik verstand ich mehr als Sie!].
…ich unterbreche Sie doch auch nicht jetzt. Ich unterbreche Sie doch auch nicht.
Die PKS ist da ganz deutlich. Die Gewaltkriminalität hat massiv zugenommen, Messerdelikte haben zugenommen. Und dann vielleicht auch zu Ihrer konkreten Frage: Die AfD – und das habe ich vorhin gesagt – vertritt die Auffassung, wenn es um Remigration geht, dass Menschen, die sich ohne Rechtsgrund hier in Deutschland aufhalten, rückgeführt werden müssen. Nicht mehr und nicht weniger. Und das muss endlich konsequent umgesetzt werden, Herr Palmer. Im Übrigen: ich habe mir das ja im Vorfeld auch angeschaut. Wenn Sie jetzt sagen flächendeckende Videoüberwachung, ganz tolle Sache, das alles sind Symptombekämpfung. Wir müssen die Ursachen für Gewaltkriminalität in Deutschland bekämpfen und auch hier und auch hier ganz deutlich. Also Entschuldigung, wie blöd ist denn sowas? 40% der Bürger beispielsweise in Sachsen Anhalt sagen: AfD, das ist die Partei, die wir wählen wollen! Welche Partei schafft denn heute so was überhaupt noch? Sie können doch nicht einfach durch Parteiverbote legitime politische Positionen verbieten. Und bevor die Redezeit um, ist es mir auch wichtig. Rezzo Schlauch ist ja heute hier im Publikum. Ich habe Sie vorhin gehört, Herr Schlauch: „Ganz Rumänien ist nah an Russland dran.“ Das haben Sie vorhin gesagt. Aber Herr Schlauch, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Ich bin deutscher Staatsbürger und nicht ausländischer Staatsbürger. Und ich finde… [Störungen] So, der Partner hat bestimmt viel Spaß daheim.
Also, um aufs Thema zurückzukommen. Das war mir einfach wichtig, weil ich das völlig unangemessen fand. Schauen Sie, Sie können doch nicht reinrufen, hier, der Frohnmaier, der kommt hier ja aus Rumänien. Ja, ich bin da geboren worden. Ich bin deutscher Staatsbürger. Und ich finde es unangemessen, dass Sie glauben, Sie können mich so herabsetzen. Das war mir schon auch mal wichtig, noch deutlich zu machen.
Und letzter Punkt an den Herrn – und das fand ich sehr wichtig – der die Frage gestellt hat: Ich möchte auch in einem Deutschland leben, in dem man sicher ist. Und wissen Sie, wenn Sie sich mit mir auseinandersetzen: meine Kinder sind zum Beispiel Deutsch Koreanisch, vom Aussehen. Und ich möchte auch, dass meine Kinder hier sicher durch die Straßen gehen können. Und ich finde es fast schon wieder unangemessen, wenn man den Eindruck erweckt, als würde mit einer AfD in Verantwortung das Sicherheitsgefühl von Menschen, beispielsweise anderer Hautfarbe oder anderer Ethnie in irgendeiner Form in Mitleidenschaft gezogen werden. Nochmal: Was wir in Deutschland erleben, das betrifft jeden von uns. Es kann jeden mittlerweile – der Kollege Hess hat es gesagt, alle 18 Minuten ein Messerangriff – betreffen. Und darum ist es ein gesamtbürgerliches Anliegen, dafür zu sorgen, dass wir hier sicher leben können.
20:48 Uhr [Video]: Boris Palmer: Ich bedanke mich für die Auskunft, dass Remigration nur Menschen betrifft, die keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus haben. In Tübingen sind es von 92.000 201, möchte ich noch mal festhalten. 16.867, davon sind 201 betroffen. Die Frage an Sie lautet, ob sie wirklich diesen Megabetriff Remigration für die simple Aussage Menschen, die nur geduldet sind, sollen abgeschoben werden. Den anderen, die glauben, sie seien auch gemeint, weiter zumuten wollen, oder ob sie nicht mal reinen Tisch machen können und sagen was wir eigentlich wollen ist nur, dass Menschen, die geduldet sind, abgeschoben werden. Dann wären sie ja auch konform mit unserem Recht. Sie müssen dann noch erklären, wie sie es machen. Bekanntlich stehen dem viele Hindernisse im Weg, aber das hat mit Remigration einfach mal gar nichts zu tun, sondern das ist geltendes Recht. Ich will auch klar machen, dann ist Remigration tot. Dann nehmen Sie das raus aus Ihrem Programm, weil es hat ja gar nichts damit zu tun, was Sie wirklich machen wollen. Sie müssen da mal irgendwie ehrlich werden.
Große Sprüche nach rechts: Wir schaffen alle raus – und in Wahrheit sollen alle bleiben. Das ist eine komische Taktik. Aber auch wenn Sie mir das nicht mehr beantworten können, was ich schon von Ihnen gerne wüsste bei denen, die Sie doch loswerden wollen, Leute ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, habe ich in Tübingen: Fahrradmechaniker. Unersetzbar. Habe ich die Härtefallkommission angerufen, damit er bleiben konnte. Der Arbeitgeber sitzt da vorne. Lageristen, unersetzbar, hervorragende Vorarbeiter bei der Gartenbaufirma, die den Bahnhof gerichtet hat und so schön gemacht hat. Mich schreiben die Unternehmen in dieser Stadt regelmäßig an: Bitte verhindert, dass unsere Mitarbeiter abgeschoben werden. Wollen Sie die loswerden oder dürfen die bleiben?
20:51 Uhr [Video]: Markus Frohnmaier: Herr Palmer, mich hat ja auch immer gewundert, warum es Linke so empört, wenn wir einfach nur die Umsetzung geltenden Rechts fordern. Nicht mehr und nicht weniger, fordert die AfD. Ganz simpel. Und ja, in einer Sache, da bin ich auch reflektiert, muss ich Ihnen Recht geben. Wenn Sie einen Begriff erklären müssen und das die ganze Zeit, dann muss man sich kommunikativ überlegen, ob der Begriff dann eigentlich so viel bringt. Noch mal: Die AfD sagt ganz klar: Wer sich legal in Deutschland aufhält, der kann hier in Deutschland bleiben. Wer sich aber nicht legal in Deutschland aufhält und das sind im Bundesgebiet halt mehr wie 200, der muss endlich rückgeführt werden. Und wir lehnen darum auch im Übrigen die Afghanen-Flüge von Herrn Merz ab. Der fliegt mittlerweile mehr Afghanen ein wie eben ausgeschafft werden und das sind Zustände, da haben wir ein Problem. Mit Fahrradmechaniker, Menschen, die – und darüber haben wir heute gar nicht geredet – die qualifiziert sind, die ihren Teil für diese Solidargemeinschaft beitragen können, die sind doch in Deutschland akzeptiert und die würden auch mit der AfD ihren Platz hier haben. Wir müssen uns eher die Frage stellen: Wie können wir eigentlich Deutschland attraktiver machen, dass auch Menschen, die Fachkräfte sind, bereit sind, in ein Hochsteuerland zu gehen, mit niedriger innerer Sicherheit, wo sie wahrscheinlich niemals Wohneigentum erwerben werden können. Und auch da möchte die AfD Lösungen anbieten.
[Fakten zum Thema Migration und zur Polizeilichen Kriminalstatistik]
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2000:
Mord und Totschlag: 2.770
Vergewaltigung: 7.499
Gefährliche und schwere Körperverletzung: 116.912
(Vorsätzliche leichte bzw. einfache) Körperverletzung: 261.894
Messerangriff: nicht gesondert ausgewiesen
Gewaltkriminalität insgesamt: 187.103
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2023:
Mord und Totschlag: 2.282 (-17%)
Vergewaltigung: 12.186 (+62%)
Gefährliche und schwere Körperverletzung: 154.541 (+32%)
(Vorsätzliche leichte bzw. einfache) Körperverletzung: 429.157 (+64%)
Messerangriff: 8.951
Gewaltkriminalität insgesamt: 214.099 (+14%)
Kommentar: Boris Palmers Aussage: „Unser Land ist heute sicherer als noch vor 25 Jahren!“ ist falsch. Unser Land ist offensichtlich brachial unsicher als vor 25 Jahren!
An dieser Stelle hat Boris Palmer das Richtige gesagt: Syrer sind 10 mal häufiger tatverdächtig, als Deutsche.
In Stuttgart gibt es mehr nichtdeutsche Tatverdächtige (56%) als deutsche (44%)!
Quelle: https://ppstuttgart.polizei-bw.de/wp-content/uploads/sites/3/2025/04/PKS-2024.pdf
Deutschlandweit: 41,8 Prozent der Tatverdächtigen sind nichtdeutsch.
[Fakten zum Begriff Remigration]
So definiert das Bundestagswahlprogramm 2025 den Begriff Remigration (Seite 101):
1) Wir werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben und bestehende Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberechte für Ausreisepflichtige, Turboeinbürgerung) abstellen.
2) Wenn der Fluchtgrund entfällt – wie aktuell in Syrien –, endet der Schutzanspruch, der zeitlich begrenzt ist und keinesfalls eine Anwartschaft auf eine dauerhafte Einwanderung begründet.
3) Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter werden wir vorrangig zurückführen.
4) Die Ausweisung ausländischer Straftäter insbesondere bei Gewalt-, Drogen- und Sexualdelikten sowie bei der organisierten und Clankriminalität werden wir deutlich erleichtern.
5) Dem Import ausländischer Konflikte auf deutschem Boden werden wir nicht länger tatenlos zusehen. Das gilt für die Ausrufung des Kalifats genauso wir für muslimischen Antisemitismus. Die Remigration ausländischer Straftäter werden wir auch in diesem Zusammenhang deutlich erleichtern.
[Fakten zum Thema Mathematiker]
Frage an ChatGPT:
Boris Palmer studierte von 1993 bis 2000 an der Eberhard Karls Universität Tübingen Geschichte und Mathematik für das Lehramt und verbrachte 1997 ein Auslandssemester in Sydney. Sein Studium schloss er mit dem ersten Staatsexamen ab. Kann er sich damit als Mathematiker bezeichnen?
ChatGPT:
Gute Frage – die Antwort hängt davon ab, wie streng man den Begriff „Mathematiker“ verwendet:
- Im wissenschaftlich-akademischen Sinn bezeichnet man als Mathematiker in der Regel Personen, die ein vollwertiges Studium der Mathematik (z. B. Diplom, Master oder Promotion in Mathematik) abgeschlossen haben oder in Forschung und Lehre im Bereich Mathematik tätig sind. Ein Lehramtsstudium mit Mathematik als Fach gilt hier nicht unbedingt als gleichwertig.
- Im weiteren, alltagssprachlichen Sinn kann man jemanden, der Mathematik als Hauptfach studiert hat, durchaus als Mathematiker bezeichnen – ähnlich wie jemand, der Biologie auf Lehramt studiert hat, auch „Biologe“ genannt wird.
- Formell-titulär darf er sich nicht „Diplom-Mathematiker“ oder „Master of Science in Mathematics“ nennen, da er diesen Abschluss nicht hat.
Fazit:
Boris Palmer hat Mathematik studiert und mit dem Staatsexamen abgeschlossen. Im allgemeinen Sprachgebrauch könnte er daher durchaus als „Mathematiker“ gelten. Streng akademisch oder beruflich im engeren Sinne (z. B. in der Forschung) würde man ihn eher nicht als Mathematiker einordnen, sondern als Lehrer für Mathematik (mit erstem Staatsexamen).
Themenbereich Wohnungsbau und Soziales
20:55 Uhr [Video]: Boris Palmer: Ich lese in Ihrem Programm zwei Punkte, die mich als Oberbürgermeister einer Stadt, deren Wohnungsmarkt mit Wohnungsnot korrekt beschrieben ist, sehr besorgen.
Der erste Punkt ist: Sie wollen die Mietpreisbremse, den Mietpreisdeckel abschaffen. Was wäre die Konsequenz in einer Stadt wie Tübingen? Unser Wohnungsmarkt ist komplett überrannt. Und wenn Sie 200 geduldete Ausländer abschieben, ist er das immer noch. Wenn Sie den Mietpreisdeckel aufheben, dann wird es eine massive Mieterhöhungswelle für Bestandsmieter in unserer Stadt geben. Menschen werden die Stadt verlassen müssen, weil ihre Vermieter das recht haben, 20, 30 oder 40% mehr Miete zu verlangen, weil sie bisher günstig vermieten. Und viele werden dies auch tun, wenn man es ihnen erlaubt. Mich besorgt es sehr und ich möchte wissen, was sie dabei treibt. Tübingen das anzutun. Dieses vom Städtetag, über alle Parteien und von allen Oberbürgermeistern als außerordentlich wichtige Instrument betrachtete soziale Ausgleichsinstrument der Mietpreisbremse abzuschaffen. Und das zweite, was mich in dieser Stadt noch mehr besorgt, ist, dass ich Ihre Aussagen im Wahlprogramm, dass der soziale Wohnungsbau gescheitert ist, so verstehe, dass sie die Förderung des Landes für Wohnungsbau zu abgesenkten Mieten, sogenannten sozialen Wohnungsbau abschaffen wollen.
Tübingen baut derzeit 100 solcher Wohnungen pro Jahr. Wir haben doppelt so viele, wie noch vor 15 Jahren. Und soziale Wohnungen, von der Stadt oder vom Land initiiert, gefördert mit langfristiger Mietpreisbindung, sind die einzige Chance für Menschen, die Feuerwehr, Polizeibeamte, Krankenschwester sind in dieser Stadt noch eine Wohnung zu finden. Eine Partei, die diesen Menschen diese Chance nimmt, indem sie den sozialen Wohnungsbau streichen, für gefördert, erklärt und dort kein Geld mehr bereitstellt, ist für Tübingen schlicht eine Bedrohung. Ich will wissen, ob Sie das wirklich machen.
20:57 Uhr [Video]: Markus Frohnmaier: Herr Palmer, das ist so ein bisschen wie mit der Videoüberwachung. Das ist mir auch in der Vorbereitung aufgefallen. Ich habe mich ja mit Ihnen auseinandergesetzt. Sie gehen immer so ein bisschen an die Symptome ran. Aber ich finde, wir müssen doch mal grundsätzlicher werden. Wie kann es sein, dass wir in Europa als Deutsche mit Schlusslicht beim Thema Wohneigentum sind? Wie kann es sein, dass wir kein Volk von Eigentümern, sondern immer mehr ein Volk von Mietern werden? Und woran liegt das? Das muss man sich doch mal klarmachen. Wir haben exorbitante Baukosten in Deutschland. 40% der Baukosten, die wir haben, die entstehen durch staatliche Vorgaben und Steuern. In Deutschland kostet der Quadratmeter zu bauen über 5.000 €, in Österreich nur dreieinhalb. Was machen die da besser wie wir? Das sind doch Themen, mit denen wir uns beim Thema Wohnungsnot auseinandersetzen müssen. Und ja, Sie haben recht: Wir wollen mehr Subjektförderung machen und weniger Objektförderung. Das ist auch klar erkennbar in unserem Programm. Und es ist ja nicht so, dass wir dann die Bürger alleine lassen, sondern im Programm,
wenn Sie das lesen, steht auch, dass es ein Wohnkostenzuschuss gibt. Aber das Ziel der AfD ist, den Bürgern da draußen anzubieten: Wenn du schaffen gehst, wenn du was machst, dann soll am Ende auch die Möglichkeit stehen, in Eigentum zu kommen. Sei das die Wohnung, sei das das Haus. Und das ist die Aufgabe, finde ich der Politik dafür zu sorgen, dass so was in Deutschland, gerade im Land der Häuslebauer, auch wieder möglich ist.
20:59 Uhr [Video]: Boris Palmer: Es stimmt, in Europa gibt es Länder mit sehr viel höheren Eigentumsquoten. Ich sage Ihnen mal welche Albanien 96, Rumänien 96%, Slowakei 94%, Montenegro 91, Ungarn 91, Litauen 89, Polen 87, Bulgarien 86. Ist Ihnen etwas aufgefallen? Das ist das Erbe des Kommunismus. Deswegen sind wir da hinten. Weil wir eine freie Marktwirtschaft haben und weil Mieteigentum etwas ist, das Flexibilität ermöglicht. Wenn man nicht Miethaien und Kapitalisten ausgeliefert wird und die geringsten Mieterhöhungen in ganz Europa. In Westeuropa hat Wien mit der höchsten Sozialwohnungsquote in ganz Europa sozialen Wohnungsbau zu streichen und durch Zuschüsse zu ersetzen. Eine Philosophie von den Neoliberalen von vor 30 Jahren, die sie jetzt noch nachplappern, hat nur einen Effekt Sie treiben die Preise für alle, weil sie die Kaufkraft erhöhen. Und am Ende haben wenige große Konzerne da haben die draußen, die von den Konzernen und ihren Profiten sprechen, einfach recht. Haben die den Profit. Wir müssen in sozialen Wohnungsbau investieren. Das waren 4 Millionen im Jahr 1980 in Deutschland. Es ist nur noch 1 Million übrig, und das ist unser Hauptproblem.
Und Sie wollen eben nichts verbessern, sondern sie wollen es für die, die Wohnungen suchen, weiter verschlimmern. Ich bin aber schon mal sehr dankbar, dass Sie nicht, wie ich es vermutet habe, hier erklärt haben. Wenn die Ausländer nur raus gingen, dann hätten wir kein Wohnraumproblem. Das lese ich immer von ihren Anhängern auf meiner Facebookseite. Scheint doch nicht der Grund zu sein, den Sie für relevant halten. Stimmt, mit 200 ändert sich da nicht viel. Aber sozialer Wohnungsbau abzuschaffen ist eine soziale Katastrophe. Spaltet unsere Gesellschaft, ist eine Bedrohung für Tübingen und zeigt erneut, warum sie in dieser Stadt über 6,5% nicht hinauskommen dürften.
21:01 Uhr [Video]: Markus Frohnmaier: Herr Palmer. 3/4 des Wohnraums in Deutschland werden von Privaten zur Verfügung gestellt. 1/4 ist staatliche Wohnungsbau. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Und ja, auch wenn sie das ins Lächerliche ziehen. Aber wenn Frau Geywitz vor zwei Jahren festgestellt hat, dass 800.000 Wohnungen in Deutschland benötigt werden, um das Problem mit dem Wohnraum in Griff zu bekommen und wir heute schon gehört haben, dass jedes Jahr eine neue Stadt nach Deutschland zuzieht, eine Großstadt, dann ist das etwas, was man nicht ins Lächerliche zieht, sondern dann ist das wirklich eine Herausforderung, die angegangen und auch benannt werden darf, ohne dass man so tut, als ob das absonderlich wäre. Das will ich auch in aller Deutlichkeit an der Stelle sagen. Zweiter Punkt, der mir wichtig ist: Schauen Sie doch mal, was in Berlin passiert ist. Wir können gerne uns mal in Berlin treffen und dort mit jungen Familien reden. Da gibt es oder gab es die Mietpreisbremse, da gab es Mietendeckel, und das hat alles dazu geführt, dass es eine künstliche Wohnungs- und Wohnraumverknappung gab. Es hat dazu geführt, dass in Bestandsimmobilien investiert wurde und als der Senat dann sogar noch Vorgaben für die Vermietung und Sanierung von Bestandsimmobilien gemacht hat, es so gut wie keine Wohnrauminvestitionen dort mehr gibt, die Leute ewig darauf warten, überhaupt noch in Berlin Wohnraum zu bekommen. Das ist ein, finde ich sehr gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn man glaubt, dass man staatlich vorgegebenen Wohnungsbau im großen Stil organisieren kann. Das hat nichts mit irgendwie radikalem, ich sage jetzt mal Neoliberalismus zu tun, wenn man feststellt, dass es immer noch am besten ist, wenn so etwas marktwirtschaftlich geregelt wird, dass auch an der Stelle noch mal ganz deutlich.
21:03 Uhr [Video]: Boris Palmer: Also Berlin ist ein Sonderfall in Deutschland. Ich verteidige Berlin nicht. Da wird vieles überzogen und überreguliert. Aber wieso erwähnen Sie nicht, dass Thilo Sarrazin 100.000 Wohnungen verkauft hat? Das war der Kernfehler des Berliner Wohnungsmarkts. Ein bisschen Überregulierung gab es danach auch. Aber jetzt reden wir doch bitte über Tübingen. Ich bin Oberbürgermeister einer Stadt, in der in meiner Amtszeit 7000 Wohnungen gebaut wurden. Und bei uns ist eben die Regelung: Wenn du als Konzern bauen willst, 1/3 deiner Wohnungen müssen geförderte Wohnungen sein und ein weiteres Drittel muss reduziert sein, 10 % günstiger als der Mietspiegel, und 30 % dürfen Mietspiegel-Niveau haben und nicht mehr. So, jetzt schauen Sie mal, die Investoren stehen immer noch Schlange. Der einzige Wohnungsmarkt in Baden Württemberg, der weiter funktioniert hat in der letzten Baukrise, die eine Inflations- und Gaspreiskrise war, die ihr Freund Putin ausgelöst hat. Der einzige, der weiter funktioniert hat, war Tübingen. Wir haben unverändert gute Zubauzahlen, weil wir eine hervorragende Stadtverwaltung haben und weil bei uns die Investoren wissen: Diese Stadt hat Zukunft, das ist werthaltig. Hier sind junge Leute, hier ist Wissenschaft und Forschung, hier weiß man, dass der Klimawandel existiert. Und vor der AfD muss man sie nicht fürchten.
21:04 Uhr [Video]: Markus Frohnmaier: Vielleicht zwei Punkte. Einmal: ich kann Ihnen versprechen, wenn die AfD beim nächsten Mal zur Kommunalwahl antritt, dann wird es ganz anders aussehen. Es gibt andere Gründe, wie Ihre Politik, dass die AfD noch nicht so stark im Gemeinderat saß. Das ist vielleicht vorab mal. Und dann noch mal, was Sie beschreiben, das mag in Teilen auf Tübingen zutreffen, aber es ändert nichts an dem, was ich gerade beschrieben habe. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass in Deutschland auch wieder Eigentum geschaffen werden kann. Das war über viele Jahre möglich. Es wird mittlerweile immer schwieriger und ich will ein Beispiel machen. Ich kenne beispielsweise in Berlin ein junges Ehepaar mit Kind. Die sind hierhergekommen, die haben einen Migrationshintergrund, die arbeiten beide und es sind Fachkräfte. Und die stellen fest, nachdem sie jetzt mehrere Jahre hier in Deutschland sind, dass es ihnen in diesem Land im Grunde eigentlich gar nicht möglich sein wird, trotz der guten Jobs, Wohneigentum zu erwerben. Und das ist doch der Kern, den die AfD, wenn sie das Programm gelesen hat, endlich angehen will. Wir wollen die Baukosten senken. Wenn es mittlerweile fürs Bauen über 20.000 Vorschriften insbesondere durch die Europäische Union gibt, dann läuft was falsch. Wenn mittlerweile in Deutschland die Quadratmeterpreise beim Bauen mit die höchsten im europäischen Vergleich sind, dann läuft was falsch. Und wenn die AfD das anspricht, dann packt die AfD meiner Meinung nach das Problem an der Wurzel und es hat gar nichts mit sozialistischer Tradition zu tun, wenn wir den europäischen Vergleich heranführen. Schauen Sie nach Italien, nach Spanien, nach Griechenland usw. da gibt es auch deutlich mehr Wohneigentum, wie es in Deutschland der Fall ist. Auch in Frankreich. Wir sind gesamteuropäisch betrachtet in diesem Fall Schlusslicht und da greift es zu kurz zu sagen: naja, die haben halt Kommunismus gehabt.
[Fakten zum Themenbereich Wohnungsbau und Soziales]
Auswirkungen von Mietpreisregulierungen auf den Wohnungsmarkt: https://www.iwkoeln.de/studien/pekka-sagner-michael-voigtlaender-auswirkungen-von-mietpreisregulierungen-auf-den-wohnungsmarkt.html
Das steht im Bundestagswahlprogramm 2025 zum sozialen Wohnungsbau und zum Mietendeckel (Seite 37-38):
Der bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert, er kann nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler. Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen, wodurch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird. Reicht das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern zusätzlich ein kommunales Wohngeld zu zahlen.
Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab.
Thema Bildung
21:07 Uhr [Video]: Boris Palmer: Ich würde gerne eine Minute nutzen, um noch ein soziales Thema anzusprechen. Also ich habe jetzt verstanden. Ihnen sind Wohnungseigentümer wichtig. Mir auch. Man muss nicht AfD wählen, um über Baukosten zu sprechen. Glaube ist auch nicht der zentrale Wahlgrund. Mir sind erstmal die Leute, die überhaupt eine Wohnung suchen, wichtiger und deswegen brauche ich sozialen Wohnungsbau. Ich denke auch an diejenigen, die es schwerer haben mit lernen, weil sie zum Beispiel ein Elternhaus haben, das nicht so bildungsbürgerlich ist. Und dafür haben wir in Tübingen drei hervorragende Gemeinschaftsschulen mit einer Oberstufe, die ich direkt gegenüber. Das sind Schulen, wo der Stadtrat zusätzlich Personal finanziert, damit in der Klasse fünf immer ein zweiter Pädagoge anwesend ist. Wo wir dafür sorgen, dass die mit schlechten Startchancen mitgenommen werden und vielleicht auch zu einem guten Bildungsabschluss kommen können. Ich lese in Ihrem Wahlprogramm, dass Sie die Gemeinschaftsschulen abschaffen werden. Das heißt, Sie drohen auch hier mit der Zerstörung von Tübinger Errungenschaften! Ich will es einfach mal wissen und verstehen Warum sollen die Schulen? Es gibt keine anderen mehr. Wir haben Gymnasien und Gemeinschaftsschulen, zweigliedriges Schulsystem. Es funktioniert hervorragend. Wir sind die Stadt mit den besten Bildungsergebnisse in Deutschland. Wir haben die beste Exzellenzuniversität. Warum kommen Sie hierher und wollen unser Bildungssystem zerstören?
21:10 Uhr [Video]: Markus Frohnmaier: Herr Palmer. Schauen Sie, wir müssen ja nicht nur nach Tübingen schauen, wenn wir über Bildungspolitik reden, sondern es geht auch um den Rest von Deutschland. Und da muss man feststellen, dass der Philologenverband beispielsweise beklagt, dass 90% der befragten Lehrer zum Thema Gemeinschaftsschule sagen: Wenn sich das nicht ändert, dann wollen sie in dieser Schulform nicht mehr unterrichten. Es gibt Erhebungen vom ifo Institut dazu, die ganz deutlich machen, dass die Gemeinschaftsschule, wenn es um Fragen der Chancengleichheit geht, Probleme nicht löst, sondern einfach nur verschiebt. Und ich bin ein Kind des dreigliedrigen Schulsystems. Ich war auf der Hauptschule, ich habe Realschule gemacht, Abitur. Und ich bin der Meinung, dass das ein sehr differenziertes System war, dass es allen möglich macht, wenn sie das wollen, auch die nächsthöhere Schulform zu besuchen. Und sie wissen, dass ich lange entwicklungspolitisch tätig war. Als Entwicklungspolitiker ist mir eines aufgefallen Egal, wo ich auf der Welt, insbesondere wenn man in anderen Ländern dann über Bildungspolitik gesprochen hat, war, da wurde immer gesagt, das Gymnasium in Deutschland mit dem humanistischen Ansatz, das duale Ausbildungssystem, die Dreigliedrigkeit, das sind Dinge, die haben uns weltweit betrachtet Spitzenklasse gemacht. Ich kann bis heute nicht verstehen, warum man das alles über Bord geworfen hat, um sich an skandinavischen Ländern zu orientieren.
Themenbereich Wirtschaft und Rechtsstaat
21:11 Uhr [Video]: Markus Frohnmaier: Gut, Herr Palmer, wir haben heute schon drüber gesprochen. Ich mache mir Sorgen, wenn es um Baden Württemberg, unseren Wirtschaftsstandort, geht. Ich lese jede Woche in der Zeitung mittlerweile, dass große Unternehmen: Mercedes, Bosch, Porsche, die mittlerweile nicht mal mehr im DAX vertreten sind, also die von Porsche, dass sie Stellen abbauen. Und das hat handfeste Gründe. Meiner Meinung nach: einmal die völlig verfehlte Energiepolitik, zum anderen die massive Bürokratie. Alle Parteien reden seit Jahren darüber, aber niemand von denen in Verantwortung hat etwas getan. 22% der Arbeitszeit geht mittlerweile für die Bewältigung bürokratischer Aufgaben drauf. Und der dritte Punkt sind dann auch Regulierungen beispielsweise der Europäischen Union. Ich denke da an das Lieferkettengesetz. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass sich hier endlich was verändert, dass der Standort hier auch wieder wettbewerbsfähiger wird, dann wird folgendes passieren: Die Großen – und das findet schon statt – verlagern immer mehr ins Ausland und die Familienbetriebe und die Mittelständischen sterben Stück für Stück weg. Und das will ich nicht. Ich möchte auch, dass meine Kinder im Alter von vier und acht Jahren auch in Zukunft eine Möglichkeit haben, gut in Baden Württemberg leben zu können.
Letztes Thema Rechtsstaat. Herr Palmer, das möchte ich an der Stelle auch noch mal betonen. Ich finde wichtig, was wir heute gemeinsam gemacht haben. Das sollte in Deutschland Normalität sein, gelebte Normalität, dass man miteinander Argumente austauscht, dass man miteinander streitet. Weil ich bin nicht der Meinung, dass unsere Bürger einen Nanny-Staat brauchen, der ihnen sagt, was gut ist und was nicht gut ist. Jeder von uns hat einen Kopf, kann den auch einschalten. Insofern auch zum Abschluss noch mal an Sie. Vielen Dank. Ich fand es mutig von Ihnen, dass Sie heute sich getraut haben, mit einem in die Debatte zu gehen. So soll es sein. Das macht Demokraten aus.
21:14 Uhr [Video]: Boris Palmer: Ich gehöre ja nicht zu den Leuten, die sagen: Wenn die AfD sagt, die Sonne geht am Morgen auf, dann muss man aus Prinzip sagen: Nein, die geht abends auf. Die Bedrohung des Wohlstands in unserem Land ist real. Und mir macht die auch große Sorgen. Schon beim Blick in die Stadtkasse und wenn ich mit den Unternehmern in unserer Stadt spreche, sind diese Sorgen sehr begründet und der Arbeitsplatzabbau hat begonnen. Das ist für unser Land eine enorme Herausforderung. Die Frage ist aber: Was hilft dagegen? Wir haben eine Situation, wo Donald Trump der Schweiz zeigt als kleines Land gibt es 39 % Zoll. Die EU hat wenigstens mal 15 ausgehandelt. Einer unserer wichtigsten Exportmärkte! Die Mittelständler in Tübingen, brauchen die USA als Exportmarkt. Mit 39 % wären die tot. Unsere Mittelständler exportieren in den einzigen noch sicheren Wirtschaftsraum, die Europäische Union. Nur dort können sie zollfrei verkaufen. Und was lese ich im AfD Wahlprogramm? Zur Sicherheit lese ich es wörtlich vor, damit mir da nichts vorgehalten werden kann. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union für notwendig. Das steht da. Sie wollen dann irgendwas gründen, was kein Mensch mit Ihnen gründet. Sie haben ja schon in Deutschland nicht die Regierung, aber schreiben Programme, wo sie allen anderen Staaten erklären, wie in Zukunft dann irgendeine Gemeinschaft auszusehen hat, wie Sie Sie sich wünschen. [EWG] ja, aber die gibt es nicht mehr, die ist 30 Jahre vorbei. Erst mal wollen sie austreten, wie es die Briten gemacht haben. Super Vorbild. Und man weiß, die Briten haben wenigstens noch ihre alte Empirestruktur. Man weiß, wenn sie das tun, dann ist zappenduster, dann ist Licht aus für die deutsche Exportindustrie. Wer so ein Lösungsprogramm vorschlägt, soll mir doch mit dem Thema nicht kommen. Aber Sie bedrohen nicht nur die deutsche Wirtschaft, sie bedrohen auch die Städte und Gemeinden. Sie wollen eine Reihe von Kommunalsteuern abschaffen. Grundsteuer, Gewerbesteuer, alles bei Ihnen im Programm. Alles weg wird dann durch Einkommenssteuer Zuschläge irgendwie ersetzt, was bedeute das? Reiche Gemeinden werden noch besser gestellt, arme Gemeinden haben gar nichts mehr. Städte wie Tübingen sind die Dummen, weil wir einen Speckgürtel haben, wo die, die gut Einfamilienhäuser wollen, gut verdienen, dann hinziehen. Die Geschäftsführer und die, die viel Geld haben wollen, das schöne Haus draußen, das heißt Tübingen verarmt mit ihrem Wahlprogramm und einige Speckgürtelgemeinden können sich dann neue Schwimmbäder leisten. Was ist denn das für eine Wohlstandspolitik? Die immer noch unfaire Verteilung von Wohlstand durch Ihr Programm ist skandalös. Und sie wollen auch den Wohlstand derer, die arbeiten, weiter beschädigen. Sie verlangen allen Ernstes, dass die Rentnergeneration in Zukunft 72 % Rentenniveau erhalten soll. Schon 50 zu halten, wird schwierig. Sie versprechen den jungen Leuten, denen sie den Klimawandel vorher auch noch irgendwie als Einbildung vorgehalten haben, damit müssen sie klarkommen, sind ja nur so irgendwie so Hypothesen versprechen, dass die 50 % höhere Renten finanzieren dürfen. Ja, womit denn bitteschön? Das ist doch ein ganz klarer Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Ihr ganzes Wahlprogramm, Zerstörung der Wirtschaft, des sozialen Zusammenhalts unserer Industriebetriebe und das alles, das alles bringen sie hier vor und heulen dann über den Standort rum, den sie selber kaputt machen, weil obendrauf noch kommt, dass die qualifizierten Fachkräfte nicht in Länder kommen wollen, wo man von Anfang an den Eindruck hier sind Ausländer nicht willkommen. Und dazu tragen sie eben jeden Tag wieder bei. Sie sind ein Wirtschaftsvernichter und Zerstörer. Sie gefährden den Wohlstand ganz besonders im Exportland Baden Württemberg.
Also zu Rechtsstaat und Demokratie. Und das ist eine ernste Frage an Sie. Sie kennen das Zitat. Sie dürfen antworten, Sie müssen antworten zu Rechtsstaat und Demokratie! Gibt es ein Zitat, das offenbar zutrifft. Ich lese es vor. Von Ihnen, Herr Frohnmaier. Und mich interessiert bei dem nur eine Frage: Wenn Sie an die Macht kommen, sind dann unsere Institutionen, sind dann Gerichte, sind dann Oberbürgermeister weiterhin unabhängig und gilt das Gesetz und das Recht oder wird gemacht, was die AfD will? Und deswegen die Frage: Was bedeutet dieser Satz? Und ich sage Ihnen, ich habe deswegen Angst vor Ihnen. Ich habe Angst vor der angekündigten Machtübernahme und der Außerkraftsetzung des Rechtsstaatsprinzips. Das Zitat lautet: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz (nehme an, das sind die Partei der Grünen, wo ich mal Mitglied war) ganz klar, wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht.“
Wer da jubelt, wer da jubelt, muss erklären, was das bedeutet.
Ich verstehe das als die ganz klare Ansage, dass politisch Andersdenkende in dem Land, in dem sie regieren, unterdrückt und entrechtet werden. Und ich will den Satz jetzt mal von Ihnen erklärt haben.
21:20 Uhr [Video]: Markus Frohnmaier: Wenn ich jetzt die Gelegenheit habe, darauf zu antworten. Herr Palmer, alles, was Sie beschrieben haben, die Verarmung der Bevölkerung, Stellenabbau, eine Politik gegen die eigenen Bürger, das macht nicht die AfD. Wir sind nicht in Regierungsverantwortung. Alles, was Sie beschrieben haben, machen die Vertreter der anderen Parteien. Das ist mir wichtig.
Der zweite Punkt zu dem Zitat: „Wenn wir kommen, wird aufgeräumt.“ Wenn Sie sich das im Kontext der Rede anschauen, bezieht sich ganz klar auf einen Politikstil und nicht auf Menschen. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen, Herr Palmer. Wenn wir kommen, wird aufgeräumt, hat sich auf ein Parteienfilz bezogen, den insbesondere Ihre ehemalige Partei und ich denke da an das Wirtschaftsministerium unter Habeck. Wenn man den Trauzeuge anstellt, den Kumpel vom Kumpel, den Ehepartner usw. dann haben viele Bürger in Deutschland, wenn sie sich die Politik der anderen Parteien anschauen, seit bald zehn Jahren den Eindruck gewonnen, dass sich die Politik vor allem um sich selber kümmert und selbst versorgt. Und mit diesem Politikstil, Herr Palmer, möchte ich aufräumen, aber ausdrücklich nicht – und ich glaube, Sie wissen das auch, weil ich heute mehr wie einmal gesagt habe und auch deutlich gemacht habe, dass Demokraten miteinander reden müssen – dass ich nicht mit Menschen aufräumen möchte. In aller Deutlichkeit für Sie sehr gerne. Heute Abend noch mal.
Nach dem Veranstaltung: Markus Frohnmaier und Boris Palmer.
Markus Frohnmaier, Mitglied des Bundestags und Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg
Anhang
Ein bemerkenswerter Leserbrief
Die Entstehung und Durchführung des sogenannten Streitgespräches Palmer/Frohnmaier, am vergangenen Freitag in Tübingen, bereitet mir Angst und Sorge bezüglich dem Zustand unserer Demokratie. Es war einiges dabei, was seinerzeit das Ende der Weimarer Republik einläutete. Dabei wollte der ehemalige, aber eigentlich „Kraft-Geburt-Grüne“ Tübinger OB Boris Palmer, nur mal so zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen. Wohl erst mal sein übergroßes Ego stärken, und nebenbei die AfD inhaltlich stellen und entzaubern. Das ist beides definitiv schwer in die Hose gegangen. Aber das war noch lange nicht alles, was an „braune Zeiten“ erinnert hat an diesem Abend. Vor der Veranstaltungshalle fanden Aufmärsche statt, welche Demokratie-Interessierte Bürger einschüchtern sollten. Organisiert übrigens von Menschen und Gruppierungen, welche ansonsten Toleranz und Vielfalt predigen. In der Halle sorgten dann Störer von der gleichen „Feldpoststelle“ dafür, das zwei von sechs Themenblöcke nur eingekürzt behandelt wurden. Da war es dann so, dass zum Beispiel ein ausgeloster Fragesteller aus dem Publikum, den AfD-Kandidaten Markus Frohnmaier als Nazi-Sau betitele, und seine Frage, vom neutralen Mediator ungerügt oder geflissentlich überhört, dennoch stellen durfte. In der eigentlichen Auseinandersetzung hat sich Palmer, eigentlich nicht der dümmste seines Faches, dann wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Zweimal hat er keifend und schreiend die Nerven verloren, und ist seinem Kontrahenten gar in dessen Redezeit ins Wort gefallen. So ist das halt, wenn es mit dem „inhaltlichen stellen“ nicht klappt. Am Ende hatte er wohl, mangels vorher fehlenden Argumenten, einen Redezeitüberschuss von fünf Minuten, welche er, als alter Mathematiker😉 schnell erkannt nutzte, um eine sich beinahe stakkatohaft steigernde Schlussrede zu halten, welche mich beinahe an eine bekannte Sportpalastrede erinnerte. Auch die hat sein Kontrahent in gewohnt gelassener Weise gekontert. Somit würde ich sagen, Spiel, Satz und Sieg für Markus Frohnmaier, und eine demokratische Diskussionskultur. Und ja, es darf durchaus kontrovers diskutiert werden, ist das doch laut den Philosophen des Altertums, gar die höchste Form einer Auseinandersetzung.
Herzliche Grüße aus dem Unteren Filstal, Bernd Ligendza
Videos
Link zum offiziellen Live-Stream (nur bis 30.09.2025): https://www.youtube.com/watch?v=5dpKYrutSeY&ab_channel=Streitgespr%C3%A4chT%C3%BCbingen
Link zum Download des Videos (dauerhaft): https://media.stephan-koethe.de/20250905190000_Streitgespraech_Von_Boris_Palmer_Und_Markus_Frohnmaier_Am_05.09.2025_In_Tuebingen.mp4
Link zum Transkript: https://media.stephan-koethe.de/20250905190000_Streitgespraech_Von_Boris_Palmer_Und_Markus_Frohnmaier_Am_05.09.2025_In_Tuebingen.pdf
Hinter den Kulissen (Dauer 6 Minuten): https://www.youtube.com/watch?v=6HuoAQ1TdLQ&ab_channel=AfDBaden-W%C3%BCrttemberg
Ein Zeitdokument von Weichreite TV über die Veranstaltung (in voller Länge 04 Stunden 10 Minuten): https://www.youtube.com/watch?v=LDQv35Ksmc4&ab_channel=B%C3%BCDDenRede
10.09.2025: Was danach geschah: Boris Palmer versucht das Video von Weichreite-TV löschen zu lassen (Videodauer 11 Minuten): https://www.youtube.com/watch?v=j0uNQsWOUHY&ab_channel=WeichreiteTV