Aus dem Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz am 16.07.2025: Bewirtschaftung der „Tiefgarage Kleiner Markt“
Von Jürgen Häußler
Aus dem Beschlussprotokoll: Tagesordnungspunkt 4.1: Neustrukturierung der Bewohnerparkgebiete in der Innenstadt
- Die Vorstellung der Parkraumuntersuchungsergebnisse wird zustimmend zur Kenntnis
genommen. - Zu dem mit dem AK Parken erarbeiteten Vorschlag zur Neustrukturierung der Innenstadt Bewohnerparkgebiete (Variante 2) wird das nach § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO erforderliche
Einvernehmen erteilt. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgestellte Neustrukturierung
umzusetzen. - Der Variante 3 zur Bewirtschaftung der „Tiefgarage Kleiner Markt“ wird zugestimmt. Die
Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen hierzu umzusetzen.
Beratungsergebnis:
Beschlussziffer 1: Einstimmig
Beschlussziffer 2: Einstimmig
Beschlussziffer 3: Einstimmig, bei einer Enthaltung
So haben die Fraktionen/Gruppen abgestimmt (Variante 3 statt Variante 1 umsetzen?):
| Fraktion/Gruppe | Mitglieder | Variante 3 statt Variante 1 umsetzen? |
|---|---|---|
| CDU | 3 | Ja |
| Bündnis 90/Die Grünen | 1 (Andreas Fritz und Carmen Tittel waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend) | Ja |
| SPD | 2 | Ja |
| Freie Wähler | 2 | Ja |
| FDP/Volt | 1 | Ja |
| Die Linke/FÜR Esslingen | 1 | Ja |
| AfD | 1 | Enthaltung |
| WIR/Sportplätze erhalten | 1 | Ja |
| Summe: | Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 1 |
Das war ursprünglich Beschlussantrag beantragt: Der Variante 1 zur Bewirtschaftung der „Tiefgarage Kleiner Markt“ wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen hierzu umzusetzen.
Variante 1 (vom Bürgerausschuss gewünscht):
Variante 3 (vom Ausschuss beschlossen):
Vergleich aller Vor- und Nachteile der 3 Varianten:
Stadtrat Jürgen Häußler: Um dem Gemeinderat die Anliegen der Bewohner nahe zu bringen, gibt es Bürgerausschüsse, die Vorschläge für die Regelung des Bewohnerparkens erarbeiten.
Bei der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Mobilität und Klimaschutz am 16.07.2025 wurde über die Zusammenlegung von Bewohnerparkgebieten und den Weiterbetrieb des Parkhauses am Kleinen Markt beschlossen. Entgegen dem Anliegen des Bürgerausschusses Innenstadt wurde in der Tiefgarage Kleiner Markt nicht die Variante 1 „Bewohnerparken mit Parkausweis“, sondern die Variante 3 „städtische Bewirtschaftung“ beschlossen.
Hier wurde klar vom Vorschlag der betroffenen Bewohner abgewichen. Die Frustration seitens des Bürgerausschusses können wir nachvollziehen. Wir konnten uns hier als einzige Fraktion nur noch enthalten – mit dem Hinweis, dass der Bürgerausschuss eine andere Variante beschlossen haben wollte. Ein Veto war nicht möglich. Wir hätten gerne den Willen der Betroffenen umgesetzt.
Die AfD-Fraktion wurde im Vorfeld von Bewohnern außerhalb der schon ausgewiesenen Bewohnerparkgebiete gebeten, einer weiteren Ausweitung des Bewohnerparkens nicht zuzustimmen. Eine Ausweitung fand dann auch nicht statt.
Wir haben uns auf Nachfrage im Arbeitskreis bestätigen lassen, dass die Kosten von € 150 für einen Bewohnerparkausweis akzeptiert werden, da sich die Chance erhöht, einen Parkplatz in Wohnungsnähe zu bekommen.
Wir halten die Kosten für den Parkausweis für zu hoch, weil jeder Pkw-Besitzer schon über die Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer für seinen fahrbaren Untersatz genügend belastet wird. Uns wäre eine aufkommensneutrale Gebühr für Bewohner lieber gewesen.
Aus unserer Sicht ist der Individualverkehr mit dem Auto unabdingbar für die Bewohner und Geschäftsleute in der Stadt. Deshalb sind hier Möglichkeiten zu schaffen und zu erhalten, die die Nutzung des Pkw auch in der Stadt ermöglichen. Für viele besteht auch keine akzeptable Möglichkeit, mit dem ÖPNV zur Arbeit zu gelangen. Gerade die aktuelle Unzuverlässigkeit und die langen Fahrzeiten machen den ÖPNV nicht attraktiver. Die meisten fahren ja nicht in die Innenstadt, sondern teils etliche Kilometer jeden Tag zur Arbeit.
Dem läuft die Ausweisung einer vorrangigen Fahrradstraße in der Gartenstadt und der weitere Schwund von Stellplätzen durch Fahrbahnverengungen und Grünflächen entgegen.
Die Aufwertung des Innenstadtbereichs durch das Pflanzen von Bäumen ist zu begrüßen. Dass dadurch auch Stellplätze wegfallen, allerdings nicht. Die Schaffung von Ersatzflächen fürs Parken gibt es nicht.
Nach unserem Dafürhalten muss ein Gleichgewicht zwischen der Nutzung des Pkw als notwendiges Verkehrsmittel und dem ökologischen Umbau der Stadt erhalten werden.
Ein Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel muss so attraktiv sein, dass die Nutzer freiwillig auf Bus und Bahn umsteigen. „Erzieherischer Druck“ ist von unserer Seite abzulehnen. So mündig sind die Bürger schon, dass sie selbst entscheiden können, welche Mobilität für sie die richtige ist.