Zur 11. Sitzung des Gemeinderats am 06.10.2025: Haushaltseinbringung und Steuern…
Von Stephan Köthe
OB Klopfer verkündet in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts:
- Die Verpackungssteuer „ist auf Eis gelegt“ (vom Tisch?) 👍
- Die Grundsteuer C „ist auf Eis gelegt“ (vom Tisch?)👍
- Die Grundsteuer A (auf land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke) wird gestrichen (da sie praktisch keinen Ertrag bringt). 👍
- Die Grundsteuer B wird angehoben – von 245 auf 280 Punkte -> 14% Prozent Erhöhung! Das trifft jeden Bürger der Stadt, auch alle Mieter, da die Grundsteuer zu 100% umlagefähig ist! 👎
- Die Beherbergungssteuer kommt (was sicher mit CDU, Grüne, SPD und Freie Wähler abgesprochen ist). 👎
- Die Stadt Esslingen baut 188 Stellen in der Kernverwaltung ab (bis 2030)! Es gibt keine Kündigungen. Keine Streichungen bei Stellen, die zu 75% fremdfinanziert werden und bei Azubis (circa 400!).
- Die Sachkosten werden konsequent gedeckelt. 👍
- Umgestaltung des Esslinger Marktplatzes ist gesichert. 👍
- Die Arbeiten an der Pliensaubrücke sind gesichert. 👍
- Die Schelztorhalle wird wie geplant renoviert. 👍
- Die Bücherei im Kögel oder Pfleghof ist gesichert. 👍(da beides gleich teuer ist?! Aber: Wenn die Bücherei in den Kögel umzieht, muss der Pfleghof trotzdem noch renoviert werden! Dafür ist kein Geld vorhanden👎).
- Die Stadt Esslingen rechnet mit 94 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2026-2030 – ein völlig unrealistischer Wert! 👎 -> das ist die fundamentale Fehlannahme, welche die gesamte Haushaltsplanung ad absurdum führt.
Zum Haushaltsplan 2026/2027 (Entwurf) Teil 1.
Zum Haushaltsplan 2026/2027 (Entwurf) Teil 2