Antrag zur Korrektur des Doppelhaushalt-Entwurfs und der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Esslingen unter Annahme einer stärkeren Wirtschaftskrise
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
die aktuellen Planungsannahmen im Ausblick auf den Doppelhaushalt 2026/2027 sowie in der
mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigen nicht ausreichend die Verschärfung der
wirtschaftlichen Lage. Die Prognose der Gewerbesteuereinnahmen basiert weiterhin auf dem zu optimistischen 10-Jahres-Durchschnitt, obwohl wir uns am Beginn einer stärkeren und
langanhaltenden Wirtschaftskrise befinden, die zu einem massiven und anhaltenden Einbruch führen wird. Gleichzeitig wird die Kreisumlage spürbar ansteigen und den Haushaltsdruck weiter erhöhen. Diese Realitäten erfordern eine Korrektur, um die Genehmigungsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Haushalts langfristig zu sichern.
- Drastische Anpassung der Gewerbesteuerprognose an die Krise
Die Planung mit dem 10-Jahres-Durchschnitt (aktuell bei 94,0 Mio. Euro) ist angesichts der
prognostizierten stärkeren Wirtschaftskrise nicht haltbar; stattdessen muss eine konservative Prognose erfolgen, die einen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen um mindestens 20-30% für die Jahre 2026 bis 2030 einplant und auf belastbaren Krisenszenarien (z. B. vergleichbar mit der Pandemiephase 2020/2021, aber verlängert und intensiviert) basiert.
Die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 ist neu zu kalibrieren, mit stärkerer Gewichtung negativer Abweichungen und quartalsweiser Überprüfung, um frühzeitig auf weitere Verschlechterungen zu reagieren. - Höhere Ansätze für die Kreisumlage in der mittelfristigen Finanzplanung
Die Entwicklungen im Landkreis Esslingen zeigen eine dramatische, sich dynamisierende finanzielle Schieflage. Die Ausgaben steigen unaufhaltsam, während die Einnahmen zurückgehen. In Absprache mit dem Landkreis ist eine gemeinsame langfristige Krisenstrategie zu entwickeln. Eine deutliche Steigerung der Kreisumlage ist in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen. - Korrektur und Neuvorlage des Entwurfs
Die Verwaltung wird beauftragt eine überarbeitete Version des Entwurfs vorzulegen, die die korrigierten Prognosen für Gewerbesteuer und Kreisumlage integriert und die Auswirkungen auf ordentliches Ergebnis, Rücklagen, Liquidität sowie Verschuldung darstellt.
Begründung
Der Ausblick auf den Doppelhaushalt zeigt bereits stagnierende Steuereinnahmen und steigende Kosten, die durch die nun einsetzende stärkere Krise dramatisch verschärft werden; die bestehenden Annahmen, insbesondere die Annahme einer stabilen Gewerbesteuereinnahme, bergen hohe Risiken für Rücklagenabbau, Verschuldung und Genehmigungsprobleme. Eine Korrektur schafft Handlungsspielraum, schützt die Kernaufgaben der Stadt und gewährleistet Transparenz in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit.
Das ist die Achilles-Ferse des Entwurfs des Doppelhaushalts 2026/2027: Die Gewerbesteuerannahme ist unrealistisch!
Aktualisierung vom 03.12.2025: Die Vorlage für die Sitzung des Gemeinderats am 15.12.2025 (TOP 7) wurde modifiziert: Statt 76,60 gibt es nur noch 75,60 Millionen Euro Gewerbesteuer in 2025 und die Jahre 2026-2030 fehlen in der Darstellung:
Schuldenstand der Stadt Esslingen (bereits eingerechnet: 10 Jahre lang jeweils 5 Millionen Euro Sonderschulden des Bundes)
Quelle: Seite 44: https://ris.esslingen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQ6u4UIKHvqbP52L2Q4QPHTE-HwZ6R3WtGq3XB_GkDqV/Entwurf_DHH_2026-2027_Teil_1_-S._1-660-.pdf
Neu: Schuldenstand Stand 15.12.2025 (bereits eingerechnet: 2 Jahre lang jeweils 25 Millionen Sonderschulden des Bundes!):
2026: 69,1 Millionen Euro
2027: 74,4 Millionen Euro
2028: 79,0 Millionen Euro
2029: 87,9 Millionen Euro
2030: 83,9 Millionen Euro
Quelle: Seite 8: https://ris.esslingen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdMnCg1McO3I0W8Q9FIeg9ROs_6pJVQtW5v4StyLnJMF/Praesentation_TOP_8.pdf
Die angezeigten Schuldenstände gehen von einer unrealistisch hohen Gewerbesteuereinnahme aus. Die tatsächliche Verschuldung wird deshalb deutlich höher ausfallen.
Esslinger Zeitung vom 10.12.2025: Für die Ratsfraktionen geht’s ans Eingemachte: Gewerbesteuer Wenn die Stadt die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert, nimmt sie derzeit einen Durchschnittswert der vergangenen zehn Jahre. Die AfD fordert mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die Gewerbesteuerprognose nach unten zu korrigieren, um unliebsame Überraschungen in der Haushaltsplanung zu vermeiden. Die Verwaltung sieht sich durch die Erfahrungen der vergangenen Jahre jedoch in ihrem bisherigen Vorgehen bestätigt.