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Zur 14. Sitzung des Gemeinderats am 28.01.2026: Sondersitzung zur aktuelle Haushaltssituation und Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2026/2027

Von Stephan Köthe

Die Rede von Oberbürgermeister Matthias Klopfer vom 28.01.2026 in Stichworten:

  • Am 07.01.2026 wurde die Stadtverwaltung vom Finanzamt darüber informiert, dass mit summiert 40 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist (in 2025 und 2026).
  • Für 2026 wird nun von 57,6 Millionen Euro Gewerbesteuer ausgegangen (statt 94 Millionen).
  • Unter anderem wegen neuer Abschreibungsmöglichkeiten fehlen der Stadt Gewerbesteuereinnahmen.
  • Die Sanierung der Adenauer Brücke ist ein Damoklesschwert über den Stadtfinanzen. Ein Neubau[?] würde 150 Mio. Euro kosten.
  • Bis 18.05.2026 wird die Stadtverwaltung einen Nachtragshaushalt aufstellen…
  • …der dann am 27.07.2026 durch den Gemeinderat verabschiedet werden soll.
  • Die Sanierung der Ritterstr. ist für 2028 geplant und kostet 5 Mio. Euro davon sind 3 Mio. Euro Förderung.
  • Für die Renovierung der Schelztor-Turnhalle wird einen Förderung beantragt.
  • Die Sanierung der Abt-Fulda-Straße kommt frühestens ab 2030.
  • Für die Sportstätte Flandernhöhe wird es keinen Ersatz geben.
  • Kleinere Kitas werden nach Prüfung gegebenenfalls geschlossen.
  • Esslingen hat in den letzten Jahren [oder im letzten Jahr?] 1000 Einwohner verloren.
  • Die Stadtverwaltung rechnet mit 3% Tariferhöhung.
  • Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht weiter auseinander.
  • Die Stadtverwaltung will 11 Mio. Euro Sachkosten sparen.
  • Die Stadtverwaltung will 15 Mio. Euro Personalkosten sparen.
  • Gebühren/Steuern müssen überprüft und gegebenenfalls angehoben werden.
  • Die Verfügungssteuer wird angehoben, das bringt 900.000 Euro pro Jahr.
  • Für den Pfleghof wird eine Pop-up Nutzung angestrebt. Über das Kulturquartier wird in den 30er Jahren entscheiden.
  • Es gib eine vorläufige Haushaltsführung bis April 2026, was einer Haushaltssperre gleich kommt.
  • Bis 2027 will man weitere[?] 9 Mio. Euro sparen.
  • Bis 2030 will man 26,1 Millionen bei Personal und Sachkosten sparen.
  • 188 Vollzeitstellen sollen bis 2030 in der Stadtverwaltung abgebaut werden.
  • Es gibt das 3 fache Klumpenrisiko bei der Gewerbesteuer: 1) Die Branchen Fahrzeug- und Maschinenbau machen 50% der Gewerbesteuer aus. 2) Die Top 10 Firmen Esslingen bringen 70% des Gewerbesteueraufkommens. 3) ?
  • Die Grundsteuer bringt etwa 20 Mio. Euro pro Jahr.
  • Der Verwaltung geht davon aus, dass der Doppelhaushalt bis März/April 2026 vom Regierungspräsidium genehmigt wird.
  • Die Planungen für den Nachtragshaushalt sind gestartet.
  • Grundlage für den Nachtragshaushalt ist §82 der Gemeindeordnung: Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis oder beim Sonderergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder ein veranschlagter Fehlbetrag sich erheblich vergrößert und dies sich nicht durch andere Maßnahmen vermeiden lässt. In Esslingen ist ein erheblicher Fehlbetrag in der Regel gegeben, wenn die Abweichung einen 2 stelligen Millionenbetrag erreicht hat, was circa einer 3 Prozent Grenze entspricht.

Frage: Bis wann gilt die Haushaltssperre? Bis zur Genehmigung des Nachtragshaushaltes durch das Regierungspräsidium? Also bis September 2026?

Was ich auf der Sitzung spontan dazu gesagt habe:

Eine solide Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt sollte 2 Jahre halten. Unser Plan hat nicht einmal 4 Wochen gehalten.

Unsere Planung hat am 07.01.2026 eine erste Realitätshärtung erhalten.

In unserem Haushaltsantrag, in meiner Haushaltsrede im Dezember 2025 haben wir genau das vorher gesagt. Wir haben eine realistische Haushaltsplanung gefordert. Diese haben wir nicht erhalten. Unser Ziel war, dass wir agieren und realistisch planen, nicht nur reagieren, jetzt werden wir durch die Realität zum Reagieren gezwungen.

Aber ich nehme aus den Redebeiträgen unseres OBs und von Grünen/SPD zur Kenntnis, dass der Ernst der Lage noch nicht angekommen ist.

Um es noch einmal klar zusagen:
Das ist keine Konjunkturdelle, keine Talsohle, das ist ein struktureller Abstieg. Was auf uns zukommt hat bislang noch niemand in diesem Haus erlebt. Wir müssen uns auf mindestens 10 harte Jahre vorbereiten. Und wir müssen entsprechend planen. Nicht von Nachtragshaushalt zu Nachtragshaushalt sondern mit einer soliden Doppelhaushaltplanung inkl. Einer realistischen Mittelfristplanung.

Für heute haben wir uns eine erste Darstellung einer neuen Mittelfristplanung erwartet, welche uns aufzeigt wie groß der Handlungsbedarf ist.

Nach unseren bisherigen Berechnungen wird Esslingen um 2030 herum 500 Millionen Euro Schulden haben (inkl. Eigenbetriebe). Wie viel Schulden werden wir nach der neuen Steuerschätzung haben, wenn wir so weiter machen?

Wir haben im Januar einen Antrag eingebracht, der eine solide Neuplanung einfordert, inkl. Sparvorschläge und insbesondere der Abkehr von der 10-Jahresdurchschnitt! Warum ist der 10-Jahresdurchschnitt die Wurzel des Übels? Weil er uns in einer falschen Sicherheit wiegt, weil wir uns scheinbar Projekte leisten können, die dann über Schulden oder Einsparungen an anderer Stelle einsparen müssen. Der 10-Jahresdurchschnitt treibt uns von Nachtragshaushalt zu Nachtragshaushalt. Das sollten wir Gemeinderäte nicht zulassen!

Am 30.01.2026 haben wir einen Antrag zur Neujustierung der Gewerbesteuer-Planungsgrundlage für den Nachtragshaushalt der Stadt Esslingen am Neckar eingebracht.

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