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Anfrage zu den Videos der Stadtverwaltung zum Bürgerentscheid über die Zukunft der Stadtbücherei

Auf Instagram werden Videos der Stadtverwaltung verbreitet, welche für den Kauf des Kögels werben und Argumente der Kritiker des Kaufs nicht gleichgewichtet berücksichtigen.

Beispiel: https://www.instagram.com/reel/DUismWCDBOb/?igsh=MWNnMjd1ZXlkM25zaA==

  1. Wie viele Videos wurden/werden erstellt und wie lang sind diese (bitte pro Video angeben)?
  2. Seit wann werden die Videos verbreitet?
  3. Bis wann werden die Videos verbreitet?
  4. Auf welchen Plattformen wurden/werden die Videos verbreitet? Bitte Angabe mit allen URLs.
  5. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden trotz bestehender Haushaltssperre Mittel für die Konzeption, Produktion und Verbreitung dieser Videos freigegeben?
  6. Welche konkreten Kosten sind bislang für die Videos entstanden (intern/extern, Personalstunden, Agenturen, Werbung, Reichweitenverstärkung)? Bitte die einzelnen Positionen möglichst detailliert aufführen (Rechnungsbeträge, Plattformen, Namen der beauftragten Unternehmen, etc.).
  7. Aus welchem Haushaltstitel wurden diese Ausgaben bestritten und wer hat sie wann genehmigt?
  8. Wurde geprüft, ob diese Ausgaben unter die haushaltsrechtlichen Beschränkungen der Sperre fallen – und falls ja, mit welchem Ergebnis?
  9. Welche geldwerten Sach-/Dienstleistungen wurden wann und von wem in welchem Umfang/Höhe für diese Aktion beigesteuert?
  10. In den Videos kommen Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu Wort. Erfolgten die Wortbeiträge im Rahmen der Arbeitszeit? Hatten die Mitarbeiter die Wahlfreiheit, ob sie sich an dieser Aktion beteiligen?
  11. Wer ist für die Texte in den Videos verantwortlich? Wer hat die Texte erstellt? Wer hat die Texte freigegeben?
  12. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die veröffentlichten Videos keine einseitige oder werbende Darstellung zugunsten des Kaufs des Kögels sind?
  13. Hält die Verwaltung es für vereinbar mit ihrer Neutralitätspflicht, vor einem Bürgerentscheid Inhalte zu verbreiten, die Argumente für nur eine Entscheidungsoption transportieren?
  14. Warum sieht sich die Verwaltung veranlasst, vor Abschluss des Bürgerentscheids aktiv kommunikativ einzugreifen, statt das Votum der Bürgerschaft abzuwarten?
  15. Wurde geprüft, ob diese Öffentlichkeitsarbeit den Grundsatz der Chancengleichheit der Meinungen im Vorfeld eines Bürgerentscheids verletzt?
  16. Warum wurde die Kommentarfunktion deaktiviert? Wer hat die Deaktivierung veranlasst?
  17. Wer konkret hat die Erstellung der Videos beauftragt (Amt, Dezernat, namentlich Verantwortliche)?
  18. Gab es hierzu einen Beschluss, eine interne Weisung oder politische Vorgabe – und wenn ja, welche?
  19. Warum wurde der Gemeinderat weder informiert noch beteiligt?
  20. Welche Kontrollmechanismen sieht die Verwaltung vor, um sicherzustellen, dass ihre Öffentlichkeitsarbeit nicht für die Interessen Einzelner instrumentalisiert wird?
  21. Wie will die Verwaltung künftig sicherstellen, dass städtische Ressourcen nicht zur Meinungsbildung im Sinne einer bestimmten Richtung (Pro/Kontra-Kögel) eingesetzt werden?
  22. Wie erklärt die Verwaltung der Bürgerschaft, dass für Videokampagnen Mittel verfügbar sind, während gleichzeitig eine Haushaltssperre gilt und die Entscheidung über den Kauf des Kögels noch ausdrücklich den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten ist?
  23. Welche weiteren Aktionen/Kampagnen der Stadtverwaltung sind im Vorfeld des Bürgerentscheids noch zu erwarten?
  24. Die Videos verletzen nach Ansicht des Fragestellers die Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung, weil überwiegend nur die Vorteile, welche durch den Kauf des Kögels entstehen, genannt werden, wesentliche Kritikpunkte der Initiatoren des Bürgerentscheids aber nicht zur Sprache kommen. Wurde das Vorgehen mit dem Regierungspräsidium abgesprochen? Mit welchen zeitlichen Verzögerungen ist zu rechnen, falls es zu einer Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids aufgrund der Verletzung der Neutralitätspflicht durch die Stadtverwaltung kommt?

In Anbetracht des Termins für den Bürgerentscheid am 08.03.2026 bitten wir um eine zeitnahe Beantwortung der Fragen bis 17.02.2026.

Für die Fraktion, Stephan Köthe

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