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Dr. Hans-Georg Maaßen: Das Land hat sich geändert! – Die Rede vom 25.02.2026 im Wortlaut

Von Dr. Hans-Georg Maaßen

Dr. Hans-Georg Maaßen am 25.02.2026 in der Jahn-Halle in Geislingen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich sag mal, liebe Freunde, ein begeisterter Empfang. Ganz herzlichen Dank! Aber ich bin nicht Obama, dem man vor dem Präsidentenamt schon den Friedensnobelpreis verliehen hat. Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sage, aber ich habe mich sehr, sehr gefreut für die tolle Aufnahme hier. Ja, ich bin wieder hier in Geislingen. Vorhin ist daran erinnert worden, 2017 war ich hier gewesen, habe zum Thema islamistischer Terrorismus und Sicherheitspolitik gesprochen. Ich könnte die Rede noch mal wiederholen, aber das tue ich heute nicht, weil manches hat sich nicht geändert. Aber einiges, über das ich damals gesprochen hatte, hat sich geändert und ich hätte es damals nicht für möglich gehalten. Für möglich gehalten hatte ich es, dass ich aus dem Amt versetzt werde, dass ich in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Wissen Sie, wenn man Präsident des Verfassungsschutzes ist, kann man jederzeit ohne Begründung vor die Türe gesetzt werden, wenn die Nase nicht passt. Und, ich muss sagen, wenn ich 2018 von Angela Merkel nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden wäre, dann hätte es wahrscheinlich Nancy Faeser gemacht. Die Umstände damals, die waren zwar nicht so schön gewesen, weil, ich meine, so als Geheimdienstchef ist man nicht der Mann der Öffentlichkeit, so in die Öffentlichkeit gezogen zu werden, ist schon etwas Besonderes. Ich glaube, der eine oder andere AfD-Politiker kennt das allerdings auch, wenn man so einen öffentlich rechtlichen Pranger gestellt wird. Aber ich muss sagen, das Jahr 2018 und meine Versetzung in einstweilen Ruhestand war für mich eine Zäsur gewesen, nicht nur, was meine Biografie anging, dass ich dann nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes war, sondern weil ich verstanden hatte, dass sich das Land geändert hatte und dass Politik und Medien im Gleichschritt in der Lage sind, aus der Wahrheit eine Lüge zu machen, aus der Lüge eine Wahrheit. Ich hätte nicht gedacht, dass man mit der Chemnitzer Hetzjagd-Lüge so durchkommt, dass nahezu alle Medien, ein paar wenige sind nicht mitgelaufen, aber eigentlich alle Medien mitgemacht haben und von der Hetzjagd gesprochen hatten, die im Grunde ein Hirngespinst war, das jedenfalls dazu geführt hatte, dass man über den eigentlichen Mord, über das eigentliche Tötungsdelikt in Chemnitz nicht gesprochen hatte. Jetzt sind wir einige Jahre weiter und ich muss feststellen, es ist inzwischen schon fast ein probates Mittel, wenn ich das so zynisch sagen darf, in den sogenannten Qualitätsmedien, aus der Lüge eine Wahrheit zu machen, aus der Wahrheit eine Lüge zu machen.

Es sind, ich sage schon fast wie bei der Migrantenkriminalität, sogenannte Einzelfälle, die es dann immer wieder gibt. Einzelfall jetzt beim ZDF, wo mit künstlicher Intelligenz gefaked wurde. Immer wieder Einzelfälle, die hochkommen, aber die letztendlich das Gesamtbild zeigen. Es gibt hier keine wahrhaftigen öffentlich rechtlichen Medien mehr, sondern die Medien, die sehen ihren Auftakt darin, Propaganda zu betreiben, eine Ideologie zu vertreten und Agitation gegen vermeintliche politische Gegner zu betreiben. Und ich sehe auch aus meiner Perspektive, die AfD ist der Gegner. Nein, die Medien sehen die AfD nicht als Gegner, sondern als Feind. Einen Gegner bekämpft, man aber will ihn leben lassen. Man will einfach besser sein als der Gegner, vielleicht einen unfairen Vorteil davon holen. Aber der Feind ist derjenige, den man vernichten will. Er soll überhaupt gar keine Chance haben in der Politik. Und das nehme ich so wahr, was den Umgang mit der AfD angeht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal ganz herzlichen Dank hier für die Einladung nach Geislingen. So mancher wird sich fragen, insbesondere meine Ex-Mitarbeiter vom Verfassungsschutz, die Quellen, die Informanten und V-Leute, die ich an dieser Stelle auch grüße, die werden sich: „Und schon wieder ist er bei der AfD? Was macht er eigentlich bei der AfD und dann auch in Geislingen bei einer Wahlveranstaltung?“

Ich bin nicht AfD Mitglied, aber ich bin ein Bekämpfer der Brandmauer. Ich stehe auf der freien Seite der Brandmauer, wie die allermeisten hier im Saal, die sich den Mund nicht verbieten lassen wollen, die sagen wollen, was ist, die Kritik üben an Fehlverhalten in der Politik, an Fehlentwicklungen, an der Ideologisierung in unserem Land, was keine verwerfliche Delegitimierung ist, sondern das ist die Aufgabe von Bürgern und Parteien, kritisch zu sein. Ich halte die Brandmauer, die Friedrich Merz zwanghaft aufrechterhält und immer wieder mit neuen, kann man sagen, Grenzbefestigungsanlagen versucht zu befestigen für verfassungsfeindlich. Denn in einer freiheitlichen Demokratie soll jeder Demokrat, jeder Bürger mit anderen reden und diskutieren. Es geht um unser Gemeinwohl, es geht um die beste Lösung. Und deswegen sind Redeverbote, Zusammenarbeitsverbote, verfassungsfeindlich. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass diese Brandmauer, die zwanghaft weiter aufrechterhalten wird, nur dazu dient, nach Möglichkeit dauerhaft eine linke Hegemonie in diesem Land zu etablieren. Immer soll eine linke Partei am Kabinettstisch sitzen. Das dürfte der Hintergrund sein. Und ich glaube, die Ideengeber dieser Brandmauer, muss man sagen, hatten eine clevere Idee gehabt. Die CDU kann gar nicht anders als mit Grünen, mit SPD, mit BSW, vielleicht auch noch mit der Linken oder unter Duldung der Linken eine Koalition bilden. Und dann ist automatisch eine linke Partei im Kabinettstisch. Man weiß ja, was rauskommt. Mittlerweile bin ich auch der festen Überzeugung, dass die CDU in ihrem Führungskern auch gar keine andere Politik will als eine grüne Politik oder rot-grüne Politik. Ich halte die CDU, der ich viele, viele Jahre oder Jahrzehnte angehörte, inzwischen für die gefährlichste Partei unseres Landes. Ich halte sie für gefährlicher als die Grünen und als die Roten, weil ich bei den Grünen und bei den Roten zumindest noch einen Funken an Ehrlichkeit sehe. Wissen Sie, die sagen, was sie denken, Die reden vom Sozialismus und die sagen Deutschland, du mieses Stück sowieso. Sie sagen, was sie denken. Wir wissen, was auf uns zukommt. Wir wissen, wenn sie regieren, da werden wir verarmen. Dann werden wir nicht mehr weiter sagen dürfen, was wir wollen. Oder es wird weitere Sanktionen geben. Das sagen sie auch ganz offen. Bei der CDU ist es anders. Und manche der 14 Millionen CDU- und CSU-Wähler bei der letzten Bundestagswahl haben sich nach der letzten Bundestagswahl erstaunt die Augen gerieben, als dann plötzlich die Schuldenbremse gefallen ist. Die Technik der CDU ist, vor einer Wahl rechts zu blinken und nach der Wahl links abzubiegen. Die Technik der CDU besteht darin, den klassischen bürgerlichen Wählern wieder und wieder vorzumachen: „Leute, wir sind eine konservative Partei und wenn es diese böse AfD nicht gäbe, dann hätten wir die absolute Mehrheit. Wenn wir die absolute Mehrheit hätten, dann würden wir wirklich konservative Politik machen. Dann würde das Ausländerrecht wirklich vollzogen werden und dann würden wir auch das Heizungsgesetz wirklich aufheben und dann würden wir dies und jenes machen.“

Da muss ich: Viele bürgerliche Wähler glauben das leider bis heute noch. Die glauben, wenn man CDU wählt, bekommt man konservative Politik. Nein! Genauso wie die Tagesschau nicht mehr die Tagesschau, der 70er, 80er Jahre ist, wo man eigentlich sich darauf verlassen konnte, man wird in aller Breite und Wahrhaftigkeit unterrichtet und nicht Opfer von Propaganda, von linker Propaganda und von Gehirnwäsche ist, wie heute, ist die CDU auch eine andere Partei. Es mag noch bei den Mitgliedern in Teilen anders aussehen, aber viele sind ja schon geflüchtet, weil sie es nicht mehr ertragen konnten, ihre Mitgliedsbeiträge für eine Politik ausgegeben zu sehen, die nicht in ihrem Interesse ist. Die CDU will eine linke Politik in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein und jede Stimme für die CDU ist eine Stimme letztendlich für eine grüne und eine linke Politik.

Ich kann mir schon vorstellen, dass meine Ex-Mitarbeiter jetzt an den Bildschirmen oder auch hier im Saal eifrig mitschreiben. Ich habe mir die Reden heute Abend hier angehört. Ich bin nicht so häufig bei AfD-Veranstaltungen, muss ich sagen, höre nicht so häufig AfD-Reden. Aber ich muss sagen, mir ist nicht irgendwas aufgefallen, wo ich sagte, das ist hier verfassungsfeindlich, dafür sollte sich jemand vom Verfassungsschutz beschäftigen. Sehe ich nicht, überhaupt nicht.

Ich selbst, und das wissen ja, ich denke einige hier im Raum, bin inzwischen ja selbst sogenannte Zielperson des Verfassungsschutzes, werde seit über zwei Jahren vom Verfassungsschutz überwacht. Ich gehe davon aus, auch engmaschig überwacht. Erstaunlicherweise, nahezu zeitgleich wurde das bekannt, als auch bekannt wurde, Maaßen will eine Gruppierung aus der CDU, nämlich die Werteunion ausgliedern und zu einer eigenen Partei zu machen und schwupps war ich plötzlich Verfassungsfeind und bin überwacht worden. Der Verfassungsschutz macht das möglich, indem er sagt: Ja, wir müssen uns auch um die Delegitimierer und Verächtlichmacher kümmern. Sie schauen also, ob jemand hier den Staat delegitimiert und verächtlich macht. Eine Regelung findet man dafür im Gesetz nicht. Eine Gesetzesänderung hat es auch gar nicht gegeben, sondern es ist heutzutage eher so die Technik beim Verfassungsschutz, wie auch in der Politik, ich sehe auch in anderen Politikfeldern ähnliche, man versucht in Dinge etwas hinein zu interpretieren, was man gerne herausholen will. Und so hat man es einfach hineininterpretiert, also Verächtlichmachung und Delegitimierung ist jetzt ein Beobachtungsauftrag durch den Verfassungsschutz, was es gerade nicht ist. Paragraph 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist hier sehr eindeutig, nämlich es geht um die Überwindung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Überwindung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bedeutet nicht, dass man hier vielleicht eine Verschärfung im Asylrecht haben will, bedeutet nicht, dass man vielleicht im Sozialhilfebereich Änderungen haben möchte oder ich sage mal, dass man den Quatsch der Klimasekte nicht mehr mitbeten will. Nein, es bedeutet, dass die grundlegenden tragenden Pfeiler unserer freiheitlichen Demokratie beseitigt werden sollen. Abschaffung der Volkssouveränität, das heißt der Demokratie, Abschaffung des Rechtsstaates und Abschaffung der grundlegenden Grundrechte, sprich der Menschenwürde. Davon habe ich heute hier nichts gehört und auch bisher nichts gelesen. Aber der Verfassungsschutz sieht das auch nicht mehr als seine Richtschnur an, sondern aus seiner Sicht reicht es aus, wenn man delegitimiert und verächtlich macht. Und da muss ich sagen, da geht der Verfassungsschutz zu weit. Da wird der Verfassungsschutz selbst zu einem Problem für die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Ich bin wahrscheinlich nicht nur der einzige ehemalige westliche Nachrichtendienstchef, der von seinen Ex-Kollegen überwacht wird, sondern ich gehöre auch zu den, ich sage mal in Anführungszeichen, privilegierten Einzelpersonen, die überwacht werden. Wenn man von der AfD redet, dann nicht von Einzelpersonen der AfD, sondern von der Partei, wenn sie vom Verfassungsschutz überwacht wird. Dass Gruppierungen überwacht werden, wenn sie denn extremistisch sind, das heißt, sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden, ergibt sich aus dem Gesetz. Dass Einzelpersonen überwacht werden, ist schon eine Besonderheit, weil eine Einzelperson eigentlich nach normalem Verständnis nicht in der Lage ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung alleine zu überwinden. Da braucht er schon ein paar Leute mehr. Aber der Verfassungsschutz hat sich auch das jetzt zurechtgelegt und gesagt, Einzelpersonen kann man auch überwachen und zwar muss er es schon in der Frühphase tun. Wer weiß, wie sie sich weiter radikalisieren. Auch das, muss ich sagen, ist rechtswidrig. Auch hier wandelt sich der Verfassungsschutz von einem Organ zum Schutz unserer Verfassung zu einem Organ, das unsere Verfassung gefährdet.

Ich nehme auch wahr beim Verfassungsschutz, wie auch, ich sage mal in der Politik, dass wir auch eine schleichende Uminterpretation der Grundrechte haben. Die Grundrechte wie auch die Menschenrechte sind in erster Linie Abwehrrechte. Sie dienen mir, sie dienen Ihnen Sie dienen uns allen zum Schutz vor einem übergriffigen Staat. Sie dienen nicht dem Staat dazu, sich vor den Bürgern zu schützen. Sie dienen aber auch nicht anderen Bürgern dazu, sich vor uns zu schützen. Sie dienen auch nicht dem Klima dazu, dass das Klima vor uns geschützt wird. Wir haben eine schleichende Uminterpretation. Zum Beispiel, wenn der Verfassungsschutz oder auch Politiker darüber reden: „Das ist jemand, der andere Menschen diskriminiert. Er diskriminiert bestimmte soziale Gruppen. Er diskriminiert bestimmte Ethnien.“

Da muss ich sagen, auch wenn das politisch dünnes Eis ist, weil ich da gescholten werde, spreche als Verfassungsjurist: das darf ich! Ich darf Menschen diskriminieren. Ich darf es. Ich darf zum Beispiel sagen: „Ich bin nicht bereit, einen Mann zu heiraten. Ich weigere mich, einen Mann zu heiraten.“ Damit diskriminiere ich alle Männer, muss ich sagen. Das ist so. Ich kann auch sagen: „Ich weigere mich, blonde Frauen zu heiraten.“ Oder die Frau, die darf keine Schuhgröße größer haben als 39. Das ist eine Diskriminierung. Es klingt alles lächerlich, aber als Bürger darf man diskriminieren. Als Bürger kann ich sagen: „Ich gehe zu dem Friseur und nicht zu dem Friseur.“ Als Bürger kann ich sagen: „Ich beschäftige grundsätzlich – hier gibt es natürlich ein paar Einschränkungen – den und nicht den! Ich darf es! Es gibt den Spruch: „Quod licet jovi, non licet bovi“. Der Lateiner unter ihnen kennt es vielleicht, ein alter Rechtsspruch aus dem Römischen, heißt also: was Jupiter darf, darf der Ochse noch lange nicht. Das ist immer gesagt worden, also: was die Obertanen so tun, das darf eben der Ochse, der einfache Bürger, noch lange nicht. Hier gilt der Spruch genau umgekehrt: „Quod licet bovi non licet jovi.“ Was der Ochse darf, das darf Jupiter noch lange nicht. Und das heißt: Was der einzelne Bürger darf, darf der Bundespräsident noch lange nicht, darf der Bundeskanzler noch lange nicht, darf das Bundesamt für Verfassungsschutz noch lange nicht. Ich darf diskriminieren. Ich dürfte sogar, nach unserer Verfassungsordnung, Rassist sein. Ich dürfte sagen: „ich mag diese Leute nicht.“ Ich darf es! Ich werde von der Verfassung geschützt. Wer es nicht darf, ist die Bundesregierung, die Bundesregierung darf nicht diskriminieren, der Staat darf nicht rassistisch sein, er darf es nicht. Was wir hier wahrnehmen, ist, dass der Staat jetzt eigentlich auf uns dreht. Die Abwehrrechte, die wir haben, die werden hier einfach ignoriert, sondern sie werden hier vom Staat missbraucht, zu sagen: Also rassistisch darf der einzelne Bürger nicht sein. Nein, wir dürfen es grundsätzlich nach der Verfassung, es ist zwar nicht schön, ich bin kein Rassist, es ist nicht schön, aber wir dürfen uns dieses Recht nehmen! Was der Verfassungsschutz macht, ist einem vorzuwerfen, man sei menschenfeindlich, man würde sich rassistisch äußern oder antisemitische Narrative bedienen. Da muss ich sagen: „Lieber Verfassungsschutz, das geht euch gar nichts an. Selbst wenn es so wäre, es geht euch gar nichts an. Ihr dürft es nicht tun. Der Staat darf nicht rassistisch sein. Der Staat darf nicht antisemitisch sein. Aber der Bürger hat seine Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat!“

Der Verfassungsschutz, jeder wird es wissen, ist unser Inlandsnachrichtendienst. Jeder westliche Staat hat einen Inlandsnachrichtendienst, die größeren einen größeren, die kleineren machen es teilweise zusammen mit dem Auslandsnachrichtendienst als einen kombinierten Dienst. Die Aufgaben sind wichtig, es sei denn, man will den Weg gehen zu sagen, alles geht an die Polizei. Dann bringt man nämlich die Exekutivbefugnisse der Polizei, Hausdurchsuchung, Vernehmungen und so weiter, zusammen mit den Befugnissen des Verfassungsschutzes, was wir eigentlich nicht mehr wollten. Also Befugnisse sind grundsätzlich wichtig, wenn der Verfassungsschutz das machen würde, wofür er eigentlich da ist. Spionage abwehren, naja, Sabotage abwehren, passt auch nicht so ganz. Ich will damit sagen, ich habe den Eindruck, er fühlt sich da etwas überfordert heutzutage. Islamismus. Wie gut, dass wir unsere westlichen Partner haben, die uns immer wieder Informationen geben. Linksextremismus. Da haben wir in Berlin die Vulkangruppe, die in Berlin selbst schon seit etlichen Jahren ihr Unwesen treibt und im Berliner Umland immer wieder schwerste Terroranschläge begeht, wo jetzt auch Menschen zu Schaden kamen. Denken Sie an den schweren Anschlag auf die Stromversorgung. Im Südwesten Berlins ist mindestens eine Frau an den Folgen gestorben. Darüber wird gar nicht geredet. Es wird einfach so zur Kenntnis genommen. Es wäre eine wichtige Aufgabe für den Verfassungsschutz, nicht auf dem linken Auge blind zu sein und sich um den gewaltbereiten Linksextremismus zu kümmern. Sich um die Hammerbande der Antifa zu kümmern. Dafür zu sorgen, dass endlich ein Verbotsverfahren gegen die Antifa auf den Weg gebracht wird. Dafür zu sorgen, dass es keine Übergriffe auf politische Gegner gibt. Was ich hier mit der Antifa wahrnehme, ist, dass die Antifa, ich sag’s mal direkt, die Knüppeltruppe der linken Parteien ist, um politische Gegner einzuschüchtern. Das nehme ich nicht irgendwoher, sondern die Antifa hat ja einen historischen Ursprung. Ich glaube, es war 1932 gewesen, nachdem der Rot-Frontkämpfer-Bund der KPD sich aufgelöst hatte bzw. aufgelöst wurde, brauchten die Kommunisten wieder eine neue Knüppeltruppe, die gegen die Braunen marschierte. Und die Braunen brauchten natürlich dann auch ein Feindbild. Dann wurde die Antifa gegründet, 1932. Damals schon mit dem Logo, das wir heute kennen. Ich glaube, es war ein Bauhaus Designer gewesen, der dieses Logo 1932 entworfen hatte, allerdings damals mit zwei roten Flaggen. Die schwarze Flagge für die Anarchisten in diesem Antifa-Logo ist erst nach dem Zweiten Weltkrieg dazugekommen. Also Antifa, eine deutsche Erfindung, wie Donald Trump auch immer wieder sagte, ein deutsches Exportprodukt, das deswegen auch als internationaler Terrorismus in den USA verboten ist. Und wir müssen endlich diese Antifa verbieten, die nur dazu dient, politische Gegner einzuschüchtern, krankenhausreif zu schlagen oder zu töten. Der Verfassungsschutz wäre wichtig, wenn er diese Aufgaben ernsthaft auch wahrnimmt, aber: er forscht politische Gegner der Regierung aus und geht damit noch an die Öffentlichkeit. So nehme ich es wahr. Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, diese Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Und perfide ist es, wenn Einzelpersonen ausgespäht werden, dann markiert werden als Rechtspopulisten, als Verdachtsfälle, als ganz, ganz schlimme Typen, als Menschen, die antisemitische Narrative verbreiten. Dann bringt man das in die Medien. Das ist perfide und das ist in einer freiheitlichen Demokratie völlig unwürdig. Und ein derartiger Verfassungsschutz muss zur Raison gebracht werden oder er muss, wenn das nicht möglich ist, aufgelöst werden. Ich komme zur Frage der Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz. Ich glaube 2013 war es das erste Mal, ich glaube das letzte Mal, dass ich von Seiten der politischen Linken Beifall bekam. Ich war damals Verfassungsschutzchef und habe damals mich dafür eingesetzt, dass die Parteienbeobachtung aufhört. Die Partei Die Linke war bis dahin noch beobachtet worden von Verfassungsschutz. Der Hintergrund meiner Überlegung war, dass es eine deutsche Spezialität ist, den Inlandsnachrichtendienst zu verwenden, um Parteien zu überwachen. Als ich mit meinen ausländischen Kollegen aus den westlichen Staaten darüber geredet hatte, ob es nun der MI5 aus Großbritannien war, DGSI aus Frankreich, der Schweizer Dienst, FBI: Für die unvorstellbar, dass ein Inlandsgeheimdienst, der von einem politischen Beamten geführt wird, dessen Vertreter auch politische Beamte sind, politischer Beamter heißt, ein derartiger Beamter ist durch das Gesetz eingeschworen auf die Regierungslinie und dessen Vorgesetzter ein Minister ist, der einer konkurrierenden Partei angehört, ist in diesen Staaten undenkbar, dass dieser Minister mit seinem Präsidenten den Dienst einsetzt, um andere Parteien zu überwachen. Völlig undenkbar. Und da habe ich gesagt, damals war mein Chefminister Friedrich von der CSU, wir stellen das ein. Ich wollte eine Normalisierung des deutschen Verfassungsschutzes. Er soll das machen, was ich vorhin Sabotage, Spionage, Cyberkriminalität, Linksextremismus, Terrorismus bekämpfen, aber er soll nicht Parteien überwachen. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit meinem Weggang beim Verfassungsschutz hat sich das geändert. Es fing schon etwas vorher an. Ich erinnere auch noch an die Wahl 2017 hier in Baden Württemberg. Ich glaube, zu der Zeit war ein Sozialdemokrat hier Innenminister gewesen. Und dann erreichte mich ein Ruf, ob wir denn nicht mal die AfD zum Prüffall erklären sollten oder eine Bund-Länder Gruppe machen sollten, dass dann die AfD überwacht werden soll und geprüft werden soll, noch nicht überwachen. Da habe ich gesagt: ich lasse mich nicht zum Büttel der Regierenden machen, um hier Konkurrentenausspähung zu betreiben. Das hat sich ja danach leider geändert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, heute mehr dennoch damals, dass es falsch ist, dass in einer freiheitlichen Demokratie ein Inlandsgeheimdienst eingesetzt wird, um andere Parteien auszuspähen. Das ist falsch. In den USA musste ein Präsident zurücktreten, weil er den Dienst eingesetzt hatte, um eine andere Partei auszuspähen. Das war Richard Nixon. Im Watergate Skandal hat er nichts anderes gemacht, als die konkurrierende demokratische Partei zu verwanzen und auszuspähen. Und das war ein riesiger Skandal. In Deutschland, nach meiner Wahrnehmung findet das jetzt offensichtlich täglich statt. Es werden V-Leute offensichtlich verwendet, Quellen, Informanten, möglicherweise noch andere Maßnahmen, ich will gar nicht spekulieren, man hält es für völlig normal. Da stelle ich mir die Frage: Wie verrottet kann ein demokratisches Bewusstsein nur sein, wenn man sowas für normal hält, dass es möglich ist, dass eine Partei überwacht wird, dass die Überwachungsergebnisse auf dem Schreibtisch der konkurrierenden Partei landen und alle sagen: „Das ist ja völlig normal!“ Für mich ist es nicht normal und ich finde, es muss abgeschafft werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vorhin ist angesprochen worden, das größte Problem unserer Politik, unserer Gesellschaft sei heute die Migration. Wie mancher von Ihnen weiß: Ich habe viele, viele Jahre Asylrecht bearbeitet, hab Gesetzgebung gemacht, hab Rückübernahmeabkommen verhandelt, habe unter Otto Schily das Ausländerrecht gestaltet. Ich weiß, was in dem Land hier passiert und ich sehe die Katastrophe für unser Land. Wir sind nicht in der Lage, diese Leute zu integrieren. Wir waren es schon Anfang der 2000er nicht, als ich damals die Integrationsregelungen gemacht hatte. Es war ich gewesen mit meinem Team, die damals die Integrationsregelungen gemacht hatten, weil es dazu keine Vorschriften gab. Es ist katastrophal, was hier auf uns zukommt. Ich will das Thema nicht kleinreden, aber ich denke, ein wesentlich größeres Problem ist folgendes: dass die Meinungsfreiheit in diesem Land eingeschränkt wird. Wenn man die Meinung nicht mehr frei äußern kann, dann kann man auch kaum mehr politische Verhältnisse verändern. Wenn man nicht mehr sagen darf, was ist, wenn man schon Verfassungsschutz überwacht wird, wie ich, der sich kritisch zur Migrationspolitik äußert, weil ich dann angeblich menschenfeindlich bin, wenn ich mich kritisch äußere zu Anti-Israel-Kundgebungen von Menschen mit palästinensischem Migrationshintergrund und nennt sie Palästinenser, dann wird mir vorgehalten vom Verfassungsschutz, ich hätte einen ethnisch kulturellen Volksbegriff, weil unter den Migranten sicherlich auch Leute mit deutscher Staatsangehörigkeit waren, dann ist das ein frontaler Angriff auf die Meinungsfreiheit. Und wenn die Meinung in dem Bereich nicht mehr frei geäußert werden darf, dann können wir uns auch nicht mehr frei äußern zum Thema Klima. Wir können uns nicht mehr frei äußern zum Thema Energie und Ukraine-Politik, weil man Angst haben muss, mit Sanktionen belegt zu werden. Wir leben derzeit in einer Situation, wo mehr als die Hälfte der Deutschen und im Osten noch viel mehr als im Westen der Überzeugung sind: Wir können uns hier nicht mehr frei äußern und vor allem schon zu bestimmten Themen nicht mehr, wie Migration, wie Klima, wie Islam. Und so etwas müsste einen Bundeskanzler dazu bringen, dass er eigentlich Tag und Nacht nicht schlafen kann, sondern sich um dieses Thema kümmert. Aber was macht der Bundeskanzler? Was macht die Bundesregierung? Sie sagt: Wir haben keine Probleme mit Meinungsfreiheit. Bei uns kann jeder seine Meinung sagen!“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn der überwiegende Teil der Bevölkerung es anders sieht, wenn die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, erst vor wenigen Wochen in einem Bericht attestierte, dass die Meinungsfreiheit hier erodiert, wenn Vizepräsident Vance dies sagte, wenn andere ausländische namhafte Persönlichkeiten die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr sehen, dann reicht es nicht aus, dass die Bundesregierung sagt: bei uns ist alles bestens und wir verbitten uns Einmischungen in unsere inneren Angelegenheiten. Nein, das ist das Denken, das ich eigentlich von einem Herrn Honecker erwartet hätte, wenn man ihn auf Meinungsfreiheit anspricht. Von einem Bundeskanzler erwarte ich was anderes.

Die Meinungsfreiheit ist auch nicht irgendein Grundrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Man kann sagen, es ist ein Übergrundrecht, und zwar deshalb, weil ohne Meinungsfreiheit wir gar keine Wahlen mehr bräuchten. Wir bräuchten keine Oppositionspartei wie die AfD. Wir bräuchten im Grunde genommen nur die Parteien, die ohnehin sich einig sind, dass wir alles hier wunderschön haben. Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten. Das heißt, die Meinungsfreiheit ist konstituierend für eine freiheitliche Demokratie. Wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, ist das ein frontaler Angriff auf die freiheitliche Demokratie. Und das nehme ich derzeit wahr. Es fängt damit an, dass man auf trickreiche, geschickte Art und Weise den Begriff der Meinung einschränkt. Das haben Sie auch schon mitbekommen. Hass und Hetze ist keine Meinung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist Meinung. Hass und Hetze ist grundsätzlich Meinung, was aus deren Perspektive Hass und Hetze ist, vermutlich sehen Sie das, was ich jetzt sage, als Hass und Hetze an, ist aus meiner Perspektive Meinung. Und was diese Leute sagen, kann aus meiner Perspektive Hass und Hetze sein. Ich will damit sagen: Es ist eine Frage des Standpunktes, was Hass und Hetze ist. Es ist ein politischer Ausdruck, kein juristischer Ausdruck. Die Schranken der Meinungsfreiheit finden sich in allgemeinen Gesetzen Das bedeutet: Ich darf andere nicht beleidigen, ich darf nicht verleumden, ich darf nicht betrügen. Das heißt also falsche Tatsachen über mich behaupten, die im Geschäftsverkehr für mich vorteilhaft sind, aber die Nachteile für andere mitbringen. Ansonsten darf ich sagen, was ich will. Ich darf auch Blödsinn sagen. Ich darf lügen. Der Bürger darf lügen. Auch hier gilt der Grundsatz: Quod licet bovi, non licet jovi. Was der Ochse darf, darf Jupiter noch lange nicht Der Bundeskanzler darf nicht lügen. Der Bundeskanzler ist zur Wahrhaftigkeit verpflichtet. Wir müssen uns bewusst sein, dass hier vorsätzlich der Begriff der Meinung eingeschränkt wird, indem es Leute gibt, die einfach entscheiden, was ist Meinung und was ist keine Meinung. Dagegen müssen wir uns wehren. Unsere Positionen sind grundrechtlich und menschenrechtlich geschützt und niemand hat das Recht, uns unsere Meinung streitig zu machen. Die Meinungsfreiheit wird auch eingeschränkt durch die Tabuisierung von Themen und von Personen oder Personengruppen. Das ist auch ein probates Mittel, um bestimmte Themen überhaupt gar nicht anzusprechen. Wenn Menschen ein Thema ansprechen, die absolut dämonisiert sind, dann traut sich keiner mehr, dieses Thema anzusprechen. Oder es heißt dann: „Das ist doch AfD-Sprech!“. Das ist ein schmutziger Trick, muss ich sagen, der verwendet wird, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Und auch das dürfen wir nicht akzeptieren in einer freiheitlichen Demokratie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einschränkung der Meinungsfreiheit wird hier schrittweise betrieben oder wie Westerwelle mal sagte: „Scheibchenweise stirbt die Freiheit!“. Scheibchenweise, und das geht über eine ganze Reihe von Jahren schon so, jetzt sehen wir gerade einen Zwischenzustand, den wir erleben, es fing damit an, dass öffentlich rechtliche Medien und auch viele Mainstream Medien eine bestimmte ideologische Linie vertreten und im Rahmen der ideologischen Linie sich „Cancel Culture“ und „Deplatforming“, „diesen Leuten geben wir gar keinen Platz in unseren Medien, die dürfen gar nicht auftreten“. Auch das ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Denn in einer freiheitlichen Demokratie gibt es nicht nur die aktive Meinungsfreiheit, sondern auch die passive Meinungsfreiheit. Jeder Bürger hat ein Recht, auch andere zu hören, andere zu lesen, die Meinung von anderen zu hören. Und wenn die öffentlich-rechtlichen Medien dies nicht zulassen, ist dies letztendlich auch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einschränkung der Meinungsfreiheit, das sage ich als Asylrechtler, geht immer einher mit politischer Verfolgung. Ich hatte mich früher als junger Jurist im Bundesinnenministerium mit Asylrecht beschäftigt, mit der Lage in anderen Staaten, hab Kommentare geschrieben, insbesondere den Artikel 16a Grundgesetz Asylrecht kommentiert und habe immer wieder festgestellt: dort, wo die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, hat das zur Folge, dass Sanktionen verhängt werden. Denn es gibt immer Leute, die wollen sich nicht dran halten. Es gibt immer wieder Leute, die trotzdem den Mund aufmachen und kritisieren. Diese Einschränkung der Meinungsfreiheit hatte die Folge gehabt, dass es zunächst so ging: die Leute wurden ausgegrenzt, sie wurden diskreditiert und diffamiert. Der Ruf von Leuten wurde zerstört. Und das hatte nicht nur Wirkung auf die Person, sondern auch auf andere. Ist klar. Alter Mao Spruch: Bestrafe einen, erziehe Tausende! Wenn du einen rauspickst und den führst du öffentlich vor, man erlebt, dass er seinen Job verliert, sein Konto verliert, sein soziales Netzwerk verliert, als Unternehmer pleite geht, weil er keine Aufträge mehr bekommt. Dann werden alle anderen sagen: „Alle Achtung, was du geleistet hast, toll! Aber ich mache das nicht. Ich kann es mir nicht erlauben!“ Und das führt dazu, dass die Meinungsfreiheit Schritt für Schritt stirbt, dass andere dann zwar hinter vorgehaltener Hand sagen: „Toll, deiner Meinung stimme ich zu, aber ich kann mich dazu nicht äußern.“ Was ich hier in Deutschland erlebe, ist etwas, was ich mir nicht vorgestellt hatte als junger Jurist, nämlich, dass wir diesen Weg leider gehen. Man nimmt es von politischer Seite einfach so hin, wenn Menschen, die eine bestimmte Partei unterstützen oder dort Mitglied sind oder spenden, ihren Job verlieren oder öffentlich an den Pranger gestellt werden, wenn Spender an den öffentlichen Pranger gestellt werden, wenn es das Debanking gibt, das heißt, man verliert sein Bankkonto, weil man eine bestimmte politische Auffassung vertritt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so etwas ist kein Kavaliersdelikt. Das kann man nicht einfach achselzuckend hinnehmen. Das ist ein robustes Spiel in der Politik. Das muss man einfach so akzeptieren. Nein, das darf man in einer freiheitlichen Demokratie nicht akzeptieren. Und die Bundesregierung hat die Verantwortung, auch die Meinung, die sie überhaupt gar nicht teilt, auch die Leute, die sie überhaupt gar nicht mag, zu schützen. Das ist ihr Auftrag. Auftrag der Bundesregierung ist, dafür zu sorgen, dass wir hier in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leben, wo niemand verfolgt wird. Und wenn die Bundesregierung das nicht tut, macht sie sich schuldig, ist sie mitverantwortlich dafür, was in diesem Land vielen Menschen zustößt, die kein Konto mehr haben, die ihren Job verlieren, die öffentlich an den Pranger gestellt werden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie das endlich beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir könnten noch viel über das Fehlverhalten der Bundesregierung, über die desaströse Politik heute Abend reden. Nachher habe ich gehört, gibt es auch noch eine Diskussionsrunde. Ich möchte, wie folgt, abbinden: aus meiner Sicht ist unser Land leider im freien Fall, oder man könnte es auch sagen: es ist ein Rad, das sich dreht bergab. Es geht bergab. Wer seine Hände in ein sich drehendes Rad reinstreckt, wird im die Finger verlieren. Jedenfalls ich kenne noch nicht den Speichengreifer, der das kann und ich befürchte, es wird noch einige Zeit weitergehen. Das müssen wir einfach als Realität zur Kenntnis nehmen, auch wenn wir das nicht mögen. Aber ich stehe heute Abend nicht deshalb hier, weil ich frustriert bin, stehe nicht deshalb hier, weil ich hoffnungslos bin, sondern vom Typ her bin ich jemand, der investiert nur dann, wenn er sich ziemlich sicher ist, dass er auch gewinnt. Und ich bin ziemlich sicher, dass wir, wir alle, die auf der freien Seite der Brandmauer stehen, gewinnen werden. Wir werden gewinnen, weil immer mehr Leute merken, was hier in dem Land stattfindet, weil immer mehr Menschen bewusst wird, die immense Kluft zwischen der Propaganda und den Lügen der Pinocchio-Politik und der Realität, die sie selbst erleben.

Ich muss immer daran denken, was so um 1989 herum, ich glaube in der ARD oder ZDF war es noch, damals konnte man den noch glauben, berichtet worden war über das Ceauescu Regime in Rumänien, das bittere kommunistische Regime, das Armenhaus Europas Rumänien. Dort war es so, man wollte auch eine progressive Politik in der „unseren Demokratie Rumänien“ und dort wollte man so progressiv sein, dass man die Dörfer, dass man die Dörfer auflösen wollte und die Leute sollten in diesen schönen neuen Betonblocks am Rande der Großstädte leben. Aber es war alles ziemlich simpel. Es waren einfache Betonklötze mit Fenstern, aber ohne Heizung. Und weil es auch in Rumänien im Winter kalt wurde, musste dann das Staatsfernsehen den Leuten erklären, dass auch heute die Temperatur über 0 Grad war, deutlich über 0 Grad. Auch wenn die Menschen, wenn sie in der Küche, in das Waschbecken, in das Becken schauten, schon erste Eisansätze gesehen hatten. So weit ist man damals gegangen bei der Propaganda. Und den Menschen war ganz klar gewesen: Das ist Propaganda, das ist Agitation und die Wahrheit zu Hause sieht ganz anders aus. Und ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Kluft, die wir hier haben, ist noch nicht so wie in Rumänien 1989, die da zu gewalttätigen Veränderungen geführt hat. Die Kluft ist aber derzeit schon gewaltig, wenn wir sehen, wie die öffentlich rechtlichen Medien über die Realität, über die Sicherheitslage, über die Migration, über die Folgen der Klima- und Energiepolitik reden. Immer mehr Leuten wird bewusst, dass sie hinters Licht geführt werden und immer mehr Leute begreifen, dass diese Brandmauer nur noch die Etablierten, die Altparteien schützt und dass es immer einsamer wird um Friedrich Merz, um Herrn Klingbeil, um Herrn Habeck, um diese Politiker und um die leitenden Journalisten in den Medien. Es wird einsamer, weil immer mehr Leute den Bereich im Inneren der Brandmauer verlassen werden und dann werden wir die Mehrheit haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden dann Deutschland entideologisieren, wir werden Deutschland entgendern, wir werden Deutschland entregulieren und wir werden Deutschland entbürokratisieren. Wir brauchen nicht wie Milet, die Motorsäge, wir machen es auf deutsch: wir nehmen den Kärcher, wir reinigen Deutschland von Grund auf. Danke für die Aufmerksamkeit.

Dr. Hans-Georg Maaßen und Stephan Köthe am 25.02.2026 in Geislingen.

Hans-Georg Maaßen und Martin Hess kommen am 25.02.2026 nach Geislingen!

Wo? Eberhardstr. 16, 73732 Geislingen an der Steige
Wann? 25.02.2026, Einlass ab 18:00 Uhr
Falls Du Dir das nicht entgehen lassen willst: Sei möglichst schon um 17:30 Uhr vor Ort, bei hoher Besucherzahl gibt es einen frühen Einlassstopp.

16. Dezember 2020: Hans-Georg Maaßen (Ex-CDU): „Ich plädierte zum Beispiel dafür, die Partei „Die Linke“ nicht mehr zu beobachten, zumindest zu einem großen Teil, obwohl sie meiner Ansicht nach bis heute eine extremistische Partei darstellt. Von vielen Seiten wurde ich dafür in diesem Fall geradezu überschwänglich gelobt. Danach musste ich allerdings feststellen, dass massiver persönlicher Druck auf mich ausgeübt wurde, endlich die AfD zu beobachten. Und das war ein ungebührlicher, ein ungewöhnlicher Druck, bei dem ich den Eindruck gewann, ich sollte hier für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Ich fühlte mich teilweise sogar genötigt. Aber meine Position war klar: Ich wollte mich nicht zum Büttel der Regierenden machen lassen, um hier parteipolitischen Konkurrenzschutz zu betreiben.“
Quelle: https://paz.de/artikel/so-entsteht-totalitaeres-denken-a2005.html

18. Oktober 2018: Aus der Abschiedsrede von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen: „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‚Hetzjagden‘ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“
Quelle: https://www.welt.de/politik/article183300302/Hans-Georg-Maassen-Lesen-Sie-hier-die-Rede-vor-dem-Berner-Club.html

Das ist die Meinung der Gegendemonstranten:

Am Mittwoch veranstaltet die AfD einen “Gipfeltreffen” in Geislingen. Die Gesichter immer wie sonst, bis auf eines: Hans-Georg Maaßen, als Gastredner.
Die Liebesaffäre zwischen Maaßen und der AfD ist nicht erst seit gestern bekannt.
Diese Kombination, der vollendeten Menschenfeindlichkeit lassen wir nicht unkommentiert.
Die Kundgebung in der Fußgängerzone, die Geislinger:innen und unsere Demo schreien laut: Wir lassen uns nicht unterkriegen!
Kommt mit auf die Straße und verteidigt unsere Gemeinschaft, denn wer gegen Minderheiten hetzt, der hetzt gegen uns alle!
Quelle: https://www.instagram.com/p/DVGmgIQDKLV/

Unsere Stadt steht für Zusammenhalt und Vielfalt.
Demokratie und Menschenwürde sind die Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Doch sie sind keine Selbstverständlichkeiten.
Sie müssen geschützt, gelebt und immer wieder neu verteidigt werden.
Quelle: https://www.instagram.com/p/DVBmFeDDOXR/

Update vom 05.03.2026: Verfassungsschutz ließ zwei Jahre lang die falsche Frau beobachten – ihr wurde deshalb fristlos gekündigt.

Update vom 03.03.2026: Der Ketzer der Neuzeit wird vom Verfassungsschutz überwacht 🤣
So feiert er das: https://www.instagram.com/p/DVYnaVHjVqY
Mein Kommentar: ist verfassungsschutzrelevante Selbst-Delegitimierung des Staates legal?

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