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3 Beispiele, wie die CDU lügt – 1 mal im Bund, 2 mal in Esslingen

Von Stephan Köthe

Beispiel 1: Friedrich Merz (CDU) – Bundeskanzler
Beispiel 2: Andreas Deuschle (CDU) – Landtagsabgeordneter
Beispiel 3: Dr. Matthias Blume (CDU) – Antisemitismusbeauftragter

Beispiel 1: Friedrich Merz (CDU) – Bundeskanzler

Am 05. Dezember 2024: 
Friedrich Merz (CDU): „Ich will ihnen mal sagen, warum ich bei dieser Schuldenbremse so klar bin: die spart oder die schützt, sagen wir’s besser so, die schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Und jetzt sitzen hier einige aus der jüngeren Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen 1000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr! Eine Billion! Und damit sollen wir nicht auskommen?“ 👍
Quelle: https://media.stephan-koethe.de/20241205000000_Friedrich_Merz_Sollen_Wir_Deren_Geld_Schon_Heute_Ausgeben.mp4

Am 18. März 2025: Änderung des Grundgesetzes um 500-Milliarden-Euro-Sonderschulden aufzunehmen, genannt: Sondervermögen. 🤮
Insgesamt wurden 846 Mrd. Schulden aufgenommen. Quelle: Handelsblatt

Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=951

Beispiel 2: Andreas Deuschle (CDU) – Landtagsabgeordneter

Am 28.01.2026 auf der Dialogveranstaltung des Fachrates für Migration und Integration der Stadt Esslingen am Neckar (FMI) im Alten Rathaus Esslingen:
Andreas Deuschle: Die AfD will nach ethnischen Gesichtspunkten abschieben.
Auf Nachfrage hat Herr Deuschle erklärt, das würde so im Parteiprogramm der AfD stehen.
Quelle: Ein aufmerksamer Bürger, der am Tisch von Herrn Deuschle zugehört, nachgefragt und uns informiert hat. Die Veranstaltung wurde im World-Café-Format durchgeführt, bei welchem jeder Kandidat an einem eigenen Tisch sitzt und die teilnehmenden Bürger nach einer definierten Zeitspanne den Tisch wechseln.

Tatsächlich will die AfD nicht nach ethischen Gesichtspunkten abschieben, sondern:

1) Wir werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben und bestehende Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberechte für Ausreisepflichtige, Turboeinbürgerung) abstellen.
2) Wenn der Fluchtgrund entfällt – wie aktuell in Syrien –, endet der Schutzanspruch, der zeitlich begrenzt ist und keinesfalls eine Anwartschaft auf eine dauerhafte Einwanderung begründet.
3) Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter werden wir vorrangig zurückführen.
4) Die Ausweisung ausländischer Straftäter insbesondere bei Gewalt-, Drogen- und Sexualdelikten sowie bei der organisierten und Clankriminalität werden wir deutlich erleichtern.
5) Dem Import ausländischer Konflikte auf deutschem Boden werden wir nicht länger tatenlos zusehen. Das gilt für die Ausrufung des Kalifats genauso wir für muslimischen Antisemitismus. Die Remigration ausländischer Straftäter werden wir auch in diesem Zusammenhang deutlich erleichtern.
Quelle: https://alternative-fuer-esslingen.de/aktuelles/boris-palmer-vs-markus-frohnmaier-alle-redebeitraege-des-streitgespraech-am-05-09-2025-in-tuebingen/#Remigration

Beispiel 3: Dr. Michael Blume (CDU) – Antisemitismusbeauftragter

Am 17.11.2025 auf der Auftaktveranstaltung der Jüdischen Kulturtage in Esslingen mit dem Titel „Wenn nicht jetzt, wann dann?“:
Auf das größte politische Problem im Land angesprochen, antwortete Michael Blume, dass bei seiner Rede im Landtag 4 Fraktionen applaudierten und eine den Raum verlassen habe.

Auf Nachfrage, wann Dr. Blume die Rede gehalten, wurde erklärt: „Herr Dr. Blume hat die Rede, auf die Sie Bezug nehmen, am 9. November 2023, am Gedenktag an die Novemberpogrome des NS-Regimes gegen die deutschen Jüdinnen und Juden, gehalten.“

Tatsächlich waren alle 5 Fraktionen während der Rede anwesend:

Tatsächlich hat keine Fraktion den Sitzungssaal verlassen!

Kommentar:

Die Beispiele zeigen exemplarisch, was die CDU antreibt: es sind nicht Werte, es sind nicht ihre programmatischen Inhalte, es sind nicht Land und Leute, es ist der schiere Wille an der Macht zu bleiben, koste es, was es wolle.

  • Wer lügt, weil er gutes Haushalten verspricht und dann doch gigantische Schulden macht – auf Kosten künftiger Generationen – weil sich damit viel leichter regieren lässt, als notwendige Reformen anzugehen – für die es im Bundestag mit der AfD eine Mehrheit geben würde,
  • Wer lügt, weil er ausländischen Bürgern, die sich legal in Deutschland aufhalten, Angst vor Abschiebung macht und damit die einzige relevante Opposition diskreditiert, die genau das umsetzen würde, was die CDU immer verspricht, aber nie einhält,
  • Wer als Antisemitismusbeauftragter statt die realen Gefahren konkret und schonungslos zu benennen auf die einzige Opposition zeigt, die sich für den tatsächlichen Erhalt jüdischen Lebens in Deutschland einsetzt…

…der ist moralisch so verkommen, der hat sich selbst so korrumpiert, dass er keine Zukunft hat.
Die CDU muss umkehren oder sie wird untergehen.

Friedrich Merz (CDU) am 18.02.2026: „Wollen wir zulassen, dass über Social Media Falschmeldungen kommen? Wollen wir es zulassen, dass unsere Gesellschaft auf diese Art und Weise nach innen zersetzt wird und in dieser Art und Weise zerstört wird? Es sind die Feinde der freien Gesellschaft und liberalen Demokratie, die dies unternehmen“.
Quelle: NUIS

Friedrich Merz (CDU) hat in diesem Punkt recht: Wer Lügen verbreitet, das sind die Feinde der freien Gesellschaft und liberalen Demokratie! Das ist die CDU!

Noch mehr Merz-Lügen:

27. August 2023: Friedrich Merz (CDU) auf die Frage: „Dann sagen Sie uns doch mal ganz konkret: Welche drei Dinge würde die CDU an der Regierung als Erstes anders machen?“:
1. Wir würden die Steuer- und Abgabenbelastung auf Energie senken, also die Stromsteuer, die Netzentgelte und alle weiteren staatlichen Abgaben.
2. Wir würden sofort die stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen. Und
3. Wir würden ein Bürokratiemoratorium beschließen.“
Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/friedrich-merz-im-interview-300000-fluechtlinge-im-jahr-sind-zu-viel-85186276.bild.html

06. Juni 2026: Friedrich Merz (CDU, Bundeskanzler): „Da ist eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, das es in der Geschichte jemals gegeben hat.“ und „Diese AfD will Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückbringen.“
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101284472/friedrich-merz-cdu-bundeskanzler-kritisiert-afd-scharf-nie-wieder-.html
Kommentar von Hans-Georg Maaßen: Merz hat nicht den Verstand verloren. Und es war auch keine Entgleisung. Er hat diese ungeheuerliche Lüge, die offensichtlich schriftlich vorformuliert war, gezielt eingesetzt. Er weiß ganz genau, dass die AfD nicht in der Tradition der NSDAP steht und niemals den Holocaust betreiben wird. Trotzdem sagt er es. Warum? Weil er mit der Autorität seines Amtes als Bundeskanzler den Bürgern einprägen will: Die AfD ist eine mörderische Gefahr für Deutschland und den Weltfrieden. Merz weiß, dass es Menschen gibt, die seine Worte so verstehen werden, dass eine Regierungsübernahme der AfD notfalls auch mit Gewalt verhindert werden muss. Das ist ein mittelbarer Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD. Der klassische Fall von Volksverhetzung.
Quelle: https://x.com/HGMaassen/status/2063835945162445152

Wie die Arbeit von Dr. Blume bewertet wird:

Im Jahr 2022 ist ausgerechnet der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg auf der Antisemitismus-Liste des Simon Wiesenthal Centers gelandet.
Quelle: Die Akte Blume: Ein Antisemitismusbeauftragter auf Abwegen? (1) – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

Der deutsch-jüdische Historiker und emeritierte Hochschulprofessor Dr. Michael Wolffsohn sprach … gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ … davon, dass Blume „objektiv […] die Sache von Antisemiten“ fördere, wenn er auch „subjektiv […] kein Antisemit“ sei. 
Quelle: Die Akte Blume: Was ist dran an den Vorwürfen? (2) – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

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