Selbstbedienung im Landtag: Geld, Sitze, Räume… – Ein Artikel, den die Zwiebel nicht veröffentlichen will

Von Stephan Köthe

Während die Bürger den Gürtel enger schnallen, Tausende um ihren Job bangen, junge Leute keinen Ausbildungsplatz finden, die Stadt Esslingen jeden Euro zweimal umdrehen muss und Kitas geschlossen werden, gönnen sich die Landtagsabgeordneten eine kräftige Gehaltserhöhung: +3,5% ab 1. Juli – plus 326 Euro auf rund 9.648 Euro pro Monat.
Während es im Bundestag eine breite Mehrheit für eine Nullrunde gibt, wird in Baden-Württemberg erhöht, als gäbe es keine Krise. Dabei liegt Baden-Württemberg bei der Veränderung des Bruttoinlandsprodukts 2025 im Ländervergleich auf dem vorletzten Platz.
Grüne, CDU und SPD sind mitverantwortlich (Stichwort Verbrenner-Aus), warum es Baden-Württemberg wirtschaftlich schlechter geht als den meisten anderen Bundesländern. Statt Verantwortung zu übernehmen, spendieren sich die Verursacher der Krise eine satte Gehaltserhöhung.
Mit dabei: Andrea Lindlohr (Grüne), Andreas Deuschle (CDU) und Nicolas Fink (SPD).
Ich habe dagegen gestimmt – um ein klares Zeichen zu setzen: In dieser schwierigen Zeit sind gesellschaftlicher Zusammenhalt und Maßhalten besonders wichtig. Ja, auch ich als AfD-Landtagsabgeordneter erhalte die Erhöhung – ich spende sie jedoch komplett! Und zu den 326 Euro lege ich noch 674 Euro aus eigener Tasche drauf: ich spende 1.000 Euro pro Monat.
Im Landtag treiben die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD noch ganz andere Dinge: Sie stimmen gemeinsam dafür, dass die AfD deutlich weniger Ausschuss- und Gremiensitze erhält – viel weniger, als ihr nach dem Wählerwillen zustehen würde! Die SPD will nicht aus ihren Fraktionszimmern ausziehen, weshalb ein anderes Gebäude teuer umgebaut werden muss – auf Kosten der Steuerzahler. Mehr auf www.stephan-koethe.de

Liste der Repressionen gegen die Opposition im Landtag von Baden-Württemberg…
Liste der Spenden…