Aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales am 20.07.2026: Housing First, Wohnungsleerstandsbeitrag, Stadtbücherei – Personalkürzungen
Von Stephan Köthe
Link zur Tagesordnung
Die wichtigsten Tagesordnungspunkte:
TOP 2.1: Vorstellung erster Erkenntnisse der Bevölkerungsumfrage zum Sportverhalten Esslinger Bürger sowie zur Vereinsumfrage – Link zur Präsentation.
TOP 5.7: HH-Antrag AfD „Weiterführung von „Housing First Esslingen“ unter Leitung der Heimstatt Esslingen e.V. mit 40.000 € städtischer Förderung für 2027“: Der Antrag wurde ohne Beschlussfassung auf die Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2026 verwiesen. Es gibt eine breite Mehrheit im Gemeinderat, welche sich für die Fortsetzung Housing First einsetzt. Wir sind optimistisch!
TOP 5.8: HH-Antrag Die Grünen „Wohnungsleerstandsbeitrag einführen“: Die Grünen bringen das Zweckentfremdungsverbot in neuem Gewand. 😳
Als Partei, welche sich für Freiheit und Eigenverantwortung einsetzt, stimmen wir gegen den Antrag der Grünen. Mehr Wohnraum entsteht nicht durch Strafen („Wohnungsleerstandsbeitrag“) und Mietpreisbremsen, sondern durch faire Marktbedingungen, weniger Bauvorschriften und Förderung von kinderreichen Familien. Mehr Grundrecht auf Eigentum, weniger Bürokratismus, weniger Verwaltungsaufwand!
So haben die Fraktionen/Gruppen abgestimmt:
| Fraktion/Gruppe | Mitglieder | Wohnungsleerstandsbeitrag einführen? |
|---|---|---|
| CDU | 2 (1 Person war kurzzeitig abwesend) | Nein |
| Bündnis 90/Die Grünen | 3 | Ja |
| SPD | 2 | Ja |
| Freie Wähler | 2 | Nein |
| FDP/Volt | 1 | Nein |
| Die Linke/FÜR Esslingen | 1 | Ja |
| AfD | 1 | Nein |
| WIR/Sportplätze erhalten | 1 | Ja |
| Summe: | Ja: 7, Nein: 6, Enthaltung: 0 |
Es verwundert nicht, dass das Abstimmungsverhalten das Gleiche ist, wie bei der Aufhebung des Zweckentfremdungsverbots. Auch wenig überraschend: Umverteiler (= für mehr Steuern und Abgaben) vs. Leistungserbringer (= weniger Steuern, mehr Freiheit). Am 15.12.2025 hat der Gemeinderat unter TOP 8.2.3: dem Antrag der CDU: „Aufhebung des Zweckentfremdungsverbots“ zugestimmt. Jetzt bringend die Grünen das Thema erneut. Wie oft wollen wir hierüber noch abstimmen? Wie heißt der nächste Antrag? „Freie Behausungsabgabe“?
TOP 5.12: HH-Antrag WIR + Sportplätze erhalten „Stadtbücherei – Personalkürzungen halbieren“
Wir sind der Meinung, dass der Personabbau bei der Bücherei überproportional hoch ist. Wir wollen eine hohe Nutzung der Bücherei mit langen Öffnungszeiten. Dafür braucht es Personal.
So haben die Fraktionen/Gruppen abgestimmt:
| Fraktion/Gruppe | Mitglieder | Stadtbücherei – Personalkürzungen halbieren? |
|---|---|---|
| CDU | 3 | Nein |
| Bündnis 90/Die Grünen | 3 | Nein |
| SPD | 2 | Nein |
| Freie Wähler | 2 | Nein |
| FDP/Volt | 1 | Enthaltung |
| Die Linke/FÜR Esslingen | 1 | Ja |
| AfD | 1 | Ja |
| WIR/Sportplätze erhalten | 1 | Ja |
| Summe: | Ja: 3, Nein: 10, Enthaltung: 1 |