Antrag der AfD-Fraktion: Förderung des Einzelhandels und des Kunst- und Kulturbereichs im Innenstadtgebiet von Esslingen
Antrag der AfD-Fraktion vom 07.01.2025:
An Herrn Oberbürgermeister
Matthias Klopfer
Rathausplatz 2
73728 Esslingen am Neckar
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Die Gemeinderatsfraktion der Alternative für Deutschland beantragt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Förderprogramm für den Einzelhandel und für den Kunst- und Kulturbereich in der Innenstadt zu entwickeln und dem Gemeinderat zur weiteren Erörterung vorzulegen, welches folgende Elemente umfasst:
- Ermittlung des besonders förderbedürftigen Innenstadtgebiets:
Das besonders förderbedürftige Gebiet innerhalb der Innenstadt ist zu identifizieren und kartographisch darzustellen. - Mietzuschussprogramm für den Einzelhandel und den Kunst- und Kulturbereich:
Allen Akteuren in den betroffenen Straßenzügen der Innenstadt ist ein anteiliger Mietzuschuss zu gewähren. Es ist ein Vorschlag für einen sinnvollen Förderzeitraum und die Höhe eines wirksamen, relativen Mietzuschusses zu erarbeiten und die Höhe der jährlichen finanziellen Aufwendungen für die Stadt zu ermitteln. Akteuren in selbstgenutzten gewerblichen Eigentum ist ein Zuschuss in vergleichbarer Höhe des Mietzuschusses einzuräumen. - Steuererleichterungen:
Allen Akteuren in den betroffenen Straßenzügen der Innenstadt sind temporäre Gewerbesteuererleichterungen oder andere steuerliche Vorteile zu gewähren. Es ist ein Vorschlag für einen sinnvollen Förderzeitraum, die Art der Steuererleichterung und die Höhe eines wirksamen Steuererlasses zu erarbeiten sowie die Höhe der jährlichen finanziellen Aufwendungen für die Stadt zu ermitteln. - Fördertopf für Modernisierung und Marketing:
Es ist ein Förderprogramm zu definieren, welches die Akteure bei Investitionen in Modernisierung (z. B. Ladenausstattung, Digitalisierung) oder in Marketingmaßnahmen unterstützt. Ziel ist es, die Attraktivität der Geschäfte zu erhöhen und neue Kunden zu gewinnen.
Den Maßnahmenelementen 2-4 gemein, ist das Ziel, den Einzelhandel und den Kunst- und Kulturbereich finanziell zu entlasten, bestehende Einrichtungen zu stabilisieren und neuen Akteuren den Markteintritt zu erleichtern.
Der Gemeinderat ist fortlaufend über die Fortschritte der Konzepterstellung zu unterrichten. Die Ergebnisse sind spätestens zu den Haushaltsverhandlungen 2026/2027 im Spätsommer 2025 vorzulegen.
Begründung:
Der Einzelhandel spielt eine zentrale Rolle für die Attraktivität und Lebendigkeit der Innenstadt. Viele Betriebe stehen durch die Konkurrenz des Online-Handels, steigende Mieten und sinkende Kundenzahlen unter erheblichem Druck. Dies betrifft nicht nur neue Einzelhändler, sondern auch viele bestehende Geschäfte, die über Jahre das Gesicht der Stadt geprägt haben.
Durch die Förderung des Kunst- und Kulturbereichs soll Esslingen zu einer Stadt werden, in der Künstler gerne leben, sich entfalten, ihr Publikum erreichen und finanziell unabhängig sind. Die Kunstszene braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um sich zu entwickeln.
Die Förderung des Einzelhandel und des Kunst- und Kulturbereichs stärkt die Innenstadt als Ort des sozialen Lebens und der Begegnung. Gerade angesichts der Herausforderungen durch Leerstände ist es essenziell, die Einzelhändler und den Kunst- und Kulturbereichs aktiv zu unterstützen, um Abwärtsspiralen zu durchbrechen und eine lebendige Innenstadt zu sichern.
Aktueller Anlass für diesen Antrag ist der am heutigen Tag beginnende Totalausverkauf von Haaga Schokoladen in der Pliensaustr. 15. Haaga-Schokoladen ist eine Institution in Esslingen, ein Traditionsunternehmen, das für seine Kreativität, meisterhafte Handwerkskunst und herausragende Qualität weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist. Gegründet 1913, ist Haaga Schokoladen über fünf Generationen hinweg ein fester Bestandteil des Lebens in unserer Stadt.
So berichtet die Esslinger Zeitung am 10.01.2025:
