Antrag zur Korrektur des Doppelhaushalt-Entwurfs und der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Esslingen unter Annahme einer stärkeren Wirtschaftskrise

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

die aktuellen Planungsannahmen im Ausblick auf den Doppelhaushalt 2026/2027 sowie in der
mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigen nicht ausreichend die Verschärfung der
wirtschaftlichen Lage. Die Prognose der Gewerbesteuereinnahmen basiert weiterhin auf dem zu
optimistischen 10-Jahres-Durchschnitt, obwohl wir uns am Beginn einer stärkeren und
langanhaltenden Wirtschaftskrise befinden, die zu einem massiven und anhaltenden Einbruch führen wird. Gleichzeitig wird die Kreisumlage spürbar ansteigen und den Haushaltsdruck weiter erhöhen. Diese Realitäten erfordern eine Korrektur, um die Genehmigungsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Haushalts langfristig zu sichern.

1. Drastische Anpassung der Gewerbesteuerprognose an die Krise
   Die Planung mit dem 10-Jahres-Durchschnitt (aktuell bei 94,0 Mio. Euro) ist angesichts der
   prognostizierten stärkeren Wirtschaftskrise nicht haltbar; stattdessen muss eine konservative
   Prognose erfolgen, die einen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen um mindestens 20-30% für die Jahre 2026 bis 2030 einplant und auf belastbaren Krisenszenarien (z. B. vergleichbar mit der Pandemiephase 2020/2021, aber verlängert und intensiviert) basiert.
   Die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 ist neu zu kalibrieren, mit stärkerer Gewichtung negativer Abweichungen und quartalsweiser Überprüfung, um frühzeitig auf weitere Verschlechterungen zu reagieren.
   
2. Höhere Ansätze für die Kreisumlage in der mittelfristigen Finanzplanung
   Die Entwicklungen im Landkreis Esslingen zeigen eine dramatische, sich dynamisierende finanzielle Schieflage. Die Ausgaben steigen unaufhaltsam, während die Einnahmen zurückgehen. In Absprache mit dem Landkreis ist eine gemeinsame langfristige Krisenstrategie zu entwickeln. Eine deutliche Steigerung der Kreisumlage ist in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen.
   
3. Korrektur und Neuvorlage des Entwurfs
   Die Verwaltung wird beauftragt eine überarbeitete Version des Entwurfs vorzulegen, die die
   korrigierten Prognosen für Gewerbesteuer und Kreisumlage integriert und die Auswirkungen auf ordentliches Ergebnis, Rücklagen, Liquidität sowie Verschuldung darstellt.

Begründung
Der Ausblick auf den Doppelhaushalt zeigt bereits stagnierende Steuereinnahmen und steigende Kosten, die durch die nun einsetzende stärkere Krise dramatisch verschärft werden; die bestehenden Annahmen, insbesondere die Annahme einer stabilen Gewerbesteuereinnahme, bergen hohe Risiken für Rücklagenabbau, Verschuldung und Genehmigungsprobleme. Eine Korrektur schafft Handlungsspielraum, schützt die Kernaufgaben der Stadt und gewährleistet Transparenz in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit.