„Aufstehen – Esslinger Initiative für Demokratie“ richtet sich explizit gegen rechts und gegen die AfD

Von Stephan Köthe

Die „Esslinger Initiative für Demokratie“: „Wir freuen uns auf neue Mitglieder und Interessierte!“

Am 10.06.2026 um 19:10 Uhr habe ich die „Plenum-Sitzung“ der „Aufstehen – Esslinger Initiative für Demokratie“ in der Schelztorstr. 38 in Esslingen besucht. Meine Intention: nach einer beispiellosen Plenarsitzung im Landtag, in welcher die Alternative für Deutschland von CDU/Grünen und SPD aus allen möglichen Gremien und Ausschüssen kategorisch ausgeschlossen wurde – entgegen dem Proporz und entgegen dem Bürgerwillen der Landtagswahl vom 08.03.2026 ist ein Engagement gegen autoritäre Tendenzen und für den Erhalt unserer Demokratie nötiger denn je. Vor Ort habe ich circa 15 Personen angetroffen, darunter Jürgen Groß (Ortsvorstand „Die Linke“). Die Sprecherin der Initiative erklärte mir, dass ich nicht teilnehmen darf, dass meine Anwesenheit unerwünscht ist und ich den Raum zu verlassen habe. Eine Teilnehmerin erklärte mir, dass sich der Kampf der Initiative explizit gegen rechts und insbesondere gegen die AfD richtet. Ich habe dann den Raum mit dem Hinweis verlassen, dass mich die heutigen Ereignisse im Landtag erschüttert haben und wir dringend mehr bürgerliches Engagement für unsere Demokratie benötigen.

Die Regierungsparteien CDU/Grüne und deren verlängerte Regierungsbank, die SPD, haben am 10.06.2026 im Landtag von Baden-Württemberg in einer bislang noch nie dagewesenen Art und Weise die Opposition ausgegrenzt. Die „Esslinger Initiative für Demokratie“ richtet sich nach eigenem Bekunden explizit gegen die AfD. Sie ist damit – gewollt oder ungewollt – ein Teil des politischen Vorfelds der Regierungsparteien.

Du weißt, wie krass der Linksruck ist, wenn die Regierung, alle Parteien und deren Vorfeldorganisationen zum „Kampf gegen rechts“ aufrufen.
Du weißt, wie krass der Linksruck ist, wenn die Regierungsparteien viele Millionen Euro Steuergelder für den „Kampf gegen rechts“ ausgeben.

Du weißt, wie gut Regierungspropaganda funktioniert, wenn sich „mutige Bürgerinnen und Bürger“ in einer „Initiative für Demokratie“ zusammenschließen und die einzige relevante Opposition im Land bekämpfen.

Die Alternative für Deutschland ist das größte Demokratie-Projekt seit der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949!

Am 17.01.2025 haben wir die Stadtverwaltung gefragt:

…
4) Wurden städtische Gelder, Räume oder Ressourcen (zum Beispiel für eine Bewerbung auf
Webseiten) direkt oder indirekt für die Aktionen des Bündnisses bereitgestellt?
Nein.
…

Die Stadtverwaltung hat das verneint! Aber:
Die Räumlichkeiten in der Schelztorstr. 38 sind im Besitz der Stadt!
Offensichtlich hat sich das Verhalten der Stadtverwaltung geändert! Wir fragen die Stadtverwaltung, wie es dazu gekommen ist.

Unser Artikel vom 25.04.2026 hat die „Esslinger Initiative für Demokratie“ offensichtlich getriggert 🤣

1. Ja, die Funktionäre und Mitglieder der AfD sind komplette Normalos – wir sind aus der Mitte der Gesellschaft, wir sind diejenigen, die angefangen haben, selbst Politik zu machen, weil wir von der Politik von CDU/SPD/Grüne/Linke maßlos enttäuscht sind!
2. Ein weisungsgebundener Verfassungsschutz, der die Opposition überwacht, gehört abgeschafft. Wenn der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes von seiner eigenen Behörde überwacht wird, weil er sich nicht zum Büttel von CDU/SPD und Grünen machen wollte, dann ist das ein Alarmzeichen. Ein solcher Verfassungsschutz wird selbst zur Bedrohung unserer Verfassung! Hans-Georg Maaßen hat das in seinem Vortrag am 25.02.2026 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht!
   Der Watergate-Skandal im Juni 1972 begann mit der Festnahme von fünf Einbrecher im Wahlkampfhauptquartier der Demokraten im Watergate-Komplex in Washington D.C. Die regierenden Republikaner hatten versucht, die Demokraten, welche in der Opposition waren, abzuhören. Nixon trat am 9. August 1974 als erster US-Präsident zurück, um einer sicheren Absetzung zu entgehen. In Deutschland wird man als Verfassungsschutzpräsident abberufen, wenn man sich weigert, die AfD abzuhören!
3. Die „Esslinger Initiative für Demokratie“ wirbt: „Wir stehen für eine offene, freie und vielfältige Gesellschaft – ohne Ausgrenzung und ohne Angst“ – aber: ich wurde am 10.06.2026 von der Initiative ausgegrenzt! So wie ich ausgegrenzt wurde, so ist das Ziel der „Esslinger Initiative für Demokratie“ Millionen Bürgerinnen und Bürger, welche die Alternative für Deutschland wählen, auszugrenzen! Was seid ihr für Heuchler! Ihr seid die „Esslinger Initiative gegen die Demokratie“! Die AfD steht für die Meinungsfreiheit – auch für die Meinung, dass man die AfD verbieten sollte. Aber: bitte nicht auf Kosten der Steuerzahler! Nutzt keine Ressourcen der Stadt! Finanziert Euch selber!

Artikel in der Zwiebel vom 19.06.2026

Wir haben am 20.06.2026 folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt: Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch die „Esslinger Initiative für Demokratie“ („!Aufstehen!“) am 10.06.2026 – Widerspruch zur schriftlichen Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der AfD-Fraktion vom 17.01.2025 sowie Verstoß gegen Neutralitäts- und Gleichbehandlungsgrundsatz