Bibliothek Esslingen: Eine kurze, subjektive Zusammenfassung der Sitzung vom 29.04.2024
Die Grünen sprechen sich für die Anmietung des ehemaligen Modehaus Kögel aus (nach Letter of Intent und Machbarkeitsstudie – Kosten sind kein Thema).
Die SPD dito. Argument: sofort 1000 qm mehr – Die SPD sieht keine Verschwendung von Steuergeldern.
Freie Wähler, Annette Silberhorn-Hemminger: Pro Anmietung des ehemaligen Kögel-Gebäude. Zweifel werden bezüglich der Finanzierung geäußert. Sie sagt aber auch: Wenn’s nicht „ganz schräg“ wird, werden sich die Freien Wähler für die Anmietung aussprechen.
Anmerkung und Positionierung der AfD: Alexander Kögel und die beiden Miteigentümer wird’s freuen. Komplettrenovierung und jahrelange, konjunkturunabhängige Mieteinnahmen – beides auf Kosten der Steuerzahler – in einem Umfeld des wirtschaftlichen Niedergangs – das ist der Jackpot! Damit hier kein falscher Zungenschlag ins Spiel kommt – als freiheitliche Partei freuen wir uns neidlos mit jedem, der einen Jackpot gewinnt – ganz ohne Umverteilungsgelüste (2 mal Sozialismus in unserem Land ist 2 mal zu viel). Aber: ein Jackpot auf Kosten der Steuerzahler, das ist inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen in unserer Stadt, die um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen. Wir fragen uns, warum geht der Gemeinderat mehrheitlich diesen Weg?! Ein Vorschlag zur Güte: Der Mietvertrag muss so verhandelt werden, dass sich Herr Kögel und die beiden Miteigentümer sehr lange nicht entscheiden können, ob sie den Mietvertrag unterschreiben oder doch wieder ein Modegeschäft eröffnen. Zum Beispiel könnten die Eigentümer die Renovierungs- und Umbaukosten voll übernehmen (und dann auch steuerlich absetzen) und der Mietpreis würde dafür im Gegenzug moderat erhöht? Wenn eine solche Vertragsausgestaltung vorliegt und alle anderen Fakten rund um den Pfleghof geklärt und veröffentlicht sind, dann…
…lassen wir die Bürger mittels eines neuen Bürgerentscheids entscheiden!
Demokratie und Bürgerbeteiligung sind anstrengend und zäh – aber es gibt nichts Besseres!
Exkurs: Totalitäre Systeme sind zweifellos schneller, aber die wollen wir nicht, weder zur Rettung des Klimas, noch zum Schutz der Gesundheit, noch zur globalen Umverteilung, für welchen vermeintlich edlen Zweck auch immer – wir wollen sie nicht!
FDP, Rena Farquhar: Pro Anmietung… …aber zuerst Machbarkeitsstudie, dann Letter of Intent. Der Letter of Intent scheint offensichtlich nicht vorzuliegen. Anmerkung: Ist das den Vorrednern nicht aufgefallen?!
Anmerkung: Bislang nur Pro-Stimmen. Der Bürgerentscheid spielt bislang keine Rolle – als habe es ihn nie gegeben.
CDU, Tim Hauser spricht als erster ausführlich über den Bürgerentscheid und mahnt zu Sensitivität, um Politikverdrossenheit vorzubeugen. Es bleibt unklar, ob die CDU letztendlich pro oder kontra Anmietung stimmen werden.
Die Linke, Martin Auerbach: Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema. Es bleibt bei dem längeren Redebeitrag unklar, ob die Linke letztendlich pro oder kontra Anmietung stimmen werden. Das Ende des Beitrags war dann doch eindeutig: die Linke ist gegen die Anmietung und schließt mit einem Werbeblock für die Alternative für Deutschland (auf Wunsch meiner Nebensitzerin gekennzeichnet als Ironie). Anmerkung: wir bedanken uns bei Martin Auerbach jedenfalls – auch, wenn man nur über und nicht mit uns spricht! Wir sind gespannt, ob die Linke im zukünftigen Gemeinderat mit uns gegen die Anmietung stimmen werden, oder doch lieber – aus Protest gegen unsere freiheitliche Partei – für die Anmietung des Kögelhauses stimmen wird – ein Dilemma, welches wir ihnen nicht abnehmen wollen.
Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) hält eine sehr lange Pro-Anmietungsrede – die Bibliothek wird zum Retter der Innenstädte stilisiert.
Anmerkung: Matthias Klopfer hat offensichtlich die wirtschaftlichen Realitäten erfolgreich überwunden.
Nach den Reden des Kulturausschusses, erneut ein langer Redebeitrag von Matthias Klopfer (SPD).
Anmerkung: Viele Worte, wenig Fakten. Viele Fragen sind offen.
Jetzt Abstimmung (Verwaltungsausschuss, Auflistung unvollständig, hier nur die beiden wichtigsten Punkte):
- Letter of Intent (wird vorgelesen und mit Beamer angezeigt (siehe unten), es ist unklar, ob der Letter of Intent den Gemeinderäten vor Sitzung bekannt war und ob er tatsächlich vollumfänglich vorgelesen bzw. an die Wand gebeamt wurde). Ergebnis: alle dafür, FDP, CDU und Linke dagegen.
- Machbarkeitsstudie: alle dafür, Linke dagegen.
Anmerkung: Die große Mehrheit der Gemeinderäte muss sehr mutig sein, sie positionieren sich eindeutig – ohne auch nur eine wage Ahnung davon zu haben, was an Kosten auf die Stadt zukommt – geschweige denn, ob sich die Stadt eine solche Investition leisten kann.
Die Esslinger Innenstadt stirbt und der Gemeinderat diskutiert jahrelang über die Bibliothek und zweistelligen Millionenbeträge, welche jetzt nicht in Stadteigentum, sondern in Privateigentum übergehen. Es fehlen Zahlen, Daten, Fakten – man wundert sich!
Hier noch der mit Beamer an die Leinwand geworfenen „Letter of Intent“ – er endet auf der Leinwand tatsächlich so, wie angezeigt:
Am Ende stellt man sich die Frage, warum dieser „Letter of Intent“ so wichtig ist, wenn er doch keinerlei Verpflichtungen beinhaltet?
Hintergrund: