Der 17. Bundesparteitag der AfD – Teil 1 – Wie die Regierungsparteien und ihre Vorfeldorganisationen die Opposition vernichten wollen!
Von Stephan Köthe
Vorab: Warum hält die AfD einen Parteitag ab? Weil das Grundgesetz und das Parteiengesetz Parteien und Parteitage vorschreibt.
Grundgesetz Artikel 20, Absatz 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Grundgesetz Artikel 21, Absatz 1: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Parteiengesetz §9: Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.
Mein Kommentar: Die Regierungsparteien versuchen mit der Verhinderung des AfD-Parteitags die AfD zu delegitimieren (Verstoß gegen Parteiengesetz §9). Ohne Parteitag kann die AfD auf Dauer keine legitime Partei sein!
Livestream zum Bundesparteitag – Tag 1 – 04.07.2026 – 10:00 Uhr: https://www.youtube.com/watch?v=TzRV8kl-BOU
Hier geht es zu Teil 2.
Aufrufe der Regierungsparteien:
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 06. Juni 2026:
„Da ist eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, das es in der Geschichte jemals gegeben hat.“ und „Diese AfD will Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückbringen.“
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101284472/friedrich-merz-cdu-bundeskanzler-kritisiert-afd-scharf-nie-wieder-.html
Kommentar von Hans-Georg Maaßen: Merz hat nicht den Verstand verloren. Und es war auch keine Entgleisung. Er hat diese ungeheuerliche Lüge, die offensichtlich schriftlich vorformuliert war, gezielt eingesetzt. Er weiß ganz genau, dass die AfD nicht in der Tradition der NSDAP steht und niemals den Holocaust betreiben wird. Trotzdem sagt er es. Warum? Weil er mit der Autorität seines Amtes als Bundeskanzler den Bürgern einprägen will: Die AfD ist eine mörderische Gefahr für Deutschland und den Weltfrieden. Merz weiß, dass es Menschen gibt, die seine Worte so verstehen werden, dass eine Regierungsübernahme der AfD notfalls auch mit Gewalt verhindert werden muss. Das ist ein mittelbarer Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD. Der klassische Fall von Volksverhetzung.
Quelle: https://x.com/HGMaassen/status/2063835945162445152
Ministerpräsident von Baden-Württemberg Cem Özdemir (Grüne) am 25. Mai 2026:
„Die AfD ist eine gefährliche Partei. Zu viele ihrer Landesverbände sind gesichert rechtsextrem. Zu viele ihrer Politiker stehen offen gegen unser Grundgesetz.
Quelle: https://x.com/cem_oezdemir/status/2070161315012702597
Mein Kommentar: Cem Özdemir bleibt sich treu: er bestätigt das, was er vor der Wahl gesagt hat: er will die AfD verbieten lassen (Quelle). Wo steht einer der AfD-Funktionäre offen gegen das Grundgesetz? Das ist faktenloses Oppositionsbashing des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg! Unwürdig!
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen und MdB am 01. Juli 2026:
Felix Banaszak sprach sich für Blockaden aus. Gegenüber Welt TV erklärte er, zu einem «starken Bild einer wehrhaften, aber eben friedlichen Demokratie» könnten auch Blockaden gehören.
Quelle: https://weltwoche.ch/daily/afd-parteitag-in-erfurt-gruenen-politikerin-goering-eckardt-bezeichnet-geplante-gegenproteste-als-fest-der-demokratie/
Katrin Göring-Eckardt (Grüne, MdB) am 01. Juli 2026:
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin die geplanten Gegenproteste als «grosses Fest der Demokratie».
Quelle: https://weltwoche.ch/daily/afd-parteitag-in-erfurt-gruenen-politikerin-goering-eckardt-bezeichnet-geplante-gegenproteste-als-fest-der-demokratie/
Kommentar von Norbert Bolz: Wenn Bauern eine Veranstaltung der Grünen blockieren, ist es ein Angriff auf die Demokratie. Wenn die Grünen eine Veranstaltung der AfD blockieren, ist es ein Fest der Demokratie.
Quelle: https://x.com/NorbertBolz/status/2072620109558874115
Die SPD Deutschland vergleicht am 01. Juli 2026 den AfD-Bundesparteitag mit einem Reichsparteitag der NSDAP
Quelle: https://www.instagram.com/p/DaQUsrajdH6/?utm_source=ig_embed&ig_rid=AKOkhyg7NLcUjiHdp42PRxD
Kommentar: Das von der SPD gepostete Bild zeigt an 4 Stellen Symbole, welche durch
§ 86a StGB verboten sind! Wenn Du das tun würdest, gäbe es eine Hausdurchsuchung. Ich bin gespannt, ob die SPD-Zentrale durchsucht wird. 🥱💤😴
Das Strafgesetzbuch stellt in § 130 Abs. 3 StGB unter Strafe (Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe): „Wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art [also insbesondere den Völkermord/Holocaust] in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“
Aufrufe anderer Parteien/Organisationen:
Linken-Bundestagsabgeordnete Anne Zerr am 30.06.2026
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Anne Zerr verkauft in ihren Linken-Wahlkreisbüros in Tübingen und Reutlingen zurzeit Tickets für die Busanreise nach Erfurt und ruft dazu auf, den AfD-Parteitag zu verhindern.
Professor Ralf Michaels am 02. Juli 2026:
Professor Ralf Michaels (57, Uni Hamburg), Direktor am Max-Planck-Institut, ruft in der Tageszeitung „taz“ dazu auf, den AfD-Parteitag zu verhindern. Michaels und Mitautorin Anne Gräfe (44, Uni Lüneburg) argumentieren: Die Gesellschaft habe die AfD groß werden lassen, habe versagt, weil sie kein Verbotsverfahren eingeleitet habe. Deshalb müsse jetzt die Zivilgesellschaft einspringen und den Parteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt verhindern. Auf den Tag des Parteitags genau vor 100 Jahren (4. Juli 1926) hatte die NSDAP im thüringischen Weimar ihren Reichsparteitag abgehalten. Michaels schreibt in dem Gastbeitrag für die „taz“: „Die Frage ist nicht, ob man den AfD-Parteitag verhindern darf, sondern ob man es nicht muss. Wer unserer Verfassung und historischen Verantwortung gerecht werden will, kann kaum anders antworten als mit Ja.“
Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/deutscher-professor-ruft-auf-parteitag-der-afd-zu-verhindern-6a4516923bafc712e6b21a62
Andreaskirche Erfurt: ❗️Aktionstreffen in der Andreaskirche zur Vorbereitung auf Samstag❗️
Für die Proteste am Samstag spricht die Polizei Erfurt von einer „bislang nur selten festgestellten Mobilisierungsdimension“. Wir wollen so viele werden und so bunt, dass kein Durchkommen zum Parteitag mehr möglich ist.
ruckizucki0815 schreibt: Rund um die Erfurter Altstadt werden gerade Pflastersteine herausgebrochen und gestapelt. Wenn das schief geht, dann braucht ihr keinen Schritt mehr in diese Stadt zu setzen.
Quelle: https://www.instagram.com/p/DaS_S65CEgY
Die Regierungsparteien fördern Organisationen, die gegen AfD-Parteitag protestieren – mit 300 Millionen Euro! Mit Deinem Steuergeld den politischen Gegner wegräumen!
https://nius.de/politik/erfurt-afd-parteitag-steuergeld-widersetzen
…und das Vorfeld setzt um:
Rote Farbe an Hausfassade: Unbekannte verunstalten Hotel in Erfurts Altstadt
Erfurt. Am 29.06.2026 haben Unbekannte die Fassade eines Hotels am Juri-Gagarin-Ring in Erfurt mit roter Farbe großflächig verunstaltet.
Quelle: https://www.thueringer-allgemeine.de/lokales/erfurt/article412436745/rote-farbe-an-hausfassade-unbekannte-verunstalten-hotel-in-erfurts-altstadt.html
Zu guter letzt, die Stimme der Vernunft, Henryk Broder, im Welt-Interview am 03.07.2026:
Moderator: Schön, dass Sie da sind. Hallo, guten Abend, Herr Broder. Heute ist nicht Donnerstag, aber trotzdem. Heute ist Freitag und Sie dürfen trotzdem sehr gerne bei uns sein. Und morgen dann AfD-Parteitag. Tausende Demonstranten werden erwartet, außerdem gewaltbereite Linksextremisten, die diesen Parteitag verhindern wollen. Spielt das der AfD eher an die Karten? Könnte das der AfD Rückenwind geben, möglicherweise die nächsten Prozentpunkte?
Henryk Broder: Ja, natürlich. Ich meine, wer hat sich um den Aufbau und die Stärke der AfD verdient gemacht? All die Leute, die uns seit Jahren versprechen, sie werden demnächst verboten. Die AfD-Leute sitzen gemütlich in Stübchen, hören sich das an und nehmen dann die nächsten Prozentzahlen für sich in Anspruch – oder sie kriegen sie mitgeteilt. Nein, das Ganze ist eine schreckliche Geschichte eigentlich, und es hat mit der AfD wenig zu tun. Die Bilder sind so, man könnte meinen, Erfurt bereitet sich auf die Neuausgabe der Völkerschlacht von Leipzig vor, 1813, glaube ich. Und Jan Fleischhauer hat hier an dieser Stelle vor kurzem ein sehr schönes Wort gebraucht. Er hat gesagt, das Ganze ist ein Feel-Good-Event, also ein Ereignis, ein Anlass, sich gut zu fühlen. Im Prinzip so etwas wie ein Kirchentag, aber halt militant.
Aber was jetzt durch die Zivilgesellschaft passiert – zumindest noch mal ein Zeichen zu setzen und zu sagen: Das geht uns zu weit, das ist uns zuwider, das sind teilweise nazideutsche Traditionen, die da auch gepflegt werden. Warum hat die Auseinandersetzung, von der die Politik ja immer gesprochen hat, die sie führen muss, um die AfD quasi zu entzaubern, warum hat das nicht stattgefunden oder warum war das nicht möglich? Was denken Sie?
Weil es mit einer ganz einfachen Sache zu tun hat. Es ist eine relativ neue Partei, die auf den Markt gekommen ist vor zehn oder fünfzehn Jahren, und die will jetzt ihren Anteil vom Kuchen haben. Und der Wähler ist bereit, ihr den Anteil zu geben.
Moderator: Aber der Kanzler hat versprochen, er wird sie halbieren. Das hat er vor einer Weile gesagt. Sie hat sich verdoppelt, oder?
Henryk Broder: Ja. Ja. Jetzt reden wir über den Kanzler, nicht? Wahrscheinlich ist das das wichtigere Thema als die AfD, aber genauso ist es. Und wissen Sie, das ist halt Demokratie, nennt man das Spiel, glaube ich. Parteien kommen, Parteien gehen, und stärkere Parteien rücken in den Hintergrund und neue kommen nach vorne. Im Übrigen muss ich Ihnen einen Punkt widersprechen. Mich ärgert das wahnsinnig. Sie haben gesagt, es gibt da Nazielemente. Das bezweifle ich. Das ist zweifellos eine rechte Partei, auch eine Partei mit nationalistischen Tönen, aber ich bin absolut dagegen, die AfD in irgendeinen historischen Kontext mit der NSDAP zu setzen. Wenn die AfD so wäre, wie die NSDAP einmal war, dann war die NSDAP ein ziemlich harmloser Laden. Bis jetzt hat die AfD nicht angekündigt, ein Land zu überfallen, irgendein Volk zu ermorden oder irgendwelche Minderheiten zu massakrieren. Man kann gegen sie sein, aber man muss zugeben, dass sich das Ganze noch im Rahmen demokratischer Ordnung bewegt.
Was mich am meisten amüsiert – nein, entsetzt – ist: 80 Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft, 81 Jahre, tun hunderttausende von jungen Menschen vor allem so, als müssten sie jetzt die Machtergreifung der Nazis verhindern. Erstens kann ich nur sagen: Leute, warum ist das so? Woher kommt diese Obsession einiger bestimmter Gruppen? Bitte, ich meine, man könnte ja auch sagen: Die AfD macht ihren Parteitag. Wir kümmern uns darum, dass wir gute Politik machen für dieses Land, damit uns die Menschen wieder wählen. Aber stattdessen geht man dorthin und zieht noch mehr Schlagzeilen auf diese Partei. Macht sie somit auch groß.
Moderator: Ja, natürlich. Sie haben vollkommen recht. Aber das ist nicht, was hier jetzt stattfindet. Es findet nicht nur ein Wettbewerb statt, um die Wählerstimmen, es findet auch eine Dämonisierung statt und eine völlig absurde Gleichsetzung deutscher Geschichtsteile. Ich sag’s noch einmal: Es steht keine Machtergreifung bevor. Das einzige, was mir bevorsteht, ist ein partieller Kollaps der Demokratie durch linke Aktivisten, die jetzt schon angekündigt haben, sie werden in Erfurt Dächer militant verteidigen. Wie militante Verteidigung von Dächer aussieht, haben wir 2017, glaube ich, erlebt bei der G20-Konferenz in Hamburg, wo sich die Antifa auf die Dächer zurückgezogen hat und von dort Steinplatten auf die Polizisten geworfen hat. Es gab etliche Schwerverletzte.
Nein, die Frage ist: Kann es in diesem Land eine Gruppe geben, die den Staat dazu zwingt, seine ganze Macht zu entfalten, um ein ganz normales Event abzusichern? Jede Partei muss einen Parteitag abhalten. Das sieht das Parteiengesetz vor. Und hier wird so getan, als würde sich die NSDAP wieder versammeln. Das ist nicht der Fall. Das war noch nie der Fall. Und das ist das einzige, was die Linke – oder wenn Sie so wollen, die sogenannte Antifa – anstrebt: eine Selbstheroisierung, eine Selbstüberschätzung, so als wäre es in der Tat möglich, mit 80-jähriger oder noch mehr eigentlich mit 110-jähriger Verspätung die Geschichte neu zu starten.
Wenn hier jemand die öffentliche Ordnung gefährdet, dann sind es nicht die Leute von der AfD, es ist die Antifa, die einen kleinen Bürgerkrieg gerade einseitig anfängt in Erfurt. Ich finde, das haben die Erfurter nicht verdient.
Moderator: Henryk Broder, danke schön.
Henryk Broder: Danke. Danke Ihnen