Die Not der Kommunen und was wir tun können

Von Stephan Köthe

Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben im Jahr 2025 ein Rekorddefizit erwirtschaftet. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Spitzen von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag wird davor gewarnt, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen allmählich ins Wanken gerät. Der Ludwigsburger Professor für kommunale Finanzwirtschaft, Fabian Müller, spricht davon, dass die Defizite aus der Zeit der Finanzkrise mittlerweile bei Weitem übertroffen werden. Die Kommunen können das Problem nicht alleine lösen. Lediglich zehn bis 15 Prozent der Ausgaben entfallen auf den freiwilligen Bereich wie Kultur, Vereinsförderung oder Schwimmbäder. (Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 24.03.2026).

Was also tun? Was dauerhaft helfen würde, wäre eine Wiederbelebung unserer Wirtschaft durch Rahmenbedingungen, die Unternehmen die Chance bieten, Gewinne zu erwirtschaften. Das ist nicht absehbar. CDU/SPD im Bund und CDU/Grüne im Land blockieren sich gegenseitig.

Kurzfristige Hilfe verspricht eine weitere Verschuldung, aber: Die Renditen deutscher Bundesanleihen sind bereits deutlich gestiegen und liegen auf dem höchsten Stand seit Jahren. Immer neue Schulden treiben Bund, Land und Kommunen in eine fiskalische Sackgasse.

Welche Optionen bleiben uns? Auf der Ausgabenseite: sparen, auf der Einnahmenseite: Steuern und Gebühren anheben (mit der Folge, dass das Leben noch teurer wird).

Als AfD-Stadtratsfraktion setzen wir zuerst auf Sparen, bevor wir Steuern und Gebühren anheben. Wir haben der Stadtverwaltung eine Liste mit acht möglichen Kürzungen übergeben, dazu gehören eine Dezernatsreform (Streichung des vierten Bürgermeisters) und die Streichung des Stadttickets (lieber die Grundsteuer nicht erhöhen und damit günstiger wohnen für alle, als günstiger Bus fahren für wenige).

Aber wie können wir unsere Stadt weiterentwickeln? Die breite Ablehnung des Kaufs des Kögels durch die Bürgerschaft war ein ganz wichtiges Signal! Die nächsten Wochen werden zeigen, in welchem Umfang die Bücherei im Pfleghof zukunftssicher gemacht werden kann.

Gerne würden wir die Heugasse 11 im städtischen Besitz erhalten und als Lern- und Leseräume für die Bücherei zur Verfügung stellen. Aber wie finanzieren? Vielleicht können wir die Heugasse 11 als Bürgerprojekt gemeinsam mit Handwerkern, Freiwilligen, Spendern und der Stadt ausbauen?

Als Symbol, dass die Not durch Zusammenhalt überwunden werden kann? Zusammenhalt in der Familie und in der Stadtgemeinschaft sind der Schlüssel für eine gute Zukunft. Gehen wir mit gutem Beispiel voran, jeder an seinem Ort, mit den Möglichkeiten, die er heute hat.