Finger weg vom Kommunalwahlrecht!

Eine Stellungnahme der künftigen (ab 22.07.2024) AfD-Fraktion im Esslinger Gemeinderat zu dem Versuch von Grünen und CDU, das Kommunalwahlrecht derart zu verändern, dass es Bürgerlisten und kleinen Parteien unmöglich macht, zu kandidieren – oder, nach der Wahl, als Bürgerliste oder kleine Partei anzutreten.

Esslinger Zeitung vom 25.06.2024: „…Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatten sich bereits in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, Änderungen des Kommunalwahlrechts zu diskutieren. Strobl sagte in Stuttgart, er befürchte einen Verlust von Berechenbarkeit und Stabilität. Das sei auch für die Wirtschaft vor Ort ein Nachteil. Die Einführung einer Fünfprozenthürde bei Kommunalwahlen sei aber schwierig.
Kretschmann sprach von einem ernsthaften Problem. Er warnte vor der Gefahr, dass reine
Partikularinteressen vertreten werden.“

Was unter dem Titel „Bedrohen zersplitterte Gemeinderäte die Demokratie?“ formuliert ist, ist in Wahrheit eine Bedrohung der Demokratie durch etablierte Parteien.

Gerade auf kommunaler Ebene geht es um Sachpolitik! Der Kontrollverlust der etablierten Parteien auf kommunaler Ebene mag für diese schmerzhaft sein. Unsere Demokratie basiert aber nicht auf Kontrolle durch Parteien, sondern auf Bürgerbeteiligung. Alle Macht geht vom Souverän, dem Bürger, aus! Deshalb:

Wir sollten uns über jede Bürgerbeteiligung freuen! Bürgerlisten sind ein ganz wesentliches Mittel unserer Demokratie zur Beteiligung! Bürgerlisten sind ein wirksames Therapeutikum gegen Politikverdrossenheit!

Demokratie ist anstrengend – es gibt aber nichts Besseres!

Die Autorin E. B. Hall legte Voltaire das viel zitierte Wort in den Mund: „Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“.

Als AfD-Fraktion im Esslinger Gemeinderat sagen wir zu WIR/Sportplätze erhalten, Volt/ÖDP, FÜR Esslingen und Die PARTEI: wir teilen nicht alle Positionen Eures Programms, aber wir werden mit allen demokratischen Mitteln Euer Recht verteidigen, dafür auf kommunaler Ebene anzutreten und, wenn der Wähler es so will, diese im Gemeinderat zu vertreten“.

Markus Frohnmaier, AfD-Landessprecher Baden-Württemberg: „Es hat immer einen üblen Beigeschmack, wenn größere Parteien ihre kleineren politischen Wettbewerber über eine Änderung des Wahlrechts ausschalten wollen. Was man mit der AfD als größerer Partei über ein Parteiverbot erreichen möchte, wird nun auf kommunaler Ebene mit kleineren Parteien und Vereinigungen über eine Fünfprozenthürde im Kommunalwahlrecht versucht. Davon sollte man tunlichst die Finger lassen. Die politische Arbeit auf kommunaler Ebene ist gerade davon gekennzeichnet, dass es um Sacharbeit geht und nicht um Parteipolitik mit so genannten Brandmauern und Ähnlichem. Das passt aber den Parteizentralen von Grünen und Schwarzen natürlich nicht, weil sie auf kommunaler Ebene weniger Kontrolle ausüben können und erst recht keine Kontrolle über kleine lokale Parteien und Wählervereinigungen haben. Die AfD selbst hat keinerlei Berührungsängste und wird auch auf kommunaler Ebene mit allen Kräften zusammenarbeiten, die konstruktiv für das Gemeinwohl und die Interessen der Bürger vor Ort wirken möchten.”

P.S.: „Das sei auch für die Wirtschaft vor Ort ein Nachteil.“ Was für eine scheinheiliges Argument! Nicht kommunale Listen und kleine Parteien bedrohen unsere Wirtschaft, sondern die Politik der Ampel (SPD, Grüne und FDP)!

P.P.S.: @CDU und @Grüne: Denkt an Eure Zukunft! Egal, welche Zugangshürden ihr Euch einfallen lasst: sie gelten auch für Euch!