Gute Nachrichten: der 5. Bürgermeister ist vom Tisch – mindestens bis 2029

Von Stephan Köthe

Oberbürgermeister Matthias Klopfer hat die Pläne für die Änderung der Dezernatsstruktur – den 5. Bürgermeister – am 02.06.2026 von der Tagesordnung genommen. Er sagt, vor 2029 – also vor der nächsten Kommunalwahl – wird es keinen 5. Bürgermeister geben.

So sehr diese Nachricht Grund zur Freude ist, so gruselig ist dieser Vorgang in seiner Gesamtschau. Was wir daraus lernen können:

1. Politik wird in Hinterzimmern gemacht: Oberbürgermeister Klopfer, die 3 Bürgermeistern und die Gemeinderatsfraktionen CDU, Grüne, SPD und Freien Wählern haben wochenlang verhandelt. Nicht öffentlich. Außerhalb der legitimierten Gremien. 29% der Vertreter der Esslinger Bürgerschaft (FDP/Volt, Die Linke/FÜR Esslingen, AfD, WIR/Sportplätze erhalten) wurden ausgeschlossen. Was am 07.04.2025 passiert ist. Es macht Angst, dass die Protagonisten keine Skrupel haben, wesentliche Entscheidungen außerhalb des parlamentarischen Raums zu treffen.
2. Wenn der Preis stimmt, dann finden Politiker gute Argumente. Unisono haben OB Klopfer, CDU, Grüne, SPD und Freien Wählern den 5. Bürgermeister mit einer fachlichen Notwendigkeit begründet. Zudem müsste der Gemeinderat diese Entscheidung noch im Juni 2025 treffen. Es macht Angst, dass die Protagonisten inhaltlich so flexibel sind, wenn der Preis stimmt. Geschenke machen blind – das Wohl der Stadt gerät in den Hintergrund.
3. Politik testet die Möglichkeiten: Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
4. Presseberichterstattung wirkt. Am 13.05.2025 hat der Chefredakteur der Esslinger Zeitung, Johannes M. Fischer, einen Kommentar geschrieben, der es in sich hat: Esslingen wirft Geld aus dem Fenster. Dieser Kommentar und die weitere Berichterstattung der Esslinger Zeitung in den letzten Wochen haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Esslinger Bürgerschaft die 5. Bürgermeisterstelle korrekt einschätzen konnten.
5. Bürgerbegehren sind eine ernsthafte Bedrohung – für Politiker, die an den Bürgern vorbeiregieren. Die Gefahr, dass der 5. Bürgermeister zu gleich 3 Bürgerbegehren führen könnte: eines zum 5. Bürgermeister, eines zur Bücherei und eines zur Vfl Post, war so groß, dass nach reiflicher Überlegung, dieselben Protagonisten, die den Bürgermeister beschlossen haben, ihn wieder in der Versenkung verschwinden ließen. So plötzlich, wie er gekommen ist, so plötzlich war er wieder weg. Mit dem 5. Bürgermeister verschwunden ist – oh Wunder – die fachliche Notwendigkeit einer großen Dezernatsreform und seine Dringlichkeit.

Mein Dank gilt den Gemeinderatskollegen von FDP/Volt, Die Linke/FÜR Esslingen, WIR/Sportplätze erhalten, der Personalvertretung der Stadtverwaltung, der Lokalredaktion der Esslinger Zeitung und all den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den letzten Wochen zu diesem Thema eingebracht haben.

So berichtet die Esslinger Zeitung am 02.06.2025: Rolle Rückwärts im Spitzenverdiener-Streit?
…am 03.06.2025: Nach heftigem Widerstand: Esslingen stoppt Bürgermeister-Pläne
Ein Kommentar von Johannes M. Fischer, ebenfalls vom 03.06.2025: Esslinger CDU rettet sich aus verkorkster Lage