High- und Lowlights der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats Esslingen 2024-2029 am 22.07.2024
Von Stephan Köthe
Am 22.07.2024, um 18:00 Uhr, hat sich der neue Esslinger Gemeinderat für die Amtsperiode 2024-2029 konstituiert. Das sind die High-/Lowlights:
- Die Rede des Oberbürgermeisters Matthias Klopfer (SPD):
Gut: Sein Zitat aus der Gemeindeordnung: „Eine verantwortliche Teilhabe an der bürgerschaftlichen Verwaltung der Gemeinde ist Recht und Pflicht des Bürgers.“ §1 (3) Gemeindeordnung – damit bist Du gemeint, lieber Leser!
Ungenügend: OB Matthias Klopfer will explizit gegen den Rechtsextremismus kämpfen. Gut so, dafür stehen wir auch und gerade in der SPD gibt es mit deren Allianz mit den grauen Wölfe Handlungsbedarf! OB Klopfer erwähnt mit keinem Wort den Linksextremismus, Islamismus, Totalitarismus und die Zersetzungserscheinungen der grundgesetzlich verankerten Freiheiten. Das ist Gratismut (Mut der nichts kostet) – wenig überraschend: an dieser Stelle in seiner Rede erhielt er Applaus, von Seiten einiger Grünen/SPDlern/Linken/FÜR/WIR. Allerdings: Wer die Augen vor den Bedrohungen unserer freien Gesellschaft verschließt, der will nicht aktiv Teil der Lösung sein – und ist damit als Person mit Führungsverantwortung ein Teil des Problems. OB Klopfers gestrige Rede und seine Entscheidungen der letzten Jahre, insbesondere während der Zeit der Corona-Verordnungen, zeigen: OB Klopfer hat ein Demokratieproblem. OB Klopfer macht SPD Politik. Während sich anderenorts ein Bürgermeister noch während des Kommunalwahlkampfes erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass im Lokalblatt alle Parteien gleich behandelt werden, bleibt die Zwiebel bei ihrer Ungleichbehandlung – so viel zum gelebten Demokratieverständnis in einer SPD-geführten Stadt. Es bleibt zu hoffen, dass zukünftig seine Stimme im Esslinger Gemeinderat nicht das Zünglein an der Waage sein wird. - Die Abstimmungen zu den Gremien verliefen erwartungsgemäß und weitgehend unspektakulär (da vorher Konsens erzielt wurde), die Ergebnisse folgen. Keinen Konsens gab es für diese 4 Gremien:
- Die Wahl des Aufsichtsrats SWE GmbH & Co KG.
So sah der Wahlzettel aus:
Die Fraktionen/Gruppen der stimmberechtigten Stadträte (39 Stimmen):
CDU: 8
Grüne: 7 (eigentlich 8, es fehlt ein Stadtrat der CDU).
SPD: 6
Freie Wähler: 6
FDP/Volt: 4
Linke/FÜR: 3
AfD: 3
WIR/Sportplätze erhalten: 2
Das war das Ergebnis:
CDU: 7 (gewählt ist: Herbert Schrade)
Grüne: 8 (gewählt ist: Jürgen Menzel)
SPD: 6 (nicht gewählt ist: Nicolas Fink)
Freie Wähler: 9 (gewählt ist: Dr. Annette Silberhorn-Hemminger)
WIR: 9 (gewählt ist: Hermann Beck)
Wir können davon ausgehen, dass die 7 CDUler, die 8 Grünen, die 6 Freien Wähler und 2 von der WIR sich selbst gewählt haben, es bleiben noch 4 FDP/Volt, 3 Linke/FÜR und 3 AfDler, also insgesamt 10 Stimmen übrig. Diese 10 Stimmen gingen 2 * an die Freien Wähler und 7(!) * an die WIR. Da die 2 von der WIR im späteren Verlauf für die Linken gestimmt haben, kann man davon ausgehen, dass die 3 Linken/FÜR-Stimmen in diesem Wahlgang an die WIR gingen. Daraus folgt: FDP und AfD haben 4 Stimmen an die WIR und 3 Stimmen an die Freien Wähler abgegeben.
Hermann Beck ist mit den Stimmen der FDP und/oder der AfD in den Aufsichtsrat SWE GmbH & Co KG gewählt worden. Nicht in den Ausschuss gewählt wurde Nicolas Fink (SPD), dem zum Trost gesagt sei, dass zumindest in seinem Fall die Brandmauer gehalten hat – wenn wir ihn gewählt hätten, wäre er auch nicht glücklich gewesen.
4. Die Wahlen zum Aufsichtsrat Esslinger Wohnungsbau GmbH, Wahl des Aufsichtsrat Stadtmarketing und Tourismus GmbH und Wahl des Beirat Esslingen Markt und Event GmbH.
Für diese 3 Gremien gab es jeweils nur 6 zu vergebende Sitze. Ein Sitz zu wenig bei 7 Fraktionen.
Für die Vergabe des Sitzes entscheidend waren die Stimmen der beiden WIR-Stadträte.
Ergebnis: beide WIR-Stadträte haben für die Linke/FÜR gestimmt. Alle 3 Gremiensitze gingen an die Linke/FÜR, die AfD erhielt keinen Sitz.
Es sagt viel über den Wandel unserer Gesellschaft aus, dass man ohne Skrupel und Proteste einer Partei seine Stimme geben kann, welche Nachfolgerpartei der SED ist, verantwortlich für den Tod von mindestens 260 Männer und Frauen an der innerdeutschen Grenze – dem „antifaschistischen Schutzwall“. Der „antifaschistischen Schutzwall“ ist nach Westen gerückt. Er steht heute in Form der „Brandmauer“ zwischen den etablierten Parteien, den Öffentlich-Rechtlichen und den führenden Printmedien auf der einen Seite und der AfD auf der anderen Seite. Der Öffentlich-Rechtlichen sind der neue „Schwarzen Kanal„. Das neue „Westfernsehen“ sind die sozialen Medien, die Jüdische Rundschau und die Neue Zürcher Zeitung. Wer das versteht, weiß warum die etablierten Parteien keine Chance haben, ernsthaft in den sozialen Medien Fuß zu fassen – wer würde sich so etwas freiwillig antun, wenn er im Radio/Fernsehen und in der Zeitung schon manipuliert wird, dass sich die Balken biegen?
Der Zusammenbruch der DDR war Folge der Inkompatibilität des Sozialismus zum real existierenden Menschen. Dass es Angela Merkel gelungen ist, die Ideologie des Sozialismus im vereinigten Deutschland gesellschaftsfähig zu machen und zu etablieren, kann nicht genug bedauert werden und ist eine schwere Belastung für alle freiheitsliebenden Menschen weit über ihre Amtszeit hinaus.
Das sind die Gemeinderäte und Bürgermeister des Esslinger Gemeinderats 2024-2029:
5. Zu schlechterletzt noch ein paar menschliche Abgründe real existierender Stadträte und ihrer Anhänger.
a) Beim anschließenden Stehimbiss in der Vinothek am Markt, wechselt ein Altstadtrat der Freien Wähler den Tisch, als er im Gespräch mit mir feststellen muss, dass ich Stadtrat der AfD bin. Immerhin: es sind keine gesundheitlichen Folgen bekannt, der Bissen ist ihm nicht im Hals steckengeblieben.
b) Beim Gruppenfoto der neuen Stadträte im Alten Rathaus musste 1 Stadträtin der Linke/FÜR dringend die Seite wechseln, um beim Foto nicht neben den Stadträten der AfD abgelichtet zu werden.
c) Hier noch ein Gruppenfoto für die Esslinger Zeitung, es zeigt die Unterstützer der Linken/FÜR und andere Aktivisten, die dem medialen Mainstream erlegen sind. Mit 100% Wahrscheinlichkeit wird die Esslinger Zeitung diesen Leuten einen extra-Artikel spendieren – faktenfreie Hass und Hetze – ohne, dass wir Stadträte die Möglichkeit für eine Gegendarstellung haben. Der Pressekodex hat keine Gültigkeit, wenn deren Verletzung in den Augen der Redaktion einem vermeintlich höheren Ziel dient. <Sarkasmus an>Auf dem Gruppenfoto fehlt leider der Chefredakteur der Esslinger Zeitung, Johannes M. Fischer. Er musste an seinem Kommentar „Landratswahl: die Brandmauer bröckelt“ schreiben, welche am 25.07.2024 veröffentlicht wurde.<Sarkasmus aus>
Zu den Demonstranten sage ich: Medienkompetenz ist eine Holschuld. Nie wieder ist jetzt? Deutschland ist zweimal in eine Diktatur gestürzt, weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.
Zumindest etwas Gutes hat unsere Anwesenheit. Solange wir da sind…
1) …wird sich der Hass und die Hetze auf uns konzentrieren und die CDU, Freien Wähler und FDP verschonen.
2) …sorgen wir für ein gutes Gewissen bei denen, die sich sich für besser halten (denn so schlecht, wie die AfD vermeintlich ist, sind sie nicht).
Bei solchen Rahmenbedingungen freut man sich auf 5 Jahre Stadtrat!
Stephan Köthe
Der Online-Artikel der Esslinger Zeitung vom 23.07.2024 zur konstituierenden Sitzung, sachlich geschrieben.
Alle Ergebnisse der Esslinger Gemeinderatswahl 2024.
Update vom 23.07.2024 21:44 Uhr: Trara! Da ist der Artikel zur Demo gegen die AfD aus der Esslinger Zeitung vom 24.07.2024:
Nach Zeugenaussagen waren gegen 16:00 Uhr 40-50 Demonstranten anwesend – als wir gegen 17:30 Uhr kamen, waren es circa 20, welche nicht einmal bis zum Ende der Sitzung bleiben wollten. Wenn so der Kampf gegen Faschismus aussieht, gute Nacht!
Meine Stellungnahme zum Demo-Artikel und den darin erhobenen Anwürfen:
1) Die AfD ist nicht rechtsextrem, die AfD hat extrem Recht. Die AfD versteht sich als freiheitliche Partei – siehe Impfzwang, Ausgangssperren etc. während der Zeit der Coronaverordnungen, siehe Ukraine, siehe Verteidigung von Rechten Ungeborener, siehe Schutz von Familien und Kindern, und Verteidigung der westlichen Lebensweise/Freiheiten. Lies unser Grundsatzprogramm und siehe: die DNA der AfD ist Freiheit! Freiheit durch gute Gesetze und einen funktionierenden, föderalen, subsidiären Rechtsstaat und effektive Gewaltenteilung inkl. gelebter Pressefreiheit.
2) Brandmauern sind antidemokratisch – damit schwächt man die Demokratie, statt sie zu stärken! (Diese Aussage setzt voraus, dass unser Rechtsstaat funktioniert und antidemokratische Parteien verbietet). Brandmauern sind manifestierter Hass und Hetze. Wer eine Brandmauer fordert, der grenzt nicht nur die gewählten Abgeordneten aus, er treibt auch einen Keil in die Gesellschaft, da versucht wird, den Wählerwillen tausender Bürger dieser Stadt vom demokratischen Prozess auszuschließen.
Unabhängig davon, sollte es im gegenseitigen Umgang ein Mindestmaß an Respekt und Anstand geben. Dialogverweigerung ist ein Zeichen von Schwäche und Kennzeichen totalitäre Systeme.
3) Damit Esslingen „vielfältig, offen und bunt“ bleibt, braucht es eine gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung, welche ohne Tabus darüber diskutiert, wie unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Lebensweise, so wie wir sie gewohnt sind, erhalten werden können. Jüdisches Leben, die Freiheiten der LGBTQ+ und die in den letzten 75 Jahren errungenen Frauenrechte stehen auf dem Spiel. Die AfD ist da, damit Esslingen tatsächlich vielfältig, offen und bunt bleibt.
Update vom 10.08.2024: Erst heute habe ich davon erfahren, dass Andreas Koch (SPD) die Wahl des Aufsichtsrats SWE GmbH & Co KG auf Facebook, wie folgt, kommentiert hat:
Quelle: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1057002859327352&id=100050529428049&ref=embed_post
Andreas Koch (SPD) schreibt: „Indem man die AfD direkt oder indirekt mit in dieses Spiel einbezogen hat, hat man erklärte Verfassungsfeinde bereits in der ersten Sitzung hoffähig gemacht. Schande über die, die solches zu verantworten haben! Und die zu feig sind, dazu zu stehen! Der neue Gemeinderat hat seinen Start in den Sand gesetzt.“
Meine (Stephan Köthe) Antwort an Herr Koch:
Sehr geehrter Herr Koch,
- Wahlen sind geheim – und das ist auch gut so. Das mag in (national-/international-)sozialistischen Ländern anders gehandhabt werden, was den Umgang mit Menschen anderen Meinungen für die Regierungen vereinfacht, aber hier müssen Sie die Ergebnisse aushalten und können nur spekulieren.
Freie und geheime Wahlen sind ein Grund von vielen, warum wir von der Alternative für Deutschland unsere Verfassung lieben. - Wir Gemeinderäte der Alternative für Deutschland sind vom Bürger gewählt, weil Sie und Ihre Genossen versagt haben und weiter versagen – insbesondere bei der Migration-, Wirtschaft- und Bildungspolitik. Wenn Sie gegen die AfD kämpfen, kämpfen Sie gegen die Auswirkungen Ihres eigenen Versagens. Das kann man machen, bringt uns aber tatsächlich weitere Wählerstimmen. Viele Ihrer früheren Wähler, wählen heute AfD, weil wir ihre Interessen besser vertreten. Die AfD ist ein Beweis dafür, dass unsere Demokratie funktioniert.
- „Erklärte Verfassungsfeinde bereits in der ersten Sitzung hoffähig gemacht“ – diesen Satz könnte man als Hassrede klassifizieren – möglicherweise ist das wegen der Demontage unserer Grundrechte durch Ihre Partei bereits justiziabel. Wer anlasslos seine Stadtrats-Kollegen als Verfassungsfeind tituliert, zeigt fehlenden Respekt und lässt ein Mindestmaß an Fairness vermissen. Wollen Sie auf diesem Niveau die nächsten 5 Jahre Kommunalpolitik machen?
Nicht „der neue Gemeinderat hat seinen Start in den Sand gesetzt.“ – Sie haben mit Ihrem Kommentar Ihren Start in den Sand gesetzt. Das tut mir leid für Sie.
Nun habe ich aber auch Verständnis für die Enttäuschungen, die Wahlniederlagen mit sich bringen. Meine Hand bleibt zur Versöhnung ausgestreckt. Die Esslinger Bürger erwarten zurecht, dass wir Gemeinderäte Lösungen für die drängendsten Probleme Esslingens finden und umsetzen. In diesem Sinne dürfen wir die nächsten 5 Jahren zusammenarbeiten. Machen wir gemeinsam das Beste aus dieser Zeit!
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Köthe
Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland im Gemeinderat Esslingen am Neckar