So lief der Showdown zur Stadtbücherei!

Von Stephan Köthe

So haben die einzelnen Fraktionen/Gruppierungen und der OB am 30.06.2025 abgestimmt:

Fraktion/Gruppe/Oberbürgermeister	Mitglieder	Kauf des Kögels?
CDU	6 (ein Mitglied ganztägig abwesend, ein Mitglied hat nicht abgestimmt)	Nein
Bündnis 90/Die Grünen	8	Ja
SPD	6	Ja
Freie Wähler	4 (zwei Mitglieder abwesend)	Ja
FDP/Volt	4	Nein
Die Linke/FÜR Esslingen	3	Nein
AfD	3	Nein
WIR/Sportplätze erhalten	2	Nein
Oberbürgermeister Klopfer (SPD)	1	Ja
Summe:		Ja: 19, Nein: 18

So lief unser Änderungsantrag zum Beschlussantrag: Zukunft der Stadtbücherei.
Wie geht es weiter? Der Bürgerentscheid kommt! Wir brauchen 7000 Unterschriften!

Die CDU hatte es in der Hand. Aber weil ein Mitglied der CDU vorsätzlich nicht abstimmt hat, war die Stimmenmehrheit von SPD/Bündnis 90/Grüne und Freien Wähler gesichert. Der 4+4 Rat lässt grüßen!
Das Verhalten der CDU nennt sich Pairing. Pairing ist die informelle Absprache zwischen zwei Fraktionen oder Ratsmitgliedern, dass bei Abwesenheit eines Mitglieds auch ein Mitglied der Gegenseite auf eine Abstimmung verzichtet.
Wir halten diese Praxis für einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsprinzip. Gemäß Gemeindeordnung darf ein Ratsmitglied sein Stimmrecht nicht übertragen (§ 37 Abs. 3 GO BW). Das Pairing kommt jedoch einer indirekten Stimmübertragung gleich, da ein Ratsmitglied „für“ eine andere Person nicht stimmt, obwohl es selbst zur Stimmabgabe bereit und anwesend wäre. Das Kommunalrecht basiert auf dem Grundsatz: Jede Stimme zählt persönlich und unmittelbar.

Wir fragen uns: wird das Pairing auch angewendet, wenn ein Mitglied der AfD fehlt? Wir sind gespannt!

Warum wir gegen den Kauf des Kögels gestimmt haben:

Rede von Stephan Köthe (kurze Version aufgrund der Hitze und der langen Reden der anderen Fraktionen vor uns, lange Version nachfolgend):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute entscheiden wir über eine weitreichende Weichenstellung für Esslingen. Ich möchte drei Aspekte betonen:

1. Haushaltsverantwortung

Uns wird suggeriert, wir stünden vor der Wahl: Sanierung im Pfleghof oder Kauf und Nutzung des Modehauses Kögel. Doch tatsächlich geht es um beides: Eine neue Immobilie wird zusätzlich zu bestehenden Gebäuden angeschafft – ohne klaren Plan, was mit dem Pfleghof und anderen Liegenschaften geschieht. Die finanziellen Auswirkungen liegen nicht bei 13,5 Millionen plus Kaufpreis, sondern eher bei 40 Millionen Euro.

Wir befürchten: Wenn wir den Kögel kaufen, überdehnen wir unsere Möglichkeiten. Auf Dauer wird es nicht ohne den Verkauf von historischen Gebäuden im städtischen Besitz gehen. Auf der Verkaufsliste steht nicht nur die Heugasse 11. Auch das Gelbe Haus – unser Stadtmuseum – wird zur Disposition stehen. Ist uns das der Kögel wert? Sollen wir uns heute für den Kögel entscheiden, ohne zu wissen, was wir dafür aufgeben müssen?

Was heute feststeht, ist der Kaufpreis des Kögels. Wir bezahlen einen Preis, der „marktüblich“ ist – auf dem Papier! Nach unserer Auffassung aber würde das Gebäude diesen Preis bei einem Verkauf auf dem freien Markt nicht erzielen. Was die wenigsten wissen: 1993 wurde der Rathausplatz 14 von den Eigentümern für umgerechnet 2,4 Millionen Euro renoviert. Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, dass es die Stadt Esslingen war, welche sich einer umfassenden Renovierung mit teilweisem Neubau in den Weg gestellt hat. Hätte die Stadt damals den Eigentümer freie Hand gelassen, könnten wir heute ein Gebäude in einem Zustand übernehmen, das weit weniger Altlasten hätte. Jetzt soll der Kauf in einer großen Eile über die Bühne gehen: bereits heute, im Anschluss an diese öffentliche Sitzung, nachdem Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, den Saal verlassen haben, ist geplant, dass der Kögel gekauft wird. Dazu müssen Sie wissen: Der Kaufpreis wurde ohne ein individuelles Gutachten ermittelt, welches die besondere Situation eines Einzelhandelsgeschäfts in dieser Größenordnung, in diesem Zustand und in dieser Lage berücksichtigt! Dass es überhaupt zu einem Kauf kommt, ist der Tatsache geschuldet, dass die Vertragsverhandlungen mit der Eigentümerin bezüglich einer Anmietung scheiterten! Es konnte aufgrund der Bausubstanz keine Einigung über marktübliche Konditionen für eine Anmietung gefunden werden! Warum sollten wir dann den Kögel zu marktüblichen Preisen kaufen? Wir haben ernsthafte Bedenken, dass wir Gemeinderäte an dieser Stelle gegen die gewissenhafte Erfüllung unserer Amtspflichten verstoßen.

2. Planungsverantwortung

Mit dem Kögel-Kauf stoßen wir eine innerstädtische Umzugskette an – Bücherei, Pfleghof, Museen, Gelbes Haus, Schwörhaus. Doch es fehlt jede belastbare Gesamtplanung. Wir treffen heute eine Einzelentscheidung mit langfristigen finanziellen und räumlichen Folgewirkungen – ohne Überblick über Kosten, Zeitplan oder Machbarkeit. Das ist planerisch nicht verantwortbar.

3. Verantwortung gegenüber dem Bürgerwillen

Im Bürgerentscheid 2019 sprachen sich über 78 % der Abstimmenden klar für den Verbleib der Stadtbücherei im Pfleghof aus. Dieses Ergebnis war nicht nur rechtlich bindend – es war ein starkes demokratisches Signal. Heute steht eine entgegengesetzte Entscheidung im Raum.

Zwar ist die rechtliche Bindungsfrist abgelaufen, politisch aber bleibt dieser Bürgerwille bedeutsam. Wenn wir heute ohne erneutes Votum der Bürgerinnen und Bürger eine gegenteilige Entscheidung treffen, setzen wir die Glaubwürdigkeit demokratischer Prozesse aufs Spiel.

Unser Änderungsantrag stellt den Gemeinderatsbeschluss unter den Vorbehalt eines neuen Bürgerentscheids. Ein erneuter Bürgerentscheid ist aus unserer Sicht notwendig. Nur so stärken wir das Vertrauen in die kommunale Demokratie. Nur so senden wir ein klares Signal für Bürgernähe und demokratische Verlässlichkeit.

Fazit

Wir können heute nicht guten Gewissens entscheiden.

• ohne ein qualifiziertes Verkehrswertgutachten,
• ohne Gesamtplanung für alle Folgeschritte,
• und ohne Rückbindung an den erklärten Bürgerwillen.

Wer heute eine solche Entscheidung trifft, muss wissen, was er damit auslöst – finanziell, städtebaulich und politisch.

Lange Version:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit Jahren wird in Esslingen über die Zukunft der Stadtbücherei diskutiert.
Einige markante Zeitpunkte:

• 2017 stand erstmals eine Erweiterung am aktuellen Standort im Bebenhäuser Pfleghof zur Diskussion.
• 2019 fand ein Bürgerentscheid statt, bei dem sich eine Mehrheit gegen einen Umzug und für Modernisierung und Erweiterung sprach.
• 2022 entschied der Gemeinderat, das große Erweiterungsprojekt vorerst zu pausieren.
• Seit 2023 wird erneut intensiv geprüft, die Stadtbücherei in das ehemalige Modehaus Kögel zu verlegen.

Dieses Kapitel der Esslinger Stadtgeschichte soll nun heute, am 30.06.2025, durch eine Entscheidung des Gemeinderats geschlossen werden! Was gibt es hierbei zu beachten?

Ich habe 3 Punkte:

1. Wir sind gewählt, gute Haushalter zu sein
2. Wir sind gewählt, gute Planer zu sein
3. Wir sind gewählt, den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen

1) Wir sind gewählt, gute Haushalter zu sein

Die Stadt Esslingen hat eigens für die heutige Entscheidung eine Webseite geschaltet, überschrieben mit „Entscheidung zur Stadtbibliothek“. Dort finden sich zwei Optionen:
Option 1: die Sanierung im Bebenhäuser Pfleghof. Kostenpunkt 17,3 Millionen Euro.
Option 2: die Unterbringung im ehemaligen Modehaus Kögel. Kostenpunkt: 13,5 Millionen zuzüglich Kaufpreis.

https://www.esslingen.de/neue-stadtbibliothek

Ich frage uns: Ist das so? Haben wir heute die Wahl zwischen zwei Optionen? Entweder Sanierung des Pfleghofs oder Kauf des Kögel?

Die Antwort ist: nein, das ist nicht so! Wir entscheiden uns heute, ob wir eine Immobilie erwerben und in den städtischen Besitz aufnehmen – die Gebäude, die bereits städtischer Besitz sind, gilt es im Bestand zu erhalten – oder zu verkaufen. Wir entscheiden uns heute also für Option 1 oder für Option 1 und 2. Wir entscheiden uns heute für Ausgaben von 17,3 Millionen oder für 17,3 plus 13,5 Millionen zuzüglich Kaufpreis: in Summe rund 40 Millionen Euro. Wir haben ernsthafte Zweifel, dass wir uns das leisten können. Für die Anschaffung und Sanierung des Kögels können wir das Geld noch aus den Rücklagen nehmen, aber wie können wir auf Dauer ein weiteres historischer Gebäude mit städtischen Mitteln erhalten?

An dieser Stelle möchte ich mit Ihnen einen Blick über den Esslinger Tellerrand wagen:
Was passiert gerade in unserem Land?
Stadt Tübingen, Meldung vom 26.06.2025, also 4 Tage alt: Tübingen fehlen fast acht Millionen Euro! Oberbürgermeister Boris Palmer und der Gemeinderat haben wegen der schlechten finanziellen Lage in Tübingen beschlossen, die Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar zu erhöhen. Ohne die Steuererhöhungen werde keine Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium erreicht.
Gleiches am 23.06.2025, also vor 7 Tagen, in Baden-Baden! Die Grund- und Gewerbesteuern soll nach Angaben des Oberbürgermeisters Dietmar Späth rückwirkend zum 1. Januar 2025 „maßvoll“ erhöht werden.
Am 24.06.2024, vor 6 Tagen, hat die Stadt Karlsruhe ein 15 Millionen Euro umfassendes Sparpaket verabschiedet. Damit hat sich die Stadt aus der seit Februar geltende Haushaltssperre befreit. Im Artikel heißt es weiter: „Die Entscheidung über die Haushaltssperre sei nur ein Warmlaufen für den Herbst, so SPD-Stadtrat Anton Huber. CDU-Stadtrat Detllef Hofmann fügte hinzu, dass in wenigen Wochen ganz andere Spardimensionen drohen würden.“
Landkreistagspräsident Joachim Walter spricht von einer nie dagewesenen Krise der Landkreishaushalte.
Zurück zu Esslingen: Jetzt hoffen einige Esslinger, dass von den 850 Milliarden Euro, welche die Bundesregierung bis 2029 an zusätzlichen Schulden aufnehmen will, auch ein paar Euro in unserer Stadt ankommen. Möglicherweise ist das so. Aber mit dieser Rekordverschuldung gewinnen wir bestenfalls 4 Jahre Zeit – langfristig schränkt sie unsere Möglichkeiten noch weiter ein. Die Schulden und Zinsen müssen unsere jungen Leute ihr Leben lang abbezahlen! Wie unverantwortlich ist das! Wie beispiellos!
Wir Esslinger dürfen uns nicht auf den Bund verlassen, wir müssen so haushalten, dass wir langfristig und ohne Unterstützung zurechtkommen. Und das haben wir bislang! Unsere Vorgänger im Esslinger Gemeinderat haben gut gehaushaltet: Sie haben uns Rücklagen übergeben, die uns jetzt helfen, die Pflichtaufgaben der Stadt zu erfüllen. In dieser Tradition des guten und vernünftigen Haushaltens wollen wir bleiben.
Wenn wir uns jetzt den Kögel leisten, überdehnen wir unsere Möglichkeiten. Auf Dauer wird es nicht ohne den Verkauf von Gebäuden im städtischen Besitz gehen. Auf der Verkaufsliste steht nicht nur die Heugasse 11 – das allein wird nicht reichen. Auch das gelbe Haus – unser Stadtmuseum – wurde erst vor wenigen Tagen als Verkaufsoption in die Diskussion eingebracht. Ist uns das der Kögel wert? Sollen wir uns heute für den Kögel entscheiden ohne der Stadtgemeinschaft zu sagen, was wir dafür aufgeben müssen?
Was heute feststeht, ist der Kaufpreis des Kögels. Wir bezahlen einen Preis, der „marktüblich“ ist – auf dem Papier! Nach unserer Auffassung aber würde das Gebäude diesen Preis bei einem Verkauf auf dem freien Markt nicht erzielen. Bereits heute, im Anschluss an diese öffentliche Sitzung, nachdem Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, den Saal verlassen haben, ist geplant, dass der Kögel gekauft wird. Dazu müssen Sie wissen: Der Kaufpreis wurde ohne ein individuelles Gutachten ermittelt, welches die besondere Situation eines Einzelhandelsgeschäfts in dieser Größenordnung, in diesem Zustand und in dieser Lage berücksichtigt! Dass es überhaupt zu einem Kauf kommt, ist der Tatsache geschuldet, dass die Vertragsverhandlungen mit der Eigentümerin bezüglich einer Anmietung scheiterten – letztlich daran, dass keine Einigung über wesentliche Punkte im Bereich „Dach und Fach“ gefunden wurden! Mit anderen Worten: die Eigentümerin sieht keine Möglichkeit, den Kögel in diesem Zustand zu marktüblichen Preisen zu vermieten! Warum sollten wir dann den Kögel zu marktüblichen Preisen kaufen? Wir haben ernsthafte Bedenken, dass wir an dieser Stelle gegen die gewissenhafte Erfüllung unserer Amtspflichten verstoßen, auf die wir in §32 Absatz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg verpflichtet wurden.
Ich fasse zusammen: Wir sind gewählt, gute Haushalter zu sein. Wenn wir den Kögel kaufen, dann werden wir historische Gebäude im städtischen Besitz verkaufen müssen. Die Stadtgemeinschaft hat ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Gebäude das sind. Bezüglich des Kaufpreises für den Kögel fordern wir ein ausführliches Gutachten. Erst, wenn diese Vorbedingungen erfüllt sind, haben wir eine belastbare Entscheidungsgrundlage – vorher nicht!

Ich komme zu meinem 2. Punkt: Wir sind gewählt, gute Planer zu sein

Am letzten Montag hat der Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales mehrheitlich beschlossen, dass wir den ersten 4-10 Esslingern, die in eine kleinere Wohnung umziehen zwischen 3.000 und 7500 Euro schenken. Die Idee dahinter ist die Vorstellung, dass damit eine Umzugskette in Gang kommt. Der erste Mieter zieht in eine kleinere Wohnung um. Dadurch wird eine Wohnung frei. In die freie gewordene Wohnung zieht jemand ein. Dadurch wird wieder eine Wohnung frei usw. Abgesehen davon, dass diese Idee keinerlei neuen Wohnraum schafft und ein solcher Umgang mit Steuermitteln an Geldverschwendung grenzt: es gibt als Stadt bei dieser Sache nicht viel zu beachten: die Mittel kommen vom Land, wir belohnen nur den ersten Umzug. Wie sich die nachfolgenden Umzüge finanzieren, liegt nicht in unserer Zuständigkeit.
Mit dem Kauf des Kögels stoßen wir unsere ganz eigene innerstädtische Umzugskette an. Die Bücherei kommt in den Kögel, der Pfleghof wird frei und muss renoviert werden. Dann können das Stadtmuseum und das Schreiber-Museum in den Pfleghof umziehen. Dafür werden Flächen im Gelben Haus, dem Schörhaus und in der unteren Beutau 8-10 frei – und müssen renoviert werden. Und so weiter. Für die gesamte Umzugkette sind wir zuständig!
Aber: Für diese Umzugkette gibt es keine Planung und keine Finanzierung. Wir treffen heute nur eine singuläre Entscheidung über den Kögel – und haben keinen Plan, zu was das führen wird! Wir wissen auch nicht, wie alles Nachfolgende finanziert werden soll. Ohne Gesamtplanung aber, ist alles Nachfolgende offen. Ob es ein Kulturquartier im Pfleghof geben wird? OB Klopfer sagt: dafür gibt es keine Garantie! Was passiert mit dem Gelben Haus, mit der Heugasse 11, mit dem Schwörhaus? Das ist alles offen! Was aber fest steht: das Geld für den Kögel ist weg, und damit auch die Handlungsspielräume. Wollen wir ernsthaft heute eine Entscheidung für den Kögel treffen, ohne zu wissen, welche Folgen das hat? Wollen wir heute ernsthaft mit sehr viel Geld eine erste Investition tätigen, ohne zu wissen, ob es noch genug Geld für die nachfolgenden Investitionen gibt?
Ich fasse zusammen: Wir sind gewählt, gute Planer zu sein. Ohne Gesamtplanung ist es unverantwortlich, heute eine Entscheidung zu treffen. Die Entscheidung für oder gegen den Kögel muss Teil eines Gesamtplanes sein.

3) Ich komme zu meinem 3. und letzten Punkt: wir sind gewählt, den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen

Dieser Punkt ist der Sensibelste von allen. Es geht um nicht weniger, als unser Selbstverständnis. Wer sind wir? Was tun wir hier? Wir sind gewählte Stadträte. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns ihr Vertrauen ausgesprochen. Wir sollen, stellvertretend für sie, das Beste für die Stadt entscheiden. Und ja, es gibt nicht immer nur eine gute Lösung. Manchmal gibt es mehrere gute Lösungen, manchmal auch nur das kleinste Übel. Unsere Aufgabe ist es, uns mit Sachargumenten auszutauschen, auf das die beste Idee gewinnt. Und wir alle hoffen und arbeiten daran, dass es am Ende, das Beste für die Stadt ist. Nicht selten bleibt eine Unsicherheit: War unsere Entscheidung richtig? Hätte unsere Entscheidung auch eine Mehrheit bei unseren Bürgerinnen und Bürger gefunden, wenn wir sie in ihrer Gesamtheit hätten fragen können? In der jetzt anliegenden Entscheidung gibt es diese Unsicherheit nicht! Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden! Sie haben sich mit einer großen Mehrheit für einen Verbleib der Bücherei im Pfleghof ausgesprochen. Jetzt gibt es eine neue Option, den Kauf der Kögels, dafür gibt es Vor- und Nachteile. Wie können wir mit dieser neue Option verantwortungsvoll umgehen und gleichzeitig das Votum des Souveräns respektieren?
Vor Ihnen liegt unser Änderungsantrag. Das ist in unseren Augen der Königsweg. Damit kommen wir unserer Verantwortung als Stadträtinnen und Stadträte nach und zeigen in der Tat: wir sind gewählt, den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen.

Lassen Sie uns dieses Kapitel der Esslinger Stadtgeschichte in Verantwortung und in Respekt vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger schließen.