Was bei der SPD Veranstaltung „Lesung & Diskussion“ zu den Wahlen in Ostdeutschland“ am 15.08.2024 noch passierte…

…und worüber die Esslinger Zeitung nicht, bzw. unpräzise berichtet hat (um es freundlich zu formulieren).

Von Stephan Köthe

Zu Erinnerung: am 15.08.2024 gab es eine „Lesung & Diskussion“ zu den Wahlen in Ostdeutschland.

In der Diskussionsrunde (nach der Lesung) meldete sich aus dem Publikum ein SPD-Gemeinderatskandidat, welcher bei der Kommunalwahl unterlegen war, mit folgenden Worten:
Ich empfehle allen, die denken, dass es hier so ein bissle harmlos, so ein bissle lustig ist, ich empfehle allen, den Facebook-Account der AfD-Esslingen, das ist dunkelbraun, das muss jeder wissen. Und der Herr Anderka ist wirklich ein Nazi. Das muss man wissen. Man muss sich die Sachen durchlesen, die die posten.

Herr Anderka hat einige Minuten später die Veranstaltung verlassen und dabei folgende Worte an den SPD-Kandidaten gerichtet: „Wir sehen uns vor Gericht, die Anzeige geht raus“.

So berichtete die Esslinger Zeitung am 16.08.2024 über den Vorfall:

Was der Rechtsruck bereits jetzt für den politischen Umgang im braven Esslingen bedeutet, konnte man an dem Abend selbst erleben: eine große Gereiztheit. Man war eben nicht unter sich, vielmehr kamen auch AfD-Stadträte zu der öffentlichen Veranstaltung. Einer von ihnen verließ unter Klagedrohungen den Raum, nachdem seine Social-Media-Aktivitäten von einem Diskutanten aus dem Publikum als Nazi-Ideologie bezeichnet worden waren. Und selbst wenn man unter sich gewesen wäre, hätte es gekracht: Zwischen Fink und einem Vertreter der Esslinger Wahlliste WIR und Sportplätze erhalten entbrannte ein heftiges Wortgefecht um den Anteil der AfD an der Wahl eines WIR-Stadtrats in einen Ausschuss.

Reaktionen auf die Berichterstattung der Esslingen Zeitung:

Meine Kritik an der Berichterstattung der EZ:
1) „eine große Gereiztheit“: Gereizt waren allein die SPD-Genossen. Die anwesenden AfD-Stadträte waren entspannt und haben sich zu keinem Zeitpunkt an der Diskussion beteiligt.
Die SPD-Funktionäre sind nicht ohne Grund gereizt. Zum einen sinken deren Umfragewerte seit langem (zurecht). Zum anderen wirkt die Strategie, die AfD als „das Böse schlichtweg“ darzustellen, immer weniger.
Jeder, der uns kennenlernt, sieht, dass wir ganz durchschnittlich sozialisierte Bürger mit Familien, eingebunden in Firmen, Vereine und Schulen sind, davon viele mit Migrationshintergrund. Die AfD ist eine durch und durch freiheitliche Partei. Deswegen steigen unsere Umfragewerte stetig. Es wird immer offensichtlicher, dass der Hass und die Hetze der SPD/Linken/Grünen und die Ungleichbehandlung in den Öffentlich-Rechtlichen Medien und der Presse die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie sind – und nicht die AfD.
2) „Einer von ihnen verließ unter Klagedrohungen den Raum, nachdem seine Social-Media-Aktivitäten von einem Diskutanten aus dem Publikum als Nazi-Ideologie bezeichnet worden waren.“
Dieser Satz ist schlichtweg inhaltlich falsch und verharmlosend. Es stellt sich die Frage, warum an dieser Stelle nicht korrekt berichtet wurde. Hatte man sich verhört? Wohl kaum! Schließlich waren circa 25 Personen im Raum anwesend, darunter, auf dem Podium, der Chefredakteur der Esslinger Zeitung, Johannes M. Fischer. Oder hat man bewusst falsch berichtet, um die SPD vor einem Skandal und den SPD Kandidaten vor den juristischen Folgen seiner Aussage zu schützen? Es ist nämlich ein wesentlicher Unterschied, ob Inhalte einer Webseite als Nazi-Ideologie bezeichnet werden, oder ob eine Person als „wirklicher Nazi“ bezeichnet wird.
Wir sehen hier den Straftatbestand „Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung Absatz 3“ erfüllt: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Jedenfalls ist eine professionelle Distanz zu waren, ein bewährter journalistischer Grundsatz und eine Voraussetzung für eine sachliche, unabhängige und neutrale Berichterstattung.

Der Versuch einer Gegendarstellung:
Meine Anfrage auf Gegendarstellung wurde am 22.08.2024 von der Esslinger Zeitung abgelehnt. Auch eine Stellungnahme der Fraktion der AfD im Gemeinderat wurde von der Esslinger Zeitung nicht veröffentlicht.

Facebook-Veröffentlichung von Patrick Münch:

Ist es nicht eine glatte Lüge, zu schreiben, dass der „Diskutant“ die Aktivitäten als Nazi-Ideologie bezeichnet hat und nicht direkt den demokratisch gewählten AfD-Stadtrat als Nazi betitelte? Sei es aus gekränktem Stolz ob des Verlustes des eigenen Mandates oder schlicht durch bornierte Unverschämtheit, der als Rechtsanwalt tätige „Diskutant“ sollte alleine schon aus seiner Vorbildung heraus verstehen, dass er hier eine Straftat begangen hat. Ich drücke die Daumen, das die besagte Anzeige durchgeht und nicht über weisungsbefugte Beamte im Sand verläuft.

Wir erkennen die Methodik, die besonders die SPD an den Tag legt, auf Bundes- sowie auf Landesebene. Es gilt den politischen Gegner durch persönliche Diffamierung nicht nur mundtot zu machen, sondern ihm die Existenz zu rauben. Ich dachte bisher, die Deutschen haben aus einer sehr schwarzen Zeit gelernt, aber anscheinend werden die damaligen Methoden wieder salonfähig, besonders bei den Altparteien. Warum? Weil auf angeblich komplizierte Probleme doch einfache Lösungen folgen können. Die Bürger sind nicht dumm, besonders im Osten und haben das verstanden. Sie haben nach der Wende jegliche Konstellationen von Koalitionen gehabt, keine hat sie weit voran gebracht und ständig über die Komplexität der Probleme geheult. Wirkliche Macher wie sie in den 70iger und 80iger Jahren in den Volksparteien gesessen sind, hätten einfach gemacht. Das erhoffen die Bürger sich von der AfD. Kein „Weiter so“, keinen veralteten Filz, keine wichtigtuerische Opportunisten, sondern Macher! Und es wird so kommen…

https://www.facebook.com/61555006065885/posts/122165689568166868/?rdid=hoii6XJoF8AG4xbQ

Wie geht es weiter?

Herr Anderka wird gegen den SPD Kandidaten sowohl straf- als auch zivilgerichtlich vorgehen, wohl wissend, dass der Ausgang unklar ist und die Gefahr besteht, dass man – bei für ihn negativem Ausgang – damit richterlich bestätigt bekommt, dass man Herrn Anderka als Nazi bezeichnen darf. So oder so wird das Urteil etwas über den Zustand unserer Gesellschaft aussagen – wir sehen ein öffentliches Interesse, diesen transparent zu machen.

Update vom 18.11.2024: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.11.2024 Herrn Dr. Gebhard Mehrle als beratendes Mitglied abgelehnt.

In der Sitzung habe ich mich vor der geheimen Abstimmung wie folgt äußert:

Wir haben schwere Bedenken gegen die Eignung von Herr Dr. Gebhard Mehrle als beratendes Mitglied. Herr Dr. Gebhard Mehrle hat sich nach der Kommunalwahl, in strafrechtlich relevanter Weise, auf einer öffentlichen Veranstaltung gegen ein amtierendes Gemeinderatsmitglied geäußert hat.
Ich zitiere Innenminister Strobel:
„Wer eine politische Partei oder deren Angehörige in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, gezielt Hass und Hetze gegen sie richtet oder sie gar gewaltsam attackiert, überschreitet ganz klar eine rote Linie. Das tolerieren wir in Baden-Württemberg nicht.“ Und weiter:
„Bei Hass und Hetze gibt es bei uns in Baden-Württemberg null Toleranz, keinen Millimeter. Wir stellen uns hinter all diejenigen, die mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement unsere Demokratie stützen.“
Es wurde ein Kabinettsausschuss mit dem Titel „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingerichtet, in welchem das Staats-, das Innen-, das Kultus-, das Sozial-, und das Justizministerium vertreten sind.
Darüber hinaus wurde eine Task Force gegen Hass und Hetze eingesetzt, die dem Kabinettsausschuss zuarbeitet. Ziel der Landregierung ist der Schutz der kommunalen Mandatsträger.
Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/null-toleranz-bei-hass-und-hetze

Herr Dr. Gebhard Mehrle hat sich mit seiner Hassrede für das Amt eines beratenden Mitglieds im Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung (ABEB) disqualifiziert.

Zudem muss auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden!
In diesen Tagen gab es eine Hausdurchsuchung bei Ex-Feldwebel Stefan Niehoff (64), weil er Herrn Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet hat.
Herr Dr. Gebhard Mehrle hat ein weit schlimmeres Schimpfwort gegen ein amtierendes Gemeinderatsmitglied verwendet.
Zu einer Durchsuchung des Hauses von Dr. Gebhard Mehrle ist es bislang nicht gekommen. Das wollen wir auch nicht!
Aber es sollte nicht so sein, dass die einen für eine verhältnismäßig harmloses Schimpfwort mit einer Hausdurchsuchung bestraft werden, und andere, die mit einer weit aus schlimmeren Hassrede in der Öffentlichkeit gegen einen amtierenden Gemeinderat auftreten, zu einem beratenden Mitglied gewählt werden.
Die Gremienarbeit muss vor destruktiven Personen geschützt werden, soweit es in unserer Macht liegt. Wir sprechen uns daher für eine Ablehnung von Herrn Dr. Gebhard Mehrle aus.

Die Verharmlosung des Holocausts nimmt bislang immer bizarrer Züge an:
Grünen-Politikerin schockt FDP mit Nazi-Vergleich

In der Abstimmung über „Diversity als Chance: Unterzeichnung der Charta der Vielfalt“ haben sich in der Sitzung am 18.11.2024 Linke/FÜR Esslingen, SPD und Grüne einstimmig für eine Unterzeichnung ausgesprochen – und in derselben Sitzung haben dieselben Gemeinderäte versucht, Herrn Dr. Gebhard Mehrle als beratendes Mitglied in den Ausschuss zu wählen.
Diversität und Vielfalt ist in den Augen von Linke/FÜR Esslingen, SPD und Grünen nur solange gut, solange sie ihrer eigenen Meinung entsprechen. Demokratie ist aber das Aushalten und Tolerieren anderer Meinungen. Die Charta der Vielfalt unterzeichnen und gleichzeitig Meinungsvielfalt radikal bekämpfen – das macht SPD/Grüne so gefährlich!