Zum Artikel in der Zwiebel vom 09.05.2025: Grüne: AfD schadet unserem Wohlstand
Von Stephan Köthe
Am 09. Mai 2025 erschien in der Zwiebel, dem Vereinsforum der Esslinger Zeitung mit den Amtsblatt-Seiten, ein Artikel mit dem Titel:
Grüne: AfD schadet unserem Wohlstand
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, so teilt es der aktuelle Bericht des Inlandsgeheimdienstes mit.
Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, sie ist auch ein Risiko für den Wirtschaftsstandort hier in der Region und damit auch für unseren Wohlstand. Mit ihren wirtschaftsfeindlichen Positionen sägt die AfD an dem Ast, auf dem wir hier alle sitzen“, betont die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Esslinger Gemeinderat Carmen Tittel.
Zum Beispiel will die AfD die EU zerschlagen, den Euro abschaffen und zurück zur D-Mark – das würde zu einer Bankenkrise führen und enorme Kosten für Unternehmen und Verbraucher
verursachen. Auch außenwirtschaftlich gefährdet die AfD den Erfolg des Standorts: Die AfD will den Handel beschränken und Baden-Württemberg aus dem europäischen Binnenmarkt
herauskatapultieren. „Wer unsere exportorientierte Wirtschat so attackiert, gefährdet den Wohlstand und Arbeitsplätze bei uns in der Region“, so Tittel.
Ihr Stellvertreter Andi Fritz stellt fest: „Wir müssen uns nix vormachen – die AfD bei uns hier ist der Wolf im Schafspelz. Mit ihrem die Demokratie zersetzenden Populismus möchte sie unseren Zusammenhalt in der Gemeinde zerstören und die Arbeit der Verwaltung behindern. Das muss uns allen in unserer Stadt im Umgang mit dieser als gesichert rechtsextremistisch eingestuten Partei klar sein.“
Dazu nehme ich wie folgt Stellung:
Vorbemerkung: die Grünen dürfen, wie alle andere Fraktionen/Gruppen, kostenlos in der Zwiebel publizieren. Selbst Gruppierungen, die nicht im Gemeinderat vertreten sind, wird ein Auftritt in der Zwiebel ermöglicht. Der AfD, bundesweit stärkste Partei und die einzige freiheitliche Opposition gegen Kriegstreiberei und für bürgerliche Vernunft, wird selbiges verweigert. Niemand im Gemeinderat nimmt daran Anstoß. Im Gegenteil: Woche für Woche nutzen SPD, Grüne, Linke/FÜR Esslingen, WIR/Sportplätze erhalten ihren Auftritt in der Zwiebel, um gegen die AfD zu schreiben.
Sie verteidigen ihre Demokratie – also ihre Mandate mit allen Mitteln. Schmähen, Lügen, Verdrehen, Hetzen, das sind die Mittel ihrer Wahl. Wie perfide vorgegangen wird, zeige ich nachfolgend am Beitrag von Carmen Tittel und Andreas Fritz.
1. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.“
2. Carmen Tittel: „Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, sie ist auch ein Risiko für den Wirtschaftsstandort hier in der Region und damit auch für unseren Wohlstand. Mit ihren wirtschaftsfeindlichen Positionen sägt die AfD an dem Ast, auf dem wir hier alle sitzen.“
Mein Kommentar: Zur Wirtschaft: Die AfD war noch nie an einer Regierung beteiligt. Sie hat die Zustände in unserem Land nicht zu verantworten. Verantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang ist insbesondere die Energiewende (mit den weltweit teuersten Strompreisen) und das defacto Verbrennerverbot. Für beides setzen sich die Grünen seit Jahren ein. Die Folge: unser Wohlstand wird nicht zu halten sein. Hundertausende von Arbeitsplätzen werden verloren gehen.
Anstatt in sich zu gehen und ihre Politik zu revidieren, macht Carmen Tittel die AfD verantwortlich? Wie schäbig ist das?
Zur Demokratie: Carmen Tittel nennt die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie. Damit kann sie nur ihre Demokratie meinen. Denn für die Demokratie, in der wir alle leben, gilt: die AfD ist die demokratiefreundlichste Partei!
Frage ChatGPD: „Welche Partei ist die demokratiefreundlichste und will die Bürger am stärksten an Entscheidungsprozessen beteiligen?“
3. Carmen Tittel: „die AfD will die EU zerschlagen„
Dazu sagt unser Bundestagswahlprogramm auf Seite 139:
VON DER EU ZU EINEM BUND EUROPÄISCHER NATIONEN
Die AfD steht seit ihrer Gründung zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten. Die EU und die sie tragenden Eliten haben sich jedoch mit den Verträgen von Maastricht und Lissabon von dieser Ursprungsidee verabschiedet. Alle Krisen seit 2008 wurden zudem von der Kommission dafür genutzt, die Transformation der EU zu einem supranationalen Bundesstaat weiter voranzutreiben, unterstützt vom Europäischen Gerichtshof und einer selbstherrlichen Bürokratie.
Wir erleben inzwischen eine von Brüssel ausgehende illegitime Entdemokratisierung, Zentralisierung, Überregulierung und Planwirtschaft. Die faktische Euro-Transferunion verstößt gravierend gegen die Verträge zur Euro-Währungsgemeinschaft. Deutschland ist in dieser der größte Nettozahler. Die Dauerkrise des Euro ist auch Folge der mangelnden Durchsetzung
der Stabilitätskriterien im Euroraum und vertragswidriger Schuldenaufnahmen. Auf wichtigen Politikfeldern wie Gemeinschaftswährung, Sicherheit, Migration und Kohäsion der Einzelstaaten hat die EU versagt.
Beispiele dafür sind:
– der planwirtschaftliche, mit der Klimaideologie begründete „Green Deal“,
– die Waffenfinanzierung der Ukraine durch die „Europäische Friedensfazilität“ und den „speziellen Unterstützungsfonds“, sowie
– die anhaltende und durch Regierungen befeuerte Migrationskrise, wodurch eine manifeste Bedrohung der europäischen Demokratie entsteht.
– Auch eine programmierbare Währung ist geeignet, die Bürgerrechte zu untergraben; daher lehnen wir den „Digitalen Euro“ ab.
Wir wollen wieder selbstverantwortliche und souveräne Nationalstaaten haben, die in Freiheit und Selbstbestimmung zusammenleben.
Daher streben wir einen „Bund europäischer Nationen“ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt ist und nur dort zusammengearbeitet wird, wo echte gemeinsame Interessen bestehen. Alle anderen Bereiche gehen zurück in die Zuständigkeit der Nationalstaaten. Als zentrale gemeinsame Interessen dieses Bundes betrachten wir erstens einen gemeinsamen Markt, zweitens den wirksamen Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, drittens die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und viertens die Bewahrung der europäischen Kulturen und Identitäten. Der Übergang von der Europäischen Union in den Bund europäischer Nationen soll entschlossen und planvoll erfolgen.
4. Carmen Tittel: „die AfD will den Euro abschaffen“
Dazu sagt unser Bundestagswahlprogramm auf Seite 61:
WÄHRUNGSPOLITIK – DAS EURO-SYSTEM SCHEITERT
Zurück zu Recht, Wohlstand und sozialem Frieden
Die AfD vertritt eine Währungspolitik, die auf Marktwirtschaft, nationaler Eigenverantwortung und freundschaftlichem Miteinander der europäischen Staaten basiert. Die Stabilitätskriterien als Geschäftsgrundlage der Euro-Währung werden permanent verletzt, der Euro illegitim „gerettet“. Die schleichende Umwandlung des Staatenbundes Europa in einen EU-Zentralstaat ist von den europäischen Völkern nie demokratisch legitimiert worden. Der Euro besitzt nicht die institutionelle Grundlage, die seine zwingende verfassungsrechtliche Voraussetzung wäre. Die EU geriert sich als Bundesstaat – und nicht mehr als Staatenbund souveräner Nationalstaaten. Die Geschäftsgrundlage des Euro war spätestens seit der Euro- und Finanzkrise zerstört. Seit den
Schulden-Vergemeinschaftungen sind die letzten Hemmungen zum Rechtsbruch gefallen. Wir erleben vertragswidrige Gemeinschaftshaftung, Transferzahlungen, Verschuldung auf EU-Ebene, verbotene Staatsfinanzierung und mandatswidrige Wirtschaftspolitik durch die EZB – meist zulasten Deutschlands. Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit 20 sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder ökonomisch noch sozial
funktionieren. Erwirtschaften muss wieder vor Umverteilen kommen. Nur durch nationale Währungen erlangt jeder Staat seine Souveränität über die Wirtschafts- und Währungspolitik zurück. Die Staaten können ihre Wettbewerbsfähigkeit dann, wie vor der Euro-Einführung, durch eine eigene Entscheidung über den Wechselkurs wiederherstellen.
Mein Kommentar: Schau Dir diese Grafik an: https://www.eurocrisismonitor.com/
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Euro scheitert und Billionen Euro an Ausfällen bezahlt werden müssen – auch von Dir!
5. Carmen Tittel: „Auch außenwirtschaftlich gefährdet die AfD den Erfolg des Standorts: Die AfD will den Handel beschränken„
Mein Kommentar: Warum sollte die AfD den Handel beschränken? An welcher Stelle fordern wir das?
6. Carmen Tittel: „…und Baden-Württemberg aus dem europäischen Binnenmarkt herauskatapultieren“
Mein Kommentar: wie oben ausgeführt, wollen wir eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, dazu gehört auch Baden-Württemberg.
7. Andreas Fritz stellt fest: „Wir müssen uns nix vormachen – die AfD bei uns hier ist der Wolf im Schafspelz. Mit ihrem die Demokratie zersetzenden Populismus möchte sie unseren Zusammenhalt in der Gemeinde zerstören…“
Mein Kommentar: wie oben gezeigt, ist die AfD die demokratiefreundlichste Partei Deutschlands. Kein Wunder, dass die Grünen uns so bekämpfen! Die Bevölkerung stärker an demokratischen Prozessen zu beteiligen, könnte nicht die Ergebnisse liefern, welche die Grünen brauchen, um ihre radikale wirtschafts- und menschenfeindliche Politik umzusetzen.
8. Andreas Fritz stellt weiter fest: „…die AfD möchte die Arbeit der Verwaltung behindern.“
Mein Kommentar: Unsere Fraktion setzt sich nach bestem Wissen und Gewissen für alle Bürger der Stadt im Gemeinderat ein. Dass wir die Arbeit der Verwaltung behindern, ist eine böswillige Unterstellung und durch nichts begründet.
Schade! Andreas Fritz war in der Grünen Gemeinderatsfraktion immerhin noch einer derjenigen, der einen gegrüßt und bislang einen respektvollen Umgang gepflegt hat.
9. Andreas Fritz: „Das muss uns allen in unserer Stadt im Umgang mit dieser als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei klar sein.“
Mein Kommentar: Die AfD ist nicht gesichert rechtsextremistisch. Die AfD ist in Baden-Württemberg seit Jahren ein Beobachtungsfall. Als einer, der die AfD durch und durch kennt, weiß ich: Sie können uns beobachten, so lange sie wollen: es wird nichts gefunden, weil nichts da ist! Was der Verfassungsschutz bei uns beobachten kann, ist, wie Demokratie funktioniert.
Uns allen in dieser Stadt muss klar sein: wollen wir weiterhin in einer pluralistischen Demokratie leben, wollen wir auch in Zukunft unsere Meinung frei äußern, dann müssen wir totalitäre Bestrebungen widerstehen. Wer jetzt schweigt, der gibt unsere Demokratie auf! Lass Dir Deine Meinung nicht verbieten! Gehen wir respektvoll miteinander um und sprechen wir mit jedem, mit dem wir reden möchten.
Fazit: Carmen Tittel und Andreas Fritz zeigen mit ihrem Artikel anschaulich: sie verstehen nichts. Weder die Wirtschaft, noch die Demokratie, noch die politischen Positionen der AfD.
Dummheit ist keine Schande, aber niemand, der so unfähig ist, sollte ein politisches Mandat erhalten. Die Grünen sind mit ihrem Unverstand, ihrer Ideologie, ihrer Kriegstreiberei und insbesondere mit ihrer Radikalität, die größte Gefahr für Deutschland.