Zum Aufkleber: „Bitte einwerfen – ESSLINGEN informiert“

Von Stephan Köthe

Am 20.12.2024 findest Du diesen Aufkleber auf dem Amtsblatt/der Zwiebel:

„Bitte einwerfen – ESSLINGEN informiert“

Dazu musst Du folgendes wissen:

1. Du musst diesen Aufkleber nicht auf Deinen Briefkasten kleben. Du hast ein Recht auf das Amtsblatt – auch ohne Aufkleber!
   
2. Wenn Du „keine Werbung“ am Briefkasten stehen hast, musst Du den Aufkleber auch nicht aufkleben. Du erhältst bereits heute und auch zukünftig das Amtsblatt – Du erhältst aber auch die Zwiebel mit Werbung. Das halten wir für fragwürdig! Wenn Du keine Werbung willst, sollte das respektiert werden.
   
3. Wenn Du „kein Amtsblatt“ (oder ähnliches) auf Deinem Briefkasten stehen hast, solltest Du den Aufkleber nicht auf den Briefkasten kleben! Wenn Du den Aufkleber auf den Briefkasten klebst, erhältst Du zukünftig das Amtsblatt – trotz Deines Aufklebers „kein Amtsblatt“. Das halten wir auch für fragwürdig!
   
4. Wenn Du „keine kostenlosen Zeitungen“ oder „keine Wochenblätter“ oder „keine unadressierte Post“ (oder ähnliches) am Briefkasten stehen hast, dann sagst Du damit, dass Du keine Zeitungen etc. haben willst. Das ist Dein Recht! Trotzdem sollte Dir die Stadt Esslingen das Amtsblatt zustellen. Dazu ist die Stadt Esslingen gesetzlich verpflichtet. Dieser Verpflichtung kommt die Stadt Esslingen bislang nicht nach. Wir kritisieren das!
   Wenn Du jetzt den Aufkleber auf den Briefkasten klebst, bekommst Du in Zukunft das Amtsblatt, aber Du bekommst auch die kostenlose Zeitung „Zwiebel“, die Du nicht willst.
   Wenn Du keine kostenlosen Zeitungen willst, solltest Du den Aufkleber nicht auf Deinen Briefkasten kleben.

Zusammengefasst: es gibt für niemanden in Esslingen einen Grund oder eine Verpflichtung den Aufkleber „Bitte einwerfen – ESSLINGEN informiert“ auf seinen Briefkasten zu kleben.

Falls Dich die politischen und wirtschaftlichen Hintergründe hinter der Aktion des Oberbürgermeisters interessieren:

1. Oberbürgermeister Klopfer (SPD) hat diese Aktion ohne Absprache mit dem Gemeinderat durchgeführt. Das halten wir Gemeinderäte der AfD für fragwürdig (siehe dazu unsere untenstehende Anfrage der AfD-Fraktion im Esslinger Gemeinderat vom 19.12.2024 an Oberbürgermeister Klopfer).
   
2. Wirtschaftliche Hintergründe: Die Bechtle Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft GmbH, Herausgeber der Zwiebel und der Esslinger Zeitung, und die Südwest Media Network GmbH, welche die Anzeigen vermarktet, verdienen viel Geld mit Werbung, die sie in Deinen Briefkasten werfen dürfen, auch wenn Du keine Werbung willst. Für die Bechtle Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft GmbH und die Südwest Media Network GmbH lohnt sich die Kooperation mit der Stadt Esslingen: sie gewinnen damit Werbekunden und können höhere Preise verlangen, weil sie Haushalte erreichen, die sie ohne die Kooperation mit der Stadt Esslingen nicht erreichen könnten. Dein Nachteil: Du bekommst Werbung, die Du sonst nicht bekommen würdest. Es wird mehr Papier verbraucht, als nötig wäre, um gut informiert zu sein.
   
3. Politischer Hintergrund 1: Oberbürgermeister Klopfer (SPD) hat einen Vorteil, weil die Südwest Media Network GmbH versprochen hat, keine Anzeigen oder Texte von der Alternative für Deutschland zu veröffentlichen. Die größte Oppositionspartei wird gezielt von der Zwiebel ausgeschlossen. Unsere Kritik am Oberbürgermeister Klopfer (SPD) erscheint deshalb nicht in der Zwiebel. Du liest in der Zwiebel von allen Parteien und Gruppierungen, auch wenn sie nicht im Gemeinderat vertreten sind. Jede Woche schreibt die SPD in der Zwiebel, die Partei, zu der Oberbürgermeister Klopfer gehört. Das freut den Oberbürgermeister. Von uns liest Du nichts, weil unsere Texte nicht veröffentlicht werden. Das freut den Oberbürgermeister auch!
   Aus diesen Gründen hat Oberbürgermeister Klopfer (SPD) auch ein persönliches Interesse daran, dass die Reichweite der Zwiebel erhöht wird – deshalb hast Du den Aufkleber bekommen.
   
4. Politischer Hintergrund 2: Es ist selbst für diejenigen, die einer freiheitlichen Partei, wie der AfD, kritisch gegenüber stehen, offensichtlich, wie tendenziös und selektiv über die Alternative für Deutschland in der Esslinger Zeitung geschrieben wird. Die Esslinger Zeitung wird von Bechtle Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft GmbH herausgegeben – ebenso wie die Zwiebel. Es verwundert nicht, wenn der Herausgeber, welcher uns am liebsten komplett totschweigen würde, der unsere Texte in der Zwiebel ablehnt und keine Pressemitteilung in der Esslinger Zeitung veröffentlicht, nur dann berichtet, wenn es negative Schlagzeilen von der AfD gibt. Und die gibt es – keine Frage – wir arbeiten daran, damit noch deutlicher wird, für was wir stehen. Im Gegensatz zu den katastrophalen Fehlern der Regierung, sind aber unsere Fehler ohne Auswirkungen auf die Bürger. Wie müsste eine Berichterstattung über die Regierung aussehen? Wir haben vergessen, wie kritische Presse noch vor 30 Jahren gegenüber der Regierung aussah – Regierungen, über die wir heute glücklich wären, die um Welten professioneller und integrer waren, als unsere heutigen.
   Als Alternative für Deutschland setzen wir uns für Pressefreiheit ein. Soll die Esslinger Zeitung schreiben, wie sie will – aber wie frei wird sie schreiben, wenn die Kooperation mit der Stadt Esslingen ihr ein lukratives Geschäftsmodell ermöglicht?
   
5. Politischer Hintergrund 3: Der Chefredakteur der Esslinger Zeitung, Johannes M. Fischer und die SPD Esslingen sind so eng zusammen, dass auf einer gemeinsamen Veranstaltung am 15.08.2024 politische Unterschiede zwischen den beiden nur schwer nachzuweisen waren. Die Veranstalter versprachen damals „nichts Geringeres als einen Abend über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie“🤣. In Anbetracht dessen, wie die SPD, ihr Oberbürgermeister und die SPD-Gemeinderäte ihre Vorteile aus der Kooperation der Stadt mit der Zwiebel ziehen, frägt man sich, was die SPD zum Thema „Wehrhaftigkeit unserer Demokratie“ ernsthaft beitragen kann. Taten zählen – nicht Worte!
   
6. Politischer Hintergrund 4: Wir sind überrascht, warum sich niemand im Gemeinderat an der derzeitigen Situation stört! Warum setzt sich niemand im Gemeinderat für eine gute Lösung ein? Es ist unser gesetzlicher Auftrag, das Amtsblatt in alle Haushalte zu bringen! Die Alternative für Deutschland ist die einzige Fraktion im Gemeinderat Esslingen, die einen Antrag zum Amtsblatt gestellt hat: „Neutralität wahren – Amtsblatt ohne politische Beilage veröffentlichen und allen Haushalten zugänglich machen„. Dieser Antrag hätte der Oberbürgermeister auf der Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2024 behandeln können – Du wirst nicht überrascht sein, dass er das nicht gemacht hat.
   Aber warum melden sich die anderen Fraktionen und Gruppierungen nicht zu Wort?
   Weil sie, wie der Oberbürgermeister Klopfer (SPD), von der derzeitigen Situation profitieren!
   Alle Fraktionen und Gruppierungen im Esslinger Gemeinderat erhalten jede Woche die Möglichkeit, kostenlos in der Zwiebel all die Texte zu schreiben, die sie im Amtsblatt nicht schreiben dürfen, da wir dort einen Kodex haben.
   Bechtle bedankt sich bei den Gemeinderäten für die Kooperation mit der Stadt Esslingen, indem sie den Gemeinderäten die Möglichkeit einräumt, kostenlos in der Zwiebel zu schreiben – und Bechtle hält ihnen die Konkurrenz draußen, in dem die AfD dort nicht schreiben darf (über die Südwest Media Network GmbH).
   
7. Politischer Hintergrund 5: Am 23.02.2025 sind Bundestagswahlen. Alle Profiteure der derzeitigen Situation werden eine politische Auseinandersetzung um eine korrekte Auslieferung des Amtsblatts so weit wie möglich verzögern. Bestimmte Informationen, die Dich beunruhigen könnten, sollst Du nicht erfahren – zumindest nicht vor der Bundestagswahl.
   
   

Zusammenfassend: Du bist in vielfacher Weise der Dumme!

1. Du bekommst das Amtsblatt nicht, wenn Du nicht gleichzeitig eine kostenlose Zeitungen (Zwiebel) akzeptierst.
   
2. Mit der Zwiebel erhältst Du Werbung, die Du vielleicht nicht willst, zudem einen Berg Papier, der einen fetten ökologischer Fußabdruck hinterlässt.
   
3. In der Zwiebel liest Du von allen Parteien – nur nicht von der Partei, die sich für Dich in der Zeit der Corona-Verordnungen eingesetzt hat. Die Partei, die sich für die Impffreiheit eingesetzt und die dem Gesetzesvorhaben widerstanden hat, alle Menschen zu impfen (was leider bei Personal im Gesundheits- und Pflegebereich und bei Soldaten nicht gelungen ist). Die Partei, die auch im Gemeinderat Esslingen versucht, Deine Interessen durchzusetzen.
   
4. Die Presse ist frei, aber es liegt in ihrer Entscheidung, ob sie diese Freiheit nutzt, um kritisch zu berichten, oder ob sie sich anpasst, um diejenigen zu schonen, von denen sie Aufträge erhält.

Wenn Du diese Zeilen liest – freu Dich! Du gehörst zu den Bürgern Esslingens, die mehr wissen. In der Esslinger Zeitung und in der Zwiebel wirst Du darüber nie lesen.

Anfrage der AfD-Fraktion im Esslinger Gemeinderat vom 19.12.2024 an Oberbürgermeister Klopfer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer,

am 20.12.2024 wird das Kombinationsprodukt Amtsblatt „Esslingen informiert“ und das Wochenblatt „Zwiebel“ mit einem Aufkleber verteilt: „Bitte einwerfen – ESSLINGEN informiert“

Ziel dieser Aktion ist, dass zukünftig die Haushalte, welche diesen Aufkleber am Briefkasten haben, das Amtsblatt erhalten auch wenn am Briefkasten ein Hinweis „keine kostenlosen Zeitungen, keine Amtsblätter, keine Wochenblätter, keine unadressierte Post“ angebracht ist.

Dazu haben wir folgenden Fragen:

1) Wer hat seitens der Stadt Esslingen diese Aktion zu verantworten?

2) Welche Mitglieder des Gemeinderats wurden wann und auf welche Art und Weise über diese Aktion informiert?

3) Auf der letzten Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2024 haben Sie den Gemeinderat darüber informiert, warum Sie den Antrag der AfD-Fraktion „Neutralität wahren – Amtsblatt ohne politische Beilage veröffentlichen und allen Haushalten zugänglich machen“ vom 06.12.2024 nicht auf die Tagesordnung genommen haben.

In unserem Antrag geht es unter anderem darum, wie alle Haushalte in Esslingen mit dem Amtsblatt erreicht werden können. Wäre das nicht ein geeigneter Zeitpunkt gewesen, die Gemeinderäte und Bürger der Stadt über den Aufkleber: „Bitte einwerfen – ESSLINGEN informiert“ zu informieren?

4) Auf der letzten Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2024 haben Sie darüber ausgeführt, warum Sie – im Gegensatz zur AfD-Fraktion – keine Dringlichkeit geboten sehen. Wie passt Ihr mündliche Ausführung (keine Dringlichkeit geboten) mit Ihrem Vorgehen, den Aufkleber: „Bitte einwerfen – ESSLINGEN informiert“ einzuführen, ohne, wie von uns beantragt, den Gemeinderat einzubinden, zusammen? Gibt es doch eine Dringlichkeit? Welche Hinweise liegen Ihnen vor, dass eine Dringlichkeit geboten ist?

5) Auf der letzten Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2024 haben Sie darüber ausgeführt, dass es keine juristische Notwendigkeit gibt, den Antrag der AfD-Fraktion jetzt zu behandeln.

Wir haben in unserem Antrag ausdrücklich eine politische Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt gefordert und selbst darauf hingewiesen, dass es dafür zum jetzigen Zeitpunkt keine juristische Notwendigkeit gibt. Der aufmerksame Bürger hat durch Ihre verkürzte Ausführung keine Möglichkeit, die Zielsetzung unseres Antrags zu verstehen.

Korrekt wäre es gewesen zu sagen, dass die AfD-Fraktion für die heutige Sitzung eine politische Diskussion zum Kombinationsprodukt Amtsblatt „Esslingen informiert“ und Wochenblatt „Zwiebel“ beantragt hat, welche Sie im Rahmen des Handlungsspielraums, den unsere Geschäftsordnung Ihnen gibt, heute nicht wollen, sondern auf die Tagesordnung für den 10.02.2025 nehmen werden. Damit unsere Bürger vollumfänglich informiert werden, könnte der Gemeinderat entscheiden, dass Anträge mit Eingang bei der Verwaltung auf einer dafür geeigneten Webseite veröffentlich werden. Was denken Sie darüber? Es wäre möglicherweise auch für Sie eine Hilfe, Anträge politisch korrekt zu bewerten und diese so zu zitieren, dass es zu keinen Missverständnissen kommt.

6) Wenn seitens einer Fraktion oder Gruppierung im Gemeinderat Esslingen ein Antrag vorliegt, der noch nicht im Gremium behandelt wurde, wäre es nicht im Sinne eines demokratischen und kollegialen Vorgehens geboten, dass der Gemeinderat zuerst berät, bevor Tatsachen (in diesem Fall: mittels des Aufklebers) geschaffen werden?

7) Welche direkte und indirekten Kosten sind durch diese Aktion entstanden?  Ist mit zukünftigen Kosten zu rechnen, die dadurch direkt und indirekt entstehen?

8) Die Bechtle Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft GmbH und möglicherweise weitere Beteiligte profitieren von der höheren Reichweite des Wochenblatt „Zwiebel“, welche durch den Aufkleber mit städtischem Logo erreicht wird.

Wir bitten um Offenlegung der externen Kommunikation zum Themenkomplex Amtsblatt/Zwiebel  – ausdrücklich nicht nur die Kommunikation bezüglich des Aufklebers.

9) Wurde die Aktion juristisch geprüft? Wir haben Bedenken! Der Aufkleber „Bitte einwerfen – ESSLINGEN informiert“ suggeriert durch das städtische Logo, dass man dadurch das Amtsblatt erhält – man erhält aber auch, bedingt durch diesen Aufkleber, die Zwiebel, welche Werbung und einseitige politische Informationen beinhaltet, welche unter Umständen nicht gewünscht wird. Zudem muss ein Vielfaches an Papier akzeptiert werden, um die Seiten des Amtsblatts lesen zu können. Unabhängig von der Gesetzeslage, ist es eine politische Entscheidung, ob der Gemeinderat mehrheitlich will, dass auch die Haushalte, die bislang keine kostenlosen Zeitungen wollen, mittels dieses Aufklebers mit städtischem Logo, mehr Papier verbrauchen, als notwendig.

Wir bitten um Offenlegung der juristischen Kommunikation zum Themenkomplex Amtsblatt/Zwiebel  – ausdrücklich nicht nur die Kommunikation bezüglich des Aufklebers.

Stephan Köthe, Alexander Anderka und Jürgen Häußler Ihre Stadträte der AfD im Esslinger Gemeinderat

Update vom 20.12.2024 08:00 Uhr: So informiert Dich die Stadtverwaltung:

In eigener Sache:
Bitte aufkleben!
Auf vielfachen Wunsch liegt dieser Ausgabe von „ESSLINGEN informiert“ ein Aufkleber für den
Briefkasten mit der Aufschrift „Bitte einwerfen“ bei. Dieser weist in Zukunft die Zustellerinnen und
Zusteller darauf hin, dass der entsprechende Haushalt kein Amtsblatt verpassen möchte. Der Sticker befindet sich aus technischen Gründen auf der Titelseite der „Zwiebel“. In den kommenden zwei Wochen werden allerdings trotz Aufkleber keine Exemplare im Briefkasten
liegen: Aufgrund der Weihnachtsschließung pausiert das Amtsblatt am 27. Dezember und 3. Januar. Die erste Ausgabe des neuen Jahres erscheint dann am 10. Januar. Im Januar beginnt die achtwöchige Karenzzeit vor den Bundestagswahlen. Aus Neutralitätsgründen erscheinen in dieser Zeit keine Beiträge aus der Gemeinderatsfraktionen im Amtsblatt.
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2025!

Anmerkungen:
1) „Auf vielfachen Wunsch„: das wagen wir zu bezweifeln! Man muss sich den Aufkleber nicht wünschen! Es ist das Recht des Bürgers, das Amtsblatt zu bekommen – ohne Aufkleber!
Ein Aufkleber: „Amtsblatt: bitte nicht einwerfen“ könnte hingegen Sinn machen – obwohl es schade wäre, denn im Amtsblatt wirst Du kompetent und auf wenigen Seiten zusammengefasst über wichtige Vorgänge in unserer Stadt informiert.

2) „aus technischen Gründen auf der Titelseite der Zwiebel“.
Das ist falsch! Der Sticker befindet sich nicht auf dem Amtsblatt, weil das Amtsblatt mit der Zwiebel ausgeliefert wird. Das wollen wir mit unserem Antrag „Neutralität wahren – Amtsblatt ohne politische Beilage veröffentlichen und allen Haushalten zugänglich machen“ ändern.

3) „Dieser weist in Zukunft die Zustellerinnen und Zusteller darauf hin, dass der entsprechende Haushalt kein Amtsblatt verpassen möchte.“
Das ist falsch! Solange Du nicht „Amtsblatt: bitte nicht einwerfen“ auf Deinen Briefkasten schreibst, willst Du das Amtsblatt nicht verpassen. Du hast ein Recht darauf!

4) „aus Neutralitätsgründen erscheinen in dieser Zeit keine Beiträge aus der Gemeinderatsfraktionen im Amtsblatt.“
Das ist richtig! Du wirst im Amtsblatt keine Beiträge aus der Gemeinderatsfraktionen (und Gruppierungen) mehr lesen (bis Ende Februar). Aber wenige Seiten hinter oder vor dem Amtsblatt wirst Du von allen Gemeinderatsfraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat lesen – sogar von Parteien, die nicht im Gemeinderat sind. Das ist der Grund dafür, warum Zwiebel und Amtsblatt nicht getrennt sind – und Du diesen Aufkleber bekommst!

So wird der Aufkleber auf der Titelseite der Zwiebel ausgeliefert!

Update vom 20.12.2024 13:26 Uhr: Fragen zum Artikel mit dem Titel: „In eigener Sache: Bitte aufkleben!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer,

in der neuesten Ausgabe des Amtsblatts (vom 20.12.2024) heißt es im Artikel mit dem Titel: „In eigener Sache: Bitte aufkleben!“

Auf vielfachen Wunsch liegt dieser Ausgabe von „ESSLINGEN informiert“ ein Aufkleber für den Briefkasten mit der Aufschrift „Bitte einwerfen“ bei.
…
Dieser weist in Zukunft die Zustellerinnen und Zusteller darauf hin, dass der entsprechende Haushalt kein Amtsblatt verpassen möchte.

Dazu unsere Fragen:

1) Wie oft wurde im Jahr 2024 nach einem solchen Aufkleber gefragt?

2) Für den Fall, dass darüber nicht Auskunft gegeben werden kann oder die nachweisbare Anzahl gering ist, stellt sich die Frage, wer für die Formulierung „Auf vielfachen Wunsch“ verantwortlich ist. Mit dieser Formulierung wird der Eindruck vermittelt, dass es sich bei der Aufkleber-Aktion um eine auf Grund von Anfragen aus der Bürgerschaft getriebene Aktion handelt.
Aufgrund der Vorgeschichte zu diesem Thema würde es uns nicht überraschen, wenn vielmehr juristische Gründe Anlass dieser Aktion sind.
Den Bürgern einen falschen Eindruck zu vermitteln, zudem noch einen, der die Akzeptanz einer fragwürdigen Aktion erhöht, wäre moralisch verwerflich.

3) Zum Satz „Dieser weist in Zukunft die Zustellerinnen und Zusteller darauf hin, dass der entsprechende Haushalt kein Amtsblatt verpassen möchte.“
Dieser Satz verkürzt die Thematik derart, dass er falsch ist.
Richtig ist, dass derzeit alle Haushalte das Amtsblatt bekommen, außer diejenigen, die „keine kostenlosen Zeitungen“ oder „keine Wochenblätter“ oder „keine unadressierte Post“ (oder ähnliches) am Briefkasten stehen haben. Es wäre also korrekt gewesen, diese Haushalte gezielt anzusprechen. Mit der verwendeten uneingeschränkten Formulierung wird der Eindruck vermittelt wird, dass dieser Aufkleber für alle Haushalte notwendig ist, um das Amtsblatt gesichert zu erhalten. Das ist inhaltlich falsch.
Auch hier gilt: Den Bürgern einen falschen Eindruck zu vermitteln, zudem noch einen, der die Akzeptanz einer fragwürdigen Aktion erhöht, wäre moralisch verwerflich.

4) Wann haben Sie vom Artikel: „In eigener Sache: Bitte aufkleben!“ erfahren und in wie weit haben Sie darauf im Vorfeld oder im Nachgang Einfluss genommen? Gerne können Sie diese Anfrage mit unserer Anfrage vom 19.12.2024 zum gleichen Thema gemeinsam behandeln.