Zur Sitzung des Ausschuss für Verwaltung am 13.05.2025: Wie der 5. Bürgermeister begründet wird – Des isch di Mischte dinga!

Von Stephan Köthe

Der wichtigste Tagesordnungspunkt:

TOP 1: Änderung der Dezernatsstruktur

Oberbürgermeister Matthias Klopfer und die 4 großen Fraktionen (CDU, Grüne, SPD und Freie Wähler) machen Druck. Noch vor der Sommerpause sollen die Weichen für den 5. Bürgermeister gestellt werden. Jahrzehntlang konnte Esslingen mit 4 Bürgermeistern verwaltet werden. Jetzt braucht es ganz schnell einen Fünften. Ganz anders in Ludwigsburg: OB Knecht (Ludwigsburg), will die Verwaltung verschlanken und die Anzahl der Dezernate von 4 auf 3 reduzieren!
Während die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen und die Wirtschaft trotz zunehmender Bürokratie ständig effizienter werden muss, ticken die Uhren im Rathaus anders: Mehr Häuptlinge, mehr Steuern, mehr Bürokratie.

Wie wird die 5. Bürgermeisterstelle begründet?

Nicolas Fink, SPD: Die Einführung eines neuen Dezernats ist eine politische Entscheidung… Es hat sich doch was Entscheidendes geändert, gerade auch im Gemeinderat der Stadt Esslingen…In diesem Hauptorgan gibt es seit der letzten Kommunalwahl Vertreter einer gesichert rechtsextremen Partei… Und wenn jetzt die großen Fraktionen der demokratischen Mitte, gemeinsam überlegen, wie stabilisieren wir repräsentative Demokratie, wie stabilisieren wir Strukturen, mit denen wir hoffen, dass in die nächsten Jahren der Versorgung dieses Stadt besser wird, dann ist das Teil dieser Überlegung zu sagen: Lasst uns gemeinsam in der Mitte des Gemeinderats und auch in der Stadtverwaltung an deren Spitze gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Mein Kommentar: diese Aussage zeigt, dass die SPD eine falsches Verständnis von Demokratie hat: Repräsentative Demokratie wird nicht durch Postenvergabe unter Parteien „stabilisiert“, sondern durch die Akzeptanz des Wählerwillens und transparente Entscheidungsfindung.
Statt die Ursachen für ihren Niedergang zu analysieren, will die SPD die politische Konkurrenz ausgrenzen und am Besten gleich verbieten! Falls das nicht klappen sollte: Postensicherung in Selbstbedienungsmanier – aber natürlich völlig uneigennützig – es dient ja zum Schutz unserer (ihrer?) Demokratie! 🤣
So demokratiefeindlich ist die SPD: Sie würde die Demokratie abschaffen, um ihre Demokratie zu behalten.
Aber auch OB Klopfer, CDU, Grüne und Freie Wähler machen mit – sie sind nur nicht so dumm, ihre Beweggründe so offen auszusprechen. OB Klopfer kauft sich mit diesem Deal die 4 großen Fraktionen und kann in Zukunft mit gesicherten Mehrheiten durchverwalten! Die Esslinger sind die Verlierer, sie bezahlen nicht nur den neuen Bürgermeister, sie bekommen aufgrund der geschwächter Opposition weitreichende Fehlentscheidungen: neue Steuern und die Schwächung des Einzelhandels (durch die Bücherei im Kögel).

Die 5. Bürgermeisterstelle wäre sofort vom Tisch, wenn FDP/Volt, AfD und WIR/Sportplätze erhalten eine neue Fraktion bilden würden: die „Fraktion der Vernunft„. Mit 9 Gemeinderäten wäre diese Fraktion die Größte im Gemeinderat und könnte den neuen Bürgermeister vorschlagen.
OB Klopfer, CDU, Grüne, SPD und Freie Wähler wären sich sofort einig, dass eine 5. Bürgermeisterstelle völlig unnötig wäre. Zu diesem Schluss kam auch der Bürger, der in der Sitzung neben mir saß: Der 5. Bürgermeister? „Des isch di Mischte dinga“ 🤣 (deutsch: Das ist die Miste düngen).

So berichtet die Esslinger Zeitung am 13.05.2025: Esslingen wirft Geld aus dem Fenster.
…und am 10.05.2025: Braucht Esslingen noch mehr Personal an der Spitze? – „Geheime Absprachen“