Warum der Kögel-Kauf ein Fehler ist

Von Stephan Köthe

Warum der Kögel-Kauf ein Fehler ist

1. Inhaltlich: Wir kaufen eine marode Immobilie mit erheblichem Sanierungsbedarf zu einem Preis, der nicht durch ein belastbares Verkehrswertgutachten belegt ist! Kein topmodernes Gebäude, sondern ein teures Fass ohne Boden!

2. Finanziell: Der Kauf und die Renovierung kosten die Stadt rund 20 Millionen Euro. Die Konsequenz? Verkauf historischer Gebäude (welche?), Einführung oder Erhöhung von Steuern (welche?).

3. Planerisch: Was passiert mit dem Pfleghof, dem Gelben Haus, dem Schreiber-Museum, der Heugasse 11 und dem Schwörhaus? Niemand weiß es – und trotzdem wird entschieden.

4. Für den Einzelhandel: Mit dem Umbau der letzten großen Einzelhandelsfläche zur Stadtbücherei geben wir den Einzelhandel endgültig auf. Stadtentwicklung braucht Mut zur Vielfalt – nicht Rückzug.

5. Demokratisch: Ein Gemeinderatsbeschluss gegen den ausdrücklichen Willen der Bürgerschaft beschädigt das Vertrauen in die demokratische Kultur. Ein neuer Bürgerentscheid wäre das richtige und faire Signal gewesen – für Verlässlichkeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Unsere Botschaft: Aufgeben ist keine Option! Wir haben den 5. Bürgermeister verhindert – wir können auch diese Millionen-Fehlinvestition stoppen. Unterstützen Sie das Bürgerbegehren! Besuchen Sie uns am Samstag, 14:00–16:00 Uhr auf dem Rathausplatz! Mehr Infos: www.alternative-fuer-esslingen.de

Pressemitteilung vom 30.06.2025 (nach der Entscheidung des Gemeinderats):

AfD-Fraktion fordert Respekt vor Bürgerwillen und solide Entscheidungsgrundlagen beim Stadtbücherei-Projekt

Esslingen, 30. Juni 2025 – In der kontroversen Gemeinderatssitzung zur Zukunft der Stadtbücherei hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, um dem Bürgerentscheid von 2019 Rechnung zu tragen. Der Antrag wurde von einer Ratsmehrheit abgelehnt. Der daraufhin gefasste Beschluss zur Verlagerung der Stadtbücherei in den Kögel kam allein durch sogenanntes „Pairing“ zustande. Aus Sicht der AfD-Fraktion stellt dies ein fragwürdiges Verfahren dar, das demokratische Grundsätze unterläuft.

„Der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid von 2019 de facto ignoriert“, so Fraktionsvorsitzender Stephan Köthe. „78,3 % der Bürgerinnen und Bürger haben sich damals für den Verbleib und die Modernisierung der Bücherei im Pfleghof ausgesprochen – dieser Wille bleibt politisch relevant!“

Die AfD-Fraktion kritisiert zudem, dass der Gemeinderat eine weitreichende finanzielle Entscheidung getroffen hat – den Kauf des ehemaligen Modehauses Kögel – ohne belastbares Verkehrswertgutachten. „Wie kommen wir dazu, den Kögel zu einem marktüblichen Preis zu kaufen, wenn es zu keiner Einigung über eine marktübliche Miete aufgrund der aufgrund der Bausubstanz gekommen ist?“

Köthe weiter: „Ohne Gesamtplan, ohne Finanzierungskonzept für die Folgeprojekte und ohne Respekt vor dem Bürgerentscheid von 2019 ist diese Entscheidung verantwortungslos.“

Besonders kritisch sieht die Fraktion das Zustandekommen des Beschlusses durch Pairing – also durch eine vorherige Absprache, einzelne Stimmen nicht abzugeben, um Mehrheiten zu simulieren. „Das verletzt nach unserer Auffassung das Prinzip der persönlichen Stimmabgabe im Gemeinderat – es steht im Widerspruch zur Gemeindeordnung und zur demokratischen Verantwortung jedes einzelnen Ratsmitglieds“, so Köthe. „Die CDU, die sich noch in der Debatte mit deutlichen Argumenten gegen den Kögel-Kauf ausgesprochen hatte, hat durch die Nichtabgabe einer Stimme dessen Umsetzung überhaupt erst ermöglicht. Wer so handelt, macht sich politisch unglaubwürdig.“
Der Eindruck, dass ein eindeutiger Bürgerentscheid einfach ignoriert wird und Ratsmitglieder Entscheidungen ermöglichen, die sie zuvor selbst abgelehnt haben, ist brandgefährlich – er stärkt das Gefühl politischer Ohnmacht und treibt die Politikverdrossenheit weiter voran.

Die AfD-Fraktion unterstützt einen erneuten Bürgerentscheid, um der demokratischen Kultur in Esslingen keinen Schaden zuzufügen. „Wir wollen kein Politiktheater hinter verschlossenen Türen, sondern senden ein klares Signal für Bürgernähe und demokratische Verlässlichkeit“, so Köthe abschließend.