Vorbote schwerer Zeiten – zum Nachtragshaushalt. Unser zweiter Beitrag im Amtsblatt.
Von Stephan Köthe
Vorbote schwerer Zeiten
Positiv: Wir begrüßen den Erwerb der Flandernhöhe und des SWE-Geländes und freuen uns auf die Gestaltungsmöglichkeiten.
Negativ: Nur 10 Monaten nach Verabschiedung des Haushalts gibt es trotz bester Planung ein Millionen Defizit.
Die Gründe: Inflation, hohe Energiepreise, gesetzliche Auflagen, fehlende Reformen. Alles Folgen der Politik auf EU-/Bund- und Landesebene. Der Esslinger Gemeinderat hat keine Handlungsoptionen. Die Stadt bezahlt und reicht die Rechnung an die Bürger der Stadt weiter.
Inflation und Energiepreise werden weiterhin eine enorme Belastung sein. Die Kreisumlage wird deutlich steigen. Der Landkreis kann seine Rechnungen nicht mehr bezahlen, da Bund- und Land zwar Aufgaben für den Landkreis gesetzlich festschreiben, aber deren Finanzierung verzögern oder gleich ganz verweigern.
Wir mahnen zu einer strikten Haushaltsdisziplin. Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die Rahmenbedingungen für Unternehmer müssen verbessert werden. Nur was erwirtschaftet wird, kann verteilt werden.
Haushaltsdisziplin, Gemeinsinn und bürgerliches Engagement werden entscheidend, damit wir die nächsten Jahre gut überstehen.
Leider werden wir nach wie vor von der Zwiebel blockiert. Auf unserer Homepage https://alternative-fuer-esslingen.de publizieren wir zu aktuellen Themen in Esslingen.
Stephan Köthe
Das Amtsblatt wird gemeinsam mit der Zwiebel veröffentlich. Gerne würden wir auch in der Zwiebel unsere Positionen darstellen – wie alle anderen Parteien/Gruppierungen auch. Leider werden wir nach wie vor von der Zwiebel blockiert. Bereits im Wahlkampf 2024 war das eine schmerzhafte Ungleichbehandlung. Im Wahlkampf wurden Gruppierungen Raum zur Darstellung eingeräumt, die noch in keinem Parlament zu finden sind (WIR/Sportplätze erhalten) – die Alternative für Deutschland wird bis heute blockiert.
Im Grundgesetz heißt es in Artikel 3, Absatz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Anspruch und Wirklichkeit gehen weit auseinander.
Die Zwiebel ist ein Produkt der Esslinger Zeitung.