Weihnachtsgrüße – eine Wahlempfehlung von der SPD?

Für ein solidarisches Miteinander in der Stadtgesellschaft
Das politische Jahr 2024 war vor allem von den Kommunal sowie Europawahlen am 9. Juni geprägt. Die sechs Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion blicken für die aktuelle Wahlperiode voller Zuversicht in die Zukunft. Zum Einzug der AfD in den Esslinger Gemeinderat haben wir eine klare und unverrückbare Position: Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit den Vertretern der AfD in jedweder Form ab. Wir haben einen klaren moralischen Kompass für eine Gesellschaft des Zusammenhalts und des Respekts in unserer Stadtgesellschaft. Daran werden wir weiter arbeiten in einem guten und konstruktiven Miteinander mit der Stadtverwaltung sowie mit den demokratischen Parteien im Gemeinderat.
Bestes Beispiel hierfür: die beschlossene Wiedereinführung des Stadttickets – für uns
ein Herzensanliegen. Auch in Bezug auf das Karstadt-Areal und die Elektrifizierung unseres
Busverkehrs wurden aus unserer Sicht gute Lösungen gefunden.
Im nächsten Jahr stehen u. a. wichtige Entscheidungen zur Stadtbücherei, zur Flandernhöhe
sowie zum Stadtwerke-Areal an. Wir setzen uns zudem ein für eine attraktive und lebendige Innenstadt, ebenso wie für vitale Stadtteile und eine lebendige Kulturszene.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird auch die Herausforderungen 2025 mit Optimismus
und Elan angehen. Wir wünschen Ihnen ein friedvolles Weihnachtsfest und alles
Gute für 2025. Nicolas Fink

Patrick Münch schreibt zum Bericht der SPD im Amtsblatt vom 20.12.2024 einen öffentlichen Brief:

Demokratie braucht Diskurs, nicht Ausschluss

Die Entscheidung, auf Gemeindeebene pauschal eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, mag auf den ersten Blick als moralisch konsequent erscheinen, ist jedoch bei genauer Betrachtung ein Angriff auf das Fundament der Demokratie selbst. Dieser Ansatz ignoriert, dass Demokratie nicht bedeutet, unliebsame Meinungen auszugrenzen, sondern sie im offenen Diskurs zu konfrontieren und zu widerlegen.

Demokratie ist eine Regierungsform, die auf dem Prinzip der Volkssouveränität basiert: Alle Bürger haben das Recht, ihre Meinungen einzubringen, politische Entscheidungen zu beeinflussen und ihre Vertreter zu wählen. Demokratie lebt vom Pluralismus, von der Vielfalt der Meinungen und der Fähigkeit, Konflikte friedlich durch Diskussion, Debatte und Abstimmung zu lösen. Entscheidender Bestandteil der Demokratie ist die Auseinandersetzung mit Andersdenkenden – auch und gerade dann, wenn ihre Positionen unbequem, radikal oder gar abstoßend erscheinen.

Eine Demokratie, die Andersdenkende einfach ausschließt, statt sich mit ihnen argumentativ auseinanderzusetzen, verrät ihre eigene Grundlage. Der bewusste Ausschluss der AfD auf Gemeindeebene ist somit ein gefährlicher Präzedenzfall, der demokratische Prinzipien untergräbt.

Wenn eine Partei wie die AfD in demokratischen Wahlen legitim gewählt wird, stellt sie einen Teil des Wählerwillens dar. Ihre Vertreter aus dem Diskurs auszuschließen, bedeutet auch, die Stimmen der Bürger, die sie gewählt haben, zu marginalisieren. Das untergräbt das Vertrauen in demokratische Prozesse.

Die pauschale Weigerung, mit einer bestimmten Partei zusammenzuarbeiten, öffnet die Tür für künftige Ausgrenzungen anderer Gruppen. Wer entscheidet, welche Meinungen „diskurswürdig“ sind und welche nicht? Die Demokratie droht zur Herrschaft einer Mehrheit zu verkommen, die sich selbst zur moralischen Instanz erhebt und Andersdenkende stigmatisiert.

Demokratie erfordert Mut. Es ist leicht, sich hinter dem moralischen Imperativ zu verstecken, mit vermeintlich „undemokratischen“ Akteuren nicht zu sprechen. Doch gerade in der Konfrontation zeigt sich die Überlegenheit demokratischer Werte. Wer auf Dialog verzichtet, offenbart letztlich eine Schwäche: Er zeigt, dass er offenbar nicht daran glaubt, Positionen argumentativ widerlegen zu können. Stattdessen greift man zur Strategie der Ausgrenzung – ein Vorgehen, das eher an autoritäre Systeme erinnert als an eine selbstbewusste Demokratie.

Der pauschale Ausschluss der AfD auf Gemeindeebene ist nicht nur ein Fehler, sondern ein gefährlicher Angriff auf die Grundprinzipien der Demokratie. Demokratie lebt vom Streit der Argumente, nicht von der Ausgrenzung unliebsamer Meinungen. Wer den Dialog verweigert, zeigt Schwäche, nicht Stärke, und degradiert die demokratische Debatte zu einem exklusiven Klub, in dem nur genehme Positionen zugelassen werden.

Patrick Münch
Esslingen, 20.12.2024

Die Stadtratsfraktion der AfD bedankt sich bei Patrick Münch für seine klaren Worte! ❤️
Unser Dank geht auch an die Kollegen von der SPD, weil sie uns im Amtsblatt aus den 1355 zur Verfügung stehenden Buchstaben ihres Artikels, 462 Buchstaben für eine Bewerbung der AfD – als Alternative zur SPD – spendiert haben.
Ihr seid unsere besten Wahlkampfhelfer! ❤️