Antrag der AfD-Fraktion: Grundsteuer senken – Einführung des Stadttickets pausieren
Antrag der AfD-Fraktion vom 21.12.2024:
An Herrn Oberbürgermeister
Matthias Klopfer
Rathausplatz 2
73728 Esslingen am Neckar
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Die Gemeinderatsfraktion der Alternative für Deutschland beantragt:
- Die Grundsteuer ab dem 01.01.2025 um 10% zu senken (von 245 v.H. auf 220 v.H.).
- Die Einführung des Stadttickets zu pausieren.
Begründung:
1) Sofortige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger
Mit der Absenkung der Grundsteuern verschaffen wir allen Haushalten und Unternehmen eine sofortige Entlastung. Ab 2025 müssen rund 50 % der Esslinger Haushalte teils stark erhöhte Grundsteuern zahlen. Für viele Bürgerinnen und Bürger bedeutet das eine erhebliche Belastung – gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Mit der Absenkung der Grundsteuer zeigen wir Gemeinderäte, dass wir alles in unserer Macht stehende tun, um die Situation unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Das Stadtticket würde ab 01.09.2025 nur eine relative kleine Gruppe von Gelegenheitsfahrern subventionieren, die bereits jetzt schon mit circa 100% auf den Ticketpreis unterstützt werden. Mit der Senkung der Grundsteuer entlasten wir sofort alle Bürger Esslingens.
2) Fehlende finanzielle Transparenz bei der Stadtticket-Entscheidung
Die Entscheidung des Gemeinderats zur Einführung des Stadttickets (TOP 8, 16.12.2024) wurde getroffen, ohne dass wesentliche Informationen zur Finanzlage bekannt waren. Erst im späteren Tagesordnungspunkt (TOP 14) wurde klar, dass Rückstellungen für die Gewerbesteuer in Höhe von 11 bis 14 Millionen Euro erforderlich sind. Diese Rückstellung wird unsere finanzielle Handlungsfähigkeit auf Jahre hinaus erheblich einschränken.
Dem Gemeinderat waren wesentliche Informationen nicht bekannt, als es seine Entscheidung für das Stadtticket getroffen hat.
3) Langfristige Finanzplanung sicherstellen
Laut Aussage von Herrn Bürgermeister Ingo Rust (TOP 8, Gemeinderatssitzung vom 16.12.2024) ist die Finanzierung des Stadttickets zwar im Jahr 2025 möglich, die langfristige Tragfähigkeit ist jedoch ungewiss und wird erst im Doppelhaushalt 2026/2027 klarer.
4) Einmalige und unnötige Zusatzkosten vermeiden
Die Einführung des Stadttickets verursacht einmalige Aufwendungen von rund 255.000 Euro. Sollte es später aufgrund der Haushaltslage oder einer Vorgabe des Regierungspräsidiums abgeschafft werden müssen, entstehen weitere Kosten für die Rückabwicklung. Die Grundsteuer hingegen kann flexibel angepasst werden, ohne solche Zusatzkosten zu verursachen.
Zur Dringlichkeit: Die Dringlichkeit ergibt sich aus der bevorstehenden Versendung der Grundsteuerbescheide, die durch den Beschluss noch angepasst werden könnten, sowie aus den bevorstehenden Aufwendungen für die Einführung des Stadttickets. Wir bitten darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 10.02.2025 zu setzen.
P.S.: lieber günstiger wohnen für alle, als noch günstiger Öffi-fahren für wenige.